Erklärung zur politischen Instrumentalisierung des Hurrikan „Irma“ gegen Kuba
„Irma“, einer der mächtigsten Hurrikans seit Beginn der Aufzeichnungen, hat mehrere karibische Inseln sowie Teile Kubas und den US-Bundesstaat Florida schwer getroffen. Hurrikans sind Naturphänomene, aber die katastrophale Wirkung für die Betroffenen ist durch die gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse bedingt. In Ländern der sogenannten Dritten Welt potenzieren Naturkatastrophen die ohnehin existierenden Macht- und Unrechtsverhältnisse.
Kuba ist für seine Potenzierung der Solidarität nach Innen und Außen bekannt – nicht nur, aber besonders im Fall von Naturkatastrophen, und dies trotz verschärfter widriger Bedingungen. Denn Kuba ist seit mehr als einem halben Jahrhundert durch eine von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betroffen, welche seit 1992 Jahr für Jahr von der UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Trotz der vermeintlichen Annäherung beider Länder ist die Blockadepolitik auch unter US-Präsident Obama in den entscheidenden Punkten nicht verändert worden. In früheren Fällen von Zerstörungen durch Hurrikans in Kuba hatten US-Präsidenten die Blockade vorübergehend teilweise außer Kraft gesetzt, um die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Baumaterial zu ermöglichen. US-Präsident Donald Trump kündigte dagegen noch unter dem Eindruck der katastrophalen Auswirkungen von „Irma“ an, die Blockade noch verschärfen zu wollen.
Die Regierungen dieser Welt, auch die der europäischen Länder, votieren Jahr für Jahr vor der UNO gegen diese US-Aggressionspolitik, vielfach jedoch, ohne der Abstimmung praktische Konsequenzen folgen zu lassen. Angesichts der aktuellen Katastrophe ist es überfällig, die Blockade mitsamt ihrer Verschärfung als das zu benennen, was sie ist: Eine massive Verletzung des Völkerrechts. Die internationale Staatengemeinschaft muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.
Die US-Blockade gegen Kuba ist keine bilaterale Angelegenheit. Sie hat weltweite Auswirkungen und trifft nicht nur das kubanische Volk, sondern auch Hilfsorganisationen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Regierungen außerhalb Kubas und der USA.
Im Zusammenhang mit dem Hurrikan „Irma“ sind in Europa Hunderttausende Euros für die vom Hurrikan betroffene Bevölkerung Kubas gespendet worden. Doch selbst diese Initiative europäischer Nichtregierungsorganisationen ist von der durch die USA verhängten Blockade betroffen. So weigert sich die niederländische ING-Bank, Überweisungen mit dem Stichwort „Kuba“ an ein deutsches Sammelkonto auszuführen, da sie Strafmaßnahmen aus den USA befürchtet. Ähnliche Fälle sind aus der Schweiz bekannt geworden. Die deutsche Postbank verweigerte dem deutschen Netzwerk Cuba die Überweisung gesammelter Spendengelder auf das kubanische Hurrikan-Spendenkonto. Die betreffenden Bankinstitute beteiligen sich damit an der Verletzung von Menschenrechten und des Völkerrechts. Mit dieser Kumpanei, die im Übrigen gegen europäisches Recht verstößt, muss endlich Schluss sein.
Wir fordern von den Regierungen unserer Länder:
-Die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Banken, die sich weigern, kubabezogene Überweisungen auszuführen, insbesondere im Bereich der Katastrophenhilfe.
-Das Angebot von Hilfslieferungen für Kuba.
-Ein eindeutiges Bekenntnis gegen die menschenrechtsverletzende Blockadepolitik der USA
Wir fordern von der US-Administration:
-Die sofortige Ermöglichung der Lieferung von dringend benötigten Produkten aus den USA an Kuba.
-Die umgehende Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba.
-Das Ende des Missbrauchs von Katastrophenlagen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas.
Hände weg vom Selbstbestimmungsrecht des kubanischen Volkes!
Unterzeichner:
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba (Deutschland)
Vereinigung Schweiz-Cuba (Schweiz)
Cuba-Si (Deutschland)
ALBASUIZA (Schweiz)
Kuba Infos (Schweiz)
Wir laden weitere Organisationen und Gruppen ein, diese Erklärung zu unterstützen.
Kontakt über: info@fgbrdkuba.de oder Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Maybachstr. 159 50670 Köln Germany Tel.: +49-221-24 05 120 Fax: +49-221-60 60 080
Jetzt noch einmal schnell nach Kuba, bevor alles anders ist? – Was ist eigentlich dran an diesem Satz, der seit Ende 2014 häufig zu hören ist? Wie ist der sozialistische Inselstaat zu dem geworden, was er heute ist? Wie sehen das die Kubanerinnen und Kubaner selbst? Und wie geht es dort jetzt weiter?
Lieber spät als nie, stellen wir als Kuba Infos auch dieses Buch vor, dass es seit ende Mai hier zu kaufen gibt. Vorher könnt ihr hier das Buch probelesen.
Jetzt noch einmal schnell nach Kuba, bevor alles anders ist? – Was ist eigentlich dran an diesem Satz, der seit Ende 2014 häufig zu hören ist? Wie ist der sozialistische Inselstaat zu dem geworden, was er heute ist? Wie sehen das die Kubanerinnen und Kubaner selbst? Und wie geht es dort jetzt weiter?
In diesem Buch gehen sechzehn Autor*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz solchen Fragen nach, darunter viele junge Menschen, die längere Zeit in Kuba verbracht haben. Vorurteilen begegnen sie mit in Europa wenig bekannten Fakten und eigenen Erfahrungen. Das Ergebnis sind Beiträge zu einer Vielzahl von Themen: Wie wirken sich die aktuellen Entwicklungen auf Kuba im Alltag aus? Gibt es dort noch Rassismus und welche Rolle spielt der Umweltschutz? Wo kommen all die Oldtimer her und wie wird im Sozialismus gearbeitet? Wie steht es um die Rechte der Frauen, wie um die von Homosexuellen? Wie „frei“ ist das Internet und wie demokratisch sind die Wahlen? Welche Rolle spielt Kuba in Südamerika und wie entwickelt sich das Verhältnis zu den USA? Warum wandern viele Kubaner*innen aus und wie steht es um Meinungsfreiheit und Menschenrechte? Wer sich in diese verschiedenen Themen zu Kuba einlesen möchte, dem sei dieses Buch wärmstens empfohlen.
Seit dem 1. Januar 2016 ist die erweiterte Version des Films „Die Kraft der Schwachen“ über Jorgito aus Camagüey erhältlich. Der Film zeichnet ein beeindruckendes und authentisches Portrait eines Jungen mit einer schweren körperlichen Behinderung und seinen Kampf für die Freilassung der in den USA inhaftierten Cuban Five. Nun hatte Jorgito die Möglichkeit sich und den Film in den USA vorzustellen.
