Jorgito begeistert US-Publikum

Seit dem 1. Januar 2016 ist die erweiterte Version des Films „Die Kraft der Schwachen“ über  Jorgito aus Camagüey erhältlich. Der Film zeichnet ein beeindruckendes und authentisches Portrait eines Jungen mit einer schweren körperlichen Behinderung und seinen Kampf für die Freilassung der in den USA inhaftierten Cuban Five. Nun hatte Jorgito die Möglichkeit sich und den Film in den USA vorzustellen.

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Volles Haus im „Brooklyn Commons“: Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Lehrpersonen und Geistliche kamen am 23. April 2016 zusammen, um Jorgito am Tage seiner Ankunft in New York Willkommen zu heissen, „Die Kraft der Schwachen“ zu sehen und Jorgitos Worten zu lauschen. Foto: Lawrence Gallman

Die in Brooklyn ansässige unabhängige Medienorganisation Women’s Press Collective organisierte die Veranstaltungen in New York.  Dank ihrer breiten Verankerung in der Bevölkerung gelang es der Organisation, Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft an die Veranstaltungen zu bringen. Weitere Vorführungen wurden von Gruppen der Kubasolidarität in Washington DC im Rahmen der  Second Days of Actions Against the Blockade organisiert. Alle Veranstaltungen sollten in Anwesenheit von Jorgito und des Filmemachers stattfinden.

Obwohl Jorgito seinen Antrag auf ein Einreisevisum mehrere Wochen vor der geplanten US-Premiere auf der US-Botschaft in Havanna eingereicht hatte, kam das Visum für die in New York angesetzten Veranstaltungen zu spät. Er flog über Panama direkt nach Washington DC, wo er zwei Stunden vor der ersten Veranstaltung eintraf.

Während Jorgito in Havanna auf sein Visum wartete, nutzen die Verantwortlichen von Women’s Press Collective und Filmemacher Tobias Kriele die Gelegenheit, die widersprüchliche US-Aussenpolitik Kuba gegenüber mit dem New Yorker Filmpublikum kritisch zu beleuchten. Die von Präsident Barack Obama in seiner Rede am 22. März in Havanna angekündigte Normalisierung der Beziehungen seines Landes mit dem kubanischen Volk und seiner Jugend wurde mit dem vom US-State Department nur wenige Tage später lancierten 750’000 Dollar teuren Programm zur Ausbildung junger „Führer der kubanischen Zivilgesellschaft“ zur Farce. Mit dem Programm sollen junge KubanerInnen in die USA eingeladen und dort darin geschult werden, Organisationen der kubanischen Zivilgesellschaft zu führen, „welche die demokratischen Prinzipien in Kuba aktiv unterstützen werden“ (Granma International, April 2016, S. 8 deutsche Ausgabe). Junge Menschen wie Jorgito hingegen sind der US-Regierung weniger willkommen.

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Der begabte Schachspieler Jorgito (rechts im Bild) bei einem Spiel mit Women’s Press Collective Mitglied Antoinette Marie Williams, die eine Vorführung von „Die Kraft der Schwachen“ in ihrem Seniorenzentrum in Harlem organisierte (The Center at Red Oak, 25. April 2016). Foto: Natalie Alcide

Auch die irreführende Berichterstattung der Mainstreampresse zu Kuba war Diskussionsthema an den New Yorker Veranstaltungen. Anwesende bedankten sich beim Filmemacher dafür, ihnen eine ihnen unbekannte Sicht auf Kuba – diejenige der KubanerInnen – näher gebracht zu haben. Als bekannt wurde, dass Jorgito sein Visum erhalten hatte, organisierte Women’s Press Collective innerhalb weniger Tage drei zusätzliche Veranstaltungen in New York. Die Nachricht von Jorgitos Kommen löste eine regelrechte Fanbewegung aus. Zahlreiche Personen, die den Film bereits gesehen hatten, besuchten die zusätzlichen Veranstaltungen mit FreundInnen und Bekannten. Jorgito, der wie ein Held empfangen wurde, betonte dem US-Publikum gegenüber, sein Land sei weiterhin an einer Normalisierung der Beziehungen interessiert, diese müsse jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen. Eine Zuschauerin forderte, Krieles Film müsse den Verantwortlichen in Washington gezeigt werden.

