Blockade gegen Kuba – USA bleibt stur

UN-Vollversammlung spricht sich deutlich für Ende der Blockade gegen Kuba aus. Washington ist isoliert

Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen Foto: Lucas Jackson / Reuters
Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen
Foto: Lucas Jackson / Reuters

Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert. Die von Havanna eingebrachte Resolution wurde von 191 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützt. Lediglich die USA selbst und Israel stimmten, wie seit Jahren, als einzige dagegen. Mikronesien, Palau und die Marshallinseln, die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal für die von Havanna vorgelegte Resolution. Als das Rekordergebnis auf der Anzeigentafel erschien, wurde es mit stehenden Ovationen bejubelt. Zahlreiche Diplomaten hatten sich erhoben, um die Vertreter Kubas zu beglückwünschen und sie zu umarmen. Havannas bisher größter Erfolg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit begrüßt worden. »Ein weiterer Sieg für unser Amerika«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Twitter aus Caracas. Auch andere Präsidenten und Regierungen gratulierten. Zugleich hagelte es Kritik an den USA. Die von Washington seit 53 Jahren gegenüber Kuba aufrechterhaltenen Sanktionen seien »Relikte der Vergangenheit und des Kalten Krieges«, kritisierte der russische UN-Vertreter Witali Tschurkin.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Gegenstimme der USA auf einer Pressekonferenz in New York am Dienstag nachmittag (Ortszeit) als »enttäuschend«. Er spielte damit auf zuvor verbreitete Agenturmeldungen an, denen zufolge in Kreisen der Obama-Administration auch die Möglichkeit einer Enthaltung diskutiert worden war. Diese Geste war schließlich aber wieder verworfen worden. Trotzdem erwarte er, dass Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten noch vor dem Herbst nächsten Jahres ernsthafte Schritte zur Beendigung der Blockade einleiteten, erklärte Rodríguez gegenüber den Medienvertretern. Wie im Resolutionstext beschrieben, sei auch er persönlich vom guten Willen Barack Obamas überzeugt, die »ineffiziente, grausame und ungerechte Politik« der Blockade zu überwinden. Ein Urteil könne man sich aber nur über das bilden, was tatsächlich gemacht wird. Und die Handlungen zeigten, »dass es seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro eine Annäherung beider Länder ankündigten, keine substantiellen Veränderungen in der Anwendung der Blockade gegeben hat«. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen werde die Blockade weiterhin vollständig und komplett angewendet.

In seiner Rede hatte Rodríguez bereits am Vormittag kritisiert, dass die zweitgrößte französische Bank, Crédit Agricole, erst vor einer Woche wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) anerkennen musste. In diesem und im vergangenen Jahr hatten mehrere Geldinstitute Rekordstrafen zahlen müssen, gegen die Deutsche Bank wird derzeit ermittelt. Die Aktionen der US-Finanzbehörde treiben den Risikoaufschlag der Kreditinstitute für Geschäfte mit Kuba um ein Vielfaches in die Höhe, was der Wirtschaft des Landes, wie es die Blockade beabsichtigt, weitere schwere Schäden zufügt.

Rodríguez bekräftigte das Interesse seiner Regierung an einer Normalisierung der Beziehungen zur Regierung der USA, wies aber zugleich darauf hin, dass normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern solange nicht möglich seien, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestehe. Dies zu verändern sei keine Frage von Verhandlungen oder Formulierungen in einer Resolution, sondern sei einzig und allein die Entscheidung der USA. »Unser Land hat keine Blockade gegen die USA verhängt, behindert keine US-amerikanischen Unternehmen und schränkt nicht die Reisefreiheit US-amerikanischer Touristen ein«, sagte der Außenminister aus Havanna. Sein Land, hatte Rodríguez außerdem betont, werde zudem nie seine Souveränität aufgeben und niemals über sein sozialistisches System verhandeln.

Die Isolierung Washingtons wurde nicht nur durch das Votum der Weltgemeinschaft dokumentiert, sondern auch durch Beiträge der Vertreter aus Kolumbien, Paraguay und Mexiko. Länder, die gewöhnlich den Vorgaben der USA brav folgen. Am Dienstag bezeichneten jedoch die Abgesandten aller drei Regierungen die US-Blockade als »illegal« und verurteilten sie als »Verstoß gegen internationales Recht«. Die Vertreterin Nicaraguas formulierte es einfacher. Sie nannte Washingtons Blockadepolitik gegenüber Kuba schlicht »kriminell«.

Von Volker Hermsdorf, junge Welt

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Im Nichts gestrandet – USA werben gezielt kubanische Mediziner ab

USA werben gezielt kubanische Mediziner ab. Überläufer werden mit falschen Versprechen gelockt.

Desillusioniert in Bogotá: Kubanische Mediziner fordern am vergangenen Samstag Visa für die USA Foto: AP Photo/Ricardo Mazalan
Desillusioniert in Bogotá: Kubanische Mediziner fordern am vergangenen Samstag Visa für die USA
Foto: AP Photo/Ricardo Mazalan

Ein seit 2006 bestehendes Abwerbeprogramm für kubanische Mediziner in internationalen Hilfseinsätzen sorgt vor den Präsidentschaftswahlen in den USA für Zündstoff. Anlass sind Beschwerden angeheuerter Seitenwechsler über die angeblich schleppende Visavergabe. Eine Gruppe sitzt seit Monaten in Kolumbien fest und beklagt sich jetzt über menschenunwürdige Lebensbedingungen in einer gefährlichen Umgebung.

Man solle es sich »zweimal überlegen«, ob man sich als Mitarbeiter einer medizinischen Hilfsmission bei einer US-Botschaft meldet, um die Angebote des vom State Department und dem Ministerium für Heimatschutz verantworteten Programms »Cuban Medical Professional Parole« (CMPP) in Anspruch zu nehmen, warnte der kubanische Arzt Leandro Téllez am Freitag in der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald. Reporter des stramm antikommunistischen Blattes hatten ihn in Bogotá interviewt. Téllez, der sich im Januar von einem Einsatz kubanischer Mediziner im Nordosten Venezuelas abgesetzt hatte, wartete sieben Monate auf sein Einreisevisum für die USA. Der Arzt aus der Provinz Granma haust jetzt gemeinsam mit zwölf weiteren Exkollegen in einem schäbigen Appartement in der kolumbianischen Hauptstadt. Alle hatten auf das CMPP-Programm gehofft, das mit der Zusage von Einreise- und Aufenthaltserlaubnis sowie gut bezahlten Jobs in den USA gezielt Ärzte, Krankenschwestern, Physiotherapeuten und medizinische Laboranten von der sozialistischen Karibikinsel zur Desertion animiert.

