Die grossen Medien haben ihre Anstrengungen verstärkt, den Leuten, die nach Kuba reisen weiszumachen, dass sie sich darauf vorbereiten sollen, einer Bevölkerung zu begegnen, die von Armut gezeichnet ist, aufgrund des gescheiterten sozialistischen Modells und des bankrotten Staates. Das zweite Klischee reduziert das Land auf Sonne, Strand und Musik, und dann gibt es noch einige, die davon träumen, auf der Insel die perfekte Gesellschaft anzutreffen.
Es ist ein Fehler, die kubanische Gesellschaft anhand der Anzahl von Konsumartikeln, die sie erwerben kann, zu definieren. Kuba war die letzte spanische Kolonie in Amerika, während 400 Jahren ausgebeutet. Nach der Unabhängigkeit erbte das Land die Monokultur, die Monoproduktion und den Monoexport.
Die im Jahr 1959 erfolgreiche Revolution sah sich genötigt, einige Gesetze zu verabschieden, wie beispielsweise die Agrarreform und die Verstaatlichung des ausländischen Kapitals, was zu einem grausamen Finanzkrieg des Nachbarn führte und eine Bremse für die Entwicklungspläne der Revolutionsregierung bedeutete.
Frühere Fehlplanungen und falsche Wirtschaftsmassnahmen, korrigiert durch die Verstaatlichung von praktisch der ganzen Produktion und der Leistungen, führten dazu, dass sich die Bevölkerung praktisch seit 50 Jahren der Revolution immer mit der Rationierung vieler Basisprodukte konfrontiert sah und den Mangel an Produkten zu spüren bekam, verstärkt noch durch den Sturz der sozialistischen Länder, das hat uns Präsident Raúl Castro am 7. Kongress der kommunistischen Partei erklärt.
Man kann die Armut in Kuba nicht negieren, nimmt man die Kennzahlen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds als Grundlage. Der Basislohn ist tief und deckt kaum die stets steigenden Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Kuba erholt sich von der Wirtschaftskrise der 90er Jahre, als die Krise ihren Tiefpunkt erreichte und ihre Auswirkungen für die Bevölkerung täglich spürbar waren.
Trotzdem, nicht alles ist Konsum und es gibt auch noch andere Indikatoren der Entwicklung, aber die interessieren die Medien nicht, denn die würden nämlich aufzeigen, dass unser Land zu den Begünstigtsten der Welt gehört.
Die Bildung erreicht alle Menschen und ist auf sämtlichen Stufen kostenlos. Der Jahresbericht der UNESCO betr. Bildung zeigt Kuba 2012 auf dem 16. Platz der Bildungsentwicklung. Anerkannt ist die Insel ebenfalls durch die hohe Anzahl von Dozentinnen und Lehrern pro Kopf.
Auch das Gesundheitssystem ist für alle und kostenlos, die Kindersterblichkeitsrate liegt bei 4.2 pro Tausend Lebendgeborenen, mit einem Arzt pro 137 Einwohnern und einer Lebenserwartung von 78. Das System bietet auch Unterstützung in mehr als 40 Ländern. Der Kampf gegen Ebola in Afrika oder die 11’400 Ärzte in Brasilien sind Beispiele.
Der Sport und die physische Erziehung sind durch Sportgelände garantiert, die von Spezialisten betreut werden. Der Sport wird durch den Staat subventioniert und steht allen frei zur Verfügung. Der Staat subventioniert auch andere Leistungen, wie beispielsweise die Elektrizität. Bei einem Konsum von 200 Kilowatt monatlich bezahlt man dafür – gemäss gültigem Tarif – 44 Pesos (ca. 1,80 USD), aber die Erzeugung kosten den Staat 30 USD.
Das gleiche gilt für die Bildung. Auf der grössten der Antilleninseln gibt es fast eine Million mit Uniabschlüssen, auf diesem Niveau studieren 72,7% der 18 – 24 Jährigen.
Hinzuzufügen ist, dass dank der städtischen Reformgesetze mehr als 85% der Kubaner Besitzer ihrer Wohnungen sind, was bedeutet, dass sie keinen Mietzins bezahlen müssen, der für Millionen von Menschen weltweit eine immer höhere Belastung für den Familienhaushalt bedeutet.
Kuba ist ein Staat, in dem die Leute – trotz „Armut“ – in Würde leben. Und nicht nur in Würde, was die minimalen Konsummöglichkeiten, das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem betrifft, sondern vor allem im politischen Bewusstsein, was die Revolution bedeutet.
Die Kubanerinnen und Kubaner sind noch weit davon entfernt, alle materiellen Bedürfnisse zu befriedigen, aber sie zeigen eine menschliche Entwicklung, die sich Millionen von Menschen weltweit herbeisehnen, insbesondere habe ich nicht das Gefühl, in einem armen Land zu leben, ganz im Gegenteil, wir Kubaner/innen haben es verstanden, durch unsere eigenen Anstrengungen eine Quelle des Wohlstandes zu schaffen.
Referat von Jorge Enrique Jerez Belisario (Jorgito) – gehalten in Zürich, 5.7.2016
Wir haben keine Geschenke des Imperiums nötig. Unsere Anstrengungen sind rechtmäßig und friedlich, denn sie entsprechen unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Brüderlichkeit aller Menschen, die auf diesem Planeten leben.
Die spanischen Könige brachten uns die Konquistadoren und die Herren, deren Spuren in den kreisförmigen Claims, die den Goldsuchern für ihre missbräuchliche und beschämende Ausbeutung im Sand der Flüsse zugewiesen wurden, man von der Luft aus noch immer an vielen Stellen des Landes erkennen kann.
Der Tourismus von heute besteht größtenteils darin, die Schönheiten der Landschaft und die exquisiten Früchte unserer Meere anzupreisen, und daran ist immer das Privatkapital der großen ausländischen Unternehmen beteiligt, deren Gewinne jeweils Milliarden von Dollar erreichen müssen, um überhaupt der Rede wert zu sein.
Da ich mich gezwungen sah, das Thema anzusprechen, muss ich vor allem für die Jugendlichen hinzufügen, dass nur Wenige sich der Wichtigkeit dieses Umstandes in diesem einzigartigem Moment der menschlichen Geschichte bewusst sind.
Ich will nicht sagen, dass es schon zu spät ist, aber ich zögere nicht zu sagen, dass wir nicht ausreichend informiert sind, weder Sie noch wir, dass wir weder das Wissen noch das Bewusstsein haben, das nötig wäre, um den gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen. Zuerst sei zu beachten, dass unser Leben nur ein Sekundenbruchteil der Geschichte ausmacht, und wir außerdem den Lebensbedürfnissen, die alle Menschen haben, nachkommen müssen. Das menschliche Wesen tendiert dazu, seine Rolle überzubewerten, was andererseits im Gegensatz zu der außergewöhnlichen Zahl von Menschen steht, die die höchsten Träume verkörpern.
Jedoch ist niemand von sich aus gut oder schlecht. Keiner von uns ist für die Rolle geschaffen, die er in der revolutionären Gesellschaft einnehmen sollte. Teilweise hatten wir Kubaner das Privileg, auf das Beispiel José Martís zurückgreifen zu können. Ich frage mich sogar, ob er wirklich in Dos Ríos sterben musste, als er sagte „Für mich ist es Zeit“ und gegen die spanischen Streitkräfte vorpreschte, die, im Schützengraben verschanzt, eine solide Feuerlinie bildeten. Er wollte nicht in die Vereinigten Staaten zurückkehren und es gab niemanden, der ihn zur Rückkehr hätte veranlassen können. Jemand hat einige Seiten aus seinem Tagebuch herausgerissen. Wer hat diese perfide Schuld auf sich geladen? Es war zweifellos das Werk eines skrupellosen Intriganten. Man weiß, dass es Meinungsunterschiede zwischen den Kommandeuren gab, aber von Undiszipliniertheiten ist nichts bekannt. „Wer versucht, sich Kuba anzueignen, erntet den Staub seiner in Blut getränkten Erde, falls er nicht im Kampf umkommt“, erklärte der ruhmreiche schwarze Anführer Antonio Maceo. Man weiß auch, dass Maximo Gómez der disziplinierteste und bescheidenste militärische Führer unserer Geschichte war.
