Kuba – Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR)

Die CDR ent­stan­den zur Ab­wehr von kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren Ak­tio­nen. In­zwi­schen er­fül­len sie eine Reihe von Auf­ga­ben, die weit über ihre ur­sprüng­li­che Funk­ti­on als „Auge und Ohr“ der Re­vo­lu­ti­on gehen.

Logo des Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR)
Logo des Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR)

„Wir wer­den den An­grif­fen des Im­pe­ria­lis­mus ein Sys­tem der kol­lek­ti­ven re­vo­lu­tio­nä­ren Wach­sam­keit ent­ge­gen­set­zen, denn wenn sie den­ken, sie könn­ten das Volk be­sie­gen, wer­den sie eine schreck­li­che Nie­der­la­ge er­le­ben! Sie wer­den sehen, dass – wenn die Volks­mas­se sich or­ga­ni­siert – es kei­nen Im­pe­rialis­mus, keine La­kai­en der Im­pe­ria­lis­ten, keine In­stru­men­te des Im­pe­ria­lis­mus gibt, die sich be­we­gen kön­nen!“ Mit die­sen Wor­ten hat Fidel Cas­tro nach Spreng­stoff­an­schlä­gen am 28. Sep­tem­ber 1960, rund ein­ein­halb Jahre nach der Re­vo­lu­ti­on, die Grün­dung der Comités de De­fen­sa de la Re­vo­lu­ción (CDR) be­kannt ge­ge­ben.

Die „Ko­mi­tees zur Verteidigung der Re­vo­lu­ti­on“ wur­den als Nach­bar­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen for­miert, die als „Auge und Ohr“ der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei fun­gie­ren, um bei ver­däch­ti­gen Vor­komm­nis­sen die re­vo­lu­tio­nä­re Po­li­zei zu rufen. Die An­ge­hö­ri­gen der CDRs waren zu kei­nem Zeit­punkt als be­waff­ne­te Ein­hei­ten im Kampf gegen Kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­re vor­ge­se­hen. Nach der ver­hin­der­ten US-In­va­si­on bei der Schwei­ne­bucht und dem damit ein­her­ge­hen­den Rück­gang der Ter­ror­ak­te ver­la­ger­te sich das Tä­tig­keits­feld zu­neh­mend auf so­zia­le As­pek­te der Nach­bar­schafts­ar­beit.

Ku­ba­ne­rIn­nen kön­nen ab dem 14. Al­ters­jahr in ein CDR ein­tre­ten, rund 85% der vom Alter her Be­rech­tig­ten sind in einem der 138.000 CDRs or­ga­ni­siert, die je nach lo­ka­ler Bau­wei­se einen Wohn­block oder einen Stras­sen­zug um­fas­sen. 58% der Or­ga­ni­sier­ten sind dabei Frau­en. Da­ne­ben gibt es teil­wei­se auch Kin­der­or­ga­ni­sa­tio­nen. Mehr als die Hälf­te der CDR-Mit­glie­der sind auch in der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei oder im kom­mu­nis­ti­schen Ju­gend­ver­band or­ga­ni­siert. Die na­tio­na­le Or­ga­ni­sa­ti­on ist hier­ar­chisch über „Zonen“ (Der Zu­sam­men­schluss von drei bis 15 CDRs) auf Ge­mein­de-, Pro­vinz- und na­tio­na­ler Ebene struk­tu­riert. In der Ver­wal­tung der CDR ar­bei­ten rund 2.000 be­zahl­te Per­so­nen, alle an­de­ren Ämter in­ner­halb der CDRs wer­den alle zwei­ein­halb Jahre über of­fe­ne Wah­len ver­ge­ben und auf frei­wil­li­ger Basis über­nom­men. Die ver­schie­de­nen Funk­tio­nen glei­chen den­je­ni­gen eines Quar­tier­ver­eins. Alle zwei Mo­na­te, bei dring­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten auch häu­fi­ger, gibt es eine CDR-Sit­zung.

Ar­beit

Die CDRs über­neh­men unter an­de­rem die lo­ka­le Or­ga­ni­sa­ti­on von Wah­len, Blut­spen­de- und ande­re ge­sund­heits­po­li­ti­schen Ak­tio­nen, or­ga­ni­sie­ren im Ver­bund mit an­de­ren CDRs Ju­gend­räu­me und Sport­plät­ze und über­neh­men Rei­ni­gungs- und Re­cy­cling­ar­bei­ten im Quar­tier.