Volles Haus im „Brooklyn Commons“: Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Lehrpersonen und Geistliche kamen am 23. April 2016 zusammen, um Jorgito am Tage seiner Ankunft in New York Willkommen zu heissen, „Die Kraft der Schwachen“ zu sehen und Jorgitos Worten zu lauschen. Foto: Lawrence Gallman
Die in Brooklyn ansässige unabhängige Medienorganisation Women’s Press Collective organisierte die Veranstaltungen in New York. Dank ihrer breiten Verankerung in der Bevölkerung gelang es der Organisation, Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft an die Veranstaltungen zu bringen. Weitere Vorführungen wurden von Gruppen der Kubasolidarität in Washington DC im Rahmen der Second Days of Actions Against the Blockade organisiert. Alle Veranstaltungen sollten in Anwesenheit von Jorgito und des Filmemachers stattfinden.
Obwohl Jorgito seinen Antrag auf ein Einreisevisum mehrere Wochen vor der geplanten US-Premiere auf der US-Botschaft in Havanna eingereicht hatte, kam das Visum für die in New York angesetzten Veranstaltungen zu spät. Er flog über Panama direkt nach Washington DC, wo er zwei Stunden vor der ersten Veranstaltung eintraf.
Während Jorgito in Havanna auf sein Visum wartete, nutzen die Verantwortlichen von Women’s Press Collective und Filmemacher Tobias Kriele die Gelegenheit, die widersprüchliche US-Aussenpolitik Kuba gegenüber mit dem New Yorker Filmpublikum kritisch zu beleuchten. Die von Präsident Barack Obama in seiner Rede am 22. März in Havanna angekündigte Normalisierung der Beziehungen seines Landes mit dem kubanischen Volk und seiner Jugend wurde mit dem vom US-State Department nur wenige Tage später lancierten 750’000 Dollar teuren Programm zur Ausbildung junger „Führer der kubanischen Zivilgesellschaft“ zur Farce. Mit dem Programm sollen junge KubanerInnen in die USA eingeladen und dort darin geschult werden, Organisationen der kubanischen Zivilgesellschaft zu führen, „welche die demokratischen Prinzipien in Kuba aktiv unterstützen werden“ (Granma International, April 2016, S. 8 deutsche Ausgabe). Junge Menschen wie Jorgito hingegen sind der US-Regierung weniger willkommen.
Der begabte Schachspieler Jorgito (rechts im Bild) bei einem Spiel mit Women’s Press Collective Mitglied Antoinette Marie Williams, die eine Vorführung von „Die Kraft der Schwachen“ in ihrem Seniorenzentrum in Harlem organisierte (The Center at Red Oak, 25. April 2016). Foto: Natalie Alcide
Auch die irreführende Berichterstattung der Mainstreampresse zu Kuba war Diskussionsthema an den New Yorker Veranstaltungen. Anwesende bedankten sich beim Filmemacher dafür, ihnen eine ihnen unbekannte Sicht auf Kuba – diejenige der KubanerInnen – näher gebracht zu haben. Als bekannt wurde, dass Jorgito sein Visum erhalten hatte, organisierte Women’s Press Collective innerhalb weniger Tage drei zusätzliche Veranstaltungen in New York. Die Nachricht von Jorgitos Kommen löste eine regelrechte Fanbewegung aus. Zahlreiche Personen, die den Film bereits gesehen hatten, besuchten die zusätzlichen Veranstaltungen mit FreundInnen und Bekannten. Jorgito, der wie ein Held empfangen wurde, betonte dem US-Publikum gegenüber, sein Land sei weiterhin an einer Normalisierung der Beziehungen interessiert, diese müsse jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen. Eine Zuschauerin forderte, Krieles Film müsse den Verantwortlichen in Washington gezeigt werden.
Jorgito eroberte die Herzen und den Geist des Publikums im „Brooklyn Commons“, einem Café in Brooklyn, das am 23. April 2016 die erste Präsentation von „Die Kraft der Schwachen“ in New York in Anwesenheit von Jorgito ausrichtete. Mit Jorgito auf dem Bild sind (von links nach rechts): die ehrenamtliche Dolmetscherin Liz Figueroa, Filmemacher Tobias Kriele und Women’s Press Collective Hauptverantwortliche Lisa Daniell (Moderation). Foto: Lawrence Gallman
Zahlreiche Anwesende erklärten sich bereit, die Verbreitung des Films in den USA persönlich zu unterstützen. So wollen VertreterInnen von Schulen und Universitäten, Quartiervereinen, Jugendorganisationen, Behindertenorganisationen, Berufsverbänden im Gesundheitsbereich und Gewerkschaften künftig eigene Veranstaltungen durchführen, um den Film möglichst vielen Leuten ausserhalb der Kubasolidarität zugänglich zu machen.
Das FBI hat sich tatsächlich mit folgendem Aufruf an Kuba-Touristen gewendet: „Falls Sie einer dieser Gesuchten sehen, bitte kontaktieren Sie sofort die US-Botschaft und melden Sie den Standort.“ Dazu einen Steckbrief mit aktuellen Fotos der vier politischen AktivistInnen:
Aufruf des FBI an Touristen die nach Kuba reisen. (Die aktuellen Bilder der Gesuchten, haben wir zur Sicherheit geschwärzt.)
Unter den Gesuchten ist auch Assata Shakur (Joanne Chesimard), die Tante des verstorbenen US-Rappers Tupac. Sie wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil Sie 1973 angeblich einen Polizisten in New Jersey bei einer Polizeikontrolle erschossen haben soll. Fakt ist, dass Assata Shakur bei der betreffenden Polizeikontrolle Schussverletzungen davon getragen hat, die nur mit erhobenen Händen möglich sind. (Schussverletzungen unter den Armen) Auch wurde bei der Tatwaffe weder Fingerabdrücke gefunden, noch hatten ihre Finger Spuren von Schiesspulver. Dies obwohl Sie keine Handschuhe trug. Trotzdem wurde die politische Aktivistin zu lebenslanger Haft verurteilt. Als Afroamerikanerin und politische Aktivistin, war sie vor dem US-Gericht automatisch schuldig. Nach ihrem erfolgreichen Gefängnisausbruch, konnte sie unerkannt nach Kuba flüchten, wo sie 1979 politisches Asyl erhielt. Sie hält dort Vorlesungen und informiert über Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Seit ihrem Ausbruch jagt das FBI Assata mit verbissener Härte und setzte schon früh ein Kopfgeld von 1 Million USD aus. Dieses wurde mittlerweile auf 2 Millionen USD erhöht. Bei einer Pressekonferenz beteuerte das FBI, dass man so den Anreiz für Kopfgeldjäger steigern möchte.
Durch den Normalisierungsprozess zwischen den USA und Kuba, kam der Fall Assata Shakur wieder vermehrt zur Sprache. Verschiedene republikanische Politiker forderten Obama auf, dass er die kubanische Regierung drängen soll, Assata Shakur und andere vom FBI gesuchte politische Flüchtlinge auszuliefern.
