Roter Mai in Kuba

Zentrale Veranstaltung in der Hauptstadt mit den Cuban Five

Motto des 1. Mai in Kuba: »Vereint beim Aufbau des Sozialismus« Foto: Reuters
Motto des 1. Mai in Kuba: »Vereint beim Aufbau des Sozialismus«
Foto: Reuters

In Kuba werden am 1. Mai Millionen Menschen, darunter Menschen aus aller Welt, unter dem Motto »Vereint beim Aufbau des Sozialismus« (Unidos en la construcción del Socialismo) an Hunderten Demonstrationen, Kundgebungen und Feiern teilnehmen. Die zentrale Mai-Veranstaltung findet traditionsgemäß auf dem Platz der Revolution in Havanna statt. Ein Höhepunkt in diesem Jahr ist die angekündigte Teilnahme aller fünf Männer der Cuban-Five auf der Tribüne. In den vergangenen Jahren war deren Freilassung aus US-Gefängnissen noch eine Hauptforderung der Demonstranten gewesen. Die mittlerweile in ihrer Heimat als »Helden der Republik Kuba« verehrten und weltweit geachteten Aufklärer waren jahrelang in den USA inhaftiert, weil sie in Miami antikommunistische Terrorgruppen infiltriert und dadurch Anschläge in dem Inselstaat verhindert hatten. Am 17. Dezember 2014 waren die letzten drei freigelassen worden und nach Kuba zurückgekehrt. Ihre Freiheit sei auch von der internationalen Solidaritätsbewegung, die von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt wird, erkämpft worden, sagte der Leiter der Internationalen Abteilung des Kubanischen Gewerkschaftsbundes CTC, Ernesto Freire Canzañas, in der englischsprachigen Ausgabe von Granma Internacional.

Auch in anderen kubanischen Städten gibt es am Freitag Demonstrationen, Kundgebungen und Mai-Veranstaltungen. An kaum einem anderen Ort der Welt wird der internationalistische Charakter des Kampf- und Feiertags der Werktätigen so deutlich wie auf der sozialistischen Karibikinsel. Bis zum Mittwoch hatten bereits über 1.800 Vertreter von gewerkschaftlichen Organisationen aus 68 Ländern ihre Teilnahme angemeldet. Die in Havanna eingetroffenen Delegationen besuchen bis zum Vorabend des 1. Mai Betriebe und andere Einrichtungen. Am Sonnabend dann wollen sich Gewerkschafter aus Kuba und anderen Ländern auf einer Solidaritätskonferenz über »Initiativen und Aktivitäten im Kampf gegen Kapitalismus, neoliberale Politik und Imperialismus« austauschen. Wie der CTC mitteilte, kommen zahlreiche Teilnehmer in diesem Jahr aus den Mitgliedsländern der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA), aber auch aus den USA. Neben der Mitarbeit in internationalen Gewerkschaftsverbänden pflegt der CTC eigene Kontakte zu mehr als 1.100 Beschäftigtenorganisationen und sozialen Verbänden in 136 Ländern.

Das zentrale Motto für dei 1. Mai-Veranstaltungen dieses Jahres »Vereint beim Aufbau des Sozialismus« sei gewählt worden, um die Leistungen und Siege der kubanischen Werktätigen zu feiern. Dabei sollten jedoch nicht die Mängel und Probleme außen vor gelassen werden, die es immer noch gebe und die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und ihrer Familien beeinflussten, sagte CTC-Generalsekretär Ulises Guilarte de Nacimiento. Er bedankte sich für die Solidarität, »die das kubanische Volk in vielen Schlachten erfahren« habe. Letztere seien aber noch nicht beendet, weil die Blockade weiterhin bestehe. Der Gewerkschaftsvertreter hob »die bedingungslose Solidarität und die Verpflichtung Kubas gegenüber dem bolivarischen Bruderland Venezuela hervor. Er rief alle Arbeiter, Bauern, Studenten, Rentner, Hausfrauen und die übrige Bevölkerung zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, die eine Manifestation der kubanischen Gesellschaft seien. Guilarte de Nacimiento lobte besonders die Internationalisten, die in verschiedenen Teilen der Welt arbeiten. Dazu gehörten Pädagogen, die mit der Kampagne »Yo sí puedo« (Ich kann das) alphabetisierten. Größter Respekt gebühre aber vor allem den medizinischen Brigaden, die in Westafrika gegen die weitere Verbreitung des Ebola-Virus kämpften.