Die CDRs, die einen Wohn­block or­ga­ni­sie­ren, fun­gie­ren zudem als erste An­sprech­stel­le bei Pro­ble­men wie einem Was­ser­rohr­bruch oder Bau­schä­den, neh­men eine erste Ana­ly­se vor und ko­or­di­nie­ren die Ar­beit mit den zu­stän­di­gen staat­li­chen Stel­len. Damit agie­ren sie als Schnitt­stel­le zwi­schen der Be­völ­ke­rung und den Be­hör­den, was an­ge­sichts der oft­mals aus­ufern­den Bü­ro­kra­tie eine sehr wich­ti­ge Auf­ga­be ist. Die Kos­ten für not­wen­di­ge Mass­nah­men wer­den zu einem gros­sen Teil vom Staat über­nom­men, der Rest wird so­li­da­risch auf die be­trof­fe­nen Be­woh­ne­rIn­nen ver­teilt. So­li­da­risch be­deu­tet in die­sem Zu­sam­men­hang, dass Leute mit fi­nan­zi­el­len Pro­ble­men sich nicht be­tei­li­gen müs­sen. Ein wei­te­res Auf­ga­ben­ge­biet der CDRs ist die po­li­ti­sche Bil­dung. Da­durch wer­den die Per­so­nen­grup­pen, die nicht über die Ge­werk­schaft, die Stu­den­ten­or­ga­ni­sa­ti­on, die Frau­en­or­ga­ni­sa­ti­on oder in einer an­de­ren Form in den po­li­ti­schen Pro­zess ein­ge­bun­den sind, an ak­tu­el­len Dis­kus­sio­nen be­tei­ligt.

Eine wei­te­re Auf­ga­be der CDRs ist das Or­ga­ni­sie­ren von Frei­wil­li­gen­ar­beit. Dies be­trifft so­wohl die Ar­beit im Quar­tier, wie Bäume pflan­zen oder an­de­re Ar­bei­ten zur Ver­schö­ne­rung der Um­ge­bung, als auch die Mit­hil­fe bei land­wirt­schaft­li­chen Auf­ga­ben, sowie frü­her auch am Stras­sen­bau. In Frei­wil­li­gen­ar­beit und von den CDR ko­or­di­niert wer­den Heil­pflan­zen­gär­ten und Fa­mi­li­en­gär­ten an­ge­legt. Eben­falls in Frei­wil­li­gen­ar­beit er­stel­len viele CDRs ein Lo­kal­mu­se­um.

Da viele Ar­bei­ten von den Be­woh­ne­rIn­nen in den Wohn­blö­cken selbst aus­ge­führt wer­den, ist eine hohe Wert­schät­zung und Stolz für diese fühl­bar. So sind zum Bei­spiel die öf­fent­li­chen Stras­sen und Plät­ze auf Kuba ex­trem sau­ber. Die Au­to­rIn­nen die­ses Ar­ti­kels konn­ten selbst er­le­ben, dass Tou­ris­tIn­nen, die Ab­fall auf den Boden war­fen, von Ku­ba­ne­rIn­nen nicht über­trie­ben freund­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wur­den, dass sie ihren Ab­fall doch in die be­reit­ste­hen­den Müll­ei­mer wer­fen sol­len, da die Stras­sen sich nicht von selbst rei­nig­ten.

Für ge­leis­te­te Ar­bei­ten gibt es für die Ku­ba­ne­rIn­nen Aus­zeich­nun­gen, meist in Form von Me­dail­len. Diese wer­den für be­son­de­re Diens­te an der Ge­sell­schaft ver­lie­hen, zum Bei­spiel für re­gel­mäs­si­ges Blut­spen­den oder die Mit­hil­fe bei der Al­pha­be­ti­sie­rungs­kam­pa­gne.