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Jorgito eroberte die Herzen und den Geist des Publikums im „Brooklyn Commons“, einem Café in Brooklyn, das am 23. April 2016 die erste Präsentation von „Die Kraft der Schwachen“ in New York in Anwesenheit von Jorgito ausrichtete. Mit Jorgito auf dem Bild sind (von links nach rechts): die ehrenamtliche Dolmetscherin Liz Figueroa, Filmemacher Tobias Kriele und Women’s Press Collective Hauptverantwortliche Lisa Daniell (Moderation). Foto: Lawrence Gallman

Zahlreiche Anwesende erklärten sich bereit, die Verbreitung des Films in den USA persönlich zu unterstützen.  So wollen VertreterInnen von Schulen und Universitäten, Quartiervereinen, Jugendorganisationen, Behindertenorganisationen, Berufsverbänden im Gesundheitsbereich und Gewerkschaften künftig eigene Veranstaltungen durchführen, um den Film möglichst vielen Leuten ausserhalb der Kubasolidarität zugänglich zu machen.

Natalie Benelli / Vereinigung Schweiz-Cuba /Women’s Press Collective

Infos zum Film:

Trailer

www.kraftderschwachen.de

neue Version des Films für 15 CHF aus der Schweiz bestellen: national@cuba-si.ch

und aus Deutschland für 10 Euro: Mail an oder auf www.fgbrdkuba.de/shop/

 

Damen in Weiss attackieren ältere Anwohner (+Video)

Nachdem schon öfters berichtet wurde, dass die Damen in Weiss gegen Anwohner handgreiflich wurden, taucht nun ein weiteres Video auf, das diese Berichte bestätigt. 

„Die Welt“ berichtet folgendermassen über die Dissidentengruppe, die von Organisationen wie dem Igfm und US-Amerikanischen Interessengruppen finanziell unterstützt und aufgebaut werden:

…die Damen in Weiß marschieren sonntags nach den Gottesdiensten schweigend durch verschiedene kubanische Städte. Ihr pazifistisches Engagement erinnert an die „Großmütter der Plaza de Mayo“ in Buenos Aires, die sich ebenfalls mit einem regelmäßigen Schweigemarsch gegen die argentinische Militärdiktatur auflehnten….

Verdrehter und unwahrer könnten diese Aussagen kaum sein.

Erstens haben sich die „Grossmütter der Plaza de Mayo“ in Buenos Aires öffentlich von diesem Plagiat aus Kuba distanziert: „Diese sogenannten Damen in Weiß verteidigen den Terrorismus der USA, während wir, die Madres de Plaza de Mayo, die Liebe zu unseren Söhnen symbolisieren, die durch von der USA eingesetzten Tyrannen getötet wurden.“ 

Zweitens laufen die Damen in Weiss schreiend und Flyer- werfend durch die Strassen Havannas, blockieren Strassen und greifen auch mal Anwohner tätlich an, die sich dieser Show entgegenstellen. Diese inszenierten Auftritte enden vielfach nach dem selben Muster. Nach der eigentlichen, tolerierten Demonstration laufen die Frauen und ein paar Unterstützer noch ein paar Strassen weiter und blockieren den Verkehr. Sobald die Polizei anrückt, werfen sie sich auf den Boden und lassen sich medienwirksam und schreiend davon tragen. Nach einer kurzen Kontrolle auf dem Polizeiposten sind die Berufsdemonstrantinnen bereits wieder auf freiem Fuss.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass jede Person, die bei den Demonstrationen gegen die Regierung teilnimmt, auch eine finanzielle Unterstützung erhält.Was in Kuba jedoch aktuell am meisten für Empörung sorgt, ist die Gewaltätigkeit dieser angeblich pazifistischen Damen gegen Gegendemonstranten. Das neueste Video zeigt, wie Berta Soler und ihre Mitstreiterinnen insgesamt drei Senioren brutal attackieren. Dies wird nun wohl für ein juristisches Nachspiel sorgen. Die hiesigen Medien werden jedoch einen politischen Prozess daraus machen wollen und behaupten, die Anschuldigungen gegen die Damen in Weiss seien fingiert, um sie mundtot zu machen. Dank diesem Video kann dies glücklicherweise entkräftet werden:

„Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen!“ 

(kubainfos)

Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba

Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.