Kenia Serrano, Verantwortliche des ICAP (kubanisches Institut für Völkerfreundschaft) teilte dazu in einem Interview mit: „Wir wissen aus den Medien, dass die USA und der Bürgermeister von New Jersey über Sie gesprochen habenn und natürlich sprechen wir mit den USA über den Fall. Wir beschützen Personen wie Assata Shakur. Es ist unser Recht zu entschieden, wem wir politisches Asyl in Kuba geben und niemand, weder die US-Regierung, noch eine andere Regierung auf der Welt, sollte dieses Recht in Frage stellen.“ Das vollständige Interview kann man hier nachlesen: http://www.blackagendareport.com/cuba-will-protect-assata-shakur
Kuba ist von Prinzipien geleitet und wird seinen Idealen treu bleiben. Der Fall zeigt jedoch ein weiteres Mal auf, wie unterschiedlich die beiden Länder sind.
PS: In den USA leben geständige Terroristen wie zum Beispiel Luis Posada Carriles in Freiheit. (Verantwortlicher verschiedener Anschläge mit über 80 Toten Zivilisten) Insgesamt starben, durch aus US-Territorium geplanten Anschlägen, über 3’500 KubanerInnen.
Wir haben keine Geschenke des Imperiums nötig. Unsere Anstrengungen sind rechtmäßig und friedlich, denn sie entsprechen unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Brüderlichkeit aller Menschen, die auf diesem Planeten leben.
Die spanischen Könige brachten uns die Konquistadoren und die Herren, deren Spuren in den kreisförmigen Claims, die den Goldsuchern für ihre missbräuchliche und beschämende Ausbeutung im Sand der Flüsse zugewiesen wurden, man von der Luft aus noch immer an vielen Stellen des Landes erkennen kann.
Der Tourismus von heute besteht größtenteils darin, die Schönheiten der Landschaft und die exquisiten Früchte unserer Meere anzupreisen, und daran ist immer das Privatkapital der großen ausländischen Unternehmen beteiligt, deren Gewinne jeweils Milliarden von Dollar erreichen müssen, um überhaupt der Rede wert zu sein.
Da ich mich gezwungen sah, das Thema anzusprechen, muss ich vor allem für die Jugendlichen hinzufügen, dass nur Wenige sich der Wichtigkeit dieses Umstandes in diesem einzigartigem Moment der menschlichen Geschichte bewusst sind.
Ich will nicht sagen, dass es schon zu spät ist, aber ich zögere nicht zu sagen, dass wir nicht ausreichend informiert sind, weder Sie noch wir, dass wir weder das Wissen noch das Bewusstsein haben, das nötig wäre, um den gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen. Zuerst sei zu beachten, dass unser Leben nur ein Sekundenbruchteil der Geschichte ausmacht, und wir außerdem den Lebensbedürfnissen, die alle Menschen haben, nachkommen müssen. Das menschliche Wesen tendiert dazu, seine Rolle überzubewerten, was andererseits im Gegensatz zu der außergewöhnlichen Zahl von Menschen steht, die die höchsten Träume verkörpern.
Jedoch ist niemand von sich aus gut oder schlecht. Keiner von uns ist für die Rolle geschaffen, die er in der revolutionären Gesellschaft einnehmen sollte. Teilweise hatten wir Kubaner das Privileg, auf das Beispiel José Martís zurückgreifen zu können. Ich frage mich sogar, ob er wirklich in Dos Ríos sterben musste, als er sagte „Für mich ist es Zeit“ und gegen die spanischen Streitkräfte vorpreschte, die, im Schützengraben verschanzt, eine solide Feuerlinie bildeten. Er wollte nicht in die Vereinigten Staaten zurückkehren und es gab niemanden, der ihn zur Rückkehr hätte veranlassen können. Jemand hat einige Seiten aus seinem Tagebuch herausgerissen. Wer hat diese perfide Schuld auf sich geladen? Es war zweifellos das Werk eines skrupellosen Intriganten. Man weiß, dass es Meinungsunterschiede zwischen den Kommandeuren gab, aber von Undiszipliniertheiten ist nichts bekannt. „Wer versucht, sich Kuba anzueignen, erntet den Staub seiner in Blut getränkten Erde, falls er nicht im Kampf umkommt“, erklärte der ruhmreiche schwarze Anführer Antonio Maceo. Man weiß auch, dass Maximo Gómez der disziplinierteste und bescheidenste militärische Führer unserer Geschichte war.
Wie könnte man, aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, nicht die Empörung von Bonifacio Byrne bestaunen, der von einem entfernten Schiff aus, das ihn nach Kuba zurückbrachte, eine andere Fahne neben der mit dem einsamen Stern wahrnahm und sagte: „Meine Fahne ist jene, die noch nie eine Söldnerfahne gewesen ist …“, um dann sogleich einen der schönsten Sätze, die mir jemals zu Gehör gekommen sind, hinzuzufügen: „Wenn meine Fahne irgendwann Gefahr laufen sollte, in Fetzen zu gehen … werden unsere Toten noch ihre Arme erheben und sie zu verteidigen wissen! …“ Ich werde auch nicht die zündenden Worte vergessen, die Camilo Cienfuegos in jener Nacht aussprach, als Bazookas und Maschinengewehre US-amerikanischen Ursprungs in den Händen von Konterrevolutionären auf die Terrasse gerichtet waren, auf der wir uns befanden. Obama wurde im August 1961 geboren, wie er selber sagte. Über ein halbes Jahrhundert ist seit jemen Moment vergangen.
Lasst uns trotzdem einmal betrachten, wie unser illustrer Gast heute denkt:
„Ich bin hierher gekommen, um die letzten Spuren des kalten Krieges in den Amerikas hinter mir zu lassen. Ich bin hierher gekommen, um dem kubanischen Volk in Freundschaft meine Hand auszustrecken.“
Darauf folgte sofort eine Flut von Konzepten, die für die Mehrheit von uns völlig neu waren:
„Wir leben beide in einer von den Europäern kolonisierten neuen Welt“, fuhr der Präsident der Vereinigten Staaten fort. „Kuba wurde, genau wie die Vereinigten Staaten, von aus Afrika geholten Sklaven gebildet. Genau wie die Vereinigten Staaten hat Kuba ein Erbe von Sklaven und Sklavenhaltern.“
Die Ureinwohner kommen in der Vorstellung Obamas nicht vor. Er sagt auch nicht, dass die rassische Diskriminierung von der Revolution beseitigt wurde, dass die Rente und der Lohn aller Kubaner von dieser beschlossen wurde, als Obama gerade 10 Jahre alt war. Die verhasste und rassistische bürgerliche Gewohnheit, Handlanger zu beauftragen, die schwarzen Landleute aus den Erholungszentren zu werfen, wurde von der Revolution abgeschafft. Sie geht auch wegen der Schlachten in die Geschichte ein, die sie in Angola gegen die Apartheid schlug, wobei die Präsenz der Nuklearwaffen auf einem Kontinent mit mehr als einer Milliarde Bewohnern ein Ende gesetzt wurde. Das eigentliche Ziel unserer Solidarität war nicht das, sondern Angola, Mosambik, Guinea Bissau und anderen unter der faschistischen Kolonialherrschaft Portugals stehenden Völkern zu helfen.