Wie könnte man, aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, nicht die Empörung von Bonifacio Byrne bestaunen, der von einem entfernten Schiff aus, das ihn nach Kuba zurückbrachte, eine andere Fahne neben der mit dem einsamen Stern wahrnahm und sagte: „Meine Fahne ist jene, die noch nie eine Söldnerfahne gewesen ist …“, um dann sogleich einen der schönsten Sätze, die mir jemals zu Gehör gekommen sind, hinzuzufügen: „Wenn meine Fahne irgendwann Gefahr laufen sollte, in Fetzen zu gehen … werden unsere Toten noch ihre Arme erheben und sie zu verteidigen wissen! …“ Ich werde auch nicht die zündenden Worte vergessen, die Camilo Cienfuegos in jener Nacht aussprach, als Bazookas und Maschinengewehre US-amerikanischen Ursprungs in den Händen von Konterrevolutionären auf die Terrasse gerichtet waren, auf der wir uns befanden. Obama wurde im August 1961 geboren, wie er selber sagte. Über ein halbes Jahrhundert ist seit jemen Moment vergangen.
Lasst uns trotzdem einmal betrachten, wie unser illustrer Gast heute denkt:
„Ich bin hierher gekommen, um die letzten Spuren des kalten Krieges in den Amerikas hinter mir zu lassen. Ich bin hierher gekommen, um dem kubanischen Volk in Freundschaft meine Hand auszustrecken.“
Darauf folgte sofort eine Flut von Konzepten, die für die Mehrheit von uns völlig neu waren:
„Wir leben beide in einer von den Europäern kolonisierten neuen Welt“, fuhr der Präsident der Vereinigten Staaten fort. „Kuba wurde, genau wie die Vereinigten Staaten, von aus Afrika geholten Sklaven gebildet. Genau wie die Vereinigten Staaten hat Kuba ein Erbe von Sklaven und Sklavenhaltern.“
Die Ureinwohner kommen in der Vorstellung Obamas nicht vor. Er sagt auch nicht, dass die rassische Diskriminierung von der Revolution beseitigt wurde, dass die Rente und der Lohn aller Kubaner von dieser beschlossen wurde, als Obama gerade 10 Jahre alt war. Die verhasste und rassistische bürgerliche Gewohnheit, Handlanger zu beauftragen, die schwarzen Landleute aus den Erholungszentren zu werfen, wurde von der Revolution abgeschafft. Sie geht auch wegen der Schlachten in die Geschichte ein, die sie in Angola gegen die Apartheid schlug, wobei die Präsenz der Nuklearwaffen auf einem Kontinent mit mehr als einer Milliarde Bewohnern ein Ende gesetzt wurde. Das eigentliche Ziel unserer Solidarität war nicht das, sondern Angola, Mosambik, Guinea Bissau und anderen unter der faschistischen Kolonialherrschaft Portugals stehenden Völkern zu helfen.
1961, kaum ein Jahr und drei Monate nach dem Sieg der Revolution, wurde eine mit Kanonen, gepanzerter Infanterie und Flugzeugen ausgestattete Söldnerarmee ausgebildet und startete, begleitet von Kriegsschiffen und Fluzeugträgern der Vereinigten Staaten, einen Überraschungsangriff auf unser Land. Diese heimtückische, durch nichts zu rechtfertigende Attacke kostete unser Land Hunderte von Toten und Verletzten. Nirgendwo konnte man seitens der Pro-Yankee-Angriffsbrigade feststellen, dass auch nur ein Söldner evakuiert worden wäre. Kampfflugzeuge der USA wurden vor den Vereinten Nationen so dargestellt, als ob es von Aufständischen geflogene kubanische Flugzeuge wären.
Die militärische Erfahrung und Macht dieses Landes ist hinreichend bekannt. In Afrika haben sie auch geglaubt, dass das revolutionäre Kuba leicht außer Gefecht zu setzen sei. Der Angriff motorisierten Brigaden des rassistischen Südafrika auf den Süden Angolas brachte sie bis in die Nähe Luandas, der Hauptstadt des Landes. Hier begann ein Kampf, der sich praktisch 15 Jahre hinzog. Ich würde das nicht einmal erwähnen, wenn ich nicht die elementare Pflicht hätte, auf die Rede Obamas im Gran Teatro deLa Habana Alicia Alonso zu reagieren.
Ich werde auch nicht versuchen in Details zu gehen, sondern nur betonen, dass man dort eine ehrenvolle Seite im Kampf um die Befreiung des Menschen geschrieben hat. In gewisser Weise wünschte ich, dass Obama sich korrekt verhalten würde. Seine bescheidene Herkunft und seine natürliche Intelligenz sind offensichtlich. Mandela war sein Leben lang im Gefängnis und verwandelte sich in einen Giganten des Kampfes um die Würde des Menschen. Einmal geriet mir ein Buch in die Hände, in dem Teile des Lebens von Mandela beschrieben wurden und – welche Überraschung! – es hatte ein Vorwort von Obama. Ich habe es schnell durchgeblättert. Es war unglaublich, in welch kleiner Schrift Mandela seine genauen Angaben macht. Es lohnt sich, Menschen wie ihn kennengelernt zu haben.
Über die Episode in Südafrika sollte ich noch über eine weitere Erfahrung sprechen. Ich war wirklich daran interessiert, mehr Einzelheiten über die Art und Weise zu erfahren, wie die Südafrikaner an die Nuklearwaffen gekommen waren. Ich hatte nur die sehr präzise Information, dass es nicht mehr als zehn oder zwölf Bomben waren. Eine sichere Quelle wäre das Buch des Professors und Forschers Piero Gleijeses: „Missionen in Konflikt: Havanna, Washington und Afrika 1959 –1976“ gewesen, eine ausgezeichnete Arbeit. Ich wusste, dass er die sicherste Quelle für die Ereignisse darstellte, und so sagte ich es ihm. Er antwortete mir, dass er nicht weiter über diese Sache gesprochen hätte, weil er in dem Text auf die Fragen des Compañero Jorge Risquet eingegangen sei, der kubanischer Botschafter und Mitarbeiter in Angola und ein enger Freund von ihm war. Ich machte Risquet ausfindig, der mit anderen Aufgaben betraut, gerade dabei war einen Kurs zu beenden, der noch einige Wochen dauern würde.
Diese Aufgabe fiel zeitlich mit einer jüngeren Reise von Piero in unser Land zusammen. Ich hatte ihn darauf hingewiesen, dass Risquet schon betagt und seine Gesundheit nicht optimal sei. Ein paar Tage später geschah, was ich befürchtet hatte. Risquet ging es immer schlechter und er starb. Als Piero kam, gab es nichts zu tun, außer Versprechungen, aber ich hatte schon Information in Verbindung mit dieser Waffe erhalten, und über die Hilfe, die das rassistische Südafrika von Reagan und Israel erhalten hatte.
Ich weiß nicht, was Obama jetzt über diese Geschichte zu sagen hat. Ich weiß nicht, was er wusste oder nicht wusste, obwohl es sehr zweifelhaft ist, dass er absolut nichts wissen würde. Mein bescheidener Vorschlag ist, dass er reflektiert und jetzt nicht versucht, Theorien über die kubanische Politik zu entwickeln.
Eine wichtige Frage besteht darin:
Obama hielt eine Rede, in der er die honigsüßesten Worte benutzte um auszudrücken: „Es ist an der Zeit, die Vergangenheit zu vergessen, lassen wir die Vergangenheit hinter uns, blicken wir in die Zukunft, lassen Sie sie uns gemeinsam erblicken, eine Zukunft der Hoffnung. Und es wird nicht einfach sein, es wird Herausforderungen geben, und denen werden wir Zeit geben; aber mein Aufenthalt hier gibt mir mehr Hoffnung für das, was wir zusammen tun können, als Freunde, als Familien, als Nachbarn, zusammen.“
Es ist anzunehmen, dass bei diesen Worten des Präsidenten der Vereinigten Staaten jeder von uns Gefahr lief, einen Herzinfarkt zu bekommen. Nach einer erbarmungslosen Blockade, die schon fast 60 Jahre andauert! Und diejenigen, die bei den Söldnerangriffen auf kubanische Schiffe und Häfen starben? Ein mitten im Flug gesprengtes Linienflugzeug voller Passagiere, Söldner-Invasionen, Gewalttaten?
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass das Volk dieses edlen und selbstlosen Landes auf den Ruhm und die Rechte verzichten werde, oder auf den geistigen Reichtum, den es mit der Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Kultur gewonnen hat.
Ich weise auch darauf hin, dass wir in der Lage sind, mit den Anstrengungen und der Intelligenz unseres Volkes die Nahrung und den materiellen Reichtum zu produzieren, die wir brauchen. Wir haben keine Geschenke des Imperiums nötig. Unsere Bemühungen werden rechtmäßig und friedlich sein, denn sie entsprechen unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Brüderlichkeit aller Menschen, die auf diesem Planeten leben.