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Raul Castro und Barack Obama bei der Pressekonferenz in Havanna am 22.03.2016. (Foto: Cubadebate)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits.

Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit; Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten; Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik.

Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten. Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrtsstaat oder Sozialismus.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert die zivilen und politischen Rechte in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.

Inzwischen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwere Menschrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen, darunter Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.

Das Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba, jetzt eine Blockade, wurde während des Kalten Kriegs von Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt auf ein von einem höheren Beamten des Außenministeriums verfasstes Memorandum hin. Das Memo schlug vor „eine Reihe von Aktionen, die die größten Eingriffe in den Zufluss von Geld und Gütern nach Kuba bewirken, um Geldbestand und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung (Castro) herbeizuführen.“

Dieses Ziel wurde nicht erreicht, aber die Strafblockade hat das Leben in Kuba schwierig gemacht. Ungeachtet dieser inhumanen Bemühung garantiert Kuba seiner Bevölkerung jedenfalls eine bemerkenswerte Palette von Menschenrechten.

Gesundheitswesen

Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika wird medizinische Versorgung in Kuba als Recht betrachtet. Kuba hat das höchste Ärzte-Patienten-Verhältnis der Welt mit 6,7 Ärzten pro 1.000 Einwohnern. Die Kindersterblichkeit lag 2014 bei 4,2 pro 1.000 Lebendgeburten – eine der niedrigsten der Welt.

Das Gesundheitswesen in Kuba legt das Schwergewicht auf Vorbeugung, statt sich nur auf Medikamente zu stützen, teilweise aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Medikamenten infolge der Blockade der Vereinigten Staaten von Amerika. 2014 schrieb die medizinische Fachzeitschrift Lancet: „Wenn die Errungenschaften Kubas über einen weiten Bereich von armen und Ländern mit mittlerem Einkommen ausgedehnt werden könnten, würde sich die Gesundheit der Weltbevölkerung wesentlich ändern.“ Kuba hat bahnbrechende Medikamente zur Behandlung und Prävention von Lungenkrebs und zur Vorbeugung von Amputationen infolge von Diabetes entwickelt. Aufgrund der Blockade stehen diese uns in den Vereinigten Staaten von Amerika allerdings nicht zur Verfügung.

Bildung

Freie Bildung ist ein allgemeines Recht und umfasst auch höhere Bildung. Kuba gibt für Bildung einen höheren Anteil seines BIP aus als alle anderen Länder der Welt. „Mobile Lehrer“ kommen zu den Kindern, die die Schule nicht besuchen können. Viele Schulen bieten freie Versorgung vor und nach der Schule, wenn berufstätige Eltern keine entsprechende Möglichkeit in der Familie haben. Die Ausbildung zum Arzt kostet nichts. Es gibt 22 medizinische Fakultäten in Kuba – 3 waren es vor der kubanischen Revolution im Jahr 1959.

Wahlen

Wahlen zum kubanischen nationalen Parlament gibt es alle fünf Jahre und Wahlen zu den Gemeindevertretungen alle 2,5 Jahre. Die Abgeordneten des nationalen Parlaments wählen den Staatsrat, der seinerseits den Ministerrat bestimmt, aus dem der Präsident gewählt wird.

Mit 2018 (dem Datum der nächsten allgemeinen Wahlen in Kuba) wird es ein Limit geben von höchstens zwei fünfjährigen Amtsperioden bei allen höheren gewählten Ämtern einschließlich dem des Präsidenten. Jeder kann zum Kandidaten nominiert werden. Es ist nicht erforderlich, Mitglied der kommunistischen Partei (CP) zu sein. Kein Geld darf für die Werbung für Kandidaten ausgegeben werden, und Parteien (inklusive der CP) dürfen während Wahlen keine Werbung betreiben. Die Wahllokale werden nicht vom Militär bewacht, sondern Schulkinder bewachen die Wahlurnen.