Nun sitzen sie in Bogotá fest. Die meisten sind frustriert, weil die Prüfung ihrer Visumsanträge sich hinzieht, etliche wurden bereits abgelehnt. So wie im Juli der des 37jährigen Physiotherapeuten Alexander Martínez Rojas aus Mayabeque, der im Nuevo Herald darüber klagt, mit elf weiteren Kubanern in einer winzigen Wohnung in Patio Bonito, einem der heruntergekommensten und gefährlichsten Stadtteile Bogotás, leben zu müssen. Statt für viel Geld, schöne Autos und eine komfortable Wohnung, haben die Gescheiterten ihr Leben in Kuba nun für ein unsicheres Dasein zwischen Drogenmafia, Zuhälterbanden und brutalen Straßengangs eingetauscht. Wie Nuevo Herald berichtet, vermuten die Abgelehnten, dass die US-Behörden Ärzte, Zahnärzte und hochqualifizierte Spezialisten bevorzugen, an anderem medizinischen Personal aber kein großes Interesse haben. Téllez, der vom kubanischen Staat kostenlos zum Arzt ausgebildet wurde, hatte Glück. Er darf am Dienstag nach Miami fliegen. Dennoch rät er nicht dazu, es wie er zu machen. Nach gut einem halben Jahr in Bogotá ist er pleite. Rund 2.000 US-Dollar, die er während seines Einsatzes in Venezuela gespart hatte, waren schnell weg. Danach konnte der Mediziner sich mit schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs gerade so über Wasser halten. Er ist froh, der Hölle von Bogotá endlich zu entkommen.

Für den rechten Flügel der Republikanischen Partei ist die Situation der Gestrandeten ein willkommenes Thema im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf. Die kubanischstämmigen Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen und Mario Diaz-Balart werfen der Obama-Administration vor, das von dessen Vorgänger George W. Bush 2006 initiierte Abwerbeprogramm auf dem Altar der Verhandlungen mit Kuba zu opfern.

Seit der Einsätze kubanischer Mediziner im Kampf gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus in Westafrika, bei der Soforthilfe nach dem Erdbeben in Nepal sowie in zahlreichen anderen Krisenregionen nimmt jedoch gleichzeitig der innenpolitische Druck auf Obama zu, die Aktivitäten zur Destabilisierung Kubas einzustellen. Die konservative Tageszeitung Wall Street Journal hatte das CMPP-Programm bereits im Januar 2011 als Relikt des Kalten Krieges bezeichnet. Und die Herausgeber der einflussreichen New York Times mahnten im Oktober 2014 in einem Leitartikel über »Kubas beeindruckende Rolle« beim Ebola-Einsatz: »Die Arbeit der kubanischen Mediziner unterstützt die weltweiten Anstrengungen und sollte deswegen anerkannt werden.« Das Abwerbeprogramm signalisiert jedoch das Gegenteil davon und belastet zudem die Gespräche zur weiteren Normalisierung. Havanna hat mehrfach deutlich gemacht, dass es keine gleichberechtigten Beziehungen zwischen beiden Ländern geben könne, solange das Programm aktiv ist.

Volker Hermsdorf, Junge Welt

Sternenbanner in Havanna

US-Außenminister zu Besuch in Kuba. Wirtschaftsblockade bleibt Hindernis für Annäherung

Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa - Bildfunk
Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor
Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa – Bildfunk

Mit dem ersten Besuch eines US-amerikanischen Außenministers seit 1945 fügt John Kerry den als historisch bezeichneten Ereignissen in Kuba heute ein weiteres hinzu. Washingtons Chefdiplomat will die wiedereröffnete Botschaft seines Landes mit einem Festakt offiziell einweihen. Havanna hatte seine diplomatische Vertretung in der US-Hauptstadt bereits am 20. Juli mit einer feierlichen Flaggenzeremonie in Betrieb genommen.

Für Kerrys eintägige Stippvisite sieht das Protokoll einen dichtgedrängten Zeitplan vor. Nach Landung der Sondermaschine auf dem Flughafen José Martí steht am Morgen (Ortszeit) das Hissen des Sternenbanners vor der US-Botschaft am Malecón auf dem Programm. Nach Einweihung der Botschaft wollen Kerry und sein Amtskollege Bruno Rodríguez zu einem erneuten Meinungsaustausch über die weiteren Schritte im Normalisierungsprozess zusammentreffen. Beobachter in Havanna erwarten eine gemeinsame Pressekonferenz beider Außenminister. Kerry, heißt es, habe die kubanischen Gastgeber zudem um die Möglichkeit eines kurzen Spaziergangs in Havanna gebeten.

Zu den geladenen Gästen gehört auch der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter. Bis dato spielte die Alpenrepublik im Verhältnis beider Länder eine besondere Rolle. Nachdem die USA 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba einseitig abgebrochen hatten, existierten zwischen 1977 und dem 20. Juli 2015 lediglich Interessenvertretungen der beiden Länder in Washington und Havanna. Diese standen unter dem Schutzmandat der Schweiz. Nichtsdestotrotz hatten die USA mehrfach Strafgelder in Millionenhöhe über eidgenössische Banken verhängt, die finanzielle Transaktionen mit Bezug zu Kuba getätigt und sich damit vermeintlicher Verstöße gegen die von den USA verhängte Wirtschaftsblockade schuldig gemacht hatten.

Heftige Angriffe auf die Kubapolitik der Obama-Administration kamen vom rechten Flügel der Republikaner in den USA. Besonders legte sich dabei Senator Marco Rubio aus Florida ins Zeug, der für seine Partei als Kandidat bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 antreten möchte. Wie AP am Mittwoch meldete, ist Rubio vor allem erbost darüber, dass zur offiziellen Feier in der US-Botschaft keine Systemgegner eingeladen wurden. »Sie, und nicht die Familie Castro« seien »die legitimen Repräsentanten des kubanischen Volkes«, behauptete Rubio. Laut Agentur hatte bis gestern auch die sonst von Washington hofierte Bloggerin Yoani Sánchez keine Antwort auf ihr Akkreditierungsgesuch als Journalistin erhalten. Das State Department will zwar bei der ursprünglichen Gästeliste für den Festakt bleiben, scheint dem Druck der Rechten jedoch auf andere Art nachzugeben. Der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald zufolge plant Kerry für den heutigen Nachmittag in der Residenz des US-Botschafters ein Treffen mit einem kleinen Kreis von »Aktivisten« sowie eine gesonderte Flaggenzeremonie.

Wie AFP am vergangenen Samstag vermeldete, ist es in Havanna bereits zu Protesten einer Gruppe militanter Gegner der kubanischen Verfassung gekommen. Die Teilnehmer, bei denen es sich größtenteils um Mitglieder der von der EU und den USA hofierten Gruppe »Damen in Weiß« handelte, protestierten mit Obama-Masken gegen die Botschaftseröffnung und für die Beibehaltung der von den USA gegen Kuba verhängten Sanktionen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kuba und in den USA begrüßt laut Umfragen derweil die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und spricht sich für die Beendigung der seit 1962 gegen die sozialistische Karibikinsel verhängte Blockade aus.

Aus kubanischer Sicht stellt eben jene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade das größte Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen beider Länder dar. Havanna besteht zudem auf Rückgabe des von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo und fordert die Einstellung der von Washington finanzierten illegalen Radio- und Fernsehübertragungen, die Beendigung von Programmen zur Förderung der Subversion und Destabilisierung im Inneren sowie eine Entschädigung für die Schäden, die durch Anschläge und Blockade von den USA in Kuba verursacht wurden.