https://www.jungewelt.de/2015/04-30/020.php

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Noch nie gesehene Luftaufnahmen von Kuba

Der litauische Fotograf Marius Jovaiša hat als erster Fotograf, Kuba mit einem Ultraleichtflugzeug überflogen. Im gelangen dabei atemberaubende Luftaufnahmen

Was seinen Luftraum betrifft, hat Kuba leider schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Unvergessen der Terroranschlag auf  „Cubana-Flug 455“ der 73 Menschen das Leben kostete. Dieser Sprengstoffattentat wurde von den zwei Exilkubanern und CIA Agenten Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Avila in Auftrag gegeben. Bosch lebte bis zu seinem Tod 2011 als freier Mann in Miami. Carriles lebt noch heute unbescholten in den USA und pflegt weiterhin Kontakte zu kubanischen Dissidenten, wie zum Beispiel Guillermo Fariñas, der von der bürgerlichen Presse vielfach als Kämpfer für Menschenrechte bezeichnet wird. (!)

Trotzdem haben die kubanischen Behörden dem litauischen Fotografen eine Sonderbewilligung gegeben, damit er Kuba von der Luft aus fotografieren konnte. Das hat bisher noch niemand zuvor getanDieses Projekt dauerte fünf Jahre und kostete insgesamt eine Million Dollar. Nun hat jedoch sein Buch „Unseen Cuba“ das Licht der Welt erblickt. „Ich wollte der erste Künstler sein, der Kuba aus der Luft fotografiert hat„, sagte Jovaisa, der ähnliche Bücher zu Mexiko und Belize veröffentlichte.

Die Bilder möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten. Jedoch empfehle ich euch einen kurzen Blick auf die sehr ansprechende Website von Marius Jovaiša zu werfen. Somit könnt ihr die Bilder in einer „würdigen“ Qualität betrachten: http://unseencuba.com/#the-book

(kubainfos)

Pinar del Rio Foto: Marius Jovaiša
Pinar del Rio
Foto: Marius Jovaiša
Pinar del Rio  Foto: Marius Jovaiša
Pinar del Rio
Foto: Marius Jovaiša
Der Friedhof
Der Friedhof „Cristóbal Colón“, in Havanna
Foto: Marius Jovaiša
„Castillo del Morro“ in Havanna
Foto: Marius Jovaiša
Cayo de las Brujas Foto: Marius Jovaiša
Cayo de las Brujas
Foto: Marius Jovaiš

 

Kinder am Baseball spielen. Der Nationalsport von Kuba Foto: Marius Jovaiša
Kinder am Baseball spielen. Der Nationalsport von Kuba
Foto: Marius Jovaiša
Jardines del Rey Foto: Marius Jovaiša
Jardines del Rey
Foto: Marius Jovaiša

(kubainfos)

Besuche in Havanna

Nach Scheitern der Blockadepolitik der USA wächst Interesse an Kuba

Es gibt viel zu entdecken in Kuba: US-Besucher in einem Schweinestall in Guira de Melena (3.3.2015) Foto: REUTERS/Stringer
Es gibt viel zu entdecken in Kuba: US-Besucher in einem Schweinestall in Guira de Melena (3.3.2015)
Foto: REUTERS/Stringer

Kubanische Diplomaten und Wirtschaftsexperten haben seit Wochen kaum noch eine freie Minute. Neben Delegationen aus den befreundeten Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens (wie Venezuela, Russland, China oder Vietnam), stehen in Havanna derzeit auch jede Menge anderer Besucher auf der Matte. Solche, die an der sozialistischen Karibikinsel noch bis vor kurzem kein gutes Haar gelassen hatten. Doch seit US-Präsident Barack Obama im Dezember vergangenen Jahres das Scheitern der bisherigen Kuba-Politik seines Landes eingestand, will jeder dabeisein und in Havanna Geschäfte machen.

