Erklärung des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz

Erklärung von Raúl Castro Ruz, anlässlich des ersten Jahrestages der Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 zur Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA wieder aufzunehmen

RaulCastroRuz

Ein Jahr ist vergangen seit den am 17. Dezember 2014 durch die Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten gleichzeitig erfolgten Ankündigen, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und an der Verbesserung unserer Beziehungen zu arbeiten.

Gestern vor einem Jahr konnten wir, innerhalb der erreichten Vereinbarung zur Lösung von Problemen, die für beide Länder von Interesse sind, mit großer Freude die Heimkehr von Gerardo, Ramón und Antonio bekanntgeben, womit wir das von Fidel gegebene Versprechen erfüllten, dass unsere Fünf Helden zurückkehren würden.

Zum gleichen Zeitpunkt beschlossen wir, in Übereinstimmung mit unserer wiederholt geäußerten Bereitschaft, mit der Regierung der Vereinigten Staaten eine respektvollen Dilaog zu führen, der auf souveräner Gleichheit basiert, um die verschiedenen Probleme auf Gegenseitigkeit beruhende Weise zu lösen und ohne die nationale Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung unseres Volkes zu beeinträchtigen, gegenseitige Maßnahmen zu ergreifen, um das bilaterale Klima zu verbessern und in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern voranzuschreiten.

Von da an kann man feststellen, dass wir einige Ergebnisse erzielt haben, vor allem im politisch-diplomatischen Bereich und bei der Zusammenarbeit:

• Die diplomatischen Beziehungen wurden wiederhergestellt und die Botschaften beider Länder wiedereröffnet. Dem ging die Richtigstellung der ungerechtfertigten Bezeichnung Kubas als ein Land, das den Terrorismus fördert, voraus.

• Es fanden zwei Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder statt sowie andere Treffen und hochrangige Besuche.

• Die bereits bestehende Zusammenarbeit in Bereichen beiderseitigen Interesses wurde ausgeweitet. Das betrifft die Luftsicherheit und die Luftfahrt, die Bekämpfung des Drogenhandels, die illegale Emigration, den Menschenhandel und den Betrug bei der Migration.

• Es haben sich neue Gebiete der bilateralen Zusammenarbeit zu Themen beiderseitigen Nutzens eröffnet ; dazu gehören der Umweltschutz, die Anwendung und Erfüllung von Gesetzen, die See- und Hafensicherheit und die Gesundheit.

• Es wurden Gespräche eingeleitet zu Fragen bilateralen und multilateralen Interesses, wie Klimawandel, die gegenseitigen Entschädigungen, Menschenhandel und Menschenrechte, wobei wir zu diesem letzteren Thema tiefe Differenzen haben und den Austausch auf der Grundlage der Achtung und Gegenseitigkeit führen.Wir haben Vereinbarungen über Umweltschutz und die Wiederherstellung des direkten Postverkehrs unterzeichnet.

• All dies wurde durch einen professionellen und respektvollen Dialog erreicht, auf der Grundlage der Gleichheit und Gegenseitigkeit.

Im Gegensatz dazu sind in diesem Jahr keinerlei Fortschritte bei der Bewältigung der Probleme gemacht worden, die für Kuba wesentlich sind, um normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu unterhalten.

Obwohl Präsident Barack Obama seine Opposition zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bekräftigte und den Kongress dazu aufgerufen hat, sie zu beenden, ist diese Politik weiterhin in Kraft. Die finanzielle Verfolgung der legitimen Transaktionen Kubas und die exterritorialen Auswirkungen der Blockade bestehen weiter, was in unserem Volk zu Schäden und Entbehrungen führt und das Haupthindernis für die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft ist.

Die von Präsident Obama bisher getroffenen Maßnahmen sind zwar positiv, haben aber nur begrenzte Reichweite, was deren Implementierung behindert hat. Der Präsident kann in Ausübung seiner exekutiven Vollmachten den Umfang der bereits beschlossenen Maßnahmen erweitern und neue einführen, die die Anwendung der Blockadebestimmungen wesentlich verändern.

Trotz der wiederholten Forderung Kubas, dass ihm das illegal vom Marinestützpunkt Guantánamo besetzte Gebiet zurückzugeben ist, hat die Regierung der USA zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht beabsichtigt, den Status dieser Enklave zu ändern.

Die Regierung der Vereinigten Staaten unterhält Programme, die die kubanische Souveränität verletzen, wie zum Beispiel Projekte zur Förderung von Veränderungen in unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung und illegale Radio- und Fernsehsendungen, für deren Realisierung weiterhin Fonds in Millionenhöhe gewährt werden.

Weiterhin wird eine Einwanderungspolitik angewandt, die kubanische Bürger bevorzugt. Sie kommt in der Politik der trockenen Füße-nassen Füße, im Parole Programm für medizinische Fachkräfte und im Cuban Adjustment Act zum Ausdruck kommt, die alle noch gültig sind, was eine illegale, unsichere, ungeordnete und unvorschriftsmäßige Migration anregt, den Menschenhandel und andere damit zusammenhängende Verbrechen fördert und anderen Ländern Probleme schafft.

Die Regierung Kubas wird weiterhin darauf bestehen, dass es, um die Normalisierung der Beziehungen zu erreichen, unerlässlich ist, dass die Regierung der Vereinigten Staaten alle diese Maßnahmen der Vergangenheit beseitigt, die das kubanische Volk und die Nation beeinträchtigen und weder in den derzeitigen bilateralen Kontext passen noch dem von den beiden Ländern bei der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zum Ausdruck gebrachten Willen entsprechen, Beziehungen des Respekts und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern und Regierungen aufzubauen.
Niemand darf erwarten, dass Kuba, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu normalisieren, die Sache der Unabhängigkeit aufgebe, für die unser Volk seit 1868 große Opfer brachte; oder vergesse, dass nach vielen Enttäuschungen und 60 Jahren totaler Abhängigkeit diese schließlich am 1. Januar 1959 mit dem Sieg der Rebellenarmee unter dem Kommando von Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz erreicht wurde.
Das kubanische Volk wird niemals die Prinzipien und Ideale aufgeben, für die Generationen von Kubanern im Laufe des letzten halben Jahrhunderts gekämpft haben. Das Recht eines jeden Staates, das wirtschaftliche, politische und soziale Systems zu wählen, das er wünscht, ohne Einmischung in jeglicher Form, muss respektiert werden.

Die Regierung Kubas hat die volle Bereitschaft, weiterhin beim Aufbau von Beziehungen zu den Vereinigten Staaten voranzuschreiten, die sich von denen der gesamten bisherigen Geschichte unterscheiden, auf gegenseitiger Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit basieren, von Vorteil für beide Länder und Völker sind und auf historischen, kulturellen und familiären Verbindungen beruhen, die zwischen Kubanern und US-Amerikanern bestanden haben.
Kuba wird, in voller Ausübung seiner Souveränität und mit der mehrheitlichen Unterstützung seines Volkes, weiterhin in dem Transformationsprozess zur Aktualisierung seines Wirtschafts- und Sozialmodells vertieft sein, um die Entwicklung des Landes zu fördern, das Wohlergehen der Bevölkerung zu erhöhen und die Errungenschaften der sozialistischen Revolution zu stärken.
Vielen Dank.

Raúl Castro Ruz, 18.12.2015

Wir rufen europaweit zu Aktionen zur Solidarität mit dem sozialistischen Cuba auf! (UPDATE: Bilder einiger Aktionen)

Anbei ein paar Bilder von verschiedenen Aktionen in der Schweiz und Deutschland. (17.12.2015, 1. internationaler Solidaritätstag mit dem sozialistischen Cuba)

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Mahnwache „Fairplay for Cuba“ in Bern, am 20.12.2015

 

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Mahnwache „Fairplay for Cuba“ in Bern, am 20.1.2015

 

 mehr dazu auf der Seite der Vereinigung Schweiz-Cuba

KarlLiebknecht
Das angestrahlte Karl-Liebknecht-Haus in Berlin am 17.12.2015

 

Auch Kuba Infos und die Vereinigung Schweiz-Cuba rufen zum internationalen Aktionstag zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba auf.

Egal ob farbig, laut oder in einer anderen Form: Jede Aktion hilft, auf die menschenverachtende Blockade gegen Kuba aufmerksam zu machen.

Seit selber aktiv und kreativ, oder beteiligt euch an einer der Aktionen:

Mahnwache vor dem Käfigturm in Bern Schweiz (ganztägig, ab 10 Uhr bis 20 Uhr)

Zu Aktivitäten für das sozialistische Cuba gibt es viele Gründe und Anlässe:
• Am 17. Dezember 2014 kündigten US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatspräsident Raul Castro an, sie würden einen Prozess der Verbesserung der Beziehungen beider Länder beginnen. Trotzdem ist das menschenverachtende US-Embargo noch immer in Kraft. Es hat das Ziel einen „System Change“ zu provozieren!
• An jenem Tag wurden außerdem die restlichen drei der „Cuban 5“ nach 16 Jahren ungerechter Haft aus US-Gefängnissen entlassen.
• Am 10.12. wurde der internationale Tag der Menschenrechte begangen – und noch immer sind über einhundert Menschen im US-Lager Guantanamo gefangen. Dieses Gebiet ist unrechtmässig und unter Protest Kubas von den USA besetzt und muss sofort an Kuba zurückgegeben werden!

Weitere Infos und Flugblatt von Netzwerk Cuba:

http://www.netzwerk-cuba.de/aktuelles/wir-rufen-fuer-den-17-dezember-bundesweit-zu-aktionen-zur-solidaritaet-mit-dem-sozialistischen-cuba-auf.html

Für den Kommunismus!

(kubainfos)

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„In Kuba ist niemand arm!“

Wir haben einen Leserbrief zum Thema Armut und Kuba erhalten. Diese Lesermeinung möchten wir euch nicht vorenthalten. Wir empfinden es als äusserst wichtig, dass Menschen die nicht nur Kuba und Europa kennen sich zu Kuba äussern und diese Erfahrungen mit unseren Lesern teilen. Obwohl wir alle die Wahrheit kennen sollten, ist es immer wieder wichtig ,solche Berichte zu lesen und somit die Erfahrungen zu kollektivieren.

Beinahe wöchentlich erscheinen auch in den deutschsprachigen Medien diskreditierende Artikel über Kuba. Die Beiträge haben gemeinsam, dass sie mit extrem viel Unwissenheit und sogar Lügen gespickt sind. Vielfach wird geschrieben wie arm die Kubaner doch sind und wie sie doch noch in dieser ganzen Misere namens Sozialismus fröhlich und optimistisch sein können. 

Das tägliche (über-)Leben wird als harter Kampf bezeichnet. Wenn man die Artikel so liest, dann ist man sehr verwundert, dass das Land im Human Development Index  der Vereinten Nationen von 187 Ländern den 44 Platz belegt. Haben sich die Vereinten Nationen geirrt? Sie sind zwar nicht dafür bekannt, dass sie Kuba schönreden, ganz im Gegenteil. Oder verdrehen vielleicht die Medien die Wahrheit? Und was ist mit den Duzenden Kommentarschreiber auf Facebook die sich „Freunde von Kuba“ nennen und immer wieder betonen wie traurig die Situation in Kuba sei. Keine Freiheit, Armut überall Hunger, schlechte medizinische Versorgung etc.  Ich bemitleide diese Menschen sehr, denn sie sind Kleingeister, die die Welt nicht kennen und obwohl sie im reichen Europa leben, nicht mal das kleinste Mass an Allgemeinbildung besitzen.

Ich rechne so hart mit diesen Menschen ab, weil man nach zwei Minuten suchen im Internet wissen könnte, was Armut ist! Was Hunger und was Ungleichheit bedeutet. Mit ihren Aussagen, dass Kuba arm sei, schlagen Sie Milliarden wirklich armen Menschen die Faust ins Gesicht.