Arbeiterrechte

Das kubanische Gesetz garantiert das Recht, freiwillig Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Gewerkschaften sind vom Gesetz her unabhängig und finanziell autonom, unabhängig von der CP und vom Staat, finanziert aus den Beiträgen der Mitglieder. Unter den von den Gewerkschaften geschützten Arbeiterrechten sind ein schriftlicher Arbeitsvertrag, die 40-44-Stunden-Woche und 30 Tage bezahlter Urlaub im staatlichen Sektor.

Gewerkschaften haben das Recht, Arbeiten einzustellen, die sie als gefährlich erachten. Sie haben das Recht, am Firmenmanagement teilzunehmen, Informationen vom Management zu erhalten, Büroraum und –material und Zeit für Tätigkeiten des Betriebsrats zu bekommen. Einigung mit der Gewerkschaft ist erforderlich bei Entlassungen, bei Änderungen der Arbeitszeit, Überstunden und dem jährlichen Sicherheitsbericht. Gewerkschaften spielen in Kuba auch eine politische Rolle und haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, in Fragen des Arbeitsrechts konsultiert zu werden. Sie besitzen auch das Recht, dem nationalen Parlament neue Gesetze vorzuschlagen.

Frauen

Frauen bilden die Mehrheit der kubanischen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschafter, technischen Angestellten, Angestellten im öffentlichen Gesundheitsbereich und Fachpersonal. Kuba liegt an erster Stelle im „Mütterindex der weniger entwickelten Länder“ von Save the Children. Mit über 48% Frauenanteil im Parlament hat Kuba den höchsten Prozentsatz weiblicher Parlamentarier in der Welt. Frauen bekommen 9 Monate voll bezahlten Urlaub bei Geburt eines Kindes, danach 3 Monate bei 75% des Gehalts. Die Regierung subventioniert Abtreibung und Familienplanung, legt einen hohen Wert auf Versorgung vor der Geburt und bietet Frauen vor der Geburt „Mutterschaftsunterbringung“.

Lebenserwartung

2013 betrug laut WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) die Lebenserwartung in Kuba bei Frauen 80, bei Männern 77 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter zwischen 15 und 60 Jahren zu sterben, betrug in Kuba pro 1.000 Einwohnern 115 bei Männern und 73 bei Frauen.

Im gleichen Zeitraum lag die Lebenserwartung für Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 81 und für Männer bei 76 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, zwischen 15 und 60 zu sterben, lag in den Vereinigten Staaten von Amerika pro 1.000 Einwohnern bei Männern bei 128 und bei Frauen bei 76.

Todesstrafe

Eine Studie der Cornell Law School fand in Kuba im Oktober 2015 keinen zum Tod Verurteilten und keinen im Todestrakt. Am 28. Dezember 2010 wandelte der Oberste Gerichtshof Kubas das Todesurteil des letzten Insassen des Todestrakts um, eines Kuba-Amerikaners, der wegen Mordes verurteilt worden war, den er bei der letzten terroristischen Invasion der Insel 1994 begangen hatte. Seither ist nichts von der Verhängung neuer Todesurteile bekannt.

Im Gegensatz dazu befanden sich am 1. Januar 2016 2.949 Menschen im Todestrakt von staatlichen Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und am 16. März 2016 befanden sich 62 im Todestrakt in Bundesgefängnissen, laut Death Penalty Information.

Nachhaltige Entwicklung

2006 befand der World Wildlife Fund (WWF), eine führende Umweltorganisation, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, das eine nachhaltige Entwicklung erreicht hat. Jonathan Loh, einer der Autoren des WWF-Berichts, sagte: „Kuba hat eine gute Stufe der Entwicklung gemäß den Kriterien der Vereinten Nationen erreicht, dank seines hohen Bildungsstandards und einer sehr hohen Lebenserwartung, wobei der ökologische Fußabdruck nicht groß ist, da es ein Land mit niedrigem Energiekonsum ist.“

Hört auf mit der Belehrung Kubas und hebt die Blockade auf!