Si­cher­heit

Neben der so­zia­len Ar­beit bleibt wei­ter­hin die Si­cher­heit eine Auf­ga­be der CDRs. Durch die lo­ka­le Or­ga­ni­sa­ti­on der CDRs er­gibt es sich, dass die Leute sich meist von klein an ken­nen(1). Da­durch wird ein Ab­rut­schen von Per­so­nen in kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­re Krei­se sehr schnell er­kenn­bar. Es gibt keine heim­li­che Be­spit­ze­lung, und die In­for­ma­tio­nen wer­den im Nor­mal­fall nicht zen­tral nie­der­ge­schrie­ben, son­dern die Nach­bar­schaft über­nimmt im ver­trau­ten Kreis die Funk­ti­on, kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­re Ak­ti­vi­tä­ten zu er­ken­nen, und diese im Zwei­fels­fall den Be­hör­den zu mel­den. Aus­ser­dem wer­den wei­ter­hin nächt­li­che Pa­trouil­len ent­sandt, die in der Regel ruhig ver­lau­fen, und auch mehr auf die Ent­de­ckung von kri­mi­nel­len Akten aus­ge­rich­tet sind.

Durch die star­ke Ver­an­ke­rung der Ar­beit der CDRs, und auch durch die Of­fen­heit die­ser Ar­beit kön­nen die CDRs auf eine brei­te Mit­hil­fe zäh­len und rufen bei der Be­völ­ke­rung po­si­ti­ve Ge­füh­le her­vor.

An­mer­kung: (1) In Kuba gehen Miet­woh­nun­gen, nach­dem über den sub­ven­tio­nier­ten Miet­preis die Bau­kos­ten ab­be­zahlt wur­den, in den Be­sitz der Mie­te­rin­nen über und kön­nen auch ver­erbt wer­den.

Einen weiteren spannenden Erfahrungsbericht zu diesem Thema findet ihr bei „Berichte aus Havanna“ . Eine kleine Zusammenfassung über die verschiedenen kubanischen Massenorganisationen findet ihr am Ende des Artikels „Der Propagandakrieg der USA und die kubanische Zivilgesellschaft“

(kubainfos, rabs / ag­kkbs, www.aufbau.org)

„Die Wahlen sind sehr wichtig“

Ein Gespräch mit einer jungen Kubanerin.

Links im Bild Steckbriefe von zwei Delegierten.  Foto: dpa
Links im Bild Steckbriefe von zwei Delegierten.
Foto: dpa

Im April dieses Jahres fanden in Kuba die Kommunalwahlen statt. Die Wahlen werden von den Comités de Defensa de la Revolución (CDR) organisiert. In diesem Artikel soll in Form eines Interviews kurz auf das kubanische Wahlsystem und die Wahlen eingegangen werden. In den bürgerlichen Medien werden die Wahlen in Kuba als Farce oder sogar als gefälscht oder erzwungen bezeichnet. Dass dem jedoch nicht so ist, sondern das die Wahlen wichtig sind, hat uns Laritsa Velasquez aus Santiago de Cuba bestätigt.

Laritsa Velasquez ist 29 Jahre alt und eine Arbeiterin, ohne akademischen Titel. Nach ihrer vierjährigen Ausbildung als Hochbauzeichnerin, arbeitet Sie nun seit einem Jahr in einem Restaurant. Sie ist im CDR organisiert, sonst jedoch nicht weiter politisch engagiert.

Das Wahlsystem

Den Tag der Wahl schildert Laritsa folgendermaßen: Am Tag der Wahlen kann jeder Stimmberechtigte von 6 Uhr in der Früh, bis um 6 Uhr abends seine Stimme abgeben. Wenn man arbeitet, ist es besser wenn man früh geht, damit man rechtzeitig seine Stimme abgeben kann. In jedem Viertel gibt es ein Wahllokal, wo jeder stimmberechtigte Einwohner sich um sein Recht zu wählen kümmert. Man muss seinen Namen und die Nummer der Identitätskarte der Aufsichtsperson im Wahllokal geben und das Erscheinen mit der Unterschrift bestätigen. Später gehst du in einen kleinen Raum, wo du Zugang zum Stimmzettel hast und markierst deine Wahl für die Person von der du glaubst, dass Sie in der Lage ist, die Bedürfnisse aller Einwohner des Ortes zu repräsentieren. Einmal gewählt, geht es zur Wahlurne, wo zwei Pioniere in Uniform die Stimmabgabe gleichzeitig mit „voto“ bestätigen.

