Kuba von US-Terrorliste gestrichen

Havanna, antiimperialistischer Platz, Foto: AP Javier Galeano
Havanna, antiimperialistischer Platz, Foto: AP Javier Galeano

Die Sozialistische Karibikinsel ist kein »Schurkenstaat« mehr. Bankgeschäfte ermöglicht. Hoffnung auf baldiges Ende der Blockade

Von diesem Wochenende an ist Kuba für die USA kein »Schurkenstaat« mehr. Das US-Außenministerium hatte Mitte April angekündigt, das Land von der Liste derjenigen Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Am gestrigen Freitag um Mitternacht ist eine 45tägige Einspruchsfrist des Kongresses dagegen verstrichen. Mit der Veröffentlichung im US-Amtsblatt Federal Register, die für kommenden Montag erwartet wird, tritt die neue Regelung formal in Kraft. Zu den »Schurken« zählt Washington dann noch drei Länder: Iran, Syrien und den Sudan.

Die Regierung in Havanna hat seit Jahren gefordert, von der Terrorliste gestrichen zu werden, die zuletzt auch die Verhandlungen zwischen Kuba und den USA über eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen blockiert hatte. »Kuba hätte nie auf dieser Liste stehen dürfen«, kritisierte Präsident Raúl Castro, »denn von unserem Land ist nie Terror gegenüber Bürgern und Einrichtungen der USA ausgegangen«. Dagegen hätten in den USA organisierte und von dort ausgehende terroristische Attacken in Kuba 3.478 Todesopfer und 2.099 körperlich dauerhaft Versehrte gefordert. Juristen, Intellektuelle und die internationale Kuba-Solidaritätsbewegung wiesen darauf hin, dass sich gesuchte Terroristen, wie der Massenmörder Luís Posada Carriles, frei in den USA bewegen und dort über ihre Opfer lustig machen könnten, während Kuba von den USA als »Schurkenstaat« denunziert würde. (1)

Washington hatte das Land 1982 wegen angeblicher »Verbindungen zum internationalen Terrorismus« in das Verzeichnis aufgenommen. Mit dieser Maßnahme sollte die kubanische Regierung als illegal dargestellt und zugleich die völkerrechtswidrige Blockade legitimiert werden. Die Liste wurde von US-Behörden zudem als Begründung genutzt, um über Banken, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba pflegen, Bußgelder in Millionenhöhe zu verhängen. Im vergangenen Jahr waren die französische Großbank BNP Paribas und die bundesdeutsche Commerzbank wegen Verbindungen zu Kuba von der US-Finanzbehörde mit Rekordstrafen belegt worden.

Durch ihre exterritoriale Anwendung war die Liste »faktisch für Kuba eine permanente Bedrohung«, sagte der international bekannte Völkerrechtler Norman Paech. Es sei allerdings absurd, fügte er angesichts der Gespräche über die Wiedereröffnung von Botschaften hinzu, dass die USA diplomatische Beziehungen zu einem Staat aufnehmen wollten, dem sie die Förderung des Terrorismus vorwerfen. Das sei auch für die USA zu einem Problem geworden.

Für Havanna war die Streichung von der US-Terrorliste ohnehin eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der 1961 durch Washington abgebrochenen diplomatischen Beziehungen. Ein anderer Punkt, die Ermöglichung normaler Bankgeschäfte für Kubas Interessenvertretungen in den USA, gilt mit der Eröffnung eines Kontos bei der Stonegate-Bank in Florida Anfang vergangener Woche, als abgehakt.

Wie der US-Nachrichtensender ABC News am Donnerstag unter Verweis auf »zwei Quellen aus dem Umfeld der bisherigen Verhandlungen« meldete, wird damit gerechnet, dass die Regierungen in Havanna und Washington in der kommenden Woche formal die Eröffnung von Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten bekannt geben werden. Der demokratische Senator Tom Udall aus New Mexico sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Havanna, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sei nur noch »eine Frage von Wochen«. Als Mitglied einer Gruppe von vier Abgeordneten, die in dieser Woche Gespräche in der kubanischen Hauptstadt führten, informierte er zudem darüber, dass in beiden Parteien des Kongresses die Unterstützung für eine »zumindest teilweise Aufhebung« der Sanktionen wachse.

Die Streichung Kubas von der Terrorliste erhöht den Druck auf die Kongressabgeordneten zur Beendigung der seit Anfang 1962 gegen das Land aufrecht erhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Deren vollständige Beseitigung betrachtet Havanna als unverzichtbare Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht Kubas ist die Wiedereröffnung von Botschaften lediglich ein erster Schritt dahin. Neben der Aufhebung der Blockade müssten eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllt sein. Havanna fordert unter anderem die Rückgabe des seit 1903 von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo, eine Entschädigung für die durch Blockade und Terror gegenüber Kuba angerichteten Schäden, die Einstellung von illegalen Radio- und Fernsehprogrammen zur Destabilisierung des Landes sowie die Beendigung des illegalen Trainings von Systemgegnern in den diplomatischen Einrichtungen der USA in Kuba. Volker Hermsdorf – junge Welt 30.05.15