Als Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika vor einem Jahr Gespräche über Menschenrechte führten, sagte Pedro Luis Pedroso, der Leiter der kubanischen Delegation: „Wir brachten unsere Bedenken bezüglich Diskriminierung und rassistischen Mustern in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck, der Verschlimmerung der Brutalität der Polizei, Folter und außergerichtlichen Ermordungen im Kampf gegen den Terror und der rechtlichen Grauzone, in der sich die Gefangenen des Anhaltelagers der Vereinigten Staaten von Amerika in Guantánamo befinden.“

Die Scheinheiligkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Belehrung Kubas über seine Menschenrechte, während sie den Menschen Amerikas viele grundlegende Menschenrechte vorenthält, schreit zum Himmel. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten die Blockade aufheben. Obama sollte Guantánamo schließen und an Kuba zurückgeben.

http://antikrieg.com/aktuell/2016_03_22_menschenrechtsgeheuchel.htm

Orginalartikel Human Rights Hypocrisy: US Criticizes Cuba am 18. März 2016

Marjorie Cohn ist Professorin an der Thomas Jefferson-Juridischen Fakultät

Blockade gegen Kuba – USA bleibt stur

UN-Vollversammlung spricht sich deutlich für Ende der Blockade gegen Kuba aus. Washington ist isoliert

Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen Foto: Lucas Jackson / Reuters
Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen
Foto: Lucas Jackson / Reuters

Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert. Die von Havanna eingebrachte Resolution wurde von 191 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützt. Lediglich die USA selbst und Israel stimmten, wie seit Jahren, als einzige dagegen. Mikronesien, Palau und die Marshallinseln, die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal für die von Havanna vorgelegte Resolution. Als das Rekordergebnis auf der Anzeigentafel erschien, wurde es mit stehenden Ovationen bejubelt. Zahlreiche Diplomaten hatten sich erhoben, um die Vertreter Kubas zu beglückwünschen und sie zu umarmen. Havannas bisher größter Erfolg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit begrüßt worden. »Ein weiterer Sieg für unser Amerika«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Twitter aus Caracas. Auch andere Präsidenten und Regierungen gratulierten. Zugleich hagelte es Kritik an den USA. Die von Washington seit 53 Jahren gegenüber Kuba aufrechterhaltenen Sanktionen seien »Relikte der Vergangenheit und des Kalten Krieges«, kritisierte der russische UN-Vertreter Witali Tschurkin.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Gegenstimme der USA auf einer Pressekonferenz in New York am Dienstag nachmittag (Ortszeit) als »enttäuschend«. Er spielte damit auf zuvor verbreitete Agenturmeldungen an, denen zufolge in Kreisen der Obama-Administration auch die Möglichkeit einer Enthaltung diskutiert worden war. Diese Geste war schließlich aber wieder verworfen worden. Trotzdem erwarte er, dass Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten noch vor dem Herbst nächsten Jahres ernsthafte Schritte zur Beendigung der Blockade einleiteten, erklärte Rodríguez gegenüber den Medienvertretern. Wie im Resolutionstext beschrieben, sei auch er persönlich vom guten Willen Barack Obamas überzeugt, die »ineffiziente, grausame und ungerechte Politik« der Blockade zu überwinden. Ein Urteil könne man sich aber nur über das bilden, was tatsächlich gemacht wird. Und die Handlungen zeigten, »dass es seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro eine Annäherung beider Länder ankündigten, keine substantiellen Veränderungen in der Anwendung der Blockade gegeben hat«. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen werde die Blockade weiterhin vollständig und komplett angewendet.

In seiner Rede hatte Rodríguez bereits am Vormittag kritisiert, dass die zweitgrößte französische Bank, Crédit Agricole, erst vor einer Woche wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) anerkennen musste. In diesem und im vergangenen Jahr hatten mehrere Geldinstitute Rekordstrafen zahlen müssen, gegen die Deutsche Bank wird derzeit ermittelt. Die Aktionen der US-Finanzbehörde treiben den Risikoaufschlag der Kreditinstitute für Geschäfte mit Kuba um ein Vielfaches in die Höhe, was der Wirtschaft des Landes, wie es die Blockade beabsichtigt, weitere schwere Schäden zufügt.