1961, kaum ein Jahr und drei Monate nach dem Sieg der Revolution, wurde eine mit Kanonen, gepanzerter Infanterie und Flugzeugen ausgestattete Söldnerarmee ausgebildet und startete, begleitet von Kriegsschiffen und Fluzeugträgern der Vereinigten Staaten, einen Überraschungsangriff auf unser Land. Diese heimtückische, durch nichts zu rechtfertigende Attacke kostete unser Land Hunderte von Toten und Verletzten. Nirgendwo konnte man seitens der Pro-Yankee-Angriffsbrigade feststellen, dass auch nur ein Söldner evakuiert worden wäre. Kampfflugzeuge der USA wurden vor den Vereinten Nationen so dargestellt, als ob es von Aufständischen geflogene kubanische Flugzeuge wären.
Die militärische Erfahrung und Macht dieses Landes ist hinreichend bekannt. In Afrika haben sie auch geglaubt, dass das revolutionäre Kuba leicht außer Gefecht zu setzen sei. Der Angriff motorisierten Brigaden des rassistischen Südafrika auf den Süden Angolas brachte sie bis in die Nähe Luandas, der Hauptstadt des Landes. Hier begann ein Kampf, der sich praktisch 15 Jahre hinzog. Ich würde das nicht einmal erwähnen, wenn ich nicht die elementare Pflicht hätte, auf die Rede Obamas im Gran Teatro deLa Habana Alicia Alonso zu reagieren.
Ich werde auch nicht versuchen in Details zu gehen, sondern nur betonen, dass man dort eine ehrenvolle Seite im Kampf um die Befreiung des Menschen geschrieben hat. In gewisser Weise wünschte ich, dass Obama sich korrekt verhalten würde. Seine bescheidene Herkunft und seine natürliche Intelligenz sind offensichtlich. Mandela war sein Leben lang im Gefängnis und verwandelte sich in einen Giganten des Kampfes um die Würde des Menschen. Einmal geriet mir ein Buch in die Hände, in dem Teile des Lebens von Mandela beschrieben wurden und – welche Überraschung! – es hatte ein Vorwort von Obama. Ich habe es schnell durchgeblättert. Es war unglaublich, in welch kleiner Schrift Mandela seine genauen Angaben macht. Es lohnt sich, Menschen wie ihn kennengelernt zu haben.
Über die Episode in Südafrika sollte ich noch über eine weitere Erfahrung sprechen. Ich war wirklich daran interessiert, mehr Einzelheiten über die Art und Weise zu erfahren, wie die Südafrikaner an die Nuklearwaffen gekommen waren. Ich hatte nur die sehr präzise Information, dass es nicht mehr als zehn oder zwölf Bomben waren. Eine sichere Quelle wäre das Buch des Professors und Forschers Piero Gleijeses: „Missionen in Konflikt: Havanna, Washington und Afrika 1959 –1976“ gewesen, eine ausgezeichnete Arbeit. Ich wusste, dass er die sicherste Quelle für die Ereignisse darstellte, und so sagte ich es ihm. Er antwortete mir, dass er nicht weiter über diese Sache gesprochen hätte, weil er in dem Text auf die Fragen des Compañero Jorge Risquet eingegangen sei, der kubanischer Botschafter und Mitarbeiter in Angola und ein enger Freund von ihm war. Ich machte Risquet ausfindig, der mit anderen Aufgaben betraut, gerade dabei war einen Kurs zu beenden, der noch einige Wochen dauern würde.
Diese Aufgabe fiel zeitlich mit einer jüngeren Reise von Piero in unser Land zusammen. Ich hatte ihn darauf hingewiesen, dass Risquet schon betagt und seine Gesundheit nicht optimal sei. Ein paar Tage später geschah, was ich befürchtet hatte. Risquet ging es immer schlechter und er starb. Als Piero kam, gab es nichts zu tun, außer Versprechungen, aber ich hatte schon Information in Verbindung mit dieser Waffe erhalten, und über die Hilfe, die das rassistische Südafrika von Reagan und Israel erhalten hatte.
Ich weiß nicht, was Obama jetzt über diese Geschichte zu sagen hat. Ich weiß nicht, was er wusste oder nicht wusste, obwohl es sehr zweifelhaft ist, dass er absolut nichts wissen würde. Mein bescheidener Vorschlag ist, dass er reflektiert und jetzt nicht versucht, Theorien über die kubanische Politik zu entwickeln.
Eine wichtige Frage besteht darin:
Obama hielt eine Rede, in der er die honigsüßesten Worte benutzte um auszudrücken: „Es ist an der Zeit, die Vergangenheit zu vergessen, lassen wir die Vergangenheit hinter uns, blicken wir in die Zukunft, lassen Sie sie uns gemeinsam erblicken, eine Zukunft der Hoffnung. Und es wird nicht einfach sein, es wird Herausforderungen geben, und denen werden wir Zeit geben; aber mein Aufenthalt hier gibt mir mehr Hoffnung für das, was wir zusammen tun können, als Freunde, als Familien, als Nachbarn, zusammen.“
Es ist anzunehmen, dass bei diesen Worten des Präsidenten der Vereinigten Staaten jeder von uns Gefahr lief, einen Herzinfarkt zu bekommen. Nach einer erbarmungslosen Blockade, die schon fast 60 Jahre andauert! Und diejenigen, die bei den Söldnerangriffen auf kubanische Schiffe und Häfen starben? Ein mitten im Flug gesprengtes Linienflugzeug voller Passagiere, Söldner-Invasionen, Gewalttaten?
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass das Volk dieses edlen und selbstlosen Landes auf den Ruhm und die Rechte verzichten werde, oder auf den geistigen Reichtum, den es mit der Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Kultur gewonnen hat.
Ich weise auch darauf hin, dass wir in der Lage sind, mit den Anstrengungen und der Intelligenz unseres Volkes die Nahrung und den materiellen Reichtum zu produzieren, die wir brauchen. Wir haben keine Geschenke des Imperiums nötig. Unsere Bemühungen werden rechtmäßig und friedlich sein, denn sie entsprechen unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Brüderlichkeit aller Menschen, die auf diesem Planeten leben.
Fidel Castro Ruz
27. März 2016
22.25 Uhr
Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.
Raul Castro und Barack Obama bei der Pressekonferenz in Havanna am 22.03.2016. (Foto: Cubadebate)
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits.
Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug.
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit; Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten; Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik.
Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten. Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrtsstaat oder Sozialismus.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert die zivilen und politischen Rechte in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.
Inzwischen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwere Menschrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen, darunter Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.