Fidel Castro Ruz
27. März 2016
22.25 Uhr
UN-Vollversammlung spricht sich deutlich für Ende der Blockade gegen Kuba aus. Washington ist isoliert
Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen Foto: Lucas Jackson / Reuters
Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert. Die von Havanna eingebrachte Resolution wurde von 191 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützt. Lediglich die USA selbst und Israel stimmten, wie seit Jahren, als einzige dagegen. Mikronesien, Palau und die Marshallinseln, die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal für die von Havanna vorgelegte Resolution. Als das Rekordergebnis auf der Anzeigentafel erschien, wurde es mit stehenden Ovationen bejubelt. Zahlreiche Diplomaten hatten sich erhoben, um die Vertreter Kubas zu beglückwünschen und sie zu umarmen. Havannas bisher größter Erfolg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit begrüßt worden. »Ein weiterer Sieg für unser Amerika«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Twitter aus Caracas. Auch andere Präsidenten und Regierungen gratulierten. Zugleich hagelte es Kritik an den USA. Die von Washington seit 53 Jahren gegenüber Kuba aufrechterhaltenen Sanktionen seien »Relikte der Vergangenheit und des Kalten Krieges«, kritisierte der russische UN-Vertreter Witali Tschurkin.
Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Gegenstimme der USA auf einer Pressekonferenz in New York am Dienstag nachmittag (Ortszeit) als »enttäuschend«. Er spielte damit auf zuvor verbreitete Agenturmeldungen an, denen zufolge in Kreisen der Obama-Administration auch die Möglichkeit einer Enthaltung diskutiert worden war. Diese Geste war schließlich aber wieder verworfen worden. Trotzdem erwarte er, dass Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten noch vor dem Herbst nächsten Jahres ernsthafte Schritte zur Beendigung der Blockade einleiteten, erklärte Rodríguez gegenüber den Medienvertretern. Wie im Resolutionstext beschrieben, sei auch er persönlich vom guten Willen Barack Obamas überzeugt, die »ineffiziente, grausame und ungerechte Politik« der Blockade zu überwinden. Ein Urteil könne man sich aber nur über das bilden, was tatsächlich gemacht wird. Und die Handlungen zeigten, »dass es seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro eine Annäherung beider Länder ankündigten, keine substantiellen Veränderungen in der Anwendung der Blockade gegeben hat«. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen werde die Blockade weiterhin vollständig und komplett angewendet.
In seiner Rede hatte Rodríguez bereits am Vormittag kritisiert, dass die zweitgrößte französische Bank, Crédit Agricole, erst vor einer Woche wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) anerkennen musste. In diesem und im vergangenen Jahr hatten mehrere Geldinstitute Rekordstrafen zahlen müssen, gegen die Deutsche Bank wird derzeit ermittelt. Die Aktionen der US-Finanzbehörde treiben den Risikoaufschlag der Kreditinstitute für Geschäfte mit Kuba um ein Vielfaches in die Höhe, was der Wirtschaft des Landes, wie es die Blockade beabsichtigt, weitere schwere Schäden zufügt.
Rodríguez bekräftigte das Interesse seiner Regierung an einer Normalisierung der Beziehungen zur Regierung der USA, wies aber zugleich darauf hin, dass normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern solange nicht möglich seien, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestehe. Dies zu verändern sei keine Frage von Verhandlungen oder Formulierungen in einer Resolution, sondern sei einzig und allein die Entscheidung der USA. »Unser Land hat keine Blockade gegen die USA verhängt, behindert keine US-amerikanischen Unternehmen und schränkt nicht die Reisefreiheit US-amerikanischer Touristen ein«, sagte der Außenminister aus Havanna. Sein Land, hatte Rodríguez außerdem betont, werde zudem nie seine Souveränität aufgeben und niemals über sein sozialistisches System verhandeln.
Die Isolierung Washingtons wurde nicht nur durch das Votum der Weltgemeinschaft dokumentiert, sondern auch durch Beiträge der Vertreter aus Kolumbien, Paraguay und Mexiko. Länder, die gewöhnlich den Vorgaben der USA brav folgen. Am Dienstag bezeichneten jedoch die Abgesandten aller drei Regierungen die US-Blockade als »illegal« und verurteilten sie als »Verstoß gegen internationales Recht«. Die Vertreterin Nicaraguas formulierte es einfacher. Sie nannte Washingtons Blockadepolitik gegenüber Kuba schlicht »kriminell«.
Trotz der vorsichtigen Annäherung und den vielen netten Worten – Die Regierung der USA hat im 2015 das wirtschaftliche Embargo gegen Kuba sogar noch verstärkt! Eine Politik die auf die Verschlechterung der Wirtschaft Kubas abzielt und die Bevölkerung in die Armut und somit in die Unzufriedenheit mit dem Status Quo zwingen soll.
1. Mai in Kuba: „Nein zur Blockade“
Letzte Woche musste die französische Bank Crédit Agricole an die US-Behörden mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen. Laut Bericht der OFAC habe die französische Bank 173 elektronische Überweisungen im Wert von etwas über 97 Millionen Dollar getätigt, die in Verbindung mit Kuba standen und über in den Vereinigten Staaten ansässigen Finanzinstitutionen gelaufen seien. Weiter wurden in den Bereichen Finanzen aus ähnlichen Gründen auch die Credit Suisse und die deutsche Commerzbank zu Sanktionen in Millionenhöhe verdonnert.
Auch in der Forschung traf es Firmen. Der amerikanischen Firma „Gen Tech Scientific“ wurde verboten an Kuba das Gerät „Chromatographs of Agilent 5975C“ zu verkaufen. Dieses Gerät wird in der Biochemie zum Bestimmen von Diagnosen und ebenfalls in der Forschung gebraucht.
Am 1. Juni 2015 weigerte sich die US-Firma „Sigma-Aldrich Corporation“, eines derweltweit führenden Unternehmen inder Herstellung von chemischen und biochemischenProdukten,die kubanische Firma „Quimimpex“ mit dringend benötigten chemischen Produktenzu versorgen.Sigma-Aldrichteilte mit, dass Sie auf Grund der US-Sanktionen mit Kuba keinen Export, Re-Export und schon gar keinen Import tätigen dürfen. Auch der Verkauf oder die Lieferungvon Waren, Dienstleistungenoder Technologiedirekt oder indirekt sei verboten.
Am 2. Juni2015, also nur einen Tag später, teilte die Firma BoilerCompany, LLC mit, dass sie von „Quimimpex“ bestellte Produkte, die für kubanische Wasseraufbereitungsanlagen gebraucht werden, nicht liefern könnten, da es Ihnen nicht erlaubt sei, Produkte an Kuba zu senden.
Dies sind nur einige wenige Beispiele die sich 2015 ereignet haben und Kuba sowohl finanziell, aber auch in der Forschung sehr stark geschadet haben.
Heute wird die internationale Gemeinschaft in den Vereinten Nationen wieder zur Blockade Stellung nehmen. Dabei wird es wieder zu einer Abstimmung kommen. Wie in den letzten Jahren werden sich wieder alle Länder auf die Seite von Kuba stellen. Spannend wird sein wie sich dieses Jahr die USA und Israel verhalten. Es waren die einzigen zwei Länder die jedes Jahr gegen die Aufhebung der Blockade gestimmt haben. Es könnte durchaus sein, dass zumindest Israel sich dieses Jahr der Stimme enthält. Auch auf Grund dessen, dass es von der US-Regierung über die Annäherung mit Kuba im letzten Dezember nicht mal informiert wurde. So oder so, wird die Blockade jedoch bestehen bleiben. Die kann nur der US Senat aufheben.
Die US Blockade gegen Kuba hat dem Karibik Staat einen enormen Schaden angerichtet. Die kubanische Tageszeitung „Granma“ meinte in einem heutigen Leitartikel dazu:
„Der jährliche Bericht mit dem Titel „Notwendigkeit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba ein Ende zu setzen“ beziffert die Verluste, die sich im Verlauf der mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Aggression angehäuft haben (unter Berücksichtigung der Fluktuation des Goldwertes, auf 833) auf ca.75 Milliarden Dollar.