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2015/08-14/036.php

Der richtige Weg (Elián González)

Vor 15 Jahren kehrte der kleine Junge Elián González aus den USA nach Kuba zurück. Heute ist das damalige Kind ein überzeugter Revolutionär

Elián González 2010 in Havanna Foto: REUTERS/Adalberto Roque/Pool
Elián González 2010 in Havanna
Foto: REUTERS/Adalberto Roque/Pool

Mitte Juli fand in Havanna der zehnte Kongress des kubanischen Kommunistischen Jugendverbandes (UJC) statt. Zu den Delegierten der Provinz Matanzas gehörte Elián González, der als Kadett der kubanischen Streitkräfte an der Camilo-Cienfuegos-Universität von Matanzas studiert, um anschließend als Industrieingenieur eine Laufbahn in der Armee einzuschlagen. International bekannt wurde der junge Mann vor anderthalb Jahrzehnten, als der damals Fünfjährige in das Zentrum monatelanger Auseinandersetzungen zwischen den USA und Kuba geriet.

Das Drama, dessen Zeuge die Welt damals wurde, ist ohne die Migrationspolitik der USA in den 90er Jahren nicht zu verstehen. Wegen der durch den Zusammenbruch der sozialistischen Staaten ausgelösten und durch die Blockade der Insel durch Washington verschärften Wirtschaftskrise wollten nicht wenige Menschen ihr Glück in den USA versuchen. Doch die Interessenvertretung Washingtons in Havanna gewährte nur wenigen Antragstellern Visa für die legale Einreise. Zugleich aber garantierte das US-Gesetz »Cuban Adjustment Act« jedem Kubaner ein Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten, wenn er das Territorium des Landes erreichte. Konkret zwangen die US-Behörden damit die Menschen zu einer gefährlichen Reise über das Meer. US-Propagandasender heizten die Lage weiter an, indem sie die Gefahren der Überfahrt kleinredeten. So aufgehetzt, überfielen Kriminelle mehrere Fähren, um sie in die USA zu entführen. Andere wagten die Überfahrt in alten Booten oder gar an Autoreifen geklammert. Wie viele von ihnen diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlten, ist unbekannt – die Zahl dürfte in die Tausende gehen.

Eines dieser Opfer war die Mutter von Elián González, Elizabeth Brotons. Ende 1999 lebte sie getrennt vom Vater des kleinen Jungen, Juan Miguel González, bei dem Elián die meiste Zeit lebte. Am 21. November des Jahres holte Brotons ihren Sohn bei seinem Vater ab – angeblich zu einem Picknick. Tatsächlich jedoch ging sie mit dem Kind und ihrem neuen Lebensgefährten sowie etwa zehn weiteren Menschen an Bord eines kleinen, altersschwachen Bootes, um die Überfahrt in die USA zu wagen. Auf hoher See geriet das Boot in ein Unwetter und sank. Nur drei der an Bord befindlichen Menschen überlebten die Katastrophe. Einer von ihnen war Elián, der sich an einen Autoreifen klammern konnte und tagelang im Meer trieb. Am 25. November wurde er von Fischern gerettet und an Land gebracht. Im Krankenhaus suchte ihn sein schon lange in den USA lebender Großonkel Lázaro González auf, der ihn zuvor nur einmal im Leben gesehen hatte. Er beantragte bei den Behörden, dem Jungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Vereinigten Staaten zu gewähren. Eliáns Vater forderte jedoch, das Kind zu ihm zurückzuschicken. Er bat die Regierung in Havanna um Hilfe, weil die Mutter den Jungen entführt habe. Das kubanische Außenministerium kontaktierte daraufhin die US-Behörden, doch diese lehnten es zunächst ab, das Kind nach Hause zu lassen.

Daraufhin begann in Kuba eine großangelegte Kampagne. Der damalige Präsident Fidel Castro stellte sich an die Spitze einer Massenbewegung, die zu Hunderttausenden auf die Straße ging, um die Rückkehr des Jungen zu fordern.

Am 5. Januar entschied die US-Einwanderungsbehörde, dass Elián seinem Vater zurückgegeben werden solle. Doch die von den antikommunistischen Gruppierungen in Miami unterstützte Familie des Großonkels verhinderte die Ausreise durch juristische Manöver. Eine Familienrichterin sprach Lázaro González das Sorgerecht für Elián zu und verhinderte so zunächst die Umsetzung der Regierungsentscheidung.

Am 6. April durfte Eliáns Vater in Begleitung seiner neuen Frau und seines sechs Monate alten Sohnes in die USA reisen. Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung (CANF) und andere antikommunistische Gruppen äußerten öffentlich die Hoffnung, dass Juan Miguel González sich »ohne den Druck, den bisher das castristische Regime auf ihn ausgeübt hat« dazu entschließen könnte, selbst in den USA zu bleiben. Doch der blieb sich und seiner Heimat treu.

Nachdem es bei wochenlangen Verhandlungen keine Fortschritte gab, stürmten am 22. April bewaffnete Einheiten der US-Einwanderungsbehörde das Haus der exilkubanischen Verwandtschaft in Miami und holten den Jungen heraus. Einen Tag später, am Ostersonntag des Jahres 2000, konnte Juan Miguel González seinen Sohn wieder in die Arme schließen. Die Familie wurde auf einem US-Militärgelände in Wye River von der Öffentlichkeit abgeschottet untergebracht, während die juristischen Auseinandersetzungen weitergingen. Erst am 28. Juni endete das Tauziehen, als der Supreme Court eine letzte Eingabe gegen die Ausreise Eliáns ablehnte. Noch am Nachmittag desselben Tages verließ Elián mit seinem Vater, dessen Frau und kleinem Sohn Washington mit Ziel Kuba, wo er am Abend landete.

15 Jahre später berichtete der inzwischen 21jährige Elián González im Gespräch mit Radio Rebelde, dass er bei der Ankunft am Flughafen von Havanna zu seinem Vater gesagt habe, dass er wieder in Kuba sein wolle. Kuba war für ihn damals seine Heimatstadt Cárdenas. »Ich verstand nicht, was passierte. Ich wollte nur zu Hause sein, jeden Tag die gewohnten Menschen und meine Freunde sehen.« Auch heute noch zeigt er sich beeindruckt von der damaligen Massenbewegung in seiner Heimat: »Ein ganzes Volk, die Kinder, sind auf die Straße gegangen, um zu fordern, dass ich heimkehre«, sagte er Ende Juni. »Diese Kinder kannten mich nicht, und so ist die Verpflichtung sehr groß, und dieser muss ich das ganze Leben lang konsequent folgen. Wann immer mich das kubanische Volk und vor allem die Revolution braucht, bin ich da.« Elián ist aktiv in den Komitees zur Verteidigung der Revolution und im Kommunistischen Jugendverband. Er hat sich für eine Laufbahn in der kubanischen Armee entschieden. Im Dezember 2013 führte er die kubanische Delegation bei den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Quito an und prangerte bei dem in deren Rahmen stattfindenden Antiimperialistischen Tribunal die Blockade der USA gegen seine Heimat an. »Mein Papa hat Millionen von Dollar ausgeschlagen, nur um mit seinem Sohn im Heimatland leben zu können«, sagte er in dem Gespräch mit Radio Rebelde. »Die Liebe eines Volkes ist eine moralische Frage, eine Frage der Aufrichtigkeit. Und das bedeutet auch, Revolutionär zu sein. Das ist der richtige Weg.«

(von André Scheer aus der ALBA Sonderbeilage der jungen Welt)

Anmerkung von Kubainfos: An der Migrationspolitik der USA hat sich seit den 90er Jahren wenig geändert. Noch immer ist die „Wet feet, dry feet policy“ in Kraft. Das heißt, dass Kubaner die es über das Meer bis ans Trockene der USA schaffen im Gegensatz zu allen Anderen Nationen der Welt eine Aufenthaltsgenehmigung und finanzielle Unterstützung inklusive einer Bleibe für rund ein Jahr erhalten. Kubaner die es nicht bis ans Land schaffen und auf dem Meer aufgegriffen werden, werden zurückgeschickt.

»Annäherung heißt nicht Anschluss«

Sozialistische Prinzipien und Souveränität aufrechterhalten: Kubas Bevölkerung freut sich über die Normalisierung der Beziehungen zu den USA und zur EU. Ein Gespräch mit Jesús Irsula

Freude über das erste Freundschaftsmatch seit 50 Jahren: Am 2. Juni spielte das Team New York Cosmos in Havanna gegen die kubanische Fußballelf Foto: REUTERS/Enrique De La Osa
Freude über das erste Freundschaftsmatch seit 50 Jahren: Am 2. Juni spielte das Team New York Cosmos in Havanna gegen die kubanische Fußballelf
Foto: REUTERS/Enrique De La Osa

Interview: Markus Bernhardt

Dr. Jesús Irsula lebt in Havanna und ist Mitglied des Künstler- und Schriftstellerverbandes Kubas. Er hat in Leipzig promoviert und war als Übersetzer unter anderem auch für Fidel Castro tätig.

Kuba und die USA eröffnen in der kommenden Woche nach mehr als 50 Jahren wieder ihre jeweiligen Botschaften. Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Situation zwischen den beiden Ländern?

Die kubanische Revolution und das kubanische Volk haben nie das Volk der USA als Feind betrachtet. Am 20. Juli werden die diplomatischen Beziehungen mit der Eröffnung der jeweiligen Botschaften nach 55 Jahren wiederaufgenommen. Das ist zweifelsohne ein historisches Ereignis, denn damit könnte der Jahrzehnte andauernde kalte Krieg zu Ende gehen.

Das ist aber nur der erste Schritt. Die kubanische Regierung unterscheidet daher zwischen diplomatischen Beziehungen und der Normalisierung der Beziehungen. Letztere ist ein längerer Prozess, bei dem das Ende der Blockade und die Zurückgabe von Guantánamo unentbehrliche Komponenten sind.

In den USA gibt es viele Menschen, die den Prozess der Normalisierung der Beziehungen unterstützen. Dazu gehören Politiker, Unternehmer, die Mehrheit des einfachen Volkes der USA und die Mehrheit der in den USA lebenden Kubaner. Es gibt aber auch sehr mächtige Kräfte, die alles tun werden, um die laufenden Bemühungen in Richtung Normalisierung zu unterbinden. Ich denke zwar, dass der eingeschlagene Kurs und dessen Ausrichtung unumkehrbar sind. Aber es handelt sich, wie gesagt, um einen langen Prozess, dessen Tempo einerseits vom Tauziehen zwischen den politischen Kräften in den USA und auf der anderen Seite davon abhängen wird, dass die kubanische Regierung gegenüber unserm Volk geschichtlich verpflichtet ist, im Rahmen der Einhaltung der Souveränität zu handeln und zu verhandeln.

Und wie bewertet die kubanische Bevölkerung selbst die aktuelle Entspannungspolitik?

Die kubanische Bevölkerung hat den Prozess mit Freude aufgenommen. Fast sechs Jahrzehnte in quasi einem Kriegszustand mit so einem mächtigen Nachbarn zu leben, war für das kubanische Volk nicht einfach. Es hat viele Menschenleben gekostet, viele Leiden verursacht und zu Engpässen im täglichen Leben geführt. Dieser Kriegszustand äußert sich weiterhin in der Blockade, der Kuba ausgesetzt ist, und hat intern die Organisation des Staates und der Gesellschaft bestimmt. Die Auswirkungen der Blockade spüren wir tagtäglich, vom Mangel eines benötigten Produktes bis hin zu dem blockierten Zugang zu einer Internetseite.

Andererseits darf man nicht vergessen, dass in den USA über eine Million Kubaner leben. Fast jedekubanische Familie hat Familienangehörige dort und freut sich, sollte die Kommunikation in beide Richtungen einmal reibungslos verlaufen. Obwohl dieser Prozess der Normalisierung der Beziehungen am Anfang steht, wird jeder neue Schritt von der Mehrheit der Bevölkerung also mit Befriedigung aufgenommen.

Aber birgt derlei Annäherung an die USA nicht auch Gefahren für das sozialistische Kuba?

Selbstverständlich birgt die Annäherung auch nicht wenige Gefahren. Aber Annäherung heißt nicht Anschluss. Kuba ist und bleibt sozialistisch. Und wichtiger als die Bezeichnung sozialistisch, auf die wir auf keinem Fall verzichten wollen, ist die Aufrechterhaltung der Souveränität und der kulturellen Identität. Im Laufe der kubanischen Geschichte hat sich ein Vaterlandsgefühl entwickelt, was die Besucher unserer Insel nationalen Stolz nennen. Die starke kulturelle Komponente und das Unabhängigkeitsgefühl rüsten uns, um die von vielen als »Umarmung des Todes« bezeichnete Annäherung zu überleben.

Man darf nicht vergessen, dass in den verschiedensten Einsätzen Millionen Kubaner im Ausland gewesen sind. Seit zwei Jahren ist durch den Wegfall der Ausreisegenehmigung sozusagen Reisefreiheit angesagt. Wir haben nicht in einer Kristallurne gelebt. Der Kubaner kann vergleichen und entscheiden, was das Beste ist, oder besser gesagt, was er nicht will. Unsere Bevölkerung genießt ein hohes Bildungsniveau. Verwandte und Freunde klären die Kubaner, die noch nicht im Ausland waren, darüber auf, wie es dort aussieht – mit allen Vor- und Nachteilen. Wir wissen, dass es eine erste, eine zweite, eine dritte und sogar eine vierte Welt gibt.

Da es sich bei der Annäherung um einen langen Prozess handelt, haben wir auch Zeit, uns darauf vorzubereiten. In dieser Hinsicht helfen uns die Bremser des Annäherungsprozesses indirekt. Durch die Maßnahmen von Obama sieht man schon mehr Amerikaner, aber solange die Blockade anhält, wird kein Touristensturm zu spüren sein. Man könnte dann meinen, die Blockade sollte weiterbestehen, aber ihre Auswirkungen sind schlimmer. Das wissen wir wohl. Daher plädieren die Rechten und die Feinde der Normalisierung für ihre Aufrechterhaltung. Mit anderen Worten, die Annäherung oder Normalisierung soll kommen, und mit ihr rückt die von Fidel Castro ausgerufene »Batalla de ideas«, die »Schlacht der Ideen«, in den Vordergrund. Die größte Herausforderung der kubanischen Revolution und zugleich auch entscheidend für ihre Zukunft wird die aktive Beteiligung der Jugend Kubas bei dieser Schlacht sein. Die Geschichte wird dann zeigen, ob sie sich für den Wettstreit um mehr Konsum, Geld und Karriere entscheidet, mit dem Ergebnis, dass zu viele auf der Strecke bleiben. Oder ob es uns gelingt, dass sie die Fahrt in eine neue Welt mit individueller und gesellschaftlicher Entfaltung, Solidarität und Internationalismus fortsetzen.

Und wie bewerten Sie die Politik der Bundesregierung gegenüber Kuba und anderen linken Regierungen Lateinamerikas?

Die deutsche Regierung stand bis heute, was die Beziehungen zu Kuba und Lateinamerika anbelangt, im Schatten der US-Politik. Aus »Respekt« vor ihrem mächtigen politischen Verbündeten, denn Lateinamerika war einst Hoheitsgebiet der Politik der USA. Heute ist aber der Einfluss der USA auf Lateinamerika nicht der wie damals im 20. Jahrhundert. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat an Bedeutung verloren, und es sind politische und ökonomische Bündnisse entstanden wie Mercosur, die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), oder ALBA. Ganz ohne die Präsenz der USA.

Ihre Frage ist natürlich vor dem Hintergrund der anstehenden Wendezeit der Beziehungen zu sehen. So steht einer Annäherung Deutschlands an Kuba nichts mehr im Wege. Zumal die Verhandlungen zwischenKuba und der EU kurz vor einem Happy-End stehen. Der vom damaligen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar 1996 angeregte »Gemeinsame Standpunkt«, der eine gewisse Eiszeit in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba einleitete, wird hoffentlich bald ad acta gelegt werden. Der französische Präsident François Hollande hat als erster das Eis gebrochen und nun kommt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem vom Spiegel »historisch« getauften Besuch nach Havanna.

Kein europäisches Land, außer der Exmetropole der karibischen Kolonie, Spanien, hat so eine starke Tradition geerbt, wie sie 40 Jahre Beziehungen zwischen der DDR und Kuba darstellen. Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit leben heute noch in verschiedenen Bereichen der kubanischen Wirtschaft und Kultur weiter. 40.000 Kubaner sprechen Deutsch. Tausende von ihnen haben in Ostdeutschland studiert oder erlangten dort eine Qualifikation. Dazu kommt noch, dass viele deutsche Touristen – an zweiter Stelle nach Kanada – unsere Insel besuchen.

Auch die wichtigsten deutschen Konzerne sind schon in Kuba, und Hunderte mittelständische Unternehmen würden sofort geschäftlich aktiv werden. Es gibt kaum einen Bereich, in dem es nicht eine respektvolle und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen Kuba und Deutschland geben könnte. Unabhängig vom »Gemeinsamen Standpunkt« der EU ist bereits vieles auf Institutions- und Kommunalebene wirtschaftlich und kulturell gelaufen. Nun könnte man mit dem Segen des Bundes alle Aktivitäten zwischen unseren Ländern vielfach multiplizieren. Damit der Besuch von Steinmeier in Kubader Bezeichnung »historisch« gerecht wird, müssten die Ergebnisse der Reise tatsächlich in diese Richtung weisen.

Sie haben in der DDR studiert und waren kürzlich auf Einladung der Leipziger Linkspartei zu Gast beim kubanischen Festival »La Mariposa«. Dort haben Sie mit Heinz Langer, dem letzten Botschafter der DDR in Kuba, diskutiert. Waren Sie gern wieder in Ihrer alten Wahlheimat? 

Ich habe von 1975 bis 1979 Germanistik studiert und von 1988 bis 1992 in Linguistik promoviert. Ich bin immer wieder gerne in Leipzig. Die Stadt ist meine zweite Heimat, wo ich wunderschöne und prägende Jahre erlebt habe. Ich habe mich gefreut, viele Freunde und Studienkollegen, auch meinen Doktorvater Professor Wotjak, zu treffen. Ich würde gerne die Beziehungen zwischen Leipzig und Kuba über meinen Freundeskreis hinaus erweitern, vielleicht in einer Art Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Havanna.

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Kuba von US-Terrorliste gestrichen

Havanna, antiimperialistischer Platz, Foto: AP Javier Galeano
Havanna, antiimperialistischer Platz, Foto: AP Javier Galeano

Die Sozialistische Karibikinsel ist kein »Schurkenstaat« mehr. Bankgeschäfte ermöglicht. Hoffnung auf baldiges Ende der Blockade

Von diesem Wochenende an ist Kuba für die USA kein »Schurkenstaat« mehr. Das US-Außenministerium hatte Mitte April angekündigt, das Land von der Liste derjenigen Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Am gestrigen Freitag um Mitternacht ist eine 45tägige Einspruchsfrist des Kongresses dagegen verstrichen. Mit der Veröffentlichung im US-Amtsblatt Federal Register, die für kommenden Montag erwartet wird, tritt die neue Regelung formal in Kraft. Zu den »Schurken« zählt Washington dann noch drei Länder: Iran, Syrien und den Sudan.

Die Regierung in Havanna hat seit Jahren gefordert, von der Terrorliste gestrichen zu werden, die zuletzt auch die Verhandlungen zwischen Kuba und den USA über eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen blockiert hatte. »Kuba hätte nie auf dieser Liste stehen dürfen«, kritisierte Präsident Raúl Castro, »denn von unserem Land ist nie Terror gegenüber Bürgern und Einrichtungen der USA ausgegangen«. Dagegen hätten in den USA organisierte und von dort ausgehende terroristische Attacken in Kuba 3.478 Todesopfer und 2.099 körperlich dauerhaft Versehrte gefordert. Juristen, Intellektuelle und die internationale Kuba-Solidaritätsbewegung wiesen darauf hin, dass sich gesuchte Terroristen, wie der Massenmörder Luís Posada Carriles, frei in den USA bewegen und dort über ihre Opfer lustig machen könnten, während Kuba von den USA als »Schurkenstaat« denunziert würde. (1)

Washington hatte das Land 1982 wegen angeblicher »Verbindungen zum internationalen Terrorismus« in das Verzeichnis aufgenommen. Mit dieser Maßnahme sollte die kubanische Regierung als illegal dargestellt und zugleich die völkerrechtswidrige Blockade legitimiert werden. Die Liste wurde von US-Behörden zudem als Begründung genutzt, um über Banken, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba pflegen, Bußgelder in Millionenhöhe zu verhängen. Im vergangenen Jahr waren die französische Großbank BNP Paribas und die bundesdeutsche Commerzbank wegen Verbindungen zu Kuba von der US-Finanzbehörde mit Rekordstrafen belegt worden.

Durch ihre exterritoriale Anwendung war die Liste »faktisch für Kuba eine permanente Bedrohung«, sagte der international bekannte Völkerrechtler Norman Paech. Es sei allerdings absurd, fügte er angesichts der Gespräche über die Wiedereröffnung von Botschaften hinzu, dass die USA diplomatische Beziehungen zu einem Staat aufnehmen wollten, dem sie die Förderung des Terrorismus vorwerfen. Das sei auch für die USA zu einem Problem geworden.

Für Havanna war die Streichung von der US-Terrorliste ohnehin eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der 1961 durch Washington abgebrochenen diplomatischen Beziehungen. Ein anderer Punkt, die Ermöglichung normaler Bankgeschäfte für Kubas Interessenvertretungen in den USA, gilt mit der Eröffnung eines Kontos bei der Stonegate-Bank in Florida Anfang vergangener Woche, als abgehakt.

Wie der US-Nachrichtensender ABC News am Donnerstag unter Verweis auf »zwei Quellen aus dem Umfeld der bisherigen Verhandlungen« meldete, wird damit gerechnet, dass die Regierungen in Havanna und Washington in der kommenden Woche formal die Eröffnung von Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten bekannt geben werden. Der demokratische Senator Tom Udall aus New Mexico sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Havanna, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sei nur noch »eine Frage von Wochen«. Als Mitglied einer Gruppe von vier Abgeordneten, die in dieser Woche Gespräche in der kubanischen Hauptstadt führten, informierte er zudem darüber, dass in beiden Parteien des Kongresses die Unterstützung für eine »zumindest teilweise Aufhebung« der Sanktionen wachse.

Die Streichung Kubas von der Terrorliste erhöht den Druck auf die Kongressabgeordneten zur Beendigung der seit Anfang 1962 gegen das Land aufrecht erhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Deren vollständige Beseitigung betrachtet Havanna als unverzichtbare Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht Kubas ist die Wiedereröffnung von Botschaften lediglich ein erster Schritt dahin. Neben der Aufhebung der Blockade müssten eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllt sein. Havanna fordert unter anderem die Rückgabe des seit 1903 von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo, eine Entschädigung für die durch Blockade und Terror gegenüber Kuba angerichteten Schäden, die Einstellung von illegalen Radio- und Fernsehprogrammen zur Destabilisierung des Landes sowie die Beendigung des illegalen Trainings von Systemgegnern in den diplomatischen Einrichtungen der USA in Kuba. Volker Hermsdorf – junge Welt 30.05.15

(1)Opfer des US-geförderten Terrors: 73 Menschen starben am 6. Oktober 1976 beim Bombenanschlag von Contras auf ein kubanisches Passagierflugzeug (Havanna, 20.4.2007)

(Volker Hermsdorf – junge Welt 30.05.15 )

Hoffnung für Hunderttausende

Kuba: Durchbruch bei Krebsforschung. Massenimpfstoff soll mit USA entwickelt werden

In Kuba wird an einem Impfstoff gegen Lungenkrebs geforscht Foto: Rainer Jensen/dpa - Bildfunk
In Kuba wird an einem Impfstoff gegen Lungenkrebs geforscht
Foto: Rainer Jensen/dpa – Bildfunk

Täglich sterben allein in Deutschland offiziellen Schätzungen zufolge mehr als 80 Menschen an Lungenkrebs. Weltweit sind es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO 1,5 Millionen im Jahr, Tendenz steigend. Hoffnung für Hunderttausende kommt nun aus Kuba. Am 12. und 13. Mai stellten Forscher des »Zentrums für molekulare Immunologie« (CIM) in Havanna bei einem wissenschaftlichen Kongress ihre Arbeit an einem Medikament gegen Lungenkrebs vor.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten arbeitet das CIM in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen des kubanischen Gesundheitssystems an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Lungenkrebs. Bereits seit 2011 wird in Kuba der erste therapeutische Impfstoff gegen Lungenkrebs eingesetzt: CimaVax-EGF. Seit Anfang dieses Jahres gehöre das Medikament zur Grundausstattung und sei somit überall im Gesundheitssystem vorrätig, berichtete Dr. Giselle Suárez vom CIM gegenüber der Tageszeitung Granma.

Die meist jüngeren Wissenschaftler des Zentrums – der Altersdurchschnitt liegt bei 34 Jahren – sind stolz auf ihre Arbeit und darauf, dass sie für die Gesellschaft arbeiten und nicht für die Profite einiger Pharmakonzerne. Fast alle sind gewerkschaftlich organisiert, 30 Prozent gehören dem Kommunistischen Jugendverband UJC an. Im Gespräch mit junge Welt berichteten sie, dass die Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen und Krankenhäusern sehr gut sei. Konkurrenzdenken gäbe es nicht, und darin liege auch ein Grund für den Erfolg.

Lungenkrebs wird selten im Anfangsstadium erkannt und kann spätestens ab dem vierten Stadium, in dem sich bereits Metastasen gebildet haben, nicht mehr operiert werden. Die Heilungschancen stehen selbst bei einer frühen Diagnose bei nur 50 Prozent. Das jetzt vorgestellte kubanische Medikament verhindert durch neu zusammengesetzte Proteine das Wachstum von weiteren Tumoren. Zumindest bei Patienten, die bereits eine Chemo- oder Strahlentherapie hinter sich haben, ist der Erfolg des Medikaments belegt. Es kann die Lebenserwartung der Patienten um durchschnittlich fünf Monate erhöhen. Das ist ein wichtiger Fortschritt, da die bisherige mittlere Überlebenszeit nach der Therapie nur bei knapp acht Monaten lag. Auch belastende Symptome wie Atemnot und starke Schmerzen können durch das Medikament verringert werden. Das belegt eine über mehrere Jahre angelegte und in zahlreichen Krankenhäusern des Landes durchgeführte Studie, die auf dem Kongress in Havanna vorgestellt wurde. Im Zuge der Studie wurde der Impfstoff bereits mit sehr guten Resultaten und ohne Nebenwirkungen an mehreren tausend Lungenkrebspatienten getestet. Eigene Studien haben Großbritannien und Australien durchgeführt, in Paraguay und Peru ist das Mittel bereits offiziell zugelassen. Selbst die USA zeigen großes Interesse an den kubanischen Forschungsergebnissen, da das neue Medikament die Möglichkeit bietet, die Ausbreitung und das Wachstum von Tumoren frühzeitig zu stoppen.

Ende April unterzeichneten das Roswell-Park-Krebsinstitut in New York und das CIM in Havanna ein Kooperationsabkommen. Noch fehlt allerdings die Erlaubnis der US-amerikanischen Zulassungsbehörde für den Import von CimaVax-EGF. Der Chef der Immunologieabteilung des New Yorker Instituts, Dr. Kelvin Lee, betonte, dass Kuba für die USA »viele interessante Produkte zu bieten« habe und lobte das Mittel als »effektiv« und sehr sicher, da es »weniger Nebenwirkungen als eine Grippeschutzimpfung« habe.

Durch eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Staaten hoffen die kubanischen Wissenschaftler zudem auf Zugang zu ausreichend finanziellen Mitteln, um die Wirksamkeit des Medikaments auch gegen andere Krebsarten zu testen und zu erforschen, ob es zu einem Massenimpfstoff gegen Krebs weiterentwickelt werden kann. Die Kosten pro Spritze belaufen sich auf einen Dollar, somit wäre eine präventive Impfung durchaus möglich.

Von Tobias Salin, junge Welt / https://berichteaushavanna.wordpress.com/

Roter Mai in Kuba

Zentrale Veranstaltung in der Hauptstadt mit den Cuban Five

Motto des 1. Mai in Kuba: »Vereint beim Aufbau des Sozialismus« Foto: Reuters
Motto des 1. Mai in Kuba: »Vereint beim Aufbau des Sozialismus«
Foto: Reuters

In Kuba werden am 1. Mai Millionen Menschen, darunter Menschen aus aller Welt, unter dem Motto »Vereint beim Aufbau des Sozialismus« (Unidos en la construcción del Socialismo) an Hunderten Demonstrationen, Kundgebungen und Feiern teilnehmen. Die zentrale Mai-Veranstaltung findet traditionsgemäß auf dem Platz der Revolution in Havanna statt. Ein Höhepunkt in diesem Jahr ist die angekündigte Teilnahme aller fünf Männer der Cuban-Five auf der Tribüne. In den vergangenen Jahren war deren Freilassung aus US-Gefängnissen noch eine Hauptforderung der Demonstranten gewesen. Die mittlerweile in ihrer Heimat als »Helden der Republik Kuba« verehrten und weltweit geachteten Aufklärer waren jahrelang in den USA inhaftiert, weil sie in Miami antikommunistische Terrorgruppen infiltriert und dadurch Anschläge in dem Inselstaat verhindert hatten. Am 17. Dezember 2014 waren die letzten drei freigelassen worden und nach Kuba zurückgekehrt. Ihre Freiheit sei auch von der internationalen Solidaritätsbewegung, die von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt wird, erkämpft worden, sagte der Leiter der Internationalen Abteilung des Kubanischen Gewerkschaftsbundes CTC, Ernesto Freire Canzañas, in der englischsprachigen Ausgabe von Granma Internacional.

Auch in anderen kubanischen Städten gibt es am Freitag Demonstrationen, Kundgebungen und Mai-Veranstaltungen. An kaum einem anderen Ort der Welt wird der internationalistische Charakter des Kampf- und Feiertags der Werktätigen so deutlich wie auf der sozialistischen Karibikinsel. Bis zum Mittwoch hatten bereits über 1.800 Vertreter von gewerkschaftlichen Organisationen aus 68 Ländern ihre Teilnahme angemeldet. Die in Havanna eingetroffenen Delegationen besuchen bis zum Vorabend des 1. Mai Betriebe und andere Einrichtungen. Am Sonnabend dann wollen sich Gewerkschafter aus Kuba und anderen Ländern auf einer Solidaritätskonferenz über »Initiativen und Aktivitäten im Kampf gegen Kapitalismus, neoliberale Politik und Imperialismus« austauschen. Wie der CTC mitteilte, kommen zahlreiche Teilnehmer in diesem Jahr aus den Mitgliedsländern der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA), aber auch aus den USA. Neben der Mitarbeit in internationalen Gewerkschaftsverbänden pflegt der CTC eigene Kontakte zu mehr als 1.100 Beschäftigtenorganisationen und sozialen Verbänden in 136 Ländern.

Das zentrale Motto für dei 1. Mai-Veranstaltungen dieses Jahres »Vereint beim Aufbau des Sozialismus« sei gewählt worden, um die Leistungen und Siege der kubanischen Werktätigen zu feiern. Dabei sollten jedoch nicht die Mängel und Probleme außen vor gelassen werden, die es immer noch gebe und die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und ihrer Familien beeinflussten, sagte CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte de Nacimiento. Er bedankte sich für die Solidarität, »die das kubanische Volk in vielen Schlachten erfahren« habe. Letztere seien aber noch nicht beendet, weil die Blockade weiterhin bestehe. Der Gewerkschaftsvertreter hob »die bedingungslose Solidarität und die Verpflichtung Kubas gegenüber dem bolivarischen Bruderland Venezuela hervor. Er rief alle Arbeiter, Bauern, Studenten, Rentner, Hausfrauen und die übrige Bevölkerung zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, die eine Manifestation der kubanischen Gesellschaft seien. Guilarte de Nacimiento lobte besonders die Internationalisten, die in verschiedenen Teilen der Welt arbeiten. Dazu gehörten Pädagogen, die mit der Kampagne »Yo sí puedo« (Ich kann das) alphabetisierten. Größter Respekt gebühre aber vor allem den medizinischen Brigaden, die in Westafrika gegen die weitere Verbreitung des Ebola-Virus kämpften.

https://www.jungewelt.de/2015/04-30/020.php

Besuche in Havanna

Nach Scheitern der Blockadepolitik der USA wächst Interesse an Kuba

Es gibt viel zu entdecken in Kuba: US-Besucher in einem Schweinestall in Guira de Melena (3.3.2015) Foto: REUTERS/Stringer
Es gibt viel zu entdecken in Kuba: US-Besucher in einem Schweinestall in Guira de Melena (3.3.2015)
Foto: REUTERS/Stringer

Kubanische Diplomaten und Wirtschaftsexperten haben seit Wochen kaum noch eine freie Minute. Neben Delegationen aus den befreundeten Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens (wie Venezuela, Russland, China oder Vietnam), stehen in Havanna derzeit auch jede Menge anderer Besucher auf der Matte. Solche, die an der sozialistischen Karibikinsel noch bis vor kurzem kein gutes Haar gelassen hatten. Doch seit US-Präsident Barack Obama im Dezember vergangenen Jahres das Scheitern der bisherigen Kuba-Politik seines Landes eingestand, will jeder dabeisein und in Havanna Geschäfte machen.

»Ich will hier nur Getreide verkaufen, um Politik kümmere ich mich nicht«, sagte auch Ben Scholz, der am gestrigen Sonntag als Mitglied einer 24köpfigen Gruppe von Farmern aus Texas in der kubanischen Hauptstadt ankam. Etwas später forderte er dann aber doch – wie alle anderen – den US-Kongress auf, die Blockade gegen Kuba schnell zu beenden. Cynthia Thomas, die Leiterin der Delegation, die sich noch bis Mittwoch in Havanna aufhält, verschwieg nicht, dass es ihnen dabei weniger um das Wohl der kubanischen Bevölkerung als vielmehr ums eigene Geschäft geht. Die texanische Wirtschaft sei generell an Kooperationen im Luftverkehr, im Tourismus sowie in der Agrar- und Ölbereich interessiert, sagte sie. Die Farmer erhofften sich vom Besuch in Kuba, hier – von Reis und Vieh über Bohnen und Baumwolle bis zu Milchpulver – alles verkaufen zu können. Dafür sind sie jetzt auch vehement gegen die Blockade, mit der ihr Land seit über 50 Jahren versucht, den kleinen sozialistischen Nachbarn im Süden fertigzumachen.

Knapp eine Woche vor dem Besuch der Farmer hatte der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, an der Spitze einer hochkarätigen Unternehmer- und Politikerdelegation in Havanna zugesagt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zur Aufhebung der Blockade beizutragen. Dies sei eine Forderung, die er immer unterstützt habe, sagte Cuomo. Neben Absichtserklärungen für eine künftige Zusammenarbeit wurden zwei konkrete Abkommen unterzeichnet: eines zur Kommerzialisierung des kubanischen Impfstoffes gegen Lungenkrebs in den USA und ein weiteres über die Einführung von Software in der kubanischen medizinischen Industrie.

Am Donnerstag erklärten in Washington republikanische Kongressabgeordnete, keine Einwände mehr gegen die Streichung Kubas von der US-Terrorliste vorbringen zu wollen. Damit gilt als sicher, dass die sozialistische Insel mit Ablauf der 45tägigen Einspruchsfrist des Kongresses am 29. Mai endgültig von dieser Liste gestrichen wird. Eine weitere Bedingung der kubanischen Regierung für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Havanna wäre dann erfüllt.

Dort stehen aber erst einmal weitere Premieren an. Am kommenden Donnerstag wird mit Fumio Kishida – zum ersten Mal seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1929 – ein japanischer Außenminister erwartet. Während seines viertägigen Aufenthalts in der kubanischen Hauptstadt soll der Vertreter Tokios mit Wirtschaftspolitikern und seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez zusammentreffen. Am 11. Mai gibt es bereits die nächste historische Visite. Aus Paris hat sich für diesen Tag François Hollande zum ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in der sozialistischen Karibikmetropole angekündigt. Details dau hatte Rodríguez am Montag vergangener Woche in Paris zunächst mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius vorbesprochen und war noch am gleichen Tag im Élysée-Palast auch von Hollande empfangen worden.

Der französische Außenminister forderte die USA erneut zur schnellen Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba auf. Frankreich habe sich dieser US-amerikanischen Politik immer und unablässig entgegengestellt, erklärte Fabius auf einer Pressekonferenz.

Noch nicht terminiert ist ein offizieller Besuch von US-Außenminister John Kerry in der sozialistischen Hauptstadt. Kerry will es sich nicht nehmen lassen, nach einer etwaigen Einigung dort persönlich die US-Botschaft einzuweihen. Noch steht dem allerdings vor allem die nach wie vor existierende Blockade gegen Kuba im Weg.

https://www.jungewelt.de/2015/04-27/024.php

Pressezensur durch die CIA

Späte Enthüllung: US-Geheimdienst untersagte Bericht über Kuba-Invasion.

»Bis hier kamen die Söldner«, heißt es auf diesem Plakat in der Nähe der Schweinebucht. Dort hatten die kubanischen Revolutionäre eine von den USA initierte Invasion zurückgeschlagen. Foto: Desmond Boylan / Reuters
»Bis hier kamen die Söldner«, heißt es auf diesem Plakat in der Nähe der Schweinebucht. Dort hatten die kubanischen Revolutionäre eine von den USA initierte Invasion zurückgeschlagen.
Foto: Desmond Boylan / Reuters

Die den exilkubanischen Contragruppen in Miami nahestehende Tageszeitung Nuevo Herald berichtete am Wochenende zum 54. Jahrestag der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht, die CIA habe damals einen Bericht der Zeitung verhindert, der das Desaster hätte verhindern können. Das Eingeständnis offenbart zudem aufschlussreiche Details über die Pressefreiheit in den USA.

Zum Hintergrund: Am 17. April 1961 waren mehr als 1.500 Söldner, der »Brigada de Asalto 2506« (Brigade des Sturmangriffs 2506) unter dem Schutz von US-Flugzeugen und Kriegsschiffen in der Playa Girón (Schweinebucht) im Süden Kubas gelandet, um die revolutionäre Regierung zu stürzen. Innerhalb von 72 Stunden wurden die Angreifer, bis zum 19. April, von Milizen, Bevölkerung und den revolutionären Streitkräften unter Leitung Fidel Castros zurückgeschlagen. Bei der gescheiterten Invasion waren auf kubanischer Seite 176 Menschen getötet und über 300 verletzt worden. Die Aggressoren verzeichneten mehr als 200 Tote, 1.192 Söldner wurden festgenommen.

Wie der Nuevo Herald jetzt berichtet, hatten das damals unter dem Namen The Miami Herald erscheinende Blatt sieben Monate zuvor Informationen über ein Lager von Söldnern nahe der 35 Kilometer südwestlich von Miami gelegenen Kleinstadt Homestead erhalten. Jugendliche hatten beobachtet, wie Männer an schweren Waffen ausgebildet wurden. Herald-Reporter recherchierten, dass die CIA dort Konterrevolutionäre für eine Invasion in Kuba trainierte, um Castro zu stürzen. Da die Vorbereitung militärischer Aktionen gegen ein anderes Land auf dem Territorium der USA gesetzwidrig ist, habe die Zeitung ihre Erkenntnisse publizieren wollen, sei aber von der CIA daran gehindert worden. Deren Chef Allan Dulles habe das illegale Training der Contras durch seine Behörde zwar nicht dementiert, aber dem Herausgeber gedroht: »Wenn Sie diese Informationen veröffentlichen, schaden Sie der nationalen Sicherheit.« Chefredakteur George Beebe habe daraufhin entschieden, dass »die Story gestorben« sei, erinnert sich der damalige Washington-Korrespondent David Kraslow. Gut zwei Monate lang sei der Artikel über die geplante Invasion in der Schweinebucht blockiert und später nur »entschärft« veröffentlicht worden. Einzige Konsequenz: Das Ausbildungscamp wurde durch die CIA von Florida nach Guatemala verlegt.

Kraslow ist heute nicht sicher, ob eine Veröffentlichung die Invasion hätte verhindern können. »Die CIA war sehr versessen darauf«, zitierte der Nuevo Herald den heute 89jährigen am Sonnabend. Der US-amerikanische Autor und politische Analyst Peter Kornbluh hingegen ist davon überzeugt, dass der Eingriff in die Pressefreiheit mit für die erste militärische Niederlage der USA in Lateinamerika verantwortlich ist. »Sowohl Eisenhower als auch Kennedy (die für die Invasion verantwortlichen US-Präsidenten – jW) waren darauf bedacht, dass die Beteiligung der USA an dieser Operation nicht bekannt würde«, sagt er. Eine frühzeitige Berichterstattung hätte Kennedy dazu gezwungen, seine Pläne zu ändern.