Das Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba, jetzt eine Blockade, wurde während des Kalten Kriegs von Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt auf ein von einem höheren Beamten des Außenministeriums verfasstes Memorandum hin. Das Memo schlug vor „eine Reihe von Aktionen, die die größten Eingriffe in den Zufluss von Geld und Gütern nach Kuba bewirken, um Geldbestand und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung (Castro) herbeizuführen.“
Dieses Ziel wurde nicht erreicht, aber die Strafblockade hat das Leben in Kuba schwierig gemacht. Ungeachtet dieser inhumanen Bemühung garantiert Kuba seiner Bevölkerung jedenfalls eine bemerkenswerte Palette von Menschenrechten.
Gesundheitswesen
Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika wird medizinische Versorgung in Kuba als Recht betrachtet. Kuba hat das höchste Ärzte-Patienten-Verhältnis der Welt mit 6,7 Ärzten pro 1.000 Einwohnern. Die Kindersterblichkeit lag 2014 bei 4,2 pro 1.000 Lebendgeburten – eine der niedrigsten der Welt.
Das Gesundheitswesen in Kuba legt das Schwergewicht auf Vorbeugung, statt sich nur auf Medikamente zu stützen, teilweise aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Medikamenten infolge der Blockade der Vereinigten Staaten von Amerika. 2014 schrieb die medizinische Fachzeitschrift Lancet: „Wenn die Errungenschaften Kubas über einen weiten Bereich von armen und Ländern mit mittlerem Einkommen ausgedehnt werden könnten, würde sich die Gesundheit der Weltbevölkerung wesentlich ändern.“ Kuba hat bahnbrechende Medikamente zur Behandlung und Prävention von Lungenkrebs und zur Vorbeugung von Amputationen infolge von Diabetes entwickelt. Aufgrund der Blockade stehen diese uns in den Vereinigten Staaten von Amerika allerdings nicht zur Verfügung.
Bildung
Freie Bildung ist ein allgemeines Recht und umfasst auch höhere Bildung. Kuba gibt für Bildung einen höheren Anteil seines BIP aus als alle anderen Länder der Welt. „Mobile Lehrer“ kommen zu den Kindern, die die Schule nicht besuchen können. Viele Schulen bieten freie Versorgung vor und nach der Schule, wenn berufstätige Eltern keine entsprechende Möglichkeit in der Familie haben. Die Ausbildung zum Arzt kostet nichts. Es gibt 22 medizinische Fakultäten in Kuba – 3 waren es vor der kubanischen Revolution im Jahr 1959.
Wahlen
Wahlen zum kubanischen nationalen Parlament gibt es alle fünf Jahre und Wahlen zu den Gemeindevertretungen alle 2,5 Jahre. Die Abgeordneten des nationalen Parlaments wählen den Staatsrat, der seinerseits den Ministerrat bestimmt, aus dem der Präsident gewählt wird.
Mit 2018 (dem Datum der nächsten allgemeinen Wahlen in Kuba) wird es ein Limit geben von höchstens zwei fünfjährigen Amtsperioden bei allen höheren gewählten Ämtern einschließlich dem des Präsidenten. Jeder kann zum Kandidaten nominiert werden. Es ist nicht erforderlich, Mitglied der kommunistischen Partei (CP) zu sein. Kein Geld darf für die Werbung für Kandidaten ausgegeben werden, und Parteien (inklusive der CP) dürfen während Wahlen keine Werbung betreiben. Die Wahllokale werden nicht vom Militär bewacht, sondern Schulkinder bewachen die Wahlurnen.
Arbeiterrechte
Das kubanische Gesetz garantiert das Recht, freiwillig Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Gewerkschaften sind vom Gesetz her unabhängig und finanziell autonom, unabhängig von der CP und vom Staat, finanziert aus den Beiträgen der Mitglieder. Unter den von den Gewerkschaften geschützten Arbeiterrechten sind ein schriftlicher Arbeitsvertrag, die 40-44-Stunden-Woche und 30 Tage bezahlter Urlaub im staatlichen Sektor.
Gewerkschaften haben das Recht, Arbeiten einzustellen, die sie als gefährlich erachten. Sie haben das Recht, am Firmenmanagement teilzunehmen, Informationen vom Management zu erhalten, Büroraum und –material und Zeit für Tätigkeiten des Betriebsrats zu bekommen. Einigung mit der Gewerkschaft ist erforderlich bei Entlassungen, bei Änderungen der Arbeitszeit, Überstunden und dem jährlichen Sicherheitsbericht. Gewerkschaften spielen in Kuba auch eine politische Rolle und haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, in Fragen des Arbeitsrechts konsultiert zu werden. Sie besitzen auch das Recht, dem nationalen Parlament neue Gesetze vorzuschlagen.
Frauen
Frauen bilden die Mehrheit der kubanischen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschafter, technischen Angestellten, Angestellten im öffentlichen Gesundheitsbereich und Fachpersonal. Kuba liegt an erster Stelle im „Mütterindex der weniger entwickelten Länder“ von Save the Children. Mit über 48% Frauenanteil im Parlament hat Kuba den höchsten Prozentsatz weiblicher Parlamentarier in der Welt. Frauen bekommen 9 Monate voll bezahlten Urlaub bei Geburt eines Kindes, danach 3 Monate bei 75% des Gehalts. Die Regierung subventioniert Abtreibung und Familienplanung, legt einen hohen Wert auf Versorgung vor der Geburt und bietet Frauen vor der Geburt „Mutterschaftsunterbringung“.
Lebenserwartung
2013 betrug laut WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) die Lebenserwartung in Kuba bei Frauen 80, bei Männern 77 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter zwischen 15 und 60 Jahren zu sterben, betrug in Kuba pro 1.000 Einwohnern 115 bei Männern und 73 bei Frauen.
Im gleichen Zeitraum lag die Lebenserwartung für Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 81 und für Männer bei 76 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, zwischen 15 und 60 zu sterben, lag in den Vereinigten Staaten von Amerika pro 1.000 Einwohnern bei Männern bei 128 und bei Frauen bei 76.
Todesstrafe
Eine Studie der Cornell Law School fand in Kuba im Oktober 2015 keinen zum Tod Verurteilten und keinen im Todestrakt. Am 28. Dezember 2010 wandelte der Oberste Gerichtshof Kubas das Todesurteil des letzten Insassen des Todestrakts um, eines Kuba-Amerikaners, der wegen Mordes verurteilt worden war, den er bei der letzten terroristischen Invasion der Insel 1994 begangen hatte. Seither ist nichts von der Verhängung neuer Todesurteile bekannt.
Im Gegensatz dazu befanden sich am 1. Januar 2016 2.949 Menschen im Todestrakt von staatlichen Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und am 16. März 2016 befanden sich 62 im Todestrakt in Bundesgefängnissen, laut Death Penalty Information.
Nachhaltige Entwicklung
2006 befand der World Wildlife Fund (WWF), eine führende Umweltorganisation, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, das eine nachhaltige Entwicklung erreicht hat. Jonathan Loh, einer der Autoren des WWF-Berichts, sagte: „Kuba hat eine gute Stufe der Entwicklung gemäß den Kriterien der Vereinten Nationen erreicht, dank seines hohen Bildungsstandards und einer sehr hohen Lebenserwartung, wobei der ökologische Fußabdruck nicht groß ist, da es ein Land mit niedrigem Energiekonsum ist.“
Hört auf mit der Belehrung Kubas und hebt die Blockade auf!
