Die Blockade, die eigentliche Katastrophe

Erklärung zur politischen Instrumentalisierung des Hurrikan „Irma“ gegen Kuba

„Irma“, einer der mächtigsten Hurrikans seit Beginn der Aufzeichnungen, hat mehrere karibische Inseln sowie Teile Kubas und den US-Bundesstaat Florida schwer getroffen.   Hurrikans sind Naturphänomene, aber die katastrophale Wirkung für die Betroffenen ist durch die gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse bedingt. In Ländern der sogenannten Dritten Welt potenzieren Naturkatastrophen die ohnehin existierenden Macht- und Unrechtsverhältnisse.

Kuba ist für seine Potenzierung der Solidarität nach Innen und Außen bekannt – nicht nur, aber besonders im Fall von Naturkatastrophen, und dies trotz verschärfter widriger Bedingungen. Denn Kuba ist seit mehr als einem halben Jahrhundert durch eine von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betroffen, welche seit 1992 Jahr für Jahr von der UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Trotz der vermeintlichen Annäherung beider Länder ist die Blockadepolitik auch unter US-Präsident Obama in den entscheidenden Punkten nicht verändert worden. In früheren Fällen von Zerstörungen durch Hurrikans in Kuba hatten US-Präsidenten die Blockade vorübergehend teilweise außer Kraft gesetzt, um die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Baumaterial zu ermöglichen. US-Präsident Donald Trump kündigte dagegen noch unter dem Eindruck der katastrophalen Auswirkungen von „Irma“ an, die Blockade noch verschärfen zu wollen.

Die Regierungen dieser Welt, auch die der europäischen Länder, votieren Jahr für Jahr vor der UNO gegen diese US-Aggressionspolitik, vielfach jedoch, ohne der Abstimmung praktische Konsequenzen folgen zu lassen. Angesichts der aktuellen Katastrophe ist es überfällig, die Blockade mitsamt ihrer Verschärfung als das zu benennen, was sie ist: Eine massive Verletzung des Völkerrechts. Die internationale Staatengemeinschaft muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Die US-Blockade gegen Kuba ist keine bilaterale Angelegenheit. Sie hat weltweite Auswirkungen und trifft nicht nur das kubanische Volk, sondern auch Hilfsorganisationen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Regierungen außerhalb Kubas und der USA.

Im Zusammenhang mit dem Hurrikan „Irma“ sind in Europa Hunderttausende Euros für die vom Hurrikan betroffene Bevölkerung Kubas gespendet worden. Doch selbst diese Initiative europäischer Nichtregierungsorganisationen ist von der durch die USA verhängten Blockade betroffen. So weigert sich die niederländische ING-Bank, Überweisungen mit dem Stichwort „Kuba“ an ein deutsches Sammelkonto auszuführen, da sie Strafmaßnahmen aus den USA befürchtet. Ähnliche Fälle sind aus der Schweiz bekannt geworden. Die deutsche Postbank verweigerte dem deutschen Netzwerk Cuba die Überweisung gesammelter Spendengelder auf das kubanische Hurrikan-Spendenkonto. Die betreffenden Bankinstitute beteiligen sich damit an der Verletzung von Menschenrechten und des Völkerrechts. Mit dieser Kumpanei, die im Übrigen gegen europäisches Recht verstößt, muss endlich Schluss sein.

Wir fordern  von  den Regierungen unserer Länder:
-Die  Verhängung  von Strafmaßnahmen gegen Banken, die  sich weigern,  kubabezogene Überweisungen auszuführen, insbesondere im  Bereich der Katastrophenhilfe.
-Das Angebot von Hilfslieferungen für Kuba.
-Ein eindeutiges  Bekenntnis gegen  die menschenrechtsverletzende Blockadepolitik der USA
Wir fordern  von  der  US-Administration:
-Die  sofortige  Ermöglichung der  Lieferung  von dringend benötigten  Produkten  aus  den USA  an  Kuba.
-Die  umgehende  Beendigung  der völkerrechtswidrigen  Blockade gegen  Kuba.

-Das Ende  des Missbrauchs von Katastrophenlagen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas.

Hände weg vom Selbstbestimmungsrecht des kubanischen  Volkes!
Unterzeichner:
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba  (Deutschland)
Vereinigung  Schweiz-Cuba  (Schweiz)
Cuba-Si  (Deutschland)
ALBASUIZA  (Schweiz)
Kuba Infos (Schweiz)

Wir laden  weitere Organisationen und Gruppen ein, diese Erklärung zu unterstützen.
Kontakt über: info@fgbrdkuba.de oder   Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba  e.V. Maybachstr. 159 50670  Köln Germany Tel.:  +49-221-24  05 120 Fax:  +49-221-60 60 080

(Kubainfos)

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Fidel Castro ist verstorben – Ein Stimmungsbericht aus Havanna

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Die Nachricht kam in den frühen Morgenstunden und wurde von seinem Bruder Raul Castro verkündet: Comandante Fidel ist physisch verstorben. Raul schloss mit den Worten: Hasta la victoria siempre! Fidel wird ewig in Kuba präsent sein. Seine revolutionären – kommunistischen Ideen leben in Millionen von KubanerInnen weiter. Als ich am frühen Morgen durch die Strassen Havannas laufe, ist die Bedrücktheit förmlich spürbar. In vielen der kleinen privaten Restaurants und Cafeterias hängen Bilder von Fidel oder kubanische Flaggen mit schwarzen Schleifen. Auf einer Tafel eines Restaurants steht gross mit Kreide geschrieben: „Por siempre Fidel“ – Für immer Fidel. Im Stadtteil Vedado versammeln sich Jugendliche die spontan durch die Strassen laufen und damit die Unterstützung seiner Ideen zum Ausdruck bringen. Alle kubanischen Flaggen sind auf Halbmast und auf dem Plaza de la Revolucion starten die Aufbauarbeiten für die grosse Massenveranstaltung die am Dienstag, 29.11.2016 ab 19 Uhr per TV angekündigt wurde. Es gelten neun Tage Staatstrauer. Am 4. Dezember wird eine Karawane mit der Asche Fidels die in Havanna am 29.11. startet in Santiago de Cuba eintreffen. Dort findet die Beisetzung statt. Bis zum 29.11. können alle KubanerInnen ihre Unterschrift zur Unterstützung des Sozialismus abgeben. Dieser demokratische Akt war eine Idee von Fidel Castro im 2001 und Millionen in Kuba haben unterschrieben. Zu seinen Ehren wird dies nun wiederholt.

Als ich im zentralen Park in Habana Vieja eintreffe, gerate ich an einen kleinen Tumult. Rund drei Duzend Personen stehen um einen Zeitungsverkäufer und bieten bis zu 3 CUC (3 USD) für die aktuelle Tageszeitung die regulär rund 1 Cent kostet. Jeder der die Zeitung nicht abonniert hat, möchte nun unbedingt ein Exemplar. An verschiedenen Orten in der Stadt halten Personen Bilder von Fidel hoch. Immer wieder sieht man vor allem Jugendliche mit T-Shirts zur Unterstützung der Revolution oder mit dem Antlitz von Fidel. Auf der grossen Treppe der Universität halten StudentInnen eine Mahnwache. Sie stehen auf der Treppe, halten zusammen eine rote Flagge und verschiedene Bilder von Fidel ohne dabei etwas zu sagen. Man sagt mir, dass es eine spontane Aktion der StudentInnen sei. Alle halbe Stunde kommen andere StudentInnen zur Ablösung. Es ist ein eindrückliches Bild das mich sehr bewegt. Viele Menschen bleiben stehen und schauen zu den StudentInnen auf der Treppe hoch. Es ist sehr still und man kann die Trauer  förmlich fühlen. In der sonst sehr lauten und lebendigen Stadt in der aus den Autos und Häusern normalerweise laute Musik dröhnt, ist es ungewöhnlich ruhig. Es ist erst der Anfang der Staatstrauer, die ihren Höhenpunkt am Dienstag an der Massenversammlung in Havanna erreichen wird.

(Kubainfos)