Rodríguez bekräftigte das Interesse seiner Regierung an einer Normalisierung der Beziehungen zur Regierung der USA, wies aber zugleich darauf hin, dass normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern solange nicht möglich seien, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestehe. Dies zu verändern sei keine Frage von Verhandlungen oder Formulierungen in einer Resolution, sondern sei einzig und allein die Entscheidung der USA. »Unser Land hat keine Blockade gegen die USA verhängt, behindert keine US-amerikanischen Unternehmen und schränkt nicht die Reisefreiheit US-amerikanischer Touristen ein«, sagte der Außenminister aus Havanna. Sein Land, hatte Rodríguez außerdem betont, werde zudem nie seine Souveränität aufgeben und niemals über sein sozialistisches System verhandeln.

Die Isolierung Washingtons wurde nicht nur durch das Votum der Weltgemeinschaft dokumentiert, sondern auch durch Beiträge der Vertreter aus Kolumbien, Paraguay und Mexiko. Länder, die gewöhnlich den Vorgaben der USA brav folgen. Am Dienstag bezeichneten jedoch die Abgesandten aller drei Regierungen die US-Blockade als »illegal« und verurteilten sie als »Verstoß gegen internationales Recht«. Die Vertreterin Nicaraguas formulierte es einfacher. Sie nannte Washingtons Blockadepolitik gegenüber Kuba schlicht »kriminell«.

Von Volker Hermsdorf, junge Welt

Im Nichts gestrandet – USA werben gezielt kubanische Mediziner ab

USA werben gezielt kubanische Mediziner ab. Überläufer werden mit falschen Versprechen gelockt.

Desillusioniert in Bogotá: Kubanische Mediziner fordern am vergangenen Samstag Visa für die USA Foto: AP Photo/Ricardo Mazalan
Desillusioniert in Bogotá: Kubanische Mediziner fordern am vergangenen Samstag Visa für die USA
Foto: AP Photo/Ricardo Mazalan

Ein seit 2006 bestehendes Abwerbeprogramm für kubanische Mediziner in internationalen Hilfseinsätzen sorgt vor den Präsidentschaftswahlen in den USA für Zündstoff. Anlass sind Beschwerden angeheuerter Seitenwechsler über die angeblich schleppende Visavergabe. Eine Gruppe sitzt seit Monaten in Kolumbien fest und beklagt sich jetzt über menschenunwürdige Lebensbedingungen in einer gefährlichen Umgebung.

Man solle es sich »zweimal überlegen«, ob man sich als Mitarbeiter einer medizinischen Hilfsmission bei einer US-Botschaft meldet, um die Angebote des vom State Department und dem Ministerium für Heimatschutz verantworteten Programms »Cuban Medical Professional Parole« (CMPP) in Anspruch zu nehmen, warnte der kubanische Arzt Leandro Téllez am Freitag in der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald. Reporter des stramm antikommunistischen Blattes hatten ihn in Bogotá interviewt. Téllez, der sich im Januar von einem Einsatz kubanischer Mediziner im Nordosten Venezuelas abgesetzt hatte, wartete sieben Monate auf sein Einreisevisum für die USA. Der Arzt aus der Provinz Granma haust jetzt gemeinsam mit zwölf weiteren Exkollegen in einem schäbigen Appartement in der kolumbianischen Hauptstadt. Alle hatten auf das CMPP-Programm gehofft, das mit der Zusage von Einreise- und Aufenthaltserlaubnis sowie gut bezahlten Jobs in den USA gezielt Ärzte, Krankenschwestern, Physiotherapeuten und medizinische Laboranten von der sozialistischen Karibikinsel zur Desertion animiert.

Nun sitzen sie in Bogotá fest. Die meisten sind frustriert, weil die Prüfung ihrer Visumsanträge sich hinzieht, etliche wurden bereits abgelehnt. So wie im Juli der des 37jährigen Physiotherapeuten Alexander Martínez Rojas aus Mayabeque, der im Nuevo Herald darüber klagt, mit elf weiteren Kubanern in einer winzigen Wohnung in Patio Bonito, einem der heruntergekommensten und gefährlichsten Stadtteile Bogotás, leben zu müssen. Statt für viel Geld, schöne Autos und eine komfortable Wohnung, haben die Gescheiterten ihr Leben in Kuba nun für ein unsicheres Dasein zwischen Drogenmafia, Zuhälterbanden und brutalen Straßengangs eingetauscht. Wie Nuevo Herald berichtet, vermuten die Abgelehnten, dass die US-Behörden Ärzte, Zahnärzte und hochqualifizierte Spezialisten bevorzugen, an anderem medizinischen Personal aber kein großes Interesse haben. Téllez, der vom kubanischen Staat kostenlos zum Arzt ausgebildet wurde, hatte Glück. Er darf am Dienstag nach Miami fliegen. Dennoch rät er nicht dazu, es wie er zu machen. Nach gut einem halben Jahr in Bogotá ist er pleite. Rund 2.000 US-Dollar, die er während seines Einsatzes in Venezuela gespart hatte, waren schnell weg. Danach konnte der Mediziner sich mit schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs gerade so über Wasser halten. Er ist froh, der Hölle von Bogotá endlich zu entkommen.

