Blockade gegen Kuba – USA bleibt stur

UN-Vollversammlung spricht sich deutlich für Ende der Blockade gegen Kuba aus. Washington ist isoliert

Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen Foto: Lucas Jackson / Reuters
Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen
Foto: Lucas Jackson / Reuters

Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert. Die von Havanna eingebrachte Resolution wurde von 191 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützt. Lediglich die USA selbst und Israel stimmten, wie seit Jahren, als einzige dagegen. Mikronesien, Palau und die Marshallinseln, die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal für die von Havanna vorgelegte Resolution. Als das Rekordergebnis auf der Anzeigentafel erschien, wurde es mit stehenden Ovationen bejubelt. Zahlreiche Diplomaten hatten sich erhoben, um die Vertreter Kubas zu beglückwünschen und sie zu umarmen. Havannas bisher größter Erfolg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit begrüßt worden. »Ein weiterer Sieg für unser Amerika«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Twitter aus Caracas. Auch andere Präsidenten und Regierungen gratulierten. Zugleich hagelte es Kritik an den USA. Die von Washington seit 53 Jahren gegenüber Kuba aufrechterhaltenen Sanktionen seien »Relikte der Vergangenheit und des Kalten Krieges«, kritisierte der russische UN-Vertreter Witali Tschurkin.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Gegenstimme der USA auf einer Pressekonferenz in New York am Dienstag nachmittag (Ortszeit) als »enttäuschend«. Er spielte damit auf zuvor verbreitete Agenturmeldungen an, denen zufolge in Kreisen der Obama-Administration auch die Möglichkeit einer Enthaltung diskutiert worden war. Diese Geste war schließlich aber wieder verworfen worden. Trotzdem erwarte er, dass Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten noch vor dem Herbst nächsten Jahres ernsthafte Schritte zur Beendigung der Blockade einleiteten, erklärte Rodríguez gegenüber den Medienvertretern. Wie im Resolutionstext beschrieben, sei auch er persönlich vom guten Willen Barack Obamas überzeugt, die »ineffiziente, grausame und ungerechte Politik« der Blockade zu überwinden. Ein Urteil könne man sich aber nur über das bilden, was tatsächlich gemacht wird. Und die Handlungen zeigten, »dass es seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro eine Annäherung beider Länder ankündigten, keine substantiellen Veränderungen in der Anwendung der Blockade gegeben hat«. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen werde die Blockade weiterhin vollständig und komplett angewendet.

In seiner Rede hatte Rodríguez bereits am Vormittag kritisiert, dass die zweitgrößte französische Bank, Crédit Agricole, erst vor einer Woche wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) anerkennen musste. In diesem und im vergangenen Jahr hatten mehrere Geldinstitute Rekordstrafen zahlen müssen, gegen die Deutsche Bank wird derzeit ermittelt. Die Aktionen der US-Finanzbehörde treiben den Risikoaufschlag der Kreditinstitute für Geschäfte mit Kuba um ein Vielfaches in die Höhe, was der Wirtschaft des Landes, wie es die Blockade beabsichtigt, weitere schwere Schäden zufügt.

Rodríguez bekräftigte das Interesse seiner Regierung an einer Normalisierung der Beziehungen zur Regierung der USA, wies aber zugleich darauf hin, dass normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern solange nicht möglich seien, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestehe. Dies zu verändern sei keine Frage von Verhandlungen oder Formulierungen in einer Resolution, sondern sei einzig und allein die Entscheidung der USA. »Unser Land hat keine Blockade gegen die USA verhängt, behindert keine US-amerikanischen Unternehmen und schränkt nicht die Reisefreiheit US-amerikanischer Touristen ein«, sagte der Außenminister aus Havanna. Sein Land, hatte Rodríguez außerdem betont, werde zudem nie seine Souveränität aufgeben und niemals über sein sozialistisches System verhandeln.

Die Isolierung Washingtons wurde nicht nur durch das Votum der Weltgemeinschaft dokumentiert, sondern auch durch Beiträge der Vertreter aus Kolumbien, Paraguay und Mexiko. Länder, die gewöhnlich den Vorgaben der USA brav folgen. Am Dienstag bezeichneten jedoch die Abgesandten aller drei Regierungen die US-Blockade als »illegal« und verurteilten sie als »Verstoß gegen internationales Recht«. Die Vertreterin Nicaraguas formulierte es einfacher. Sie nannte Washingtons Blockadepolitik gegenüber Kuba schlicht »kriminell«.

Von Volker Hermsdorf, junge Welt

Sternenbanner in Havanna

US-Außenminister zu Besuch in Kuba. Wirtschaftsblockade bleibt Hindernis für Annäherung

Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa - Bildfunk
Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor
Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa – Bildfunk

Mit dem ersten Besuch eines US-amerikanischen Außenministers seit 1945 fügt John Kerry den als historisch bezeichneten Ereignissen in Kuba heute ein weiteres hinzu. Washingtons Chefdiplomat will die wiedereröffnete Botschaft seines Landes mit einem Festakt offiziell einweihen. Havanna hatte seine diplomatische Vertretung in der US-Hauptstadt bereits am 20. Juli mit einer feierlichen Flaggenzeremonie in Betrieb genommen.

Für Kerrys eintägige Stippvisite sieht das Protokoll einen dichtgedrängten Zeitplan vor. Nach Landung der Sondermaschine auf dem Flughafen José Martí steht am Morgen (Ortszeit) das Hissen des Sternenbanners vor der US-Botschaft am Malecón auf dem Programm. Nach Einweihung der Botschaft wollen Kerry und sein Amtskollege Bruno Rodríguez zu einem erneuten Meinungsaustausch über die weiteren Schritte im Normalisierungsprozess zusammentreffen. Beobachter in Havanna erwarten eine gemeinsame Pressekonferenz beider Außenminister. Kerry, heißt es, habe die kubanischen Gastgeber zudem um die Möglichkeit eines kurzen Spaziergangs in Havanna gebeten.

Zu den geladenen Gästen gehört auch der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter. Bis dato spielte die Alpenrepublik im Verhältnis beider Länder eine besondere Rolle. Nachdem die USA 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba einseitig abgebrochen hatten, existierten zwischen 1977 und dem 20. Juli 2015 lediglich Interessenvertretungen der beiden Länder in Washington und Havanna. Diese standen unter dem Schutzmandat der Schweiz. Nichtsdestotrotz hatten die USA mehrfach Strafgelder in Millionenhöhe über eidgenössische Banken verhängt, die finanzielle Transaktionen mit Bezug zu Kuba getätigt und sich damit vermeintlicher Verstöße gegen die von den USA verhängte Wirtschaftsblockade schuldig gemacht hatten.

Heftige Angriffe auf die Kubapolitik der Obama-Administration kamen vom rechten Flügel der Republikaner in den USA. Besonders legte sich dabei Senator Marco Rubio aus Florida ins Zeug, der für seine Partei als Kandidat bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 antreten möchte. Wie AP am Mittwoch meldete, ist Rubio vor allem erbost darüber, dass zur offiziellen Feier in der US-Botschaft keine Systemgegner eingeladen wurden. »Sie, und nicht die Familie Castro« seien »die legitimen Repräsentanten des kubanischen Volkes«, behauptete Rubio. Laut Agentur hatte bis gestern auch die sonst von Washington hofierte Bloggerin Yoani Sánchez keine Antwort auf ihr Akkreditierungsgesuch als Journalistin erhalten. Das State Department will zwar bei der ursprünglichen Gästeliste für den Festakt bleiben, scheint dem Druck der Rechten jedoch auf andere Art nachzugeben. Der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald zufolge plant Kerry für den heutigen Nachmittag in der Residenz des US-Botschafters ein Treffen mit einem kleinen Kreis von »Aktivisten« sowie eine gesonderte Flaggenzeremonie.

Wie AFP am vergangenen Samstag vermeldete, ist es in Havanna bereits zu Protesten einer Gruppe militanter Gegner der kubanischen Verfassung gekommen. Die Teilnehmer, bei denen es sich größtenteils um Mitglieder der von der EU und den USA hofierten Gruppe »Damen in Weiß« handelte, protestierten mit Obama-Masken gegen die Botschaftseröffnung und für die Beibehaltung der von den USA gegen Kuba verhängten Sanktionen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kuba und in den USA begrüßt laut Umfragen derweil die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und spricht sich für die Beendigung der seit 1962 gegen die sozialistische Karibikinsel verhängte Blockade aus.

Aus kubanischer Sicht stellt eben jene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade das größte Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen beider Länder dar. Havanna besteht zudem auf Rückgabe des von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo und fordert die Einstellung der von Washington finanzierten illegalen Radio- und Fernsehübertragungen, die Beendigung von Programmen zur Förderung der Subversion und Destabilisierung im Inneren sowie eine Entschädigung für die Schäden, die durch Anschläge und Blockade von den USA in Kuba verursacht wurden.

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2015/08-14/036.php

Besuche in Havanna

Nach Scheitern der Blockadepolitik der USA wächst Interesse an Kuba

Es gibt viel zu entdecken in Kuba: US-Besucher in einem Schweinestall in Guira de Melena (3.3.2015) Foto: REUTERS/Stringer
Es gibt viel zu entdecken in Kuba: US-Besucher in einem Schweinestall in Guira de Melena (3.3.2015)
Foto: REUTERS/Stringer

Kubanische Diplomaten und Wirtschaftsexperten haben seit Wochen kaum noch eine freie Minute. Neben Delegationen aus den befreundeten Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens (wie Venezuela, Russland, China oder Vietnam), stehen in Havanna derzeit auch jede Menge anderer Besucher auf der Matte. Solche, die an der sozialistischen Karibikinsel noch bis vor kurzem kein gutes Haar gelassen hatten. Doch seit US-Präsident Barack Obama im Dezember vergangenen Jahres das Scheitern der bisherigen Kuba-Politik seines Landes eingestand, will jeder dabeisein und in Havanna Geschäfte machen.

»Ich will hier nur Getreide verkaufen, um Politik kümmere ich mich nicht«, sagte auch Ben Scholz, der am gestrigen Sonntag als Mitglied einer 24köpfigen Gruppe von Farmern aus Texas in der kubanischen Hauptstadt ankam. Etwas später forderte er dann aber doch – wie alle anderen – den US-Kongress auf, die Blockade gegen Kuba schnell zu beenden. Cynthia Thomas, die Leiterin der Delegation, die sich noch bis Mittwoch in Havanna aufhält, verschwieg nicht, dass es ihnen dabei weniger um das Wohl der kubanischen Bevölkerung als vielmehr ums eigene Geschäft geht. Die texanische Wirtschaft sei generell an Kooperationen im Luftverkehr, im Tourismus sowie in der Agrar- und Ölbereich interessiert, sagte sie. Die Farmer erhofften sich vom Besuch in Kuba, hier – von Reis und Vieh über Bohnen und Baumwolle bis zu Milchpulver – alles verkaufen zu können. Dafür sind sie jetzt auch vehement gegen die Blockade, mit der ihr Land seit über 50 Jahren versucht, den kleinen sozialistischen Nachbarn im Süden fertigzumachen.

Knapp eine Woche vor dem Besuch der Farmer hatte der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, an der Spitze einer hochkarätigen Unternehmer- und Politikerdelegation in Havanna zugesagt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zur Aufhebung der Blockade beizutragen. Dies sei eine Forderung, die er immer unterstützt habe, sagte Cuomo. Neben Absichtserklärungen für eine künftige Zusammenarbeit wurden zwei konkrete Abkommen unterzeichnet: eines zur Kommerzialisierung des kubanischen Impfstoffes gegen Lungenkrebs in den USA und ein weiteres über die Einführung von Software in der kubanischen medizinischen Industrie.

Am Donnerstag erklärten in Washington republikanische Kongressabgeordnete, keine Einwände mehr gegen die Streichung Kubas von der US-Terrorliste vorbringen zu wollen. Damit gilt als sicher, dass die sozialistische Insel mit Ablauf der 45tägigen Einspruchsfrist des Kongresses am 29. Mai endgültig von dieser Liste gestrichen wird. Eine weitere Bedingung der kubanischen Regierung für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Havanna wäre dann erfüllt.

Dort stehen aber erst einmal weitere Premieren an. Am kommenden Donnerstag wird mit Fumio Kishida – zum ersten Mal seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1929 – ein japanischer Außenminister erwartet. Während seines viertägigen Aufenthalts in der kubanischen Hauptstadt soll der Vertreter Tokios mit Wirtschaftspolitikern und seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez zusammentreffen. Am 11. Mai gibt es bereits die nächste historische Visite. Aus Paris hat sich für diesen Tag François Hollande zum ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in der sozialistischen Karibikmetropole angekündigt. Details dau hatte Rodríguez am Montag vergangener Woche in Paris zunächst mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius vorbesprochen und war noch am gleichen Tag im Élysée-Palast auch von Hollande empfangen worden.

Der französische Außenminister forderte die USA erneut zur schnellen Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba auf. Frankreich habe sich dieser US-amerikanischen Politik immer und unablässig entgegengestellt, erklärte Fabius auf einer Pressekonferenz.

Noch nicht terminiert ist ein offizieller Besuch von US-Außenminister John Kerry in der sozialistischen Hauptstadt. Kerry will es sich nicht nehmen lassen, nach einer etwaigen Einigung dort persönlich die US-Botschaft einzuweihen. Noch steht dem allerdings vor allem die nach wie vor existierende Blockade gegen Kuba im Weg.

https://www.jungewelt.de/2015/04-27/024.php