Nach Aussagen von Fachleuten ist dies eine konservative Berechnung, die in der Praxis um ein Vielfaches höher liegen kann, da die Blockade nicht nur die Mehrkosten beinhaltet, die dadurch entstehen, dass Kuba auf entfernte Märkte zurückgreifen muss, sondern auch die Verluste von vielen Millionen Dollar für Geschäfte, die dem Land entgangen sind, weil sie auch Furcht vor Sanktionen nicht zustande gekommen sind und die Verluste, die sich daraus ergeben, dass es Kuba nicht möglich ist, seine Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.“
Die Blockade bleibt eine absurde und moralisch unhaltbare Politik. Sie führt nicht dazu dem kubanischen Volk die Entscheidung zu verweigern sein eigenes politisches System zu wählen. Auch wird es nicht dazu führen, dass die Kubaner die Kontrolle über ihre eigene Zukunft verlieren. Dies hat der US-Präsident Obama anerkannt und muss nun endlich ein Ende nehmen!
USA werben gezielt kubanische Mediziner ab. Überläufer werden mit falschen Versprechen gelockt.
Desillusioniert in Bogotá: Kubanische Mediziner fordern am vergangenen Samstag Visa für die USA Foto: AP Photo/Ricardo Mazalan
Ein seit 2006 bestehendes Abwerbeprogramm für kubanische Mediziner in internationalen Hilfseinsätzen sorgt vor den Präsidentschaftswahlen in den USA für Zündstoff. Anlass sind Beschwerden angeheuerter Seitenwechsler über die angeblich schleppende Visavergabe. Eine Gruppe sitzt seit Monaten in Kolumbien fest und beklagt sich jetzt über menschenunwürdige Lebensbedingungen in einer gefährlichen Umgebung.
Man solle es sich »zweimal überlegen«, ob man sich als Mitarbeiter einer medizinischen Hilfsmission bei einer US-Botschaft meldet, um die Angebote des vom State Department und dem Ministerium für Heimatschutz verantworteten Programms »Cuban Medical Professional Parole« (CMPP) in Anspruch zu nehmen, warnte der kubanische Arzt Leandro Téllez am Freitag in der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald. Reporter des stramm antikommunistischen Blattes hatten ihn in Bogotá interviewt. Téllez, der sich im Januar von einem Einsatz kubanischer Mediziner im Nordosten Venezuelas abgesetzt hatte, wartete sieben Monate auf sein Einreisevisum für die USA. Der Arzt aus der Provinz Granma haust jetzt gemeinsam mit zwölf weiteren Exkollegen in einem schäbigen Appartement in der kolumbianischen Hauptstadt. Alle hatten auf das CMPP-Programm gehofft, das mit der Zusage von Einreise- und Aufenthaltserlaubnis sowie gut bezahlten Jobs in den USA gezielt Ärzte, Krankenschwestern, Physiotherapeuten und medizinische Laboranten von der sozialistischen Karibikinsel zur Desertion animiert.
Nun sitzen sie in Bogotá fest. Die meisten sind frustriert, weil die Prüfung ihrer Visumsanträge sich hinzieht, etliche wurden bereits abgelehnt. So wie im Juli der des 37jährigen Physiotherapeuten Alexander Martínez Rojas aus Mayabeque, der im Nuevo Herald darüber klagt, mit elf weiteren Kubanern in einer winzigen Wohnung in Patio Bonito, einem der heruntergekommensten und gefährlichsten Stadtteile Bogotás, leben zu müssen. Statt für viel Geld, schöne Autos und eine komfortable Wohnung, haben die Gescheiterten ihr Leben in Kuba nun für ein unsicheres Dasein zwischen Drogenmafia, Zuhälterbanden und brutalen Straßengangs eingetauscht. Wie Nuevo Herald berichtet, vermuten die Abgelehnten, dass die US-Behörden Ärzte, Zahnärzte und hochqualifizierte Spezialisten bevorzugen, an anderem medizinischen Personal aber kein großes Interesse haben. Téllez, der vom kubanischen Staat kostenlos zum Arzt ausgebildet wurde, hatte Glück. Er darf am Dienstag nach Miami fliegen. Dennoch rät er nicht dazu, es wie er zu machen. Nach gut einem halben Jahr in Bogotá ist er pleite. Rund 2.000 US-Dollar, die er während seines Einsatzes in Venezuela gespart hatte, waren schnell weg. Danach konnte der Mediziner sich mit schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs gerade so über Wasser halten. Er ist froh, der Hölle von Bogotá endlich zu entkommen.
Für den rechten Flügel der Republikanischen Partei ist die Situation der Gestrandeten ein willkommenes Thema im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf. Die kubanischstämmigen Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen und Mario Diaz-Balart werfen der Obama-Administration vor, das von dessen Vorgänger George W. Bush 2006 initiierte Abwerbeprogramm auf dem Altar der Verhandlungen mit Kuba zu opfern.
Seit der Einsätze kubanischer Mediziner im Kampf gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus in Westafrika, bei der Soforthilfe nach dem Erdbeben in Nepal sowie in zahlreichen anderen Krisenregionen nimmt jedoch gleichzeitig der innenpolitische Druck auf Obama zu, die Aktivitäten zur Destabilisierung Kubas einzustellen. Die konservative Tageszeitung Wall Street Journal hatte das CMPP-Programm bereits im Januar 2011 als Relikt des Kalten Krieges bezeichnet. Und die Herausgeber der einflussreichen New York Times mahnten im Oktober 2014 in einem Leitartikel über »Kubas beeindruckende Rolle« beim Ebola-Einsatz: »Die Arbeit der kubanischen Mediziner unterstützt die weltweiten Anstrengungen und sollte deswegen anerkannt werden.« Das Abwerbeprogramm signalisiert jedoch das Gegenteil davon und belastet zudem die Gespräche zur weiteren Normalisierung. Havanna hat mehrfach deutlich gemacht, dass es keine gleichberechtigten Beziehungen zwischen beiden Ländern geben könne, solange das Programm aktiv ist.
US-Außenminister zu Besuch in Kuba. Wirtschaftsblockade bleibt Hindernis für Annäherung
Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa – Bildfunk
Mit dem ersten Besuch eines US-amerikanischen Außenministers seit 1945 fügt John Kerry den als historisch bezeichneten Ereignissen in Kuba heute ein weiteres hinzu. Washingtons Chefdiplomat will die wiedereröffnete Botschaft seines Landes mit einem Festakt offiziell einweihen. Havanna hatte seine diplomatische Vertretung in der US-Hauptstadt bereits am 20. Juli mit einer feierlichen Flaggenzeremonie in Betrieb genommen.
Für Kerrys eintägige Stippvisite sieht das Protokoll einen dichtgedrängten Zeitplan vor. Nach Landung der Sondermaschine auf dem Flughafen José Martí steht am Morgen (Ortszeit) das Hissen des Sternenbanners vor der US-Botschaft am Malecón auf dem Programm. Nach Einweihung der Botschaft wollen Kerry und sein Amtskollege Bruno Rodríguez zu einem erneuten Meinungsaustausch über die weiteren Schritte im Normalisierungsprozess zusammentreffen. Beobachter in Havanna erwarten eine gemeinsame Pressekonferenz beider Außenminister. Kerry, heißt es, habe die kubanischen Gastgeber zudem um die Möglichkeit eines kurzen Spaziergangs in Havanna gebeten.
Zu den geladenen Gästen gehört auch der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter. Bis dato spielte die Alpenrepublik im Verhältnis beider Länder eine besondere Rolle. Nachdem die USA 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba einseitig abgebrochen hatten, existierten zwischen 1977 und dem 20. Juli 2015 lediglich Interessenvertretungen der beiden Länder in Washington und Havanna. Diese standen unter dem Schutzmandat der Schweiz. Nichtsdestotrotz hatten die USA mehrfach Strafgelder in Millionenhöhe über eidgenössische Banken verhängt, die finanzielle Transaktionen mit Bezug zu Kuba getätigt und sich damit vermeintlicher Verstöße gegen die von den USA verhängte Wirtschaftsblockade schuldig gemacht hatten.
Heftige Angriffe auf die Kubapolitik der Obama-Administration kamen vom rechten Flügel der Republikaner in den USA. Besonders legte sich dabei Senator Marco Rubio aus Florida ins Zeug, der für seine Partei als Kandidat bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 antreten möchte. Wie AP am Mittwoch meldete, ist Rubio vor allem erbost darüber, dass zur offiziellen Feier in der US-Botschaft keine Systemgegner eingeladen wurden. »Sie, und nicht die Familie Castro« seien »die legitimen Repräsentanten des kubanischen Volkes«, behauptete Rubio. Laut Agentur hatte bis gestern auch die sonst von Washington hofierte Bloggerin Yoani Sánchez keine Antwort auf ihr Akkreditierungsgesuch als Journalistin erhalten. Das State Department will zwar bei der ursprünglichen Gästeliste für den Festakt bleiben, scheint dem Druck der Rechten jedoch auf andere Art nachzugeben. Der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald zufolge plant Kerry für den heutigen Nachmittag in der Residenz des US-Botschafters ein Treffen mit einem kleinen Kreis von »Aktivisten« sowie eine gesonderte Flaggenzeremonie.