Anonyme und freiwillige Wahlen

Auf die Frage, ob die Wahlen anonym seien, antwortet Laritsa, dass niemand die Möglichkeit habe, deinen Wahlzettel zu sehen. Die Wahlen seien privat. Man könne also auch einfach gar nichts auf den Wahlzettel schreiben und somit zu verstehen geben, dass man keinem der Kandidaten seine Stimme geben wolle. Die Behauptung der ausländischen bürgerlichen Medien, die Wahlen seien erzwungen, widerlegt Laritsa: Wenn man nicht wählen gehen möchte, muss man auch nicht. Die Wahlverantwortlichen sehen wer nicht gewählt hat und wer dadurch evtl. seine Opposition zum etablierten System  ausdrücken könnte. Wer seine Opposition also nicht offen zeigen möchte, hat die Möglichkeit, den Wahlzettel blank einzuwerfen, oder ein Kreuz durch alle Kandidaten zu machen.

Die Delegierten und die Vorbereitung auf die Wahlen

Interessant ist auch die Aufstellung der Delegierten, die gewählt werden können. Monate vor den Wahlen werden in jedem Viertel und an den Arbeitsplätzen Leute für die Wahl empfohlen. Die systematische Vorbereitung, von der Empfehlung der Delegierten, bis zur eigentlichen Wahl, macht die demokratische Wahl in Kuba aus. Wochen vorher gibt es viele Diskussionen und auch Berichte im Fernsehen, Zeitungen und anderen Medien. Von allen Kandidaten wird außerdem ein kurzer Steckbrief mit Lebenslauf vor den Wahllokalen aufgehängt. Werbung und Wahlpropaganda, die über Diskussionen und Steckbriefe hinausgehen, ist jedoch strikte untersagt.

Wahlen als Spiegelbild der öffentlichen Meinung

Die letzte Frage war dann, ob Laritsa die Wahlen als wichtig empfinde und welche Auswirkungen die Wahlen in ihren Augen habe: Die Wahlen sind sehr wichtig, weil sie die öffentliche Unterstützung für das bestehende System repräsentieren. Wenn zum Beispiel die Mehrheit der Stimmberechtigen einen „blanken“ Wahlzettel einwerfen würden, wäre dies ein Ausdruck von Ablehnung. Da jedoch die aktuelle Politik, bevor es überhaupt zu den Wahlen kommt, in den CDR und an den Arbeitsplätzen stetigbesisdemokratisch besprochen wird,  kann so ein Bruch gar nicht erst entstehen.

Zahlen und Fakten der Wahlen

(Kubainfos/Agj, www.aubau.org)

Der Propagandakrieg der USA und die kubanische Zivilgesellschaft

 „ewige/unsterbliche junge Rebellen“  Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung in Havanna
„ewige/unsterbliche junge Rebellen“
Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung der FEEM und UJC in Havanna 2012

In den bürgerlichen Medien wird über eine Öffnung Kubas zum Kapitalismus, den Beziehungen zu den USA und den angeblichen Menschenrechtsverletzungen berichtet. In Kuba ist eine andere Debatte im Gange: Die kubanische Zivilgesellschaft und Ihre politischen und sozialen Aufgaben.

Wie so häufig wird in Kuba an Arbeitsplätzen, in Intranetforen, TV-Diskussionen und Quartierversammlungen über den Stand und die Aufgaben der kubanischen Zivilgesellschaft diskutiert. Auch die US-Regierung will mit der kubanischen Zivilgesellschaft reden. Doch darüber, wer die Zivilgesellschaft darstellt, sind sich die USA und Kuba uneinig. Nachdem sich am Amerika-Gipfel 2012 nahezu alle Länder Lateinamerikas einig waren, dass die sozialistische Karibikinsel  am nächsten Gipfel dabei sein soll, hat nun die USA für das Jahr 2015 doch kein Veto gegen eine Teilnahme Kubas eingelegt. Dass Kuba am diesjährigen Amerika-Gipfel in Panama dabei sein durfte, liegt an der Tatsache, dass viele Länder Lateinamerikas diesen Gipfel boykottiert hätten, wenn die USA Kuba erneut ausgeschlossen hätten. Die USA haben jedoch vor dem Gipfel betont, dass sie die „kubanische Zivilgesellschaft“ dabei haben will. Für die USA besteht die kubanische Zivilgesellschaft hauptsächlich aus den Gegnern des revolutionären Prozesses. Darunter zählen die rund 160, mittlerweile zerstrittenen, Damas de Blanco und die ebenfalls von den USA finanziell unterstützte Bloggerin Yoani Sanchez (jungeWelt 29.10.2014) Es zeigt sich, dass die Vereinigten Staaten im Bezug auf Kuba ihre Taktik ändern. Da ein halbes Jahrhundert Wirtschaftsblockade seinen Zweck nicht erfüllt hat, wird nun versucht vor allem die jüngere Generation mit netten Worten wie „Todos somos Americanos“ (Zitat Rede Obama) und einem Annäherungskurs zu beeinflussen, um einen „Regime Change“ zu provozieren. Neu ist diese Taktik nicht. Schon andere Versuche, wie das vom USAID finanzierte ZunZuneo, gingen in diese Richtung. Dieser Kurznachrichtendienst wurde vorgeblich als Nachrichtenservice aufgebaut, zielte jedoch darauf ab, die kubanische Jugend zur Rebellion zu bewegen.

