Wie Demokratie in Kuba funktioniert

Viel zu oft wird in Europa behauptet, dass es in Kuba keine Demokratie gebe. Wenn im kubanischen Parlament Beschlüsse einstimmig angenommen werden, behaupten hier Politiker von der Sozialdemokratie bis Rechts, dass dies niemals demokratisch sein könne. Dabei müssten sie sich nur ein wenig mit der kubanischen Demokratie befassen. Schnell würden sie sehen, dass die politische Debatte viel früher beginnt. Sie beginnt bei der Bevölkerung. An den Schulen, Arbeitsstellen und in den Stadtvierteln. Ein gutes Beispiel dafür ist dieser Erlebnisbericht des Studenten Jorge „Jorgito“ Jerez aus Camagüey.

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Quartierversammlung und Debatte in Kuba – Immer bei der Basis

Letzte Woche hat sich der 1. Sekretär der PCC Kuba in Camagüey mit Studenten der Journalistik an der Universität von Camagüey ausgetauscht. In welchem Land der Welt geschieht so etwas? Die höchste Autorität einer Provinz tauscht sich von Angesicht zu Angesicht, mit einer Gruppe von Studenten an einer Universität aus? Hier zeigen sich die Qualitäten der kubanischen Demokratie.

Wir haben über verschiedene Themen gesprochen. Zum Beispiel über die Situation der Provinz, den VII Kongress der PCC und innere Angelegenheiten der Universität. Ebenfalls über sehr aktuelle Themen, wie der Besuch von Obama und die Wichtigkeit der Ideologie.

Der erste Sekretär hat mit seiner charakteristischen Natürlichkeit die ökonomische Situation der Provinz vermittelt. Zusammen mit den Studenten, Professoren und weiteren Mitgliedern der Provinzregierung, wurde die Politik der „Landwirtschaftspreise“ (siehe dazu folgenden Artikel) und die Nahrungsmittelpreise breit debattiert.

Dies zeigt was „echte“ Demokratie in Kuba bedeutet! Mit einer solchen Regierung, die mit den Jugendlichen debattiert, ist die Zukunft Kubas garantiert.

(Kubainfos)

FBI motiviert Kuba-Touristen zur Kopfgeldjagd auf politische Aktivisten in Kuba

Das FBI hat sich tatsächlich mit folgendem Aufruf an Kuba-Touristen gewendet: „Falls Sie einer dieser Gesuchten sehen, bitte kontaktieren Sie sofort die US-Botschaft und melden Sie den Standort.“ Dazu einen Steckbrief mit aktuellen Fotos der vier politischen AktivistInnen:

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Aufruf des FBI an Touristen die nach Kuba reisen. (Die aktuellen Bilder der Gesuchten, haben wir zur Sicherheit geschwärzt.)

 

Unter den Gesuchten ist auch Assata Shakur (Joanne Chesimard), die Tante des verstorbenen US-Rappers Tupac. Sie wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil Sie 1973 angeblich einen Polizisten in New Jersey bei einer Polizeikontrolle erschossen haben soll. Fakt ist, dass Assata Shakur bei der betreffenden Polizeikontrolle Schussverletzungen davon getragen hat, die nur mit erhobenen Händen möglich sind. (Schussverletzungen unter den Armen) Auch wurde bei der Tatwaffe weder Fingerabdrücke gefunden, noch hatten ihre Finger Spuren von Schiesspulver. Dies obwohl Sie keine Handschuhe trug. Trotzdem wurde die politische Aktivistin zu lebenslanger Haft verurteilt. Als Afroamerikanerin und politische Aktivistin, war sie vor dem US-Gericht automatisch schuldig. Nach ihrem erfolgreichen Gefängnisausbruch, konnte sie unerkannt nach Kuba flüchten, wo sie 1979 politisches Asyl erhielt. Sie hält dort Vorlesungen und informiert über Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Seit ihrem Ausbruch jagt das FBI Assata mit verbissener Härte und setzte schon früh ein Kopfgeld von 1 Million USD aus. Dieses wurde mittlerweile auf 2 Millionen USD erhöht. Bei einer Pressekonferenz beteuerte das FBI, dass man so den Anreiz für Kopfgeldjäger steigern möchte.

Durch den Normalisierungsprozess zwischen den USA und Kuba, kam der Fall Assata Shakur wieder vermehrt zur Sprache. Verschiedene republikanische Politiker forderten Obama auf, dass er die kubanische Regierung drängen soll, Assata Shakur und andere vom FBI gesuchte politische Flüchtlinge auszuliefern.

Kenia Serrano, Verantwortliche des ICAP (kubanisches Institut für Völkerfreundschaft) teilte dazu in einem Interview mit: „Wir wissen aus den Medien, dass die USA und der Bürgermeister von New Jersey über Sie gesprochen habenn und natürlich sprechen wir mit den USA über den Fall. Wir beschützen Personen wie Assata Shakur. Es ist unser Recht zu entschieden, wem wir politisches Asyl in Kuba geben und niemand, weder die US-Regierung, noch eine andere Regierung auf der Welt, sollte dieses Recht in Frage stellen.“ Das vollständige Interview kann man hier nachlesen: http://www.blackagendareport.com/cuba-will-protect-assata-shakur

Kuba ist von Prinzipien geleitet und wird seinen Idealen treu bleiben. Der Fall zeigt jedoch ein weiteres Mal auf, wie unterschiedlich die beiden Länder sind.

PS: In den USA leben geständige Terroristen wie zum Beispiel Luis Posada Carriles in Freiheit. (Verantwortlicher verschiedener Anschläge mit über 80 Toten Zivilisten) Insgesamt starben, durch aus US-Territorium geplanten Anschlägen, über 3’500 KubanerInnen.

(Kubainfos)