Als Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika vor einem Jahr Gespräche über Menschenrechte führten, sagte Pedro Luis Pedroso, der Leiter der kubanischen Delegation: „Wir brachten unsere Bedenken bezüglich Diskriminierung und rassistischen Mustern in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck, der Verschlimmerung der Brutalität der Polizei, Folter und außergerichtlichen Ermordungen im Kampf gegen den Terror und der rechtlichen Grauzone, in der sich die Gefangenen des Anhaltelagers der Vereinigten Staaten von Amerika in Guantánamo befinden.“
Die Scheinheiligkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Belehrung Kubas über seine Menschenrechte, während sie den Menschen Amerikas viele grundlegende Menschenrechte vorenthält, schreit zum Himmel. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten die Blockade aufheben. Obama sollte Guantánamo schließen und an Kuba zurückgeben.
In Havanna füllte sich die Tribüne „Antiimperialista“ am letzten Sonntag mit rund 400’000 Jugendlichen. Das Gratiskonzert für die kubanische Jugend mit den elektronischen DJ’s Major Lazer und DJ Diplo, begeisterte die jungen Kubaner und ärgert die kubanische Opposition in Miami.
Major Lazer und DJ Diplo „Tribuna Antiimperialista“
Zum Ärger der kubanischen Dissidenten in Miami und der bürgerlichen Presse, reisten Major Lazer und DJ Diplo für ein Konzert nach Havanna. Die Dissidenten und die Presse möchten Kuba gerne als triste Diktatur darstellen, in der die Jugend weder Internet, noch sonstige Freiheiten geniesst. Da passt ein Gratiskonzert mit Hunderttausenden, feiernden kubanischen Jugendlichen, so kurz des Besuchs von Obama am 22. März, natürlich schlecht ins Bild, das man von Kuba gerne zeichnen möchte. Dazu noch bei der legendären „Tribuna Antiimperialista“, wo mit grossen Buchstaben in Richtung US-Botschaft geschrieben steht: „Venceremos“ (Wir werden siegen)
Der sonntägliche Protestmarsch gegen die kubanische Regierung, auf der man in der rechten Presse in den USA das Augenmerk richtete, war hingegen ein kompletter Reinfall. Es nahmen nur die ca. 35 altbekannte Dissidenten teil.
Jeden Sonntag protestieren die selben 30-40 kubanischen Dissidenten in Havanna. Bezahlt und unterstützt aus den USA. (Foto Facebook, 06.03.2016)
Währenddessen feierten die Jugendlichen begeistert zur elektronischen Tanzmusik von Major Lazer und beeindruckten mit ihrer Lebensfreude die beiden amerikanischen Musiker. So kam es, dass Kuba bei US-Amerikanern einmal mehr einen positiven Eindruck hinterlassen konnte.
Viele Revolutionäre ausserhalb von Kuba bereitet es Sorgen, dass immer mehr Amerikaner die sozialistische Insel besuchen und womöglich negativ beeinflussen könnten. Keine Angst, Kuba beeinflusst die amerikanischen Kubareisenden mehr, als die Besucher aus dem Norden die Kubaner. Die gängige amerikanische Propaganda gegen Kuba beginnt immer mehr zu bröckeln.
Doppelt verärgert ist man in der Dissidentenpresse über DJ Diplos Aussage:
„Glücklicherweise konnte ich Kuba schon vor ein paar Jahren mit meinen Freunden von „Calle 13“ (antiimperialistische, revolutionäre Band aus Puerto Rico) während eines 4-tägigen Aufenthalts kennenlernen. Ich war wie weggeblasen von den Menschen, der Tiefe der Kultur und der kubanischen Art zu leben.
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PS: Am 25. März 2016 werden die Rolling Stones in Havanna ein Konzert geben.
UN-Vollversammlung spricht sich deutlich für Ende der Blockade gegen Kuba aus. Washington ist isoliert
Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen Foto: Lucas Jackson / Reuters
Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert. Die von Havanna eingebrachte Resolution wurde von 191 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützt. Lediglich die USA selbst und Israel stimmten, wie seit Jahren, als einzige dagegen. Mikronesien, Palau und die Marshallinseln, die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal für die von Havanna vorgelegte Resolution. Als das Rekordergebnis auf der Anzeigentafel erschien, wurde es mit stehenden Ovationen bejubelt. Zahlreiche Diplomaten hatten sich erhoben, um die Vertreter Kubas zu beglückwünschen und sie zu umarmen. Havannas bisher größter Erfolg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit begrüßt worden. »Ein weiterer Sieg für unser Amerika«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Twitter aus Caracas. Auch andere Präsidenten und Regierungen gratulierten. Zugleich hagelte es Kritik an den USA. Die von Washington seit 53 Jahren gegenüber Kuba aufrechterhaltenen Sanktionen seien »Relikte der Vergangenheit und des Kalten Krieges«, kritisierte der russische UN-Vertreter Witali Tschurkin.
Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Gegenstimme der USA auf einer Pressekonferenz in New York am Dienstag nachmittag (Ortszeit) als »enttäuschend«. Er spielte damit auf zuvor verbreitete Agenturmeldungen an, denen zufolge in Kreisen der Obama-Administration auch die Möglichkeit einer Enthaltung diskutiert worden war. Diese Geste war schließlich aber wieder verworfen worden. Trotzdem erwarte er, dass Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten noch vor dem Herbst nächsten Jahres ernsthafte Schritte zur Beendigung der Blockade einleiteten, erklärte Rodríguez gegenüber den Medienvertretern. Wie im Resolutionstext beschrieben, sei auch er persönlich vom guten Willen Barack Obamas überzeugt, die »ineffiziente, grausame und ungerechte Politik« der Blockade zu überwinden. Ein Urteil könne man sich aber nur über das bilden, was tatsächlich gemacht wird. Und die Handlungen zeigten, »dass es seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro eine Annäherung beider Länder ankündigten, keine substantiellen Veränderungen in der Anwendung der Blockade gegeben hat«. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen werde die Blockade weiterhin vollständig und komplett angewendet.
In seiner Rede hatte Rodríguez bereits am Vormittag kritisiert, dass die zweitgrößte französische Bank, Crédit Agricole, erst vor einer Woche wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) anerkennen musste. In diesem und im vergangenen Jahr hatten mehrere Geldinstitute Rekordstrafen zahlen müssen, gegen die Deutsche Bank wird derzeit ermittelt. Die Aktionen der US-Finanzbehörde treiben den Risikoaufschlag der Kreditinstitute für Geschäfte mit Kuba um ein Vielfaches in die Höhe, was der Wirtschaft des Landes, wie es die Blockade beabsichtigt, weitere schwere Schäden zufügt.