Wie AFP am vergangenen Samstag vermeldete, ist es in Havanna bereits zu Protesten einer Gruppe militanter Gegner der kubanischen Verfassung gekommen. Die Teilnehmer, bei denen es sich größtenteils um Mitglieder der von der EU und den USA hofierten Gruppe »Damen in Weiß« handelte, protestierten mit Obama-Masken gegen die Botschaftseröffnung und für die Beibehaltung der von den USA gegen Kuba verhängten Sanktionen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kuba und in den USA begrüßt laut Umfragen derweil die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und spricht sich für die Beendigung der seit 1962 gegen die sozialistische Karibikinsel verhängte Blockade aus.
Aus kubanischer Sicht stellt eben jene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade das größte Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen beider Länder dar. Havanna besteht zudem auf Rückgabe des von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo und fordert die Einstellung der von Washington finanzierten illegalen Radio- und Fernsehübertragungen, die Beendigung von Programmen zur Förderung der Subversion und Destabilisierung im Inneren sowie eine Entschädigung für die Schäden, die durch Anschläge und Blockade von den USA in Kuba verursacht wurden.
Anwohner des Parkes „Mahatma Ghandi“ im Stadtteil Miramar mobilisieren gegen die Damen in Weiss
Anwohner des beliebten Parks fühlen sich gestört
Das Video wurde vom freischaffenden kubanischen Filmemachers David Vazquez aus New York produziert. Es zeigt Anwohner, die dagegen protestieren, dass der öffentliche Park jeden Sonntag von den Damen in Weiss „besetzt“ wird. Der Park ist durch seine großen Schatten spendenden Bäumen beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Durch die wöchentlich wiederkehrenden Demonstrationen zum Park, fühlen sich viele Anwohner gestört und haben mit einer schriftlichen Petition Beschwerde bei der Regierung eingereicht. Unter verschiedenen Hashtags wird außerdem übers Internet über das Anliegen aufmerksam gemacht.
Proteste der Damen in Weiss werden toleriert
Die Damen in Weiss sind eine Oppositionsgruppe die von verschiedenen Interessengruppen, vor allem aus den USA, finanziell unterstützt werden. Sie nehmen jeden Sonntag zusammen am Gottesdienst in der Kirche Santa Rita teil und starten von dort jede Woche von Neuem eine Demonstration, die im Park „Mahatma Ghandi endet. Dort gibt es diverse Reden und Diskussionen. Obwohl für die wöchentlichen Demonstrationen jeweils keine Bewilligung eingereicht wird, toleriert die Polizei die Proteste grundsätzlich. In der Vergangenheit kam es jedoch von Seiten der Damen in Weiss immer wieder zu Gewalttätigkeiten und gar zu regelrechten Tumulten. Auf Videos ist zu sehen, wie sich Anhänger der Damen in Weiss auf Grund Meinungsverschiedenheiten untereinander prügeln. Ein anderes Video zeigt, wie die Anführerin der Damen in Weiss, Berta Soler, jemanden der die Szene filmt beleidigt und im droht sein Equipment auf den Boden zu schmeißen.
Da die Damen in Weiss auch schon die Bushaltestelle in der Nähe des Parkes blockierten, musste die Polizei schon einige Male eingreifen und verschiedene Mitglieder zur Kontrolle auf den Polizeiposten mitnehmen. Vielfach widersetzen sich die Damen in Weiss diesen Anordnungen, worauf es schon mehrere Male zu Verhaftungen kam.
Berta Soler kauft sich teures Haus, obwohl offiziell arbeitslos
Es ist nicht das erste Mal, dass die Damen in Weiss bei der Bevölkerung in der Kritik stehen. Unter anderem gab es schon einige Male sogenannte „Actos de Repudios“, (Akte der Ablehnung) in denen sich verschiedene Personen, zum Teil auch mit Unterstützung von kubanischen Organisationen der Zivilgesellschaft, zusammenfanden und vor den Häusern einiger Mitglieder der Damen in Weiss lautstark demonstrierten. Die Hauptvorwürfe sind jeweils, dass es ihnen gar nicht um fehlende Freiheit oder Menschenrechte gehe, sondern dass sie Söldner seien, die für Ihre Demonstrationen Geld vom Ausland bekämen und deshalb des Geldes wegen Lügen verbreiten würden. Ein Indiz dafür lieferte zuletzt Berta Soler, die sich im Mai ein neues Haus für 80’000 Dollar kaufte, das auch als „Zentrum“ der Damen in Weiss dienen soll.
Widerstand auch in anderen Provinzen
Bei „Actros de Repudios“ kam es vereinzelt sogar schon zu Rangeleien. Obwohl die „Damen in Weiss“ diese Akte jeweils als „gegen die Menschenrechte“ und als diktatorisch bezeichnen, praktizieren sie diese „Actos“ gegen in Ungnade gefallene Mitglieder selber. Hier ein Video das zeigt, wie ein in solches Mitglied im eigenen Haus bedrängt und als Verräterin“ beschimpft wird:
Auch in anderen Provinzen des Landes stoßen die Damen in Weiss auf Widerstand. So berichtete die regierungskritische Zeitung „el Nuevo Herald“, dass ein katholische Priester aus Cienfuegos Acht Damen in Weiss verboten habe weiterhin in weiss seine Gottesdienste zu besuchen. Er wolle in seiner Kirche Ruhe und Frieden haben.
Havanna, antiimperialistischer Platz, Foto: AP Javier Galeano
Die Sozialistische Karibikinsel ist kein »Schurkenstaat« mehr. Bankgeschäfte ermöglicht. Hoffnung auf baldiges Ende der Blockade
Von diesem Wochenende an ist Kuba für die USA kein »Schurkenstaat« mehr. Das US-Außenministerium hatte Mitte April angekündigt, das Land von der Liste derjenigen Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Am gestrigen Freitag um Mitternacht ist eine 45tägige Einspruchsfrist des Kongresses dagegen verstrichen. Mit der Veröffentlichung im US-Amtsblatt Federal Register, die für kommenden Montag erwartet wird, tritt die neue Regelung formal in Kraft. Zu den »Schurken« zählt Washington dann noch drei Länder: Iran, Syrien und den Sudan.
Die Regierung in Havanna hat seit Jahren gefordert, von der Terrorliste gestrichen zu werden, die zuletzt auch die Verhandlungen zwischen Kuba und den USA über eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen blockiert hatte. »Kuba hätte nie auf dieser Liste stehen dürfen«, kritisierte Präsident Raúl Castro, »denn von unserem Land ist nie Terror gegenüber Bürgern und Einrichtungen der USA ausgegangen«. Dagegen hätten in den USA organisierte und von dort ausgehende terroristische Attacken in Kuba 3.478 Todesopfer und 2.099 körperlich dauerhaft Versehrte gefordert. Juristen, Intellektuelle und die internationale Kuba-Solidaritätsbewegung wiesen darauf hin, dass sich gesuchte Terroristen, wie der Massenmörder Luís Posada Carriles, frei in den USA bewegen und dort über ihre Opfer lustig machen könnten, während Kuba von den USA als »Schurkenstaat« denunziert würde. (1)
Washington hatte das Land 1982 wegen angeblicher »Verbindungen zum internationalen Terrorismus« in das Verzeichnis aufgenommen. Mit dieser Maßnahme sollte die kubanische Regierung als illegal dargestellt und zugleich die völkerrechtswidrige Blockade legitimiert werden. Die Liste wurde von US-Behörden zudem als Begründung genutzt, um über Banken, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba pflegen, Bußgelder in Millionenhöhe zu verhängen. Im vergangenen Jahr waren die französische Großbank BNP Paribas und die bundesdeutsche Commerzbank wegen Verbindungen zu Kuba von der US-Finanzbehörde mit Rekordstrafen belegt worden.
