Sternenbanner in Havanna

US-Außenminister zu Besuch in Kuba. Wirtschaftsblockade bleibt Hindernis für Annäherung

Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa - Bildfunk
Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor
Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa – Bildfunk

Mit dem ersten Besuch eines US-amerikanischen Außenministers seit 1945 fügt John Kerry den als historisch bezeichneten Ereignissen in Kuba heute ein weiteres hinzu. Washingtons Chefdiplomat will die wiedereröffnete Botschaft seines Landes mit einem Festakt offiziell einweihen. Havanna hatte seine diplomatische Vertretung in der US-Hauptstadt bereits am 20. Juli mit einer feierlichen Flaggenzeremonie in Betrieb genommen.

Für Kerrys eintägige Stippvisite sieht das Protokoll einen dichtgedrängten Zeitplan vor. Nach Landung der Sondermaschine auf dem Flughafen José Martí steht am Morgen (Ortszeit) das Hissen des Sternenbanners vor der US-Botschaft am Malecón auf dem Programm. Nach Einweihung der Botschaft wollen Kerry und sein Amtskollege Bruno Rodríguez zu einem erneuten Meinungsaustausch über die weiteren Schritte im Normalisierungsprozess zusammentreffen. Beobachter in Havanna erwarten eine gemeinsame Pressekonferenz beider Außenminister. Kerry, heißt es, habe die kubanischen Gastgeber zudem um die Möglichkeit eines kurzen Spaziergangs in Havanna gebeten.

Zu den geladenen Gästen gehört auch der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter. Bis dato spielte die Alpenrepublik im Verhältnis beider Länder eine besondere Rolle. Nachdem die USA 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba einseitig abgebrochen hatten, existierten zwischen 1977 und dem 20. Juli 2015 lediglich Interessenvertretungen der beiden Länder in Washington und Havanna. Diese standen unter dem Schutzmandat der Schweiz. Nichtsdestotrotz hatten die USA mehrfach Strafgelder in Millionenhöhe über eidgenössische Banken verhängt, die finanzielle Transaktionen mit Bezug zu Kuba getätigt und sich damit vermeintlicher Verstöße gegen die von den USA verhängte Wirtschaftsblockade schuldig gemacht hatten.

Heftige Angriffe auf die Kubapolitik der Obama-Administration kamen vom rechten Flügel der Republikaner in den USA. Besonders legte sich dabei Senator Marco Rubio aus Florida ins Zeug, der für seine Partei als Kandidat bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 antreten möchte. Wie AP am Mittwoch meldete, ist Rubio vor allem erbost darüber, dass zur offiziellen Feier in der US-Botschaft keine Systemgegner eingeladen wurden. »Sie, und nicht die Familie Castro« seien »die legitimen Repräsentanten des kubanischen Volkes«, behauptete Rubio. Laut Agentur hatte bis gestern auch die sonst von Washington hofierte Bloggerin Yoani Sánchez keine Antwort auf ihr Akkreditierungsgesuch als Journalistin erhalten. Das State Department will zwar bei der ursprünglichen Gästeliste für den Festakt bleiben, scheint dem Druck der Rechten jedoch auf andere Art nachzugeben. Der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald zufolge plant Kerry für den heutigen Nachmittag in der Residenz des US-Botschafters ein Treffen mit einem kleinen Kreis von »Aktivisten« sowie eine gesonderte Flaggenzeremonie.

Wie AFP am vergangenen Samstag vermeldete, ist es in Havanna bereits zu Protesten einer Gruppe militanter Gegner der kubanischen Verfassung gekommen. Die Teilnehmer, bei denen es sich größtenteils um Mitglieder der von der EU und den USA hofierten Gruppe »Damen in Weiß« handelte, protestierten mit Obama-Masken gegen die Botschaftseröffnung und für die Beibehaltung der von den USA gegen Kuba verhängten Sanktionen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kuba und in den USA begrüßt laut Umfragen derweil die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und spricht sich für die Beendigung der seit 1962 gegen die sozialistische Karibikinsel verhängte Blockade aus.

Aus kubanischer Sicht stellt eben jene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade das größte Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen beider Länder dar. Havanna besteht zudem auf Rückgabe des von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo und fordert die Einstellung der von Washington finanzierten illegalen Radio- und Fernsehübertragungen, die Beendigung von Programmen zur Förderung der Subversion und Destabilisierung im Inneren sowie eine Entschädigung für die Schäden, die durch Anschläge und Blockade von den USA in Kuba verursacht wurden.

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2015/08-14/036.php

Kubaner wählen neue Kommunalparlamente

Kommunalvertreter gesucht: Ein Plakat in Havanna ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf (6.4.2015) Foto: REUTERS/Enrique De La Osa
Kommunalvertreter gesucht: Ein Plakat in Havanna ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf (6.4.2015)
Foto: REUTERS/Enrique De La Osa

In Kuba sind am Sonntag rund 8,5 Millionen Bürger zu den alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Kommunalwahlen aufgerufen. Wie die nationale Wahlkommission mitteilt, bewerben sich 27.379 Kandidaten um die Sitze in den 168 Kommunalparlamenten (Asambleas Municipales). Wahlberechtigt und wählbar sind alle Kubaner ab 16 Jahren, die seit mindestens zwei Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Land haben. Gewählt ist, wer mindestens 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. In Bezirken, in denen kein Kandidat diese Hürde schafft, findet am 26. April eine Stichwahl statt.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Bewerber landesweit in Zehntausenden Nachbarschaftsversammlungen in den Bezirken präsentiert und den Fragen der Bewohner gestellt. Diese Treffen sind ein Forum für die Bürger, in dem sie Probleme im Stadtteil ansprechen und konkrete Anforderungen an die Bewerber stellen können. Anders als von Konzernmedien berichtet, ist die politische Orientierung in Kuba kein Kriterium für eine Aufstellung.

Viele Kandidaten gehören weder der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) noch irgendeiner anderen Organisation an. In Havanna bewerben sich in diesem Jahr sogar mehrere bekennende Systemgegner um ein Mandat. Sie wurden in Versammlungen zwar zu ihren als »konterrevolutionär« bezeichneten Aktivitäten befragt, nicht aber an einer Kandidatur gehindert.

Nach der Wahlordnung müssen in jedem Bezirk zwischen zwei und acht Bewerber für einen Sitz im Kommunalparlament antreten. Nirgendwo darf es nur einen Kandidaten geben. Die Wahlen sind frei und geheim. Während früher offen per Handzeichen abgestimmt wurde, stehen heute Kabinen und Urnen zur Verfügung, die symbolisch von Schülern und Studenten bewacht werden.

Der Wahlvorgang ist einfach: Hinter den Namen der einzelnen Kandidaten kann ein Kreuz gemacht werden oder keines, wenn der Wähler nicht möchte, dass diese Person ins Parlament einzieht. Wer keinem der Bewerber zustimmt, lässt den gesamten Stimmzettel weiß. Eine Wahlpflicht gibt es in Kuba nicht – obwohl auch dies immer wieder von Gegnern des kubanischen Systems behauptet wird.

Wer gewählt wird, behält seine Arbeitsstelle. Die politische Tätigkeit ist ehrenamtlich in der Freizeit, nur wenige Kommunalpolitiker werden freigestellt. Sie erhalten dann weiterhin ihren Lohn. Die Delegierten müssen sich im Alltag vor Ort bewähren. Sie kümmern sich um Probleme wie etwa die Ausbesserung von Straßen, Wasser- und Stromleitungen, die Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung oder die Renovierung von Kindergärten und Schulen.

Anders als in westlichen Systemen können kommunale Mandatsträger jederzeit wieder abgewählt werden. Das kubanische Wahlsystem ist mit parlamentarischen Parteiendemokratien westlicher Prägung nicht vergleichbar und strebt dies auch nicht an. Von Werbeagenturen entworfene Medienwahlkämpfe, in denen von der Wirtschaft und Lobbyverbänden gesponserte Parteien Programme präsentieren, die für die Politiker nach der Abstimmung nicht mehr verbindlich und für deren Wähler nicht einklagbar sind, gelten nicht als Vorbild.

Dennoch wird bereits seit längerer Zeit über eine Reform diskutiert. Am 23. Februar wurde auf dem 10. Plenum des Zentralkomitees der PCC die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2018 angekündigt. Obwohl noch keine Details mitgeteilt wurden, ist erkennbar, dass eine weitere Dezentralisierung der politischen Leitung und zugleich eine Stärkung der Gemeinden angestrebt werden. Konkrete Vorschläge dazu werden auf dem 7. Parteitag der PCC im April 2016 erwartet.

Aus Junge Welt, Ausgabe vom 18.04.15 „https://www.jungewelt.de/2015/04-18/017.php“

Nachtrag: Bei den Kommunalwahlen  2015 traten zwei Oppositionelle Kandidaten in zwei Wahlkreisen an. Beide scheiterten und wurden nicht gewählt. Infos dazu folgen. (kubainfos)