Rodríguez bekräftigte das Interesse seiner Regierung an einer Normalisierung der Beziehungen zur Regierung der USA, wies aber zugleich darauf hin, dass normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern solange nicht möglich seien, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestehe. Dies zu verändern sei keine Frage von Verhandlungen oder Formulierungen in einer Resolution, sondern sei einzig und allein die Entscheidung der USA. »Unser Land hat keine Blockade gegen die USA verhängt, behindert keine US-amerikanischen Unternehmen und schränkt nicht die Reisefreiheit US-amerikanischer Touristen ein«, sagte der Außenminister aus Havanna. Sein Land, hatte Rodríguez außerdem betont, werde zudem nie seine Souveränität aufgeben und niemals über sein sozialistisches System verhandeln.
Die Isolierung Washingtons wurde nicht nur durch das Votum der Weltgemeinschaft dokumentiert, sondern auch durch Beiträge der Vertreter aus Kolumbien, Paraguay und Mexiko. Länder, die gewöhnlich den Vorgaben der USA brav folgen. Am Dienstag bezeichneten jedoch die Abgesandten aller drei Regierungen die US-Blockade als »illegal« und verurteilten sie als »Verstoß gegen internationales Recht«. Die Vertreterin Nicaraguas formulierte es einfacher. Sie nannte Washingtons Blockadepolitik gegenüber Kuba schlicht »kriminell«.
Trotz der vorsichtigen Annäherung und den vielen netten Worten – Die Regierung der USA hat im 2015 das wirtschaftliche Embargo gegen Kuba sogar noch verstärkt! Eine Politik die auf die Verschlechterung der Wirtschaft Kubas abzielt und die Bevölkerung in die Armut und somit in die Unzufriedenheit mit dem Status Quo zwingen soll.
1. Mai in Kuba: „Nein zur Blockade“
Letzte Woche musste die französische Bank Crédit Agricole an die US-Behörden mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen. Laut Bericht der OFAC habe die französische Bank 173 elektronische Überweisungen im Wert von etwas über 97 Millionen Dollar getätigt, die in Verbindung mit Kuba standen und über in den Vereinigten Staaten ansässigen Finanzinstitutionen gelaufen seien. Weiter wurden in den Bereichen Finanzen aus ähnlichen Gründen auch die Credit Suisse und die deutsche Commerzbank zu Sanktionen in Millionenhöhe verdonnert.
Auch in der Forschung traf es Firmen. Der amerikanischen Firma „Gen Tech Scientific“ wurde verboten an Kuba das Gerät „Chromatographs of Agilent 5975C“ zu verkaufen. Dieses Gerät wird in der Biochemie zum Bestimmen von Diagnosen und ebenfalls in der Forschung gebraucht.
Am 1. Juni 2015 weigerte sich die US-Firma „Sigma-Aldrich Corporation“, eines derweltweit führenden Unternehmen inder Herstellung von chemischen und biochemischenProdukten,die kubanische Firma „Quimimpex“ mit dringend benötigten chemischen Produktenzu versorgen.Sigma-Aldrichteilte mit, dass Sie auf Grund der US-Sanktionen mit Kuba keinen Export, Re-Export und schon gar keinen Import tätigen dürfen. Auch der Verkauf oder die Lieferungvon Waren, Dienstleistungenoder Technologiedirekt oder indirekt sei verboten.
Am 2. Juni2015, also nur einen Tag später, teilte die Firma BoilerCompany, LLC mit, dass sie von „Quimimpex“ bestellte Produkte, die für kubanische Wasseraufbereitungsanlagen gebraucht werden, nicht liefern könnten, da es Ihnen nicht erlaubt sei, Produkte an Kuba zu senden.
Dies sind nur einige wenige Beispiele die sich 2015 ereignet haben und Kuba sowohl finanziell, aber auch in der Forschung sehr stark geschadet haben.
Heute wird die internationale Gemeinschaft in den Vereinten Nationen wieder zur Blockade Stellung nehmen. Dabei wird es wieder zu einer Abstimmung kommen. Wie in den letzten Jahren werden sich wieder alle Länder auf die Seite von Kuba stellen. Spannend wird sein wie sich dieses Jahr die USA und Israel verhalten. Es waren die einzigen zwei Länder die jedes Jahr gegen die Aufhebung der Blockade gestimmt haben. Es könnte durchaus sein, dass zumindest Israel sich dieses Jahr der Stimme enthält. Auch auf Grund dessen, dass es von der US-Regierung über die Annäherung mit Kuba im letzten Dezember nicht mal informiert wurde. So oder so, wird die Blockade jedoch bestehen bleiben. Die kann nur der US Senat aufheben.
Die US Blockade gegen Kuba hat dem Karibik Staat einen enormen Schaden angerichtet. Die kubanische Tageszeitung „Granma“ meinte in einem heutigen Leitartikel dazu:
„Der jährliche Bericht mit dem Titel „Notwendigkeit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba ein Ende zu setzen“ beziffert die Verluste, die sich im Verlauf der mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Aggression angehäuft haben (unter Berücksichtigung der Fluktuation des Goldwertes, auf 833) auf ca.75 Milliarden Dollar.
Nach Aussagen von Fachleuten ist dies eine konservative Berechnung, die in der Praxis um ein Vielfaches höher liegen kann, da die Blockade nicht nur die Mehrkosten beinhaltet, die dadurch entstehen, dass Kuba auf entfernte Märkte zurückgreifen muss, sondern auch die Verluste von vielen Millionen Dollar für Geschäfte, die dem Land entgangen sind, weil sie auch Furcht vor Sanktionen nicht zustande gekommen sind und die Verluste, die sich daraus ergeben, dass es Kuba nicht möglich ist, seine Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.“
Die Blockade bleibt eine absurde und moralisch unhaltbare Politik. Sie führt nicht dazu dem kubanischen Volk die Entscheidung zu verweigern sein eigenes politisches System zu wählen. Auch wird es nicht dazu führen, dass die Kubaner die Kontrolle über ihre eigene Zukunft verlieren. Dies hat der US-Präsident Obama anerkannt und muss nun endlich ein Ende nehmen!
Vor 15 Jahren kehrte der kleine Junge Elián González aus den USA nach Kuba zurück. Heute ist das damalige Kind ein überzeugter Revolutionär
Elián González 2010 in Havanna Foto: REUTERS/Adalberto Roque/Pool
Mitte Juli fand in Havanna der zehnte Kongress des kubanischen Kommunistischen Jugendverbandes (UJC) statt. Zu den Delegierten der Provinz Matanzas gehörte Elián González, der als Kadett der kubanischen Streitkräfte an der Camilo-Cienfuegos-Universität von Matanzas studiert, um anschließend als Industrieingenieur eine Laufbahn in der Armee einzuschlagen. International bekannt wurde der junge Mann vor anderthalb Jahrzehnten, als der damals Fünfjährige in das Zentrum monatelanger Auseinandersetzungen zwischen den USA und Kuba geriet.
