Die Blockade, die eigentliche Katastrophe

Erklärung zur politischen Instrumentalisierung des Hurrikan „Irma“ gegen Kuba

„Irma“, einer der mächtigsten Hurrikans seit Beginn der Aufzeichnungen, hat mehrere karibische Inseln sowie Teile Kubas und den US-Bundesstaat Florida schwer getroffen.   Hurrikans sind Naturphänomene, aber die katastrophale Wirkung für die Betroffenen ist durch die gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse bedingt. In Ländern der sogenannten Dritten Welt potenzieren Naturkatastrophen die ohnehin existierenden Macht- und Unrechtsverhältnisse.

Kuba ist für seine Potenzierung der Solidarität nach Innen und Außen bekannt – nicht nur, aber besonders im Fall von Naturkatastrophen, und dies trotz verschärfter widriger Bedingungen. Denn Kuba ist seit mehr als einem halben Jahrhundert durch eine von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betroffen, welche seit 1992 Jahr für Jahr von der UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Trotz der vermeintlichen Annäherung beider Länder ist die Blockadepolitik auch unter US-Präsident Obama in den entscheidenden Punkten nicht verändert worden. In früheren Fällen von Zerstörungen durch Hurrikans in Kuba hatten US-Präsidenten die Blockade vorübergehend teilweise außer Kraft gesetzt, um die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Baumaterial zu ermöglichen. US-Präsident Donald Trump kündigte dagegen noch unter dem Eindruck der katastrophalen Auswirkungen von „Irma“ an, die Blockade noch verschärfen zu wollen.

Die Regierungen dieser Welt, auch die der europäischen Länder, votieren Jahr für Jahr vor der UNO gegen diese US-Aggressionspolitik, vielfach jedoch, ohne der Abstimmung praktische Konsequenzen folgen zu lassen. Angesichts der aktuellen Katastrophe ist es überfällig, die Blockade mitsamt ihrer Verschärfung als das zu benennen, was sie ist: Eine massive Verletzung des Völkerrechts. Die internationale Staatengemeinschaft muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Die US-Blockade gegen Kuba ist keine bilaterale Angelegenheit. Sie hat weltweite Auswirkungen und trifft nicht nur das kubanische Volk, sondern auch Hilfsorganisationen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Regierungen außerhalb Kubas und der USA.

Im Zusammenhang mit dem Hurrikan „Irma“ sind in Europa Hunderttausende Euros für die vom Hurrikan betroffene Bevölkerung Kubas gespendet worden. Doch selbst diese Initiative europäischer Nichtregierungsorganisationen ist von der durch die USA verhängten Blockade betroffen. So weigert sich die niederländische ING-Bank, Überweisungen mit dem Stichwort „Kuba“ an ein deutsches Sammelkonto auszuführen, da sie Strafmaßnahmen aus den USA befürchtet. Ähnliche Fälle sind aus der Schweiz bekannt geworden. Die deutsche Postbank verweigerte dem deutschen Netzwerk Cuba die Überweisung gesammelter Spendengelder auf das kubanische Hurrikan-Spendenkonto. Die betreffenden Bankinstitute beteiligen sich damit an der Verletzung von Menschenrechten und des Völkerrechts. Mit dieser Kumpanei, die im Übrigen gegen europäisches Recht verstößt, muss endlich Schluss sein.

Wir fordern  von  den Regierungen unserer Länder:
-Die  Verhängung  von Strafmaßnahmen gegen Banken, die  sich weigern,  kubabezogene Überweisungen auszuführen, insbesondere im  Bereich der Katastrophenhilfe.
-Das Angebot von Hilfslieferungen für Kuba.
-Ein eindeutiges  Bekenntnis gegen  die menschenrechtsverletzende Blockadepolitik der USA
Wir fordern  von  der  US-Administration:
-Die  sofortige  Ermöglichung der  Lieferung  von dringend benötigten  Produkten  aus  den USA  an  Kuba.
-Die  umgehende  Beendigung  der völkerrechtswidrigen  Blockade gegen  Kuba.

