FBI motiviert Kuba-Touristen zur Kopfgeldjagd auf politische Aktivisten in Kuba

Das FBI hat sich tatsächlich mit folgendem Aufruf an Kuba-Touristen gewendet: „Falls Sie einer dieser Gesuchten sehen, bitte kontaktieren Sie sofort die US-Botschaft und melden Sie den Standort.“ Dazu einen Steckbrief mit aktuellen Fotos der vier politischen AktivistInnen:

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Aufruf des FBI an Touristen die nach Kuba reisen. (Die aktuellen Bilder der Gesuchten, haben wir zur Sicherheit geschwärzt.)

 

Unter den Gesuchten ist auch Assata Shakur (Joanne Chesimard), die Tante des verstorbenen US-Rappers Tupac. Sie wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil Sie 1973 angeblich einen Polizisten in New Jersey bei einer Polizeikontrolle erschossen haben soll. Fakt ist, dass Assata Shakur bei der betreffenden Polizeikontrolle Schussverletzungen davon getragen hat, die nur mit erhobenen Händen möglich sind. (Schussverletzungen unter den Armen) Auch wurde bei der Tatwaffe weder Fingerabdrücke gefunden, noch hatten ihre Finger Spuren von Schiesspulver. Dies obwohl Sie keine Handschuhe trug. Trotzdem wurde die politische Aktivistin zu lebenslanger Haft verurteilt. Als Afroamerikanerin und politische Aktivistin, war sie vor dem US-Gericht automatisch schuldig. Nach ihrem erfolgreichen Gefängnisausbruch, konnte sie unerkannt nach Kuba flüchten, wo sie 1979 politisches Asyl erhielt. Sie hält dort Vorlesungen und informiert über Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Seit ihrem Ausbruch jagt das FBI Assata mit verbissener Härte und setzte schon früh ein Kopfgeld von 1 Million USD aus. Dieses wurde mittlerweile auf 2 Millionen USD erhöht. Bei einer Pressekonferenz beteuerte das FBI, dass man so den Anreiz für Kopfgeldjäger steigern möchte.

Durch den Normalisierungsprozess zwischen den USA und Kuba, kam der Fall Assata Shakur wieder vermehrt zur Sprache. Verschiedene republikanische Politiker forderten Obama auf, dass er die kubanische Regierung drängen soll, Assata Shakur und andere vom FBI gesuchte politische Flüchtlinge auszuliefern.

Kenia Serrano, Verantwortliche des ICAP (kubanisches Institut für Völkerfreundschaft) teilte dazu in einem Interview mit: „Wir wissen aus den Medien, dass die USA und der Bürgermeister von New Jersey über Sie gesprochen habenn und natürlich sprechen wir mit den USA über den Fall. Wir beschützen Personen wie Assata Shakur. Es ist unser Recht zu entschieden, wem wir politisches Asyl in Kuba geben und niemand, weder die US-Regierung, noch eine andere Regierung auf der Welt, sollte dieses Recht in Frage stellen.“ Das vollständige Interview kann man hier nachlesen: http://www.blackagendareport.com/cuba-will-protect-assata-shakur

Kuba ist von Prinzipien geleitet und wird seinen Idealen treu bleiben. Der Fall zeigt jedoch ein weiteres Mal auf, wie unterschiedlich die beiden Länder sind.

PS: In den USA leben geständige Terroristen wie zum Beispiel Luis Posada Carriles in Freiheit. (Verantwortlicher verschiedener Anschläge mit über 80 Toten Zivilisten) Insgesamt starben, durch aus US-Territorium geplanten Anschlägen, über 3’500 KubanerInnen.

(Kubainfos)

Damit die Debatte die ganze Jugend erreicht

José Ramón Machado Ventura, zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, stand dem 11. Plenum des Nationalen Komitees der Union der Kommunistischen Jugend (UJC) vor.

Jugendliche aus vielen Teilen des Landes beteiligten sich mit Redebeiträgen an der Debatte Foto: Anabel Díaz
Jugendliche aus vielen Teilen des Landes beteiligten sich mit Redebeiträgen an der Debatte Foto: Anabel Díaz

Kurze Zeit vor dem im Juli stattfindenden 10. Kongress der UJC wurde gestern im Kongresszentrum Lazaro Peña das 11. Plenum des Nationalen Komitees dieser Organisation abgehalten.