Wer schliesst hier wen aus?

Raul Castro hat am 28.01.2015 in seiner Rede am CELAC-Gipfel betont, dass er bei solchen Gipfeln immer die Zivilgesellschaft dabei haben möchte. Jedoch werde sie regelmässig „unter brutaler Polizeirepression hinter Stahlzäune […] weggedrängt, wenn sich die G7 oder der Internationale Währungsfonds versammeln“. Der Präsident versicherte, dass Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft in Panama anwesend sein würden und er hoffe, dass es keine Beschränkungen für die Nichtregierungsorganisationen seines Landes geben werde. Er spielte den Ball somit zurück und forderte, dass auch Menschen die sich gegen Neoliberalismus, Kapitalismus, Repression und rassistische Politik einsetzen, teilnehmen können. Zu den provokativen Aussagen Obamas betreffend der „kubanischen Zivilgesellschaft“ meinte er:  „Die USA haben die Methoden, nicht aber die Ziele ihrer Politik verändert.“

Die Vielfalt der kubanischen Bevölkerung

In Kuba gibt es neben der kommunistischen Partei (PCC, 800.000 Mitglieder) insgesamt mehr als 2200 Organisationen, aus der sich die kubanische Zivilgesellschaft zusammensetzt. Dazu gehören sowohl soziale Massenorganisationen, wie auch technische, wissenschaftliche oder kulturelle Vereinigungen und auch sportliche Vereine (siehe Auswahl in Infobox). Sie werden im Artikel 7 der kubanischen Verfassung anerkannt. Für die Repräsentativität, Mobilisierungsfähigkeit und offene Mitgliedschaft, garantiert das kubanische politische System diesen Nichtregierungsorganisationen weit reichende Befugnisse für Beratung, Meinungsbildung und auch Entscheidungsgewalt als Ausübung der partizipativen Demokratie. Die freiwillig organisierten Mitglieder entscheiden in Treffen und Kongressen über Themen und Stossrichtungen. Tätigkeiten und Aktionen müssen nicht von der Regierung abgesegnet werden. Ein Beispiel dazu ist die Föderation der kubanischen Frauen (FMC), die das Ziel hat die Gleichberechtigung und Emanzipation der kubanischen Frau in allen Bereichen und Ebenen der Gesellschaft voranzutreiben. Unter anderem kann in dieser Organisation z.B. der noch nicht überwundenen Machismus thematisiert werden. Es ist eine sehr wichtige, selbstbestimmte Organisation, die ihre durch die Revolution erkämpften Rechte stetig verteidigt und weiterentwickelt. Diese vielen Organisationen machen die starke basisdemokratische Zivilgesellschaft aus. Nicht eine Handvoll bezahlter Dissidenten, die den USA dazu dienen, Kuba als Unrechtsstaat hinzustellen und so Mittel zum Umsturz zu legitimieren. Die Kubaner sind sich ihrer Geschichte sehr wohl bewusst und organisieren die diesjährigen 1. Mai-Feierlichkeiten unter der Parole “Unidos en la construcción del socialismo” (Vereint im Aufbau des Sozialismus). Der Aufbauprozess geht also nicht zu ende, er geht erst recht voran.

(Kubainfos/agj www.aufbau.org)

ausführlicher:
ausführlicher: „https://cubaheute.wordpress.com/politik/massenorganisationen“