»Ich will hier nur Getreide verkaufen, um Politik kümmere ich mich nicht«, sagte auch Ben Scholz, der am gestrigen Sonntag als Mitglied einer 24köpfigen Gruppe von Farmern aus Texas in der kubanischen Hauptstadt ankam. Etwas später forderte er dann aber doch – wie alle anderen – den US-Kongress auf, die Blockade gegen Kuba schnell zu beenden. Cynthia Thomas, die Leiterin der Delegation, die sich noch bis Mittwoch in Havanna aufhält, verschwieg nicht, dass es ihnen dabei weniger um das Wohl der kubanischen Bevölkerung als vielmehr ums eigene Geschäft geht. Die texanische Wirtschaft sei generell an Kooperationen im Luftverkehr, im Tourismus sowie in der Agrar- und Ölbereich interessiert, sagte sie. Die Farmer erhofften sich vom Besuch in Kuba, hier – von Reis und Vieh über Bohnen und Baumwolle bis zu Milchpulver – alles verkaufen zu können. Dafür sind sie jetzt auch vehement gegen die Blockade, mit der ihr Land seit über 50 Jahren versucht, den kleinen sozialistischen Nachbarn im Süden fertigzumachen.

Knapp eine Woche vor dem Besuch der Farmer hatte der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, an der Spitze einer hochkarätigen Unternehmer- und Politikerdelegation in Havanna zugesagt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zur Aufhebung der Blockade beizutragen. Dies sei eine Forderung, die er immer unterstützt habe, sagte Cuomo. Neben Absichtserklärungen für eine künftige Zusammenarbeit wurden zwei konkrete Abkommen unterzeichnet: eines zur Kommerzialisierung des kubanischen Impfstoffes gegen Lungenkrebs in den USA und ein weiteres über die Einführung von Software in der kubanischen medizinischen Industrie.

Am Donnerstag erklärten in Washington republikanische Kongressabgeordnete, keine Einwände mehr gegen die Streichung Kubas von der US-Terrorliste vorbringen zu wollen. Damit gilt als sicher, dass die sozialistische Insel mit Ablauf der 45tägigen Einspruchsfrist des Kongresses am 29. Mai endgültig von dieser Liste gestrichen wird. Eine weitere Bedingung der kubanischen Regierung für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Havanna wäre dann erfüllt.

Dort stehen aber erst einmal weitere Premieren an. Am kommenden Donnerstag wird mit Fumio Kishida – zum ersten Mal seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1929 – ein japanischer Außenminister erwartet. Während seines viertägigen Aufenthalts in der kubanischen Hauptstadt soll der Vertreter Tokios mit Wirtschaftspolitikern und seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez zusammentreffen. Am 11. Mai gibt es bereits die nächste historische Visite. Aus Paris hat sich für diesen Tag François Hollande zum ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in der sozialistischen Karibikmetropole angekündigt. Details dau hatte Rodríguez am Montag vergangener Woche in Paris zunächst mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius vorbesprochen und war noch am gleichen Tag im Élysée-Palast auch von Hollande empfangen worden.

Der französische Außenminister forderte die USA erneut zur schnellen Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba auf. Frankreich habe sich dieser US-amerikanischen Politik immer und unablässig entgegengestellt, erklärte Fabius auf einer Pressekonferenz.

Noch nicht terminiert ist ein offizieller Besuch von US-Außenminister John Kerry in der sozialistischen Hauptstadt. Kerry will es sich nicht nehmen lassen, nach einer etwaigen Einigung dort persönlich die US-Botschaft einzuweihen. Noch steht dem allerdings vor allem die nach wie vor existierende Blockade gegen Kuba im Weg.

https://www.jungewelt.de/2015/04-27/024.php

Kuba setzt seine militärische und technische Zusammenarbeit mit Russland fort

Ricardo Cabrisas und Sergei Shoigu bei einem Treffen in Russland
Ricardo Cabrisas und Sergei Shoigu bei einem Treffen in Russland

Bei einem Treffen mit dem kubanischen Vizepräsident Ricardo Cabrisas in Russland, versicherte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu: „Moskau wird helfen die militärische Ausrüstung Kubas zu modernisieren. Wir sind bereit die Zusammenarbeit mit den revolutionären Streitkräften von Kuba weiterzuführen.

Schoigu nannte Kuba „ein Symbol der Freiheit und Unabhängigkeit Lateinamerikas.“ Die russisch-kubanische Zusammenarbeit habe durch den letzten Besuch des Präsidenten Wladimir Putin in Havanna einen Schub erhalten. „Wir werden die Liste binnen kurzer Zeit analysieren und mit der Modernisierung der kubanischen Rüstungsindustrie beginnen“, sagte Schoigu. „Wir verfügen über umfangreiche Erfahrungen in der Ausbildung von kubanischem Personal in verschiedenen Bildungseinrichtungen. Wir hoffen, diese Tradition fortzusetzen und unsere Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildungen noch zu erweitern.“

Kuba wird außerdem russische Marinetechnik  erwