„Weg mit der Blockade gegen Kuba!“

Trotz der vorsichtigen Annäherung und den vielen netten Worten – Die Regierung der USA hat im 2015 das wirtschaftliche Embargo gegen Kuba sogar noch verstärkt! Eine Politik die auf die Verschlechterung der Wirtschaft Kubas abzielt und die Bevölkerung in die Armut und somit in die Unzufriedenheit mit dem Status Quo zwingen soll.

1. Mai in Kuba: "Nein zur Blockade"
1. Mai in Kuba: „Nein zur Blockade“

Letzte Woche musste  die französische Bank Crédit Agricole an die US-Behörden mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen. Laut Bericht der OFAC habe die französische Bank 173 elektronische Überweisungen im Wert von etwas über 97 Millionen Dollar getätigt, die in Verbindung mit Kuba standen und über in den Vereinigten Staaten ansässigen Finanzinstitutionen gelaufen seien. Weiter wurden in den Bereichen Finanzen aus ähnlichen Gründen auch die Credit Suisse und die deutsche Commerzbank zu Sanktionen in Millionenhöhe verdonnert.

Auch in der Forschung traf es Firmen. Der amerikanischen Firma „Gen Tech Scientific“ wurde verboten an Kuba das Gerät „Chromatographs of Agilent 5975C“ zu verkaufen. Dieses Gerät wird in der Biochemie zum Bestimmen von Diagnosen und ebenfalls in der Forschung gebraucht.

Am 1. Juni 2015 weigerte sich die US-Firma „Sigma-Aldrich Corporation“, eines der weltweit führenden Unternehmen in der Herstellung von chemischen und biochemischen Produkten, die kubanische Firma „Quimimpex“ mit dringend benötigten chemischen Produkten zu versorgen. Sigma-Aldrich teilte mit, dass Sie auf Grund der US-Sanktionen mit Kuba keinen Export, Re-Export und schon gar keinen Import tätigen dürfen. Auch der Verkauf oder die Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Technologie direkt oder indirekt sei verboten.

Am 2. Juni 2015, also nur einen Tag später, teilte die Firma Boiler Company, LLC mit, dass sie von „Quimimpex“ bestellte Produkte, die für kubanische Wasseraufbereitungsanlagen gebraucht werden, nicht liefern könnten, da es Ihnen nicht erlaubt sei, Produkte an Kuba zu senden.

Dies sind nur einige wenige Beispiele die sich 2015 ereignet haben und Kuba sowohl finanziell, aber auch in der Forschung sehr stark geschadet haben.

Heute wird die internationale Gemeinschaft in den Vereinten Nationen wieder zur Blockade Stellung nehmen. Dabei wird es wieder zu einer Abstimmung kommen. Wie in den letzten Jahren werden sich wieder alle Länder auf die Seite von Kuba stellen. Spannend wird sein wie sich dieses Jahr die USA und Israel verhalten. Es waren die einzigen zwei Länder die jedes Jahr gegen die Aufhebung der Blockade gestimmt haben. Es könnte durchaus sein, dass zumindest Israel sich dieses Jahr der Stimme enthält. Auch auf Grund dessen, dass es von der US-Regierung über die Annäherung mit Kuba im letzten Dezember nicht mal informiert wurde. So oder so, wird die Blockade jedoch bestehen bleiben. Die kann nur der US Senat aufheben.

Die US Blockade gegen Kuba hat dem Karibik Staat einen enormen Schaden angerichtet. Die kubanische Tageszeitung „Granma“ meinte in einem heutigen Leitartikel dazu:

Der jährliche Bericht mit dem Titel „Notwendigkeit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba ein Ende zu setzen“ beziffert die Verluste, die sich im Verlauf der mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Aggression angehäuft haben (unter Berücksichtigung der Fluktuation des Goldwertes, auf 833) auf ca.75 Milliarden Dollar.

Nach Aussagen von Fachleuten ist dies eine konservative Berechnung, die in der Praxis um ein Vielfaches höher liegen kann, da die Blockade nicht nur die Mehrkosten beinhaltet, die dadurch entstehen, dass Kuba auf entfernte Märkte zurückgreifen muss, sondern auch die Verluste von vielen Millionen Dollar für Geschäfte, die dem Land entgangen sind, weil sie auch Furcht vor Sanktionen nicht zustande gekommen sind und die Verluste, die sich daraus ergeben, dass es Kuba nicht möglich ist, seine Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.“

Die Blockade bleibt eine absurde und moralisch unhaltbare Politik. Sie führt nicht dazu dem kubanischen Volk die Entscheidung zu verweigern sein eigenes politisches System zu wählen. Auch wird es nicht dazu führen, dass die Kubaner die Kontrolle über ihre eigene Zukunft verlieren. Dies hat der US-Präsident Obama anerkannt und muss nun endlich ein Ende nehmen!

(kubainfos)

Raul Castro: Wir werden den Umgestaltungsprozess in der kubanischen Gesellschaft in unserem Tempo weiterführen

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates, beim Abschluss der V. Ordentlichen Sitzungsperiode der VIII. Legistlatur der Nationalversammlung im Kongresspalast am 15. Juli 2015, „57. Jahr der Revolution“

Foto: Estudio Revolución
Foto: Estudio Revolución

(Stenografische Versionen – Staatsrat)

Genossinnen und Genossen:

In den letzten Monaten sind wir Zeugen mehrerer sehr bedeutender Ereignisse für das Land geworden, von denen Sie und unser Volk entsprechend informiert worden sind.

Wie gewohnt erhielten die Abgeordneten in diesen Tagen umfangreiche Information zur Leistung der Wirtschaft während des ersten Halbjahres und zu den geschätzten Ziffern bis zum Jahresende.

Tatsächlich konnte die Tendenz zur Entschleunigung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts, die in den Vorjahren aufgetreten war, umgekehrt werden. Bis zum 30. Juni wuchs das BIP um 4,7 % und wir schätzen ein, dass es zum Jahresende bei 4 % liegen wird. Und das ist sehr gut, wenn man bedenkt, dass wir im vergangenen Jahr nur um 1 % gewachsen sind. Jedoch muss, um diese erwarteten 4 % zu erreichen, noch hart und mit viel Disziplin gearbeitet werden, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, wie es der Wirtschaftsminister, Marino Murillo, aufzeigte.

Trotz verschiedener Nichterfüllungen wuchs die Produktion der Zucker- und Fertigungsindustrie, sowie des Bauwesens, des Handels, des Tourismus und der Landwirtschaft, obwohl letztgenannte unter den Auswirkungen der starken Dürre zu leiden hat, die im gesamten Landesterritorium auftritt.

In diesem Sinne muss ich auf die Notwendigkeit einer rationelleren Nutzung dieser lebenswichtigen Ressource dringen, auf die sich bereits mehrere Genossinnen und Genossen bezogen haben. Ende Juni nahmen die angestauten Wasservorräte nur 38 % der existierenden Kapazität ein. Heute beträgt sie 36,1 %, wie die Vorsitzende des Instituts für Wasserressourcen, Inés María Chapman, ausführte. Die ungünstigste Lage ist die der Provinzen Guantanamo, Santiago de Cuba, Granma, Las Tunas, Ciego de Avila, Sancti Spiritus und Pinar del Rio.

Eine der größten Unzufriedenheiten in der Vollziehung des Plans liegt im Bereich des Transports, wodurch Schwierigkeiten für die Wirtschaftsleistung hervorgerufen wurden, die auf organisatorische Unzulänglichkeiten und eine niedrige technische Disponibilität im Eisenbahn- und Autotransportsystem, in Verbindung zum Fehlen von Ersatzteilen und Problemen in der Wartung und den Reparaturen, zurückzuführen sind. Verschärft wurde diese Situation auch durch die Verzögerung des Eintreffens im Land von Ausrüstungen für den Plan des vorigen und diesen Jahres, deren Mehrzahl nun im Verlaufe von 2015 eintreffen muss.

Zu dem eben Gesagten kommt die in der kürzlichen Ministerratsberatung getroffene Entscheidung hinzu, Transportmittel und auch Ausrüstungen für das Bauwesen aus der Staatsreserve zur Verfügung zu stellen, sowie die Vertragsabschlüsse für jene Ausrüstungen vorzuziehen, die anfänglich für den Plan 2016 vorgesehen waren.

Während des ersten Halbjahres standen wir strengen externen Finanzrestriktionen gegenüber. Das Land hat jedoch seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber den ausländischen Gläubigern und Lieferanten weiterhin riguros eingehalten, eine Praxis, die die allmähliche Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Wirtschaft des Landes fördert, trotz dessen, dass die US-amerikanische Blockade weiter voll wirksam ist.

Inmitten dieser Schwierigkeiten wurde erreicht, die Sozialleistungen für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten, etwas, das wir niemals vernachlässigen werden. Als Zeichen dessen können wir darauf hinweisen, dass sich die epidemiologische Situation des Landes wesentlich verbessert hat.

Auf der anderen Seite wird das Währungs- und Finanzgleichgewicht aufrecht erhalten. Die Inflation im Allgemeinen befindet sich auf dem vorgesehenen Niveau, zwischen 3 und 5 %, wobei wir sehr wohl die berechtigte Sorge der Bevölkerung wegen der hohen Preise der landwirtschaftlichen Produkte kennen, die schneller ansteigen als der Durchschnittslohn.

Sie haben feststellen können, dass im Unterschied zu vorhergehenden Sitzungen der Nationalversammlung diesmal die Information über den Stand der Implementierung der vom 6. Parteitag beschlossenen Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht einbezogen worden ist. Wir haben es für günstig erachtet, uns auf die Erarbeitung des Entwurfs für den Bericht zu diesem Thema zu konzentrieren, der im April 2016 dem 7. Parteitag vorgelegt wird, welcher gestern vom Plenum des Zentralkomitees einberufen wurde.

Trotzdem werde ich mich kurz auf die Hauptaufgaben beziehen, die im Interesse der Aktualisierung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells bewältigt worden sind. Dazu gehören die Ausarbeitung der theoretischen Konzipierung des Sozialismus in Kuba und der strategischen Linien und Bereiche, die bis zum Jahr 2030 das Programm der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bilden werden. Beide Dokumente werden Bestandteile der Themen sein, die auf dem kommenden Parteitag analysiert werden.

Gleichzeitig wurden Fortschritte in der Erhöhung der Rolle des sozialistischen Staatsbetriebs als grundlegender Figur in der Wirtschaft des Landes gemacht, indem früher getroffene Maßnahmen angepasst und andere einbezogen wurden, die deren flexibleres Funktionieren und ergebnisabhängige Entlohnungssysteme betreffen.

Ebenso wurden in Übereinstimmung mit der Perfektionierung des Betriebssystems verschiedene Umgestaltungen im Prozess der Wirtschaftsplanung vorgenommen, was es ermöglichte, die im Ergebnis der Implementierung der Leitlinien getroffenen Maßnahmen und die Programmierung der Währungsgleichgewichte umfassender in den Plan und den Staatshaushalt einzubeziehen.

Es geht weiter voran in der Erfüllung der Gesamtheit der Maßnahmen, die auf die Vereinigung der Währungen gerichtet sind, was ein außerordentlich komplizierter Prozess ist, der für eine effektive Wirtschaftsleistung unabdinglich ist. Es ist nicht überflüssig, vor unserem Parlament nochmals zu betonen, was bei mehreren Gelegenheiten gesagt worden ist, dass die Bankeinlagen in internationalen Währungen, konvertiblen Pesos (CUC) und kubanischen Pesos (CUP), sowie das Bargeld in den Händen der Bevölkerung und der in- und ausländischen juristischen Personen gewährleistet sein werden.

Auf die gleiche Weise verläuft weiterhin der experimentelle Prozess der Schaffung nichtlandwirtschaftlicher Kooperativen, dessen Prioritäten die Konsolidierung des Funktionierens der bestehenden und der weitere schrittweise Anstieg in der Konstituierung neuer Kooperativen sind, ohne die bereits festgestellten Verzerrungen zu wiederholen.

Hinzu kommt, dass etwas mehr als eine halbe Million Kubaner in zahlreichen Tätigkeiten als Selbstständige arbeiten, eine Zahl, die allmählich weiter wachsen wird, indem eine Reihe gastronomischer und Dienstleistungseinrichtungen für die Bevölkerung in diese Verwaltungsform übergehen, wobei der Staat das Eigentum der Gebäude aufrecht erhält.

Wir werden in unserem Tempo den Umgestaltungsprozess der kubanischen Gesellschaft weiterführen, den wir souverän mit mehrheitlicher Unterstützung des Volkes beschlossen haben, mit dem Ziel des Aufbaus eines erfolgreichen und nachhaltigen Sozialismus, der entscheidenden Garantie unserer Unabhängigkeit.

Das erste Halbjahr war von intensivem internationalem Wirken gekennzeichnet.

Der III. Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der im Januar in Costa Rica stattfand, drückte die feste Forderung nach Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aus und rief den Präsidenten Obama dazu auf, entschlossen seine umfangreichen Vollstreckungsbefugnisse zu nutzen, um die Anwendung dieser Politik wesentlich zu modifizieren. Nur wenige Tage später äußerte sich der Gipfel afrikanischer Staaten in gleicher Weise.

Der VII. Amerika-Gipfel, an dem Kuba erstmalig teilnahm und der im April in Panama stattfand, war der geeignete Rahmen, damit die Region erneut die Unterstützung für den gerechten Kampf unseres Volkes zum Ausdruck brachte und die Notwendigkeit ansprach, die Art der Beziehungen zur Hemisphäre in dieser Epoche zu ändern, in der sie nicht wie ein Hinterhof behandelt werden kann.

Gerade in Panama hielten wir mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Beratung ab.

Meine Worte bei beiden Events beinhalten die unabänderliche Position der Prinzipien der Außenpolitik der kubanischen Revolution und drücken die Treue zu den Ideen aus, die unser Volk angesichts aller Risiken und Herausforderungen unter Führung des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz verteidigt hat. Das befreit mich davon, sie heute hier zu wiederholen, da sie Ihnen allen gut bekannt sind.

Unterstreichen muss ich jedoch unsere Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und der von Präsident Nicolás Maduro angeführten Regierung angesichts der Destabilisierungsversuche und aller anderen Aktionen der ausländischen Einmischung. Mit Zufriedenheit haben wir von den Ergebnissen der ersten Wahlrunde der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas erfahren, während wir gleichzeitig aufmerksam den Verlauf der Gespräche zwischen diesem Land und den Vereinigten Staaten verfolgen.

Wir prangern die Destabilisierungskampagnen gegen die Regierung des Präsidenten Rafael Correa und die Bürgerrevolution in Ecuador an, die wir der Solidarität Kubas versichern.

Wir sehen, dass eine imperialistische und oligarchische Offensive gegen die revolutionären und fortschrittlichen lateinamerikanischen Prozesse in Gang gesetzt worden ist, der unsere Völker mit Bestimmtheit entgegentreten werden.

Der solidarische Gruß dieses Parlaments sei Präsidentin Dilma Rousseff und dem brasilianischen Volk übermittelt, die die wichtigen sozialen und politischen Fortschritte der Integration der Region und der Länder des Südens gegen die Versuche, diese rückgängig zu machen, verteidigen.

Anfang Mai nahmen wir in Moskau an der beeindruckenden Begehung des 70. Jahrestages des Sieges gegen den Faschismus teil, eine Tatsache, die niemand entstellen oder aus dem Gedächtnis der Menschheit löschen können wird.

Wir haben bereits frühzeitig, in ebendiesem Saal, davor gewarnt, dass der Versuch, die NATO bis an die Grenzen zu Russland auszudehnen, ernsthafte Bedrohungen für den Frieden und die Internationale Sicherheit mit sich bringen würde.

Heute versichern wir erneut, dass die Absicht, Sanktionen gegen Russland anzuwenden, die Interessen Europas schädigen und höhere Instabilität und neue Gefahren bringen wird. Diese Position wurde durch Kuba von neuem auf dem Zweiten Gipfeltreffen CELAC-Europäische Union eingenommen, wo auch unsere Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit dem Gemeinschaftsblock bestätigt wurde, mit dem wir dabei sind, ein diesbezügliches Abkommen auszuhandeln. Diesmal stand unsere Delgation unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten, Genossen Miguel Díaz-­Canel.

Wir begrüßen das erzielte Abkommen zwischen der Islamischen Republik Iran und der Gruppe der ständig im Sicherheitsrat vertretenen Länder plus Deutschland. Wir betonen erneut unsere Unterstützung des unantastbaren Rechts eines jeden Staates zur friedlichen Nutzung der Atomernergie. Dieses Ergebnis beweist, dass Gespräche und Verhandlungen das einzige wirksame Mittel sind, um die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten zu lösen.

Bereits jetzt bereiten wir uns darauf vor, im Monat September Papst Franziskus herzlich, respektvoll und gastfreundlich, so wie er es verdient, zu empfangen.

Weltweite Bewunderung rufen seine Predigt für Frieden und Gleichheit, für die Beseitigung der Armut, die Verteidigung der Umwelt und seine Analyse der Gründe der Probleme der Menschheit hervor, die wir alle aufmerksam verfolgt haben, insbesondere während seiner denkwürdigen Reise durch Ecuador, Bolivien und Paraguay.

Es wurde bereits berichtet, dass am kommenden 20. Juli im Ergebnis der Verhandlungen, die respektvoll und ebenbürtig verlaufen sind, offiziell die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten wiederhergestellt werden und in den jeweiligen Hauptstädten Botschaften eröffnet werden, an erster Stelle die unsere.

Damit wird die erste Phase des am 17. Dezember eingeleiteten Prozesses beendet sein und dann wird ein neuer, langer und komplizierter Abschnitt auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen beginnen, der das Bestreben erforden wird, Lösungen für die in über fünf Jahrzehnten angestauten Probleme zu finden, die die Verbindungen zwischen unseren Ländern und Völkern beeinträchtigen. Wie wir gesagt haben, geht es darum, eine neue Art der Bindungen zwischen beiden Staaten zu begründen, die verschieden sind von jenen unserer gesamten gemeinsamen Geschichte.

Wie es die Erklärung der Revolutionären Regierung vom 1. Juli besagt, ist es unmöglich, an normale Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu denken, solange die Blockade bestehten bleibt.

Unter Anerkennung des Aufrufs des Präsidenten Oba­ma an den Kongress der USA, damit dieser die Blockade gegen Kuba aufhebt, die in seiner Erklärung am vergangenen 1. Juli bekräftigt wurde, erwarten wir, dass er seine ausübenden Kompetenzen weiter nutzt, also jene, die er als Präsident ohne die Beteiligung des Kongresses gebrauchen kann, um Aspekte dieser Politik zu demontieren, die unserem Volk Schäden und Entbehrungen beschert. Der Rest der Maßnahmen der Blockade obliegt natürlich dem Parlament, bzw. dem Kongress.

Um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren, wird es auch erforderlich sein, dass das durch die Militärbasis illegal besetzte Territorium in Guantanamo zurückgegeben wird, dass die illegalen Radio- und Fernsehübertragungen nach Kuba eingestellt werden, dass die Programme ausgesetzt werden, die auf die Subversion und die interne Destabilisierung gerichtet sind, und dass das kubanische Volk für die menschlichen und wirtschaftlichen Schäden kompensiert wird, die aufgrund der Politik der Vereinigten Staaten hervorgerufen worden sind.

All das zu ändern, was verändert werden muss, ist eine souveräne und exklusive Angelegenheit der Kubaner. Die Revolutionäre Regierung ist bereit, in der Normalisierung der Beziehungen voran zu schreiten, überzeugt davon, dass beide Länder zusammenarbeiten und auf zivilisierte Weise koexistieren können, zum gegenseitigen Nutzen, unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten, die wir haben und haben werden, und damit zum Frieden, Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und Gleichheit auf unserem Kontinent und in der Welt beitragen.

Genossinnen und Genossen:

Vor wenigen Wochen empfingen wir in der Heimat die Mitglieder der Brigade „Henry Ree­ve“, die an der Bekämpfung von Ebola in Westafrika beteiligt waren, wo sie ein außerordentliches Beispiel an Solidarität, Altruismus und persönlichem Mut lieferten, indem sie sich dieser todbringenden Epidemie entgegenstellten. Unsere ewige Verehrung gilt Jor­ge Juan Guerra Rodríguez und Reynaldo Vi­lla­franca Antigua, den beiden Helfern, die während der Erfüllung dieser Mission an anderen Krankheiten starben.

Auch eine in den kommenden Tagen zurückkehrende kubanische Medizinbrigade betreute mit großem solidarischem Geist die Opfer der Erdbeben in den Bergen von Nepal.

Unser Land wird weiterhin entsprechend seiner Möglichkeiten die internationalistische Pflicht erfüllen, die bedürftigen Völker zu unterstützen, so wie es heute zehntausende Landsleute in über 80 Ländern Lateinamerikas, der Karibik, Afrikas und Asiens tun, gemäß dem Prinzip, dass jene, die die Kosten der Kooperation bestreiten können, dies tun, und dass wir jenen, die über keine Mittel verfügen, weiter helfen.

In nur 10 Tagen werden wir den 62. Jahrestag des Sturms auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes sowie den 500. Jahrestag der Gründung der Stadt Santiago de Cuba begehen. Dort werden wir mit jenem kämpferischen Volk die Freude über diese Ereignisse teilen, — so kämpferisch wie auch der Rest des Landes, einschließlich der Insel der Jugend und ihrer kleinen vorgelagerten Inseln (Beifall) — und wir werden die Worte des Zweiten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei, Genossen José Ramón Machado Ven­tura hören (Beifall).

Wer heute diese Heldenstadt mit jener vergleicht, die übrig geblieben war, nachdem sie vor weniger als drei Jahren vom Hurrikan Sandy heimgesucht worden war, wird verstehen können, dass nichts unmöglich ist für ein vereintes Volk wie unseres, das bereit ist, zu kämpfen und das Werk seiner Revolution zu verteidigen.
Wir sehen uns in Santiago,
Vielen Dank (anhaltender Beifall).

 

Kubas Wirtschaft ist trotz andauerndem US-Embargo auf gutem Kurs

Kubas grösster Containerhafen
Kubas grösster Containerhafen „Mariel“ Foto: http://www.dw.com

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Kubas wächst in der ersten Hälfte des Jahres 2015 etwas über 4%.  Im Vergleich zum Jahr 2014 wachsen sämtliche Wirtschaftsbereiche. Die höchsten Wachstumsraten verzeichnen die Zuckerindustrie, das Bauwesen und der Aussenhandel. Auch der Tourismus weist ein kräftiges Wachstum von 15,1% in den ersten 4 Monaten auf.

Die grössten Herausforderungen hat Kuba noch immer im Im- respektive Export. Während Kuba z.B. im Jahr 2013 für rund 5,5 Milliarden USD Waren exportierte, musste es im selben Jahr Waren für rund 14,7 Milliarden USD importieren. Dieses grosse Defizit möchte Kuba in Zukunft vermeiden. Dies schon seit dem Jahr 2010, als man im zehnte Kongress der Vereinigung für Kleinbauern (Asociación Nacional de Agricultores Pequeños – ANAP), beschlossen hat die eigene Nahrungsmittelproduktion mit der Bildung von Kooperativen zu steigern und damit die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten zu verringern.

Ein wichtiger Schlüssel zur positiven Entwicklung der kubanischen Aussenhandelsbilanz wird eine allfällige Aufhebung des gegen Kuba gerichteten US-Embargos darstellen. Auf einen Schlag wäre ein riesiger Markt von über 318 Millionen Menschen offen die mit kubanischem Zucker, Medikamenten, Rum, Zigarren und anderen kubanischen Exportprodukten beliefert werden könnten. Auch der Tourismussektor würde enorm von einer Aufhebung profitieren. Von Kanada mit seinen 35 Millionen Einwohnern kommen jährlich rund 1,1 Millionen Menschen und besuchen die karibische Insel. Bald könnten Millionen Amerikaner die Insel besuchen und Kuba damit zu einem grossen Wirtschaftswachstum verhelfen.

Zu grossen Schäden in der kubanischen Wirtschaft führen ausserdem das Fehlen von Ersatzteilen und Probleme bei der Logistik. Bis März wurde für Liegezeiten von Containern und Schiffen 2,1 Millionen US-Dollar bezahlt. Ein grosser Teil davon ist den Transportschwierigkeiten zuzuordnen.

Weitere wirtschaftliche Kennzahlen und aktuelle Trends findet ihr hier: https://cubaheute.wordpress.com/wirtschaft/Indikatoren/

(kubainfos)

Durch Hunger, Elend und Verzweiflung das Castro-Regime stürzen (Memorandum der US-Regierung)

Dies ist ein Gastbeitrag von Tobi:  https://berichteaushavanna.wordpress.com

https://berichteaushavanna.wordpress.com/
https://berichteaushavanna.wordpress.com/

Ziel aller Maßnahmen ist „das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not“. Das „Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen (soll) die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen.“
(Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960)

Geschichte der Unabhängigkeit

Der Krieg gegen die Selbstbestimmung Cubas, hat eine lange Geschichte und beginnt mit der „Entdeckung“ Cubas am 27.10.1492 durch Kolumbus. Die nächsten 400 Jahre wurde Cuba von Spanien als Rohstoffquelle ausgebeutet und bereits nach den ersten 30 Jahren spanischer Kolonialherrschaft waren von den ursprünglich 112.000 Indigenas nur noch 893 am Leben.
Nach den Unabhängigkeitskriegen, die 1902 die spanischen Kolonialherren aus dem Land trieben, sicherte sich die USA die nahegelegene Karibikinsel. Cuba wurde zum Paradies für die Mafia und Drogenbosse und die wirtschaftlichen Interesse der US-Unternehmen wurden durch Militärdiktaturen abgesichert.
Erst durch die Revolution in den 1950iger Jahren wurde Cuba endgültig unabhängig und hatte die Möglichkeit sich eigenständig zu entwickeln. Schon ab 1959 existierten die ersten Pläne von Seiten der USA die neue Regierung zu stürzen, dies geht aus CIA-Dokumenten hervor.*  Mit der Operation Mongoose  sollte Terrorismus und Kriminalität genutzt werden, um Cuba zu schwächen.
Mit der Invasion in der Schweinebucht am 15. April 1961 wurde offen gezeigt, dass alle Mittel recht sind, um Cuba wieder in die Abhängigkeit zu treiben. Als die Bevölkerung den Invasoren aber unmissverständlich zeigte, dass sie nicht willkommen sind und nach 72 Stunden alle Kriegshandlungen zu Gunsten Cubas entschieden waren, mussten neue Wege gefunden werden, um den Sozialismus auf Cuba aufzuhalten und alte Unterdrückungsverhältnisse wieder aufzubauen.

Geschichte der Blockade

Die Blockade beschreibt ein Wirtschafts-, Finanz- und Handelsembargo gegen Kuba. Begonnen hat sie bereits im Jahr 1960, als erste Handelsbeschränkungen von Präsident Dwight D. Eisenhower erlassen wurden. Dies war eine Reaktion auf die Verstaatlichung von einigen US-Unternehmen in Cuba. Hier kam schon der erste Verdacht auf, dass die neue Regierung ein System zum Wohle des Volkes und nicht zur Profitsicherung einiger weniger errichten wollte. Im Folgenden geht es um die Geschichte Goliaths gegen David, die Geschichte eines Landes, das der gesamten Welt vorschreibt, wie sie sich zu verhalten hat. Ziel der USA war es dabei immer Cuba zu Grunde zu richten.

Am 16. April 1961 erklärt Fidel Castro dann endgültig den sozialistischen Charakter der Revolution. Der Imperialismus, der seinen Hauptsitz damals wie heute in den USA hat, schmiedete nun noch mehr Pläne, um zu zeigen, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem alternativlos ist. Am 7. Februar 1962 wurden dann von der Kennedy-Administration sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den USA und Cuba untersagt und zwei Wochen später wurde der Import von Produkten aus Drittländern, die Bestandteile aus cubanischer Produktion beinhalten, verboten.  Ab Oktober 1962 durften Schiffe, die an den Küsten Cubas den Anker auswarfen, für 180 Tage nicht mehr US-amerikanische Häfen ansteuern. Im Februar 1963 wurde allen „freien“ US-Bürgern verboten nach Cuba zu reisen. Von 1977 bis 1992 fanden einige Lockerungen der Blockade statt, aber mit dem Sieg der Konterrevolution im sozialistischen Ostblock wurden alle vorherigen Einschränkungen Anfang der 90er wieder in Kraft gesetzt, um auch den cubanischen Sozialismus, den Todesstich zu versetzen. Die G.H.W.Bush-Administration hatte sich zum Ziel gesetzt, Fidel Castro in wenigen Wochen zu stürzen. Mit dem Torricelli Act liefen Schiffe, die in Cuba angelegt hatten, Gefahr von den USA beschlagnahmt zu werden. Des weiteren wurde allen US-Bürgern und auch cubanischen Familienangehörigen, die in den USA lebten, verboten Geld nach Cuba zu senden. All die Beschlüsse wurden gesetzlich festgehalten und bei Nichteinhaltung drohten hohe Geld- und Gefängnisstrafen. 1996 wurde die Blockade noch einmal durch den Helms-Burton-Act verschärft. Nun drohten beim Handel mit der sozialistischen Insel auch für außeramerikanische Unternehmen Sanktionen. US-amerikanische Betriebe aus dem landwirtschaftlichen Sektor übten allerdings Druck auf die Regierung aus, so dass sie ab 2001 wieder nach Cuba exportieren konnten. Ende 2006 wurde angekündigt ein Gremium – aus Beamten verschiedener Behörden – einzurichten, welches Embargobrecher stärker verfolgen sollte. Mehrere tausend Dollar Geldstrafe bis hin zu 10 Jahren Haft drohen Menschen, die sich dem US-Embargo widersetzen.

Seit dem 13. April 2009 dürfen wieder Geldsummen nach Cuba überwiesen werden. Das Reiseverbot von US-AmerikanerInnen auf die Karibikinsel wurde aufgehoben und US-Telekommunikationsfirmen dürfen seitdem Einzelpersonen in Cuba Internet- und Mobilfunkdienste anbieten. Was sich nach einer Lockerung anhört ist genauer betrachtet ein weiterer Angriff gegen den Sozialismus, denn es wird versucht ähnlich wie im arabischen Frühling unabhängige Kommunikationswege zu nutzen um die Rebellion gegen das Regime zu stärken. Mitglieder der kommunistischen Partei und/oder der Regierung sind von diesen Dienstleistungen ausgeschlossen und es werden gezielt KonterrevolutionärInnen unterstützt. Außerdem wird versucht das cubanische Volk durch wöchentlich mehr als 2000 Sendestunden auf 30 verschieden Frequenzen zu beeinflussen. Die US-Regierung stellt für diese Rundfunk- und Fernsehübertragungen jährlich ca. 30 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Diese Übertragungen verletzen nicht nur internationale Vorschriften und stören die nationalen Übertragungen, sondern in einigen Sendungen wird sogar offen zu Gewalt und Mord aufgerufen und Fachkräfte werden aufgefordert auszuwandern. Die USA lockt hier mit einem hohem Gehalt und besonderen Einbürgerungskonditionen, von denen Bürger anderer Länder, die gern in die USA einwandern würden, nur träumen können. Letztes Jahr haben 1.278 cubanische medizinische Fachkräfte dieses Angebot angenommen. Eine traurige Rekordzahl, die zeigt, dass die Politik der USA Früchte trägt. Sogar in der New York Times wurde im letzten Monat das US-Programm zur Abwerbung medizinischer Fachkräfte verurteilt.