-Das Ende  des Missbrauchs von Katastrophenlagen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas.

Hände weg vom Selbstbestimmungsrecht des kubanischen  Volkes!
Unterzeichner:
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba  (Deutschland)
Vereinigung  Schweiz-Cuba  (Schweiz)
Cuba-Si  (Deutschland)
ALBASUIZA  (Schweiz)
Kuba Infos (Schweiz)

Wir laden  weitere Organisationen und Gruppen ein, diese Erklärung zu unterstützen.
Kontakt über: info@fgbrdkuba.de oder   Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba  e.V. Maybachstr. 159 50670  Köln Germany Tel.:  +49-221-24  05 120 Fax:  +49-221-60 60 080

(Kubainfos)

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Stadtentwicklung in Kuba – Aufwertung ohne Verdrängung

Wie Aufwertung im Kapitalismus funktioniert, wissen wir. Bei einer Reise nach Kuba fragten wir nach, wie diese im Sozialismus vonstatten geht.

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AnwohnerInnen beim Wiederaufbau des Quartiers

Im Jahr 2012 überzog der Hurrikan Sandy die kubanische Stadt Santiago de Cuba, in der rund eine halbe Million Menschen leben. 130’000 Häuser wurden beschädigt, rund ein Zehntel davon komplett zerstört. Doch der Wiederaufbau begann schnell, nach zwei Tagen trafen Arbeitsbrigaden aus verschiedenen Landesteilen in der Stadt ein, um mit anzupacken.

Drei Jahre später sieht man in der Stadt kaum mehr etwas, das an den Hurrikan erinnern würde. Im Gegenteil, Santiago de Cuba blüht richtiggehend auf. Es gibt eine neue Uferpromenade, die Bucht wurde aufgewertet und soll als Naherholungsgebiet dienen, aus Lagerhäusern wurden Restaurants und eine Bierbrauerei, neue Parks und Plätze sollen die Quartiere am Hafen zu einem Anziehungspunkt für Touristen und Einheimischen machen.

Stadtplanung von den BewohnerInnen

Klar, dass bei so überschwänglichen Worten auch die Frage aufkommt, was dieser Entwicklungsprozess denn für die dortigen BewohnerInnen bedeutet. Denn aufgrund der Erfahrungen mit Stadtaufwertung im Kapitalismus würden wir davon ausgehen, dass dieser Prozess nicht nur eine Aufwertung der Quartiere, sondern auch eine Verdrängung eines Grossteils der bisherigen Bevölkerung zur Folge hätte. Man stelle sich vor, die Stadtplaner, Baufirmen und Investoren der Schweiz erhielten die Möglichkeit, in Zürich das Niederdorf neu zu bauen, sich in Kleinbasel auszutoben oder im Berner Lorrainequartier zu wüten.

In Gesprächen mit Menschen aus Santiago de Cuba zeigte sich aber schnell, dass der Prozess hier ganz anders läuft als wir ihn sonst kennen. Es gab Workshops, Zusammenkünfte und Gemeindeversammlungen, in denen darüber diskutiert wurde, wie die Stadt denn aussehen soll. «Wir haben einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass das gebaut wird, was uns was bringt und wir auch wollen», sagte uns eine 49 jährige Erzieherin aus Las Tunas, die schon über 30 Jahren in diesem Quartier lebt und arbeitet, «dazu gab es hunderte Versammlungen, bis alle Projekte abgesegnet waren.» Dabei verliefen die Diskussionen nicht oberflächlich, wie man es von Infoanlässen bei Grossprojekten in der Schweiz kennt. Die Quartierbevölkerung brachte eigene Vorschläge ein, diskutierte die Ideen der Experten und verwarf auch einiges, das ihnen vorgesetzt wurde. Oder wie es ein 36 jähriger Motorradtaxifahrer formulierte: «Die Leute, die hier wohnen, entscheiden was mit dem Quartier passiert.»