Ich hatte die Möglichkeit nach Indien zu reisen. Ich reiste nach Mumbai, nach Indore und auch nach Neu Delhi. Was ich an Armut gesehen habe, lässt sich kaum in Worte fassen. Kleinkinder die im Müll nach Essen suchen. Frauen die wegen Ehebruch gesteinigt oder bei lebendigem Leib verbrannt werden. Behinderte die 100km von der Zivilisation ausgesetzt werden, weil die Familie es unmöglich überleben würde, sich um das behinderte Kind zu kümmern. Häuser die aus Kuhfladen gezimmert wurden. Aus Tüchern, Palmenblättern und Plastikabfällen. Über 80 Millionen leben noch vom Jagen und Sammeln und wissen noch nicht mal was eine moderne Zivilisation ist. Die grosse Mehrheit bekommt weder Bildung noch minimale medizinische Betreuung. Geschweige denn kostenlos. Es zerriss mich die ganze Armut mit eigenen Augen zu sehen. Die Ungerechtigkeit, das Kastensystem, Diskriminierung, Armut, Hunger, Ausbeutung. Internationale Firmen die gut Geschäfte machen mit ihren Baumwollplantagen wo Inder zu sklavenähnlichen Löhnen Mehrwert für kapitalistische Firmen schaffen! Der Profit fliesst ins Ausland, die Umweltzerstörung, den durch die Industrie verursachten Wassermangel, bezahlt die Bevölkerung.

Wo sind hier die Menschen und Medien die kritisieren? Ich lese über Indien nicht jede Woche eine Kritik am (kapitalistischen) System, oder an der (demokratischen?) Regierung! Wer das Wort Armut in Zusammenhang mit Kuba in den Mund nimmt, sollte nach Indien reisen! Es geht mir nicht darum auf Indien rumzuhacken. Genauso gut hätte ich eines der 50 Länder am Ende der Human Development Index Rangliste nehmen können. Es geh mir darum, dass jeder der Kuba angreift in dem er die Wahrheit verdreht und es als arm bezeichnet, auch Milliarden wirklich armer Menschen attackiert und ihr Leid verharmlost und vom  wirklichen Schuldigen der Misere ablenkt: Dem Kapitalismus, der Reichtum für Wenige und Armut für die Mehrheit produziert!

Wer Kuba so verunglimpf t, entwürdigt die 1 Million ehemals blinden Menschen die dank Kuba durch die Operation Milagro das Augenlicht zurückgewonnen haben. Er entwürdigt die Millionen Afrikaner in Angola, Namibia und Südafrika die dank Kuba ihre Unabhängigkeit erhielten und sich vom Joch ihrer Unterdrücker befreien konnten. Er entwürdigt auch über 80% der Kubaner die der Revolution so viel Gutes zu verdanken haben und ohne nun nicht mal Lesen oder Schreiben könnten, in Zuständen wie in Indien leben müssten. Ohne medizinische Versorgung, ohne Würde, ohne Gleichberechtigung, in Ungerechtigkeit und in grosser Ausbeutung.

In Kuba ist niemand arm. Es ist eine Beleidigung, Menschen als arm zu bezeichnen, nur weil sie nicht so viel besitzen wie Menschen in Europa, die von dem kapitalistischen Ausbeutersystem direkt profitieren. Kubaner die Bedürfnisse nach  Smartphones, Computern und Auslandsreisen haben sind nicht arm. Kuba hat wirtschaftlich noch viel Potenzial nach oben. Dieses Potenzial wird es auch nützen und so werden die Bedürfnisse der Bevölkerung sich stetig weiterentwickeln. Dies ist auch gut so. Ein Bedürfnis der Kubaner wird jedoch auch weiterhin bleiben, sich für eine gerechtere, bessere und klassenlose Welt einzusetzen.

Es lebe die kubanische Revolution, die allen Widrigkeiten zum Trotz, wie ein Fels in der Brandung steht. Während die ganze Welt wankt, standhaft bleibt und dabei nicht müde wird internationale Solidarität praktisch zu leben und sich unermüdlich für die Armen und Schwachen, für die rechtlosen und Unterdrückten einzusetzen!

Es lebe Fidel und Raul, es lebe das revolutionäre kubanische Volk!

Solidarität mit dem indischen Volkskrieg!

Für den Kommunismus!

Venceremos!

Yisel, 31 Jahre (Kubanerin aus Santiago)

 

volkskrieg
Plakat des Bündnis gegen imperialistische Aggression zur Unterstützung der kommunistischen Guerilla in Indien. Der Volkskrieg richtet sich seit den 80er Jahren gegen Armut und feudal-kapitalistische Ausbeutung.

 

 

(Kubainfos)