“Es ist unverhältnismäßig, dass die Vereinigten Staaten die Beiträge der von der Regierung zur Hilfe bei Krisen in der Welt entsandten kubanischen Ärzte würdigen, wie zum Beispiel anlässlich des Erdbebens in Haiti im Jahre 2010, während sie zugleich versuchen, den Staat zu destabilisieren, in dem sie Desertionen fördern.”
(12.Oktober 2014)

Geschichte der Auswirkungen

Die USA war bis zum Beginn der Blockade der größte Abnehmer cubanischer Produkte, gerade Zucker und Tabak fanden in der Vereinigten Staaten ihre Abnehmer. So zum Beispiel den damals amtierenden Präsidenten John F. Kennedy, der sich noch schnell 1000 kubanische Zigarren für den Eigengebrauch besorgte, bevor er das Embargo verschärfte. Mit der Blockade verlor Cuba seinen wichtigsten Handelspartner und musste neue Absatzmärkte für seine Produkte finden. Bis zum Untergang des Ostblocks waren die Transportwege zwar wesentlich länger und dadurch auch teurer, aber es gab einen regen Handel zwischen der kleinen Insel und Eurasien, der Bevölkerung Cubas ging es in dieser Zeit so gut wie keiner anderen lateinamerikanischen. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR brachen nach und nach 85% aller Handelsbeziehungen Cubas weg und die Spezialperiode setze ein. Das Bildungs- und Gesundheitswesen konnte zwar nach wie vor auf einem hohen Niveau gehalten werden, aber damals wurden die Folgen der Blockade noch deutlicher. Während die Blockade Cuba bis 1987 insgesamt 20 Milliarden US-Dollar Schaden beschert hat, stieg der Schaden in den nächsten Jahren auf 60 Milliarden und ist mittlerweile bei über 100 Milliarden angelangt. Inflation und Abwertung des US-Dollars eingerechnet beläuft sich der Schaden auf über 1 Billionen US-Dollar, das ist mehr als das 20-fache des cubanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit ein gewaltiger Betrag für ein Land wie Cuba.

Aber was steckt hinter diesen Zahlen? Die Blockade ist ein Angriff auf das Leben. Auf das Leben jedes einzelnen Cubaners und jeder Cubanerin. Kein Land der Welt kann alle Produkte, die das Volk benötigt, selbst herstellen, deswegen ist jedes Land der Welt auf Handel angewiesen, so auch Cuba. Cuba zahlt aber für jede importierte Ware ein vielfaches von dem normalen Weltmarktpreis, da die Handelswege unendlich kompliziert und lang sind. Oft genug gibt es auch Unternehmen, die die missliche Lage Cubas ausnutzen und einen höheren Preis verlangen, weil sie wissen, dass sie das einzige Unternemen sind, welches ein bestimmtes Produkt herstellt und mit Cuba handelt. Andere Waren bekommt Cuba gar nicht, da sie nur in den USA produziert werden. Kinder mit angeborenem Netzhauttumor muss zum Beispiel das betroffene Auge entfernt werden, da die zur Behandlung notwendigen Radioiodplatten nur in den USA hergestellt werden. Die Regierung versucht jedoch ihr bestes, um alle lebensnotwendigen medizinischen Produkte herzustellen oder einzukaufen. 12,8 % des BIP wurden 2010 für das Gesundheitswesen ausgegeben (Der Schnitt der 34 OECD-Staaten liegt bei 8,9%) Die durch die Blockade verursachten Mehrkosten im medizinischem Sektor, belaufen sich jährlich auf ca. 40 Millionen US-Dollar.  Da der Staat nicht an der Gesundheit seiner Bevölkerung sparen will, muss aber an anderen Ecken gekürzt werden. Die Wohnungssituation in Havanna ist so zum Beispiel sehr schlecht, da schlicht und ergreifend Baumaterialien für viele Renovierungsarbeiten fehlen.**

Ein weiteres Problem ist, dass die Blockade nicht nur für den Handelsweg USA-CUBA und umgekehrt gilt, sondern auch für US-amerikanische Tochtergesellschaften in Drittländern, für Produkte die Bestandteile aus US-amerikanischer Produktion beinhaltet und natürlich auch für jegliche Finanzgeschäfte mit US-Dollar. Da die Zentralisation des Kapitals aber dazu führt, dass immer mehr Unternehmen in US-amerikanische Hände fallen, muss Cuba sich ständig um neue Handelspartner bemühen und findet für einige Produkte keine mehr. So benötigt Cuba z.B. bestimmte Lochungs-Sprengladungen, um Ölquellen aufzutun. Diese Sprengladungen bezog Cuba von einem kanadischen Unternehmen, welches allerdings von einem US-amerikanischem aufgekauft worden ist. Als Cuba einen neuen Handelspartner fand, wurde dieser noch vor dem ersten Handelsabschluss wieder von einem US-Unternehmen aufgekauft.  Einzelpersonen, Konzerne und Banken, die sich nicht an die Blockaderegelungen halten, werden mit immens hohen Geldstrafen gemaßregelt. So musste  die französische BNP Paribas fast 9 Mrd. US-Dollar Sanktionen zahlen, weil sie sich nicht an die Embargorichtlinien gehalten hat.  Dies sind keine Einzelfälle. In denBerichten Cubas zur Blockade auf den UN-Vollversammlungen kann man zahllose solcher Beispiele finden.