Eine Knacknuss war beispielsweise das Abwägen zwischen der Entwicklung des Quartiers hin zu einem touristischen Zentrum oder dem Erhalt des Quartiers in seiner bisherigen Form. Während es wohl lukrativ gewesen wäre, entlang der Uferpromenade die alten Lagerhallen und Bauruinen abzureissen und sie mit neuen Hotels und Bars zu ersetzen, die Touristen anziehen würden, entschieden sich die EinwohnerInnen klar gegen derartige Ideen. Statt einer Touristenmeile wollte man ein durchmischtes Quartier, wo es auch Platz für Gäste aus dem Ausland hat, aber das vor allem eben denen entspricht, die dort leben. Neben der oben erwähnten neuen Bierbrauerei gibt es deshalb nun subventionierte Läden mit Früchten und Gemüsen. Ein Restaurant auf einer Fähre im Hafen richtet sich explizit an die Einheimischen und die zahlreichen öffentlichen Parks und Plätze sind hauptsächlich für die Quartierbewohner konzipiert.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Stadtentwicklung von unten aussehen kann, ist der Umgang mit den BewohnerInnen derjeniger Häuser, die saniert wurden. Während in der Aufwertung im Kapitalismus die Sanierung einer Liegenschaft üblicherweise zuerst die Kündigung der Mietverträge der bisherigen BewohnerInnen bedeutet und nach vollzogener Sanierung die selben Wohnungen zu weit teureren Preisen wieder auf den Markt kommen, lief das in Santiago de Cuba ganz anders ab. Wenn die Wohnung von jemand saniert wurde, erhielt diese Person für diese Zeit eine Wohnung in einer anderen Gegend. Nach Abschluss der Bauarbeiten konnte man dann zurück in die frisch sanierte Wohnung, selbstverständlich ohne irgendeinen Mietzuschlag. Félix Alfonso, ein kubanischer Historiker der sich vor allem mit der Geschichte von Havanna befasst, sagte dazu: «Was unsere Renovierungen einzigartig macht, ist der Fakt, dass es kein Beispiel von Gentrifizierung ist, wo die Reichen Gebäude kaufen und renovieren, während die Armen wegziehen müssen. Unsere historischen Zentren bleiben ein Ort, wo gewöhnliche Menschen leben und arbeiten.»

Aufwertung im Sozialismus statt Gentrifizierung

Dass hier mit den Menschen geplant wird und nicht über ihre Köpfe hinweg Lofts und Hochhäuser gebaut werden, hat selbstverständlich auch einen Einfluss auf die die Art und Weise, wie die EinwohnerInnen von Santiago de Cuba diesen Stadtentwicklungsprozess aufnehmen. Sinnbildlich dafür ist die Tatsache, dass es die Leute aus dem Quartier nicht bloss beim mitdiskutieren beliessen. Auch auf den Baustellen waren immer wieder Menschen anzutreffen, die freiwillig am Aufbau ihres neuen Quartiers teilnahmen. Ein 50-jähriger Anwohner sagte uns: «Die Jungen haben freiwillig auf der Baustelle gearbeitet, weil es für sie ihr Projekt war. Sie werden das neu Gebaute am meisten benützen.» Organisiert wurde dies auch von den Gewerkschaften und den Politikern aus dem Stadtviertelsrat, aber gerade die Organisationen der Jugend übernahmen viel Verantwortung. Schüler und Studenten der nahegelegenen Sekundarschule und Wirtschaftshochschule seien gewissermassen Stammgäste auf den Baustellen gewesen. Am Beispiel Kubas zeigt sich, dass Aufwertung eben nicht Vertreibung heissen muss. Die Verdrängung, die uns hier als logische und unumkehrbare Entwicklung verkauft wird, ist nur im Kapitalismus unvermeidbar.

(Kubainfos)