Für den rechten Flügel der Republikanischen Partei ist die Situation der Gestrandeten ein willkommenes Thema im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf. Die kubanischstämmigen Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen und Mario Diaz-Balart werfen der Obama-Administration vor, das von dessen Vorgänger George W. Bush 2006 initiierte Abwerbeprogramm auf dem Altar der Verhandlungen mit Kuba zu opfern.

Seit der Einsätze kubanischer Mediziner im Kampf gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus in Westafrika, bei der Soforthilfe nach dem Erdbeben in Nepal sowie in zahlreichen anderen Krisenregionen nimmt jedoch gleichzeitig der innenpolitische Druck auf Obama zu, die Aktivitäten zur Destabilisierung Kubas einzustellen. Die konservative Tageszeitung Wall Street Journal hatte das CMPP-Programm bereits im Januar 2011 als Relikt des Kalten Krieges bezeichnet. Und die Herausgeber der einflussreichen New York Times mahnten im Oktober 2014 in einem Leitartikel über »Kubas beeindruckende Rolle« beim Ebola-Einsatz: »Die Arbeit der kubanischen Mediziner unterstützt die weltweiten Anstrengungen und sollte deswegen anerkannt werden.« Das Abwerbeprogramm signalisiert jedoch das Gegenteil davon und belastet zudem die Gespräche zur weiteren Normalisierung. Havanna hat mehrfach deutlich gemacht, dass es keine gleichberechtigten Beziehungen zwischen beiden Ländern geben könne, solange das Programm aktiv ist.

Volker Hermsdorf, Junge Welt

Der Propagandakrieg der USA und die kubanische Zivilgesellschaft

 „ewige/unsterbliche junge Rebellen“  Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung in Havanna
„ewige/unsterbliche junge Rebellen“
Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung der FEEM und UJC in Havanna 2012

In den bürgerlichen Medien wird über eine Öffnung Kubas zum Kapitalismus, den Beziehungen zu den USA und den angeblichen Menschenrechtsverletzungen berichtet. In Kuba ist eine andere Debatte im Gange: Die kubanische Zivilgesellschaft und Ihre politischen und sozialen Aufgaben.

Wie so häufig wird in Kuba an Arbeitsplätzen, in Intranetforen, TV-Diskussionen und Quartierversammlungen über den Stand und die Aufgaben der kubanischen Zivilgesellschaft diskutiert. Auch die US-Regierung will mit der kubanischen Zivilgesellschaft reden. Doch darüber, wer die Zivilgesellschaft darstellt, sind sich die USA und Kuba uneinig. Nachdem sich am Amerika-Gipfel 2012 nahezu alle Länder Lateinamerikas einig waren, dass die sozialistische Karibikinsel  am nächsten Gipfel dabei sein soll, hat nun die USA für das Jahr 2015 doch kein Veto gegen eine Teilnahme Kubas eingelegt. Dass Kuba am diesjährigen Amerika-Gipfel in Panama dabei sein durfte, liegt an der Tatsache, dass viele Länder Lateinamerikas diesen Gipfel boykottiert hätten, wenn die USA Kuba erneut ausgeschlossen hätten. Die USA haben jedoch vor dem Gipfel betont, dass sie die „kubanische Zivilgesellschaft“ dabei haben will. Für die USA besteht die kubanische Zivilgesellschaft hauptsächlich aus den Gegnern des revolutionären Prozesses. Darunter zählen die rund 160, mittlerweile zerstrittenen, Damas de Blanco und die ebenfalls von den USA finanziell unterstützte Bloggerin Yoani Sanchez (jungeWelt 29.10.2014) Es zeigt sich, dass die Vereinigten Staaten im Bezug auf Kuba ihre Taktik ändern. Da ein halbes Jahrhundert Wirtschaftsblockade seinen Zweck nicht erfüllt hat, wird nun versucht vor allem die jüngere Generation mit netten Worten wie „Todos somos Americanos“ (Zitat Rede Obama) und einem Annäherungskurs zu beeinflussen, um einen „Regime Change“ zu provozieren. Neu ist diese Taktik nicht. Schon andere Versuche, wie das vom USAID finanzierte ZunZuneo, gingen in diese Richtung. Dieser Kurznachrichtendienst wurde vorgeblich als Nachrichtenservice aufgebaut, zielte jedoch darauf ab, die kubanische Jugend zur Rebellion zu bewegen.