Durch ihre exterritoriale Anwendung war die Liste »faktisch für Kuba eine permanente Bedrohung«, sagte der international bekannte Völkerrechtler Norman Paech. Es sei allerdings absurd, fügte er angesichts der Gespräche über die Wiedereröffnung von Botschaften hinzu, dass die USA diplomatische Beziehungen zu einem Staat aufnehmen wollten, dem sie die Förderung des Terrorismus vorwerfen. Das sei auch für die USA zu einem Problem geworden.
Für Havanna war die Streichung von der US-Terrorliste ohnehin eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der 1961 durch Washington abgebrochenen diplomatischen Beziehungen. Ein anderer Punkt, die Ermöglichung normaler Bankgeschäfte für Kubas Interessenvertretungen in den USA, gilt mit der Eröffnung eines Kontos bei der Stonegate-Bank in Florida Anfang vergangener Woche, als abgehakt.
Wie der US-Nachrichtensender ABC News am Donnerstag unter Verweis auf »zwei Quellen aus dem Umfeld der bisherigen Verhandlungen« meldete, wird damit gerechnet, dass die Regierungen in Havanna und Washington in der kommenden Woche formal die Eröffnung von Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten bekannt geben werden. Der demokratische Senator Tom Udall aus New Mexico sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Havanna, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sei nur noch »eine Frage von Wochen«. Als Mitglied einer Gruppe von vier Abgeordneten, die in dieser Woche Gespräche in der kubanischen Hauptstadt führten, informierte er zudem darüber, dass in beiden Parteien des Kongresses die Unterstützung für eine »zumindest teilweise Aufhebung« der Sanktionen wachse.
Die Streichung Kubas von der Terrorliste erhöht den Druck auf die Kongressabgeordneten zur Beendigung der seit Anfang 1962 gegen das Land aufrecht erhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Deren vollständige Beseitigung betrachtet Havanna als unverzichtbare Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht Kubas ist die Wiedereröffnung von Botschaften lediglich ein erster Schritt dahin. Neben der Aufhebung der Blockade müssten eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllt sein. Havanna fordert unter anderem die Rückgabe des seit 1903 von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo, eine Entschädigung für die durch Blockade und Terror gegenüber Kuba angerichteten Schäden, die Einstellung von illegalen Radio- und Fernsehprogrammen zur Destabilisierung des Landes sowie die Beendigung des illegalen Trainings von Systemgegnern in den diplomatischen Einrichtungen der USA in Kuba. Volker Hermsdorf – junge Welt 30.05.15
(1)Opfer des US-geförderten Terrors: 73 Menschen starben am 6. Oktober 1976 beim Bombenanschlag von Contras auf ein kubanisches Passagierflugzeug (Havanna, 20.4.2007)
Mitglieder der „Damas de Blanco“ beim Verlassen der amerikanischen Interessenvertretung in Havanna. Foto: Screenshot youtube, http://www.cubadebate.cu
In regelmäßigen Abständen, erscheinen in Zeitungen politisch gefärbte Artikel über Kuba. Zum Beispiel in der NZZ (Neue Zürcher Zeitung). Vielleicht werden wir hier mal einen Beitrag veröffentlichen, wo wir einige dieser NZZ- Artikel über Dissidenten in Kuba oder angeblichen Menschenrechtsverletzungen Kubas etc. „auseinandernehmen“. Vielleicht ist es jedoch nicht mal mehr notwendig antikubanische Hetzartikel zu berichtigen. Es haben nämlich schon andere vor uns über diese Artikel geschrieben und dabei gute Arbeit geleistet. Im Falle der NZZ, sind die Hetzartikel vielfach von einem in Costa Rica residierend Journalisten/Frühpensionär Peter Gaupp geschrieben, der offensichtlich nicht viel über Kuba weiss. Bestes Beispiel für Herr Gaupps schlecht recherchierte Artikel sind nämlich seine „zuverlässigen“ Informationsquellen in Kuba. Wir zitieren hier kurz einem Leserbrief, der sich auf Peter Gaupps’s Artikel vom 18. Mai 2012, „Kein Platz für Opposition in Kuba“ bezieht:
Peter Gaupps Artikel „Kein Platz für Opposition in Kuba“ vom 18.5.2012 (http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/kein-platz-fuer-opposition-in-kuba-1.16936146) hat sich einen Gegenstandpunkt redlich verdient. Von Elizardo Sánchez als der „zuverlässigsten Quelle“ zu reden, dazu gehört entweder Chuzpe oder völlige Ahnungslosigkeit. Es ist erst ein ¾ Jahr her, dass man sich bei der Erwähnung seines Namens vor Vergnügen auf die Schenkel klopfte. Sánchez hatte vor der Agentur ANSA zugegeben, die Liste vorgeblicher politischer Gefangener in Kuba mit falschen Namen aufgeforstet zu haben – u.a. mit einem bolivianischen Fußballer, vier peruanischen Volleyball-Spielerinnen sowie einem spanischen Maler aus dem 18. Jahrhundert (Cubadebate vom 8. September 2011, mit Fotos). Dass diese Meldung nicht so wirklich der Renner in den bürgerlichen Medien war, ist nachzuvollziehen. Dass Elizardo Sánchez nach seinem journalistischen Harakiri nunmehr künstlich wiederbelebt wird, ist es nicht. Im Grunde könnte der Leserbrief hier zuende sein, denn ein Informant, der sich der Lächerlichkeit preisgegeben hat, killt letztendlich den gesamten Artikel!
Nun möchten wir jedoch einen Schweizer zu Wort kommen lassen, der im Gegensatz zu Herr Gaupp, schon seit Jahren in Kuba lebt:
Felix Auer antwortet einer Freundin auf einen NZZ-Artikel, den sie ihm zugeschickt hatte:
Liebe Claudine,
danke für den NZZ-Artikel! Es ist belustigend, wie sich sonst seriös recherchierende Zeitungen in Sachen Kuba einfach dem US/EU-Mainstream überlassen. Die Vereinigung Schweiz-Cuba reagiert jeweils mit Leserbriefen, die (immer gekürzt und oft verdreht abgedruckt werden). Meinerseits tue ich das nicht! Ich lebe hier in Kuba und weiss mehr als NZZ oder Tagesanzeiger (von BaZ ganz zu schweigen), die keine Korrespondenten in Kuba haben. Ihre Schreiberlinge berichten aus Mexiko, Brasilien, Costa Rica oder Chile. – Ihre aus dem Internet zusammengeschusterten Geschichtlein sind rührend! Einfach kurz zu den Facts:
In Kuba zirkulieren die Informationen nicht wie in Europa oder Amerika, das stimmt, und kein Kubaner wird dem widersprechen. Die so genannten „Dissidenten-Gruppen“ gibt es, es sind vielleicht 300, 400 oder 600 Leute. (Kuba hat 11.5 Mio. Einwohner). Kein Kubaner, keine Kubanerin, die ich je getroffen habe (auch solche, die wie Rohrspatzen auf die Regierung schimpfen), hatte je ein gutes Wort für diese Leute übrig, keiner! Dissident sein ist ein business, aber ein „bad business“: alle beziehen ihren Lohn bei der US-Interessenvertretung in La Habana (WIKI-Leaks hat die Gehaltslisten der US-Vertretung veröffentlicht … all jene „damas en blanca“ und andere „Menschenrechts-Schreier“). Dafür werden sie hier selbstverständlich bestraft. Kein Rechtsstaat auf der Welt erlaubt seinen Bürgern Nachrichtendienste zu Gunsten anderer Staaten, und am wenigsten zu Gunsten von Staaten, die mit ihnen im Krieg stehen. Die Regierung der USA steht mit Kuba seit über 50 Jahren im Krieg! Die USA mit Kuba! Nicht umgekehrt!
Vergleiche sind immer holprig – ich weiss – doch diese 53 „dissidenten“ Kubaner sind nun wirklich weniger eine Meldung wert als die Tausenden und Abertausenden von Schwarzen, die in US-Gefängnissen einsitzen, einfach weil sie schwarz sind, oder jene 146 Afghanen, Pakistani etc., die seit Jahren ohne Gerichtsurteil in den Kerkern von US-Guantanamo schmoren. —- Kuba ist nicht heilig, bei weitem nicht, doch vom Teufel geritten werden wirklich andere! Nicht Kuba.
Herzlichst! Felix
(April 2015)
Damit beenden wir diesen Blogeintrag im Wissen, dass wir das Thema nur angeschnitten haben und es noch sehr viel zu berichten gäbe. Natürlich könnt ihr uns jederzeit auch Leserbriefe, eigene Artikel oder Interviews zusenden. (kubainfos@gmx.ch) Dieser Blog soll nicht nur über Kuba berichten, er soll auch eine Plattform für Personen sein, die sich zu Kuba äußern möchten.
Zum Schluss noch einen Artikel, den wir all denen empfehlen können, die sich über die Machenschaften der kubanischen Dissidenten informieren wollen:
Ziel aller Maßnahmen ist „das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not“. Das „Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen (soll) die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen.“
(Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960)
Geschichte der Unabhängigkeit
Der Krieg gegen die Selbstbestimmung Cubas, hat eine lange Geschichte und beginnt mit der „Entdeckung“ Cubas am 27.10.1492 durch Kolumbus. Die nächsten 400 Jahre wurde Cuba von Spanien als Rohstoffquelle ausgebeutet und bereits nach den ersten 30 Jahren spanischer Kolonialherrschaft waren von den ursprünglich 112.000 Indigenas nur noch 893 am Leben.
Nach den Unabhängigkeitskriegen, die 1902 die spanischen Kolonialherren aus dem Land trieben, sicherte sich die USA die nahegelegene Karibikinsel. Cuba wurde zum Paradies für die Mafia und Drogenbosse und die wirtschaftlichen Interesse der US-Unternehmen wurden durch Militärdiktaturen abgesichert.
Erst durch die Revolution in den 1950iger Jahren wurde Cuba endgültig unabhängig und hatte die Möglichkeit sich eigenständig zu entwickeln. Schon ab 1959 existierten die ersten Pläne von Seiten der USA die neue Regierung zu stürzen, dies geht aus CIA-Dokumenten hervor.* Mit der Operation Mongoose sollte Terrorismus und Kriminalität genutzt werden, um Cuba zu schwächen.
Mit der Invasion in der Schweinebucht am 15. April 1961 wurde offen gezeigt, dass alle Mittel recht sind, um Cuba wieder in die Abhängigkeit zu treiben. Als die Bevölkerung den Invasoren aber unmissverständlich zeigte, dass sie nicht willkommen sind und nach 72 Stunden alle Kriegshandlungen zu Gunsten Cubas entschieden waren, mussten neue Wege gefunden werden, um den Sozialismus auf Cuba aufzuhalten und alte Unterdrückungsverhältnisse wieder aufzubauen.
Geschichte der Blockade
Die Blockade beschreibt ein Wirtschafts-, Finanz- und Handelsembargo gegen Kuba. Begonnen hat sie bereits im Jahr 1960, als erste Handelsbeschränkungen von Präsident Dwight D. Eisenhower erlassen wurden. Dies war eine Reaktion auf die Verstaatlichung von einigen US-Unternehmen in Cuba. Hier kam schon der erste Verdacht auf, dass die neue Regierung ein System zum Wohle des Volkes und nicht zur Profitsicherung einiger weniger errichten wollte. Im Folgenden geht es um die Geschichte Goliaths gegen David, die Geschichte eines Landes, das der gesamten Welt vorschreibt, wie sie sich zu verhalten hat. Ziel der USA war es dabei immer Cuba zu Grunde zu richten.
Am 16. April 1961 erklärt Fidel Castro dann endgültig den sozialistischen Charakter der Revolution. Der Imperialismus, der seinen Hauptsitz damals wie heute in den USA hat, schmiedete nun noch mehr Pläne, um zu zeigen, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem alternativlos ist. Am 7. Februar 1962 wurden dann von der Kennedy-Administration sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den USA und Cuba untersagt und zwei Wochen später wurde der Import von Produkten aus Drittländern, die Bestandteile aus cubanischer Produktion beinhalten, verboten. Ab Oktober 1962 durften Schiffe, die an den Küsten Cubas den Anker auswarfen, für 180 Tage nicht mehr US-amerikanische Häfen ansteuern. Im Februar 1963 wurde allen „freien“ US-Bürgern verboten nach Cuba zu reisen. Von 1977 bis 1992 fanden einige Lockerungen der Blockade statt, aber mit dem Sieg der Konterrevolution im sozialistischen Ostblock wurden alle vorherigen Einschränkungen Anfang der 90er wieder in Kraft gesetzt, um auch den cubanischen Sozialismus, den Todesstich zu versetzen. Die G.H.W.Bush-Administration hatte sich zum Ziel gesetzt, Fidel Castro in wenigen Wochen zu stürzen. Mit dem Torricelli Act liefen Schiffe, die in Cuba angelegt hatten, Gefahr von den USA beschlagnahmt zu werden. Des weiteren wurde allen US-Bürgern und auch cubanischen Familienangehörigen, die in den USA lebten, verboten Geld nach Cuba zu senden. All die Beschlüsse wurden gesetzlich festgehalten und bei Nichteinhaltung drohten hohe Geld- und Gefängnisstrafen. 1996 wurde die Blockade noch einmal durch den Helms-Burton-Act verschärft. Nun drohten beim Handel mit der sozialistischen Insel auch für außeramerikanische Unternehmen Sanktionen. US-amerikanische Betriebe aus dem landwirtschaftlichen Sektor übten allerdings Druck auf die Regierung aus, so dass sie ab 2001 wieder nach Cuba exportieren konnten. Ende 2006 wurde angekündigt ein Gremium – aus Beamten verschiedener Behörden – einzurichten, welches Embargobrecher stärker verfolgen sollte. Mehrere tausend Dollar Geldstrafe bis hin zu 10 Jahren Haft drohen Menschen, die sich dem US-Embargo widersetzen.
Seit dem 13. April 2009 dürfen wieder Geldsummen nach Cuba überwiesen werden. Das Reiseverbot von US-AmerikanerInnen auf die Karibikinsel wurde aufgehoben und US-Telekommunikationsfirmen dürfen seitdem Einzelpersonen in Cuba Internet- und Mobilfunkdienste anbieten. Was sich nach einer Lockerung anhört ist genauer betrachtet ein weiterer Angriff gegen den Sozialismus, denn es wird versucht ähnlich wie im arabischen Frühling unabhängige Kommunikationswege zu nutzen um die Rebellion gegen das Regime zu stärken. Mitglieder der kommunistischen Partei und/oder der Regierung sind von diesen Dienstleistungen ausgeschlossen und es werden gezielt KonterrevolutionärInnen unterstützt. Außerdem wird versucht das cubanische Volk durch wöchentlich mehr als 2000 Sendestunden auf 30 verschieden Frequenzen zu beeinflussen. Die US-Regierung stellt für diese Rundfunk- und Fernsehübertragungen jährlich ca. 30 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Diese Übertragungen verletzen nicht nur internationale Vorschriften und stören die nationalen Übertragungen, sondern in einigen Sendungen wird sogar offen zu Gewalt und Mord aufgerufen und Fachkräfte werden aufgefordert auszuwandern. Die USA lockt hier mit einem hohem Gehalt und besonderen Einbürgerungskonditionen, von denen Bürger anderer Länder, die gern in die USA einwandern würden, nur träumen können. Letztes Jahr haben 1.278 cubanische medizinische Fachkräfte dieses Angebot angenommen. Eine traurige Rekordzahl, die zeigt, dass die Politik der USA Früchte trägt. Sogar in der New York Times wurde im letzten Monat das US-Programm zur Abwerbung medizinischer Fachkräfte verurteilt.
“Es ist unverhältnismäßig, dass die Vereinigten Staaten die Beiträge der von der Regierung zur Hilfe bei Krisen in der Welt entsandten kubanischen Ärzte würdigen, wie zum Beispiel anlässlich des Erdbebens in Haiti im Jahre 2010, während sie zugleich versuchen, den Staat zu destabilisieren, in dem sie Desertionen fördern.”
(12.Oktober 2014)
Geschichte der Auswirkungen
Die USA war bis zum Beginn der Blockade der größte Abnehmer cubanischer Produkte, gerade Zucker und Tabak fanden in der Vereinigten Staaten ihre Abnehmer. So zum Beispiel den damals amtierenden Präsidenten John F. Kennedy, der sich noch schnell 1000 kubanische Zigarren für den Eigengebrauch besorgte, bevor er das Embargo verschärfte. Mit der Blockade verlor Cuba seinen wichtigsten Handelspartner und musste neue Absatzmärkte für seine Produkte finden. Bis zum Untergang des Ostblocks waren die Transportwege zwar wesentlich länger und dadurch auch teurer, aber es gab einen regen Handel zwischen der kleinen Insel und Eurasien, der Bevölkerung Cubas ging es in dieser Zeit so gut wie keiner anderen lateinamerikanischen. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR brachen nach und nach 85% aller Handelsbeziehungen Cubas weg und die Spezialperiode setze ein. Das Bildungs- und Gesundheitswesen konnte zwar nach wie vor auf einem hohen Niveau gehalten werden, aber damals wurden die Folgen der Blockade noch deutlicher. Während die Blockade Cuba bis 1987 insgesamt 20 Milliarden US-Dollar Schaden beschert hat, stieg der Schaden in den nächsten Jahren auf 60 Milliarden und ist mittlerweile bei über 100 Milliarden angelangt. Inflation und Abwertung des US-Dollars eingerechnet beläuft sich der Schaden auf über 1 Billionen US-Dollar, das ist mehr als das 20-fache des cubanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit ein gewaltiger Betrag für ein Land wie Cuba.
Aber was steckt hinter diesen Zahlen? Die Blockade ist ein Angriff auf das Leben. Auf das Leben jedes einzelnen Cubaners und jeder Cubanerin. Kein Land der Welt kann alle Produkte, die das Volk benötigt, selbst herstellen, deswegen ist jedes Land der Welt auf Handel angewiesen, so auch Cuba. Cuba zahlt aber für jede importierte Ware ein vielfaches von dem normalen Weltmarktpreis, da die Handelswege unendlich kompliziert und lang sind. Oft genug gibt es auch Unternehmen, die die missliche Lage Cubas ausnutzen und einen höheren Preis verlangen, weil sie wissen, dass sie das einzige Unternemen sind, welches ein bestimmtes Produkt herstellt und mit Cuba handelt. Andere Waren bekommt Cuba gar nicht, da sie nur in den USA produziert werden. Kinder mit angeborenem Netzhauttumor muss zum Beispiel das betroffene Auge entfernt werden, da die zur Behandlung notwendigen Radioiodplatten nur in den USA hergestellt werden. Die Regierung versucht jedoch ihr bestes, um alle lebensnotwendigen medizinischen Produkte herzustellen oder einzukaufen. 12,8 % des BIP wurden 2010 für das Gesundheitswesen ausgegeben (Der Schnitt der 34 OECD-Staaten liegt bei 8,9%) Die durch die Blockade verursachten Mehrkosten im medizinischem Sektor, belaufen sich jährlich auf ca. 40 Millionen US-Dollar. Da der Staat nicht an der Gesundheit seiner Bevölkerung sparen will, muss aber an anderen Ecken gekürzt werden. Die Wohnungssituation in Havanna ist so zum Beispiel sehr schlecht, da schlicht und ergreifend Baumaterialien für viele Renovierungsarbeiten fehlen.**
Ein weiteres Problem ist, dass die Blockade nicht nur für den Handelsweg USA-CUBA und umgekehrt gilt, sondern auch für US-amerikanische Tochtergesellschaften in Drittländern, für Produkte die Bestandteile aus US-amerikanischer Produktion beinhaltet und natürlich auch für jegliche Finanzgeschäfte mit US-Dollar. Da die Zentralisation des Kapitals aber dazu führt, dass immer mehr Unternehmen in US-amerikanische Hände fallen, muss Cuba sich ständig um neue Handelspartner bemühen und findet für einige Produkte keine mehr. So benötigt Cuba z.B. bestimmte Lochungs-Sprengladungen, um Ölquellen aufzutun. Diese Sprengladungen bezog Cuba von einem kanadischen Unternehmen, welches allerdings von einem US-amerikanischem aufgekauft worden ist. Als Cuba einen neuen Handelspartner fand, wurde dieser noch vor dem ersten Handelsabschluss wieder von einem US-Unternehmen aufgekauft. Einzelpersonen, Konzerne und Banken, die sich nicht an die Blockaderegelungen halten, werden mit immens hohen Geldstrafen gemaßregelt. So musste die französische BNP Paribas fast 9 Mrd. US-Dollar Sanktionen zahlen, weil sie sich nicht an die Embargorichtlinien gehalten hat. Dies sind keine Einzelfälle. In denBerichten Cubas zur Blockade auf den UN-Vollversammlungen kann man zahllose solcher Beispiele finden.
„Es gibt keinen Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, der den destabilisierenden Auswirkungen dieser feindseligen Politik, die seit über einem halben Jahrhundert der Insel auferlegt wird, entkommen könnte“
So Cubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno bei der Präsentation des Berichts auf der letzten UNO-Generalversammlung. Diese Einschätzung können wir bestätigen und die Wut vieler CubanerInnen auf die US-Regierung ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sieht wie die Menschen hier Tag für Tag unter der Blockade leiden müssen.
Die Blockade zur Geschichte machen
Dennoch ist es erstaunlich, wie lange das kleine Cuba dem Finanzkrieg des US-Imperialismus stand gehalten hat und weiterhin stand hält. Schon das allein sollte die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus beweisen. Während in den USA die Wirtschaftskrise Tausende obdachlos gemacht hat, die Menschen kein ausreichendes gesundheitliches Versorgungssystem haben und Bildung immer mehr zu einem Privileg wird, schafft es Cuba nach wie vor die grundlegenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung abzusichern. Cuba ist Vorbild für Lateinamerika und unterstützt die anderen Länder besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem. Von der Karibik bis zum Kap Horn ist allen Völkern klar, dass Cuba der Lichtblick Lateinamerikas ist. So hat erst im Januar das Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) – in dem alle Lateinamerikanischen Länder vertreten sind – in Havanna statt gefunden und geschlossen die Blockadepolitik verurteilt und gefordert, dass Cuba von der Liste des US-Außenministeriums über Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern, gestrichen wird. Auch die EU weiß mittlerweile, dass sie an Cuba nicht vorbeikommt, wenn sie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu Lateinamerika ausbauen will und das will sie, denn hier gibt es gigantische Rohstoffmengen und die Hälfte alles Süßwassers der Welt. So fordert auch Brüssel eine Normalisierung der Verhältnisse zu Cuba. Auf der UN-Vollversammlung im Oktober wurde die Blockade von 188 der 193 UN-Mitgliedsstaaten verurteilt, da die Blockade den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen widerspricht. 3 Länder enthielten sich und nur Israel und die USA haben für eine Fortsetzung des Embargos gestimmt. Aber auch innerhalb der US-amerikanischen Grenzen mährt sich der Unmut gegen die Blockadepolitik. So wurde in dem Leitartikel der New York Times vom 11. Oktober 2014 Obama dazu aufgefordert die Blockade zu beenden, laut der Tageszeitung sind mittlerweile 52% der US-AmerikanerInnen für eine Aufhebung der Blockade. Seit 2000 versuchen Abgeordnete des Kongress die Reise- und Geldsendungsbeschränkungen für US-Bürger nach Cuba aufzuheben,seit 2009 sind dabei erste Erfolge zu verzeichnen. Natürlich muss man sich bewusst machen, dass diese Interessen rein ökonomischer Natur sind und die EU, genau wie die USA, Cuba nicht ihren größten Konkurrenten China überlassen wollen. Aber da die Beseitigung der Blockade ein 7-Meilen-Schritt für die cubanische Wirtschaft und somit auch für ihre Bevölkerung wäre, muss unser Kampf gegen die Blockade weiter gehen, auch wenn sie der USA oder EU kurzzeitig nutzt. Letztendlich wird sie den cubanischen Sozialismus stärken und damit auch das linke lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA – bestehend aus Venezuela, Cuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und einigen kleinen Karibikinseln – welches den Traum Simón Bolívars erfüllen möchte, der bereits vor knapp 200 Jahren für ein geeintes und unabhängiges Lateinamerika, welches für seine Menschen sorgt, gekämpft hat. Dieser Kampf geht weiter und dessen ist sich, wie im Eingangszitat zu sehen, auch die andere Seite des Schlachtfelds bewusst.
Ja, der US-Imperialismus hat es geschafft Cuba einen schweren Hieb zuzufügen und der Bevölkerung den Wohlstand zu nehmen, den sie sich hart erarbeitet hat. Aber das cubanische Volk soll nie wieder in Hunger, Elend und Verzweiflung leben müssen und genau aus diesem Grund, muss Cuba unabhängig bleiben. Die Bevölkerung hat sich diese Unabhängigkeit hart erkämpft und wird auch mit aller Kraft verhindern, dass der US-Imperialismus sie wieder nimmt. Cuba zeigt uns Tag für Tag, dass eine andere Welt möglich ist und ist somit das Vorbild aller durch den Kapitalismus unterdrückten und ausgebeuteten Menschen. Wir brauchen dieses Vorbild und müssen deswegen den Imperialismus und mit ihm die Blockadepolitik brechen.
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