„Es gibt keinen Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, der den destabilisierenden Auswirkungen dieser feindseligen Politik, die seit über einem halben Jahrhundert der Insel auferlegt wird, entkommen könnte“

So Cubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno bei der Präsentation des Berichts auf der letzten UNO-Generalversammlung. Diese Einschätzung können wir bestätigen und die Wut vieler CubanerInnen auf die US-Regierung ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sieht wie die Menschen hier Tag für Tag unter der Blockade leiden müssen.

Die Blockade zur Geschichte machen

Dennoch ist es erstaunlich, wie lange das kleine Cuba dem Finanzkrieg des US-Imperialismus stand gehalten hat und weiterhin stand hält. Schon das allein sollte die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus beweisen. Während in den USA die Wirtschaftskrise Tausende obdachlos gemacht hat, die Menschen kein ausreichendes gesundheitliches Versorgungssystem haben und Bildung immer mehr zu einem Privileg wird, schafft es Cuba nach wie vor die grundlegenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung abzusichern. Cuba ist Vorbild für Lateinamerika und unterstützt die anderen Länder besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem. Von der Karibik bis zum Kap Horn ist allen Völkern klar, dass Cuba der Lichtblick Lateinamerikas ist. So hat erst im Januar das Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) – in dem alle Lateinamerikanischen Länder vertreten sind – in Havanna statt gefunden und geschlossen die Blockadepolitik verurteilt und gefordert, dass Cuba von der Liste des US-Außenministeriums über Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern, gestrichen wird. Auch die EU weiß mittlerweile, dass sie an Cuba nicht vorbeikommt, wenn sie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu Lateinamerika ausbauen will und das will sie, denn hier gibt es gigantische Rohstoffmengen und die Hälfte alles Süßwassers der Welt. So fordert auch Brüssel eine Normalisierung der Verhältnisse zu Cuba. Auf der UN-Vollversammlung im Oktober wurde die Blockade von 188 der 193 UN-Mitgliedsstaaten verurteilt, da die Blockade den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen widerspricht. 3 Länder enthielten sich und nur Israel und die USA haben für eine Fortsetzung des Embargos gestimmt. Aber auch innerhalb der US-amerikanischen Grenzen mährt sich der Unmut gegen die Blockadepolitik. So wurde in dem Leitartikel der New York Times vom 11. Oktober 2014 Obama dazu aufgefordert die Blockade zu beenden, laut der Tageszeitung sind mittlerweile 52% der US-AmerikanerInnen für eine Aufhebung der Blockade. Seit 2000 versuchen Abgeordnete des Kongress die Reise- und Geldsendungsbeschränkungen für US-Bürger nach Cuba aufzuheben,seit 2009 sind dabei erste Erfolge zu verzeichnen. Natürlich muss man sich bewusst machen, dass diese Interessen rein ökonomischer Natur sind und die EU, genau wie die USA, Cuba nicht ihren größten Konkurrenten China überlassen wollen. Aber da die Beseitigung der Blockade ein 7-Meilen-Schritt für die cubanische Wirtschaft und somit auch für ihre Bevölkerung wäre, muss unser Kampf gegen die Blockade weiter gehen, auch wenn sie der USA oder EU kurzzeitig nutzt. Letztendlich wird sie den cubanischen Sozialismus stärken und damit auch das linke lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA – bestehend aus Venezuela, Cuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und einigen kleinen Karibikinseln – welches den Traum Simón Bolívars erfüllen möchte, der bereits vor knapp 200 Jahren für ein geeintes und unabhängiges Lateinamerika, welches für seine Menschen sorgt, gekämpft hat. Dieser Kampf geht weiter und dessen ist sich, wie im Eingangszitat zu sehen, auch die andere Seite des Schlachtfelds bewusst.

Ja, der US-Imperialismus hat es geschafft Cuba einen schweren Hieb zuzufügen und der Bevölkerung den Wohlstand zu nehmen, den sie sich hart erarbeitet hat. Aber das cubanische Volk soll nie wieder in Hunger, Elend und Verzweiflung leben müssen und genau aus diesem Grund, muss Cuba unabhängig bleiben. Die Bevölkerung hat sich diese Unabhängigkeit hart erkämpft und wird auch mit aller Kraft verhindern, dass der US-Imperialismus sie wieder nimmt. Cuba zeigt uns Tag für Tag, dass eine andere Welt möglich ist und ist somit das Vorbild aller durch den Kapitalismus unterdrückten und ausgebeuteten Menschen. Wir brauchen dieses Vorbild und müssen deswegen den Imperialismus und mit ihm die Blockadepolitik brechen.

*Statement der cubanischen Nationalversammlung am 3. August 2001