(1)Opfer des US-geförderten Terrors: 73 Menschen starben am 6. Oktober 1976 beim Bombenanschlag von Contras auf ein kubanisches Passagierflugzeug (Havanna, 20.4.2007)

(Volker Hermsdorf – junge Welt 30.05.15 )

Advertisements

Besuche in Havanna

Nach Scheitern der Blockadepolitik der USA wächst Interesse an Kuba

Es gibt viel zu entdecken in Kuba: US-Besucher in einem Schweinestall in Guira de Melena (3.3.2015) Foto: REUTERS/Stringer
Es gibt viel zu entdecken in Kuba: US-Besucher in einem Schweinestall in Guira de Melena (3.3.2015)
Foto: REUTERS/Stringer

Kubanische Diplomaten und Wirtschaftsexperten haben seit Wochen kaum noch eine freie Minute. Neben Delegationen aus den befreundeten Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens (wie Venezuela, Russland, China oder Vietnam), stehen in Havanna derzeit auch jede Menge anderer Besucher auf der Matte. Solche, die an der sozialistischen Karibikinsel noch bis vor kurzem kein gutes Haar gelassen hatten. Doch seit US-Präsident Barack Obama im Dezember vergangenen Jahres das Scheitern der bisherigen Kuba-Politik seines Landes eingestand, will jeder dabeisein und in Havanna Geschäfte machen.

»Ich will hier nur Getreide verkaufen, um Politik kümmere ich mich nicht«, sagte auch Ben Scholz, der am gestrigen Sonntag als Mitglied einer 24köpfigen Gruppe von Farmern aus Texas in der kubanischen Hauptstadt ankam. Etwas später forderte er dann aber doch – wie alle anderen – den US-Kongress auf, die Blockade gegen Kuba schnell zu beenden. Cynthia Thomas, die Leiterin der Delegation, die sich noch bis Mittwoch in Havanna aufhält, verschwieg nicht, dass es ihnen dabei weniger um das Wohl der kubanischen Bevölkerung als vielmehr ums eigene Geschäft geht. Die texanische Wirtschaft sei generell an Kooperationen im Luftverkehr, im Tourismus sowie in der Agrar- und Ölbereich interessiert, sagte sie. Die Farmer erhofften sich vom Besuch in Kuba, hier – von Reis und Vieh über Bohnen und Baumwolle bis zu Milchpulver – alles verkaufen zu können. Dafür sind sie jetzt auch vehement gegen die Blockade, mit der ihr Land seit über 50 Jahren versucht, den kleinen sozialistischen Nachbarn im Süden fertigzumachen.

Knapp eine Woche vor dem Besuch der Farmer hatte der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, an der Spitze einer hochkarätigen Unternehmer- und Politikerdelegation in Havanna zugesagt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zur Aufhebung der Blockade beizutragen. Dies sei eine Forderung, die er immer unterstützt habe, sagte Cuomo. Neben Absichtserklärungen für eine künftige Zusammenarbeit wurden zwei konkrete Abkommen unterzeichnet: eines zur Kommerzialisierung des kubanischen Impfstoffes gegen Lungenkrebs in den USA und ein weiteres über die Einführung von Software in der kubanischen medizinischen Industrie.

Am Donnerstag erklärten in Washington republikanische Kongressabgeordnete, keine Einwände mehr gegen die Streichung Kubas von der US-Terrorliste vorbringen zu wollen. Damit gilt als sicher, dass die sozialistische Insel mit Ablauf der 45tägigen Einspruchsfrist des Kongresses am 29. Mai endgültig von dieser Liste gestrichen wird. Eine weitere Bedingung der kubanischen Regierung für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Havanna wäre dann erfüllt.

Dort stehen aber erst einmal weitere Premieren an. Am kommenden Donnerstag wird mit Fumio Kishida – zum ersten Mal seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1929 – ein japanischer Außenminister erwartet. Während seines viertägigen Aufenthalts in der kubanischen Hauptstadt soll der Vertreter Tokios mit Wirtschaftspolitikern und seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez zusammentreffen. Am 11. Mai gibt es bereits die nächste historische Visite. Aus Paris hat sich für diesen Tag François Hollande zum ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in der sozialistischen Karibikmetropole angekündigt. Details dau hatte Rodríguez am Montag vergangener Woche in Paris zunächst mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius vorbesprochen und war noch am gleichen Tag im Élysée-Palast auch von Hollande empfangen worden.

Der französische Außenminister forderte die USA erneut zur schnellen Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba auf. Frankreich habe sich dieser US-amerikanischen Politik immer und unablässig entgegengestellt, erklärte Fabius auf einer Pressekonferenz.

Noch nicht terminiert ist ein offizieller Besuch von US-Außenminister John Kerry in der sozialistischen Hauptstadt. Kerry will es sich nicht nehmen lassen, nach einer etwaigen Einigung dort persönlich die US-Botschaft einzuweihen. Noch steht dem allerdings vor allem die nach wie vor existierende Blockade gegen Kuba im Weg.

https://www.jungewelt.de/2015/04-27/024.php