Das Drama, dessen Zeuge die Welt damals wurde, ist ohne die Migrationspolitik der USA in den 90er Jahren nicht zu verstehen. Wegen der durch den Zusammenbruch der sozialistischen Staaten ausgelösten und durch die Blockade der Insel durch Washington verschärften Wirtschaftskrise wollten nicht wenige Menschen ihr Glück in den USA versuchen. Doch die Interessenvertretung Washingtons in Havanna gewährte nur wenigen Antragstellern Visa für die legale Einreise. Zugleich aber garantierte das US-Gesetz »Cuban Adjustment Act« jedem Kubaner ein Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten, wenn er das Territorium des Landes erreichte. Konkret zwangen die US-Behörden damit die Menschen zu einer gefährlichen Reise über das Meer. US-Propagandasender heizten die Lage weiter an, indem sie die Gefahren der Überfahrt kleinredeten. So aufgehetzt, überfielen Kriminelle mehrere Fähren, um sie in die USA zu entführen. Andere wagten die Überfahrt in alten Booten oder gar an Autoreifen geklammert. Wie viele von ihnen diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten, ist unbekannt – die Zahl dürfte in die Tausende gehen.
Eines dieser Opfer war die Mutter von Elián González, Elizabeth Brotons. Ende 1999 lebte sie getrennt vom Vater des kleinen Jungen, Juan Miguel González, bei dem Elián die meiste Zeit lebte. Am 21. November des Jahres holte Brotons ihren Sohn bei seinem Vater ab – angeblich zu einem Picknick. Tatsächlich jedoch ging sie mit dem Kind und ihrem neuen Lebensgefährten sowie etwa zehn weiteren Menschen an Bord eines kleinen, altersschwachen Bootes, um die Überfahrt in die USA zu wagen. Auf hoher See geriet das Boot in ein Unwetter und sank. Nur drei der an Bord befindlichen Menschen überlebten die Katastrophe. Einer von ihnen war Elián, der sich an einen Autoreifen klammern konnte und tagelang im Meer trieb. Am 25. November wurde er von Fischern gerettet und an Land gebracht. Im Krankenhaus suchte ihn sein schon lange in den USA lebender Großonkel Lázaro González auf, der ihn zuvor nur einmal im Leben gesehen hatte. Er beantragte bei den Behörden, dem Jungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Vereinigten Staaten zu gewähren. Eliáns Vater forderte jedoch, das Kind zu ihm zurückzuschicken. Er bat die Regierung in Havanna um Hilfe, weil die Mutter den Jungen entführt habe. Das kubanische Außenministerium kontaktierte daraufhin die US-Behörden, doch diese lehnten es zunächst ab, das Kind nach Hause zu lassen.
Daraufhin begann in Kuba eine großangelegte Kampagne. Der damalige Präsident Fidel Castro stellte sich an die Spitze einer Massenbewegung, die zu Hunderttausenden auf die Straße ging, um die Rückkehr des Jungen zu fordern.
Am 5. Januar entschied die US-Einwanderungsbehörde, dass Elián seinem Vater zurückgegeben werden solle. Doch die von den antikommunistischen Gruppierungen in Miami unterstützte Familie des Großonkels verhinderte die Ausreise durch juristische Manöver. Eine Familienrichterin sprach Lázaro González das Sorgerecht für Elián zu und verhinderte so zunächst die Umsetzung der Regierungsentscheidung.
Am 6. April durfte Eliáns Vater in Begleitung seiner neuen Frau und seines sechs Monate alten Sohnes in die USA reisen. Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung (CANF) und andere antikommunistische Gruppen äußerten öffentlich die Hoffnung, dass Juan Miguel González sich »ohne den Druck, den bisher das castristische Regime auf ihn ausgeübt hat« dazu entschließen könnte, selbst in den USA zu bleiben. Doch der blieb sich und seiner Heimat treu.
Nachdem es bei wochenlangen Verhandlungen keine Fortschritte gab, stürmten am 22. April bewaffnete Einheiten der US-Einwanderungsbehörde das Haus der exilkubanischen Verwandtschaft in Miami und holten den Jungen heraus. Einen Tag später, am Ostersonntag des Jahres 2000, konnte Juan Miguel González seinen Sohn wieder in die Arme schließen. Die Familie wurde auf einem US-Militärgelände in Wye River von der Öffentlichkeit abgeschottet untergebracht, während die juristischen Auseinandersetzungen weitergingen. Erst am 28. Juni endete das Tauziehen, als der Supreme Court eine letzte Eingabe gegen die Ausreise Eliáns ablehnte. Noch am Nachmittag desselben Tages verließ Elián mit seinem Vater, dessen Frau und kleinem Sohn Washington mit Ziel Kuba, wo er am Abend landete.
15 Jahre später berichtete der inzwischen 21jährige Elián González im Gespräch mit Radio Rebelde, dass er bei der Ankunft am Flughafen von Havanna zu seinem Vater gesagt habe, dass er wieder in Kuba sein wolle. Kuba war für ihn damals seine Heimatstadt Cárdenas. »Ich verstand nicht, was passierte. Ich wollte nur zu Hause sein, jeden Tag die gewohnten Menschen und meine Freunde sehen.« Auch heute noch zeigt er sich beeindruckt von der damaligen Massenbewegung in seiner Heimat: »Ein ganzes Volk, die Kinder, sind auf die Straße gegangen, um zu fordern, dass ich heimkehre«, sagte er Ende Juni. »Diese Kinder kannten mich nicht, und so ist die Verpflichtung sehr groß, und dieser muss ich das ganze Leben lang konsequent folgen. Wann immer mich das kubanische Volk und vor allem die Revolution braucht, bin ich da.« Elián ist aktiv in den Komitees zur Verteidigung der Revolution und im Kommunistischen Jugendverband. Er hat sich für eine Laufbahn in der kubanischen Armee entschieden. Im Dezember 2013 führte er die kubanische Delegation bei den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Quito an und prangerte bei dem in deren Rahmen stattfindenden Antiimperialistischen Tribunal die Blockade der USA gegen seine Heimat an. »Mein Papa hat Millionen von Dollar ausgeschlagen, nur um mit seinem Sohn im Heimatland leben zu können«, sagte er in dem Gespräch mit Radio Rebelde. »Die Liebe eines Volkes ist eine moralische Frage, eine Frage der Aufrichtigkeit. Und das bedeutet auch, Revolutionär zu sein. Das ist der richtige Weg.«
(von André Scheer aus der ALBA Sonderbeilage der jungen Welt)
Anmerkung von Kubainfos: An der Migrationspolitik der USA hat sich seit den 90er Jahren wenig geändert. Noch immer ist die „Wet feet, dry feet policy“ in Kraft. Das heißt, dass Kubaner die es über das Meer bis ans Trockene der USA schaffen im Gegensatz zu allen Anderen Nationen der Welt eine Aufenthaltsgenehmigung und finanzielle Unterstützung inklusive einer Bleibe für rund ein Jahr erhalten. Kubaner die es nicht bis ans Land schaffen und auf dem Meer aufgegriffen werden, werden zurückgeschickt.
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