Dies war der Ort, um über den Stand der auf dem 9. Kongress angenommenen Vereinbarungen zu sprechen. Man kam zu dem Schluss, dass wenn sich auch die Organisation fortentwickelt habe, noch Unzufriedenheit darüber bestehe, dass die großen Events eine größere Wirkung auf die Jugend gehabt hätten als die eigenen sich selbst gestellten täglichen Ziele. Außerdem gab es verschiedenartige Auffassungen darüber, was die Ausbildung der Kader der UJC angeht.

Darüber sagte José Ramón Machado Ventura, dass die Zeit der schematisch handelnden Kader zu Ende sei und dass es jetzt darauf ankomme, Führungspersonen zu formen, die mit ihrem eigenen Kopf denken, zum Nutzen derer, die sie vertreten.

Er sagte weiter, dass auch wenn man diesen Orientierungen geben müsse, sie aber dennoch Autonomie haben müssten, damit es ihnen möglich sei, geeignete Problemlösungen zu finden.

An anderer Stelle der Debatte sagte Machado Ventura, es sei notwendig, dass die Komitees an der Basis über ihre Schwierigkeiten vor Ort sprechen, um so die Beschlüsse beeinflussen und an ihnen teilhaben zu können. Er betonte die elementare Rolle des Generalsekretärs.

Was die Vereinbarungen angehe, die noch vom vorherigen Kongress bestehen geblieben seien und auf denen man bestehen müsse, unterstrich die zweite Sekretärin der UJC Susely Morfa González die integrale Vorbereitung der Kader, der Aktiven und der Jugendlichen, das Eingehen auf deren Besorgnisse, die aufmerksame Beobachtung des Umfelds der Jugend als Möglichkeit, die Anzahl der Aktiven zu erhöhen, den Eintritt in die Kommunistische Partei Kubas, die Förderung von Aktivitäten, die die Geschichte Kubas den Jugendlichen näher bringen, die Berufsausbildung sowie die Fortsetzung der Studien und die Arbeitsvermittlung.

Weiter müsse man sich mit den Laufbahnen beschäftigen, denen Priorität eingeräumt werde, dem nicht-staatlichen Sektor Aufmerksamkeit zuwenden und Jugendliche für den freiwilligen weiblichen Militärdienst gewinnen. Ein besonderer Schwerpunkt müsse auf die Nutzung neuer Technologien und sozialer Netze für den ideologischen Kampf gelegt werden sowie auf die Förderungt von Freizeitaktivitäten.

Die erste Sekretärin der UJC in Holguín, Neyla Leyva Rodriguez, hob hervor, dass es in dem Kontext, in dem Kuba aktuell lebe, wichtig sei, gemeinsam an der besseren Vorbereitung der Kader zu arbeiten und mehr Möglichkeiten in der politischen und ideologischen Arbeit zur Verfügung zu haben.

Autor: Amaya Saborit Alfonso (Granma), Verbesserung der Übersetzung durch kubainfos

Der Propagandakrieg der USA und die kubanische Zivilgesellschaft

 „ewige/unsterbliche junge Rebellen“  Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung in Havanna
„ewige/unsterbliche junge Rebellen“
Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung der FEEM und UJC in Havanna 2012

In den bürgerlichen Medien wird über eine Öffnung Kubas zum Kapitalismus, den Beziehungen zu den USA und den angeblichen Menschenrechtsverletzungen berichtet. In Kuba ist eine andere Debatte im Gange: Die kubanische Zivilgesellschaft und Ihre politischen und sozialen Aufgaben.

Wie so häufig wird in Kuba an Arbeitsplätzen, in Intranetforen, TV-Diskussionen und Quartierversammlungen über den Stand und die Aufgaben der kubanischen Zivilgesellschaft diskutiert. Auch die US-Regierung will mit der kubanischen Zivilgesellschaft reden. Doch darüber, wer die Zivilgesellschaft darstellt, sind sich die USA und Kuba uneinig. Nachdem sich am Amerika-Gipfel 2012 nahezu alle Länder Lateinamerikas einig waren, dass die sozialistische Karibikinsel  am nächsten Gipfel dabei sein soll, hat nun die USA für das Jahr 2015 doch kein Veto gegen eine Teilnahme Kubas eingelegt. Dass Kuba am diesjährigen Amerika-Gipfel in Panama dabei sein durfte, liegt an der Tatsache, dass viele Länder Lateinamerikas diesen Gipfel boykottiert hätten, wenn die USA Kuba erneut ausgeschlossen hätten. Die USA haben jedoch vor dem Gipfel betont, dass sie die „kubanische Zivilgesellschaft“ dabei haben will. Für die USA besteht die kubanische Zivilgesellschaft hauptsächlich aus den Gegnern des revolutionären Prozesses. Darunter zählen die rund 160, mittlerweile zerstrittenen, Damas de Blanco und die ebenfalls von den USA finanziell unterstützte Bloggerin Yoani Sanchez (jungeWelt 29.10.2014) Es zeigt sich, dass die Vereinigten Staaten im Bezug auf Kuba ihre Taktik ändern. Da ein halbes Jahrhundert Wirtschaftsblockade seinen Zweck nicht erfüllt hat, wird nun versucht vor allem die jüngere Generation mit netten Worten wie „Todos somos Americanos“ (Zitat Rede Obama) und einem Annäherungskurs zu beeinflussen, um einen „Regime Change“ zu provozieren. Neu ist diese Taktik nicht. Schon andere Versuche, wie das vom USAID finanzierte ZunZuneo, gingen in diese Richtung. Dieser Kurznachrichtendienst wurde vorgeblich als Nachrichtenservice aufgebaut, zielte jedoch darauf ab, die kubanische Jugend zur Rebellion zu bewegen.

Wer schliesst hier wen aus?

Raul Castro hat am 28.01.2015 in seiner Rede am CELAC-Gipfel betont, dass er bei solchen Gipfeln immer die Zivilgesellschaft dabei haben möchte. Jedoch werde sie regelmässig „unter brutaler Polizeirepression hinter Stahlzäune […] weggedrängt, wenn sich die G7 oder der Internationale Währungsfonds versammeln“. Der Präsident versicherte, dass Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft in Panama anwesend sein würden und er hoffe, dass es keine Beschränkungen für die Nichtregierungsorganisationen seines Landes geben werde. Er spielte den Ball somit zurück und forderte, dass auch Menschen die sich gegen Neoliberalismus, Kapitalismus, Repression und rassistische Politik einsetzen, teilnehmen können. Zu den provokativen Aussagen Obamas betreffend der „kubanischen Zivilgesellschaft“ meinte er:  „Die USA haben die Methoden, nicht aber die Ziele ihrer Politik verändert.“

Die Vielfalt der kubanischen Bevölkerung

In Kuba gibt es neben der kommunistischen Partei (PCC, 800.000 Mitglieder) insgesamt mehr als 2200 Organisationen, aus der sich die kubanische Zivilgesellschaft zusammensetzt. Dazu gehören sowohl soziale Massenorganisationen, wie auch technische, wissenschaftliche oder kulturelle Vereinigungen und auch sportliche Vereine (siehe Auswahl in Infobox). Sie werden im Artikel 7 der kubanischen Verfassung anerkannt. Für die Repräsentativität, Mobilisierungsfähigkeit und offene Mitgliedschaft, garantiert das kubanische politische System diesen Nichtregierungsorganisationen weit reichende Befugnisse für Beratung, Meinungsbildung und auch Entscheidungsgewalt als Ausübung der partizipativen Demokratie. Die freiwillig organisierten Mitglieder entscheiden in Treffen und Kongressen über Themen und Stossrichtungen. Tätigkeiten und Aktionen müssen nicht von der Regierung abgesegnet werden. Ein Beispiel dazu ist die Föderation der kubanischen Frauen (FMC), die das Ziel hat die Gleichberechtigung und Emanzipation der kubanischen Frau in allen Bereichen und Ebenen der Gesellschaft voranzutreiben. Unter anderem kann in dieser Organisation z.B. der noch nicht überwundenen Machismus thematisiert werden. Es ist eine sehr wichtige, selbstbestimmte Organisation, die ihre durch die Revolution erkämpften Rechte stetig verteidigt und weiterentwickelt. Diese vielen Organisationen machen die starke basisdemokratische Zivilgesellschaft aus. Nicht eine Handvoll bezahlter Dissidenten, die den USA dazu dienen, Kuba als Unrechtsstaat hinzustellen und so Mittel zum Umsturz zu legitimieren. Die Kubaner sind sich ihrer Geschichte sehr wohl bewusst und organisieren die diesjährigen 1. Mai-Feierlichkeiten unter der Parole “Unidos en la construcción del socialismo” (Vereint im Aufbau des Sozialismus). Der Aufbauprozess geht also nicht zu ende, er geht erst recht voran.

(Kubainfos/agj www.aufbau.org)

ausführlicher:
ausführlicher: „https://cubaheute.wordpress.com/politik/massenorganisationen“