Wer schliesst hier wen aus?

Raul Castro hat am 28.01.2015 in seiner Rede am CELAC-Gipfel betont, dass er bei solchen Gipfeln immer die Zivilgesellschaft dabei haben möchte. Jedoch werde sie regelmässig „unter brutaler Polizeirepression hinter Stahlzäune […] weggedrängt, wenn sich die G7 oder der Internationale Währungsfonds versammeln“. Der Präsident versicherte, dass Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft in Panama anwesend sein würden und er hoffe, dass es keine Beschränkungen für die Nichtregierungsorganisationen seines Landes geben werde. Er spielte den Ball somit zurück und forderte, dass auch Menschen die sich gegen Neoliberalismus, Kapitalismus, Repression und rassistische Politik einsetzen, teilnehmen können. Zu den provokativen Aussagen Obamas betreffend der „kubanischen Zivilgesellschaft“ meinte er:  „Die USA haben die Methoden, nicht aber die Ziele ihrer Politik verändert.“

Die Vielfalt der kubanischen Bevölkerung

In Kuba gibt es neben der kommunistischen Partei (PCC, 800.000 Mitglieder) insgesamt mehr als 2200 Organisationen, aus der sich die kubanische Zivilgesellschaft zusammensetzt. Dazu gehören sowohl soziale Massenorganisationen, wie auch technische, wissenschaftliche oder kulturelle Vereinigungen und auch sportliche Vereine (siehe Auswahl in Infobox). Sie werden im Artikel 7 der kubanischen Verfassung anerkannt. Für die Repräsentativität, Mobilisierungsfähigkeit und offene Mitgliedschaft, garantiert das kubanische politische System diesen Nichtregierungsorganisationen weit reichende Befugnisse für Beratung, Meinungsbildung und auch Entscheidungsgewalt als Ausübung der partizipativen Demokratie. Die freiwillig organisierten Mitglieder entscheiden in Treffen und Kongressen über Themen und Stossrichtungen. Tätigkeiten und Aktionen müssen nicht von der Regierung abgesegnet werden. Ein Beispiel dazu ist die Föderation der kubanischen Frauen (FMC), die das Ziel hat die Gleichberechtigung und Emanzipation der kubanischen Frau in allen Bereichen und Ebenen der Gesellschaft voranzutreiben. Unter anderem kann in dieser Organisation z.B. der noch nicht überwundenen Machismus thematisiert werden. Es ist eine sehr wichtige, selbstbestimmte Organisation, die ihre durch die Revolution erkämpften Rechte stetig verteidigt und weiterentwickelt. Diese vielen Organisationen machen die starke basisdemokratische Zivilgesellschaft aus. Nicht eine Handvoll bezahlter Dissidenten, die den USA dazu dienen, Kuba als Unrechtsstaat hinzustellen und so Mittel zum Umsturz zu legitimieren. Die Kubaner sind sich ihrer Geschichte sehr wohl bewusst und organisieren die diesjährigen 1. Mai-Feierlichkeiten unter der Parole “Unidos en la construcción del socialismo” (Vereint im Aufbau des Sozialismus). Der Aufbauprozess geht also nicht zu ende, er geht erst recht voran.

(Kubainfos/agj www.aufbau.org)

ausführlicher:
ausführlicher: „https://cubaheute.wordpress.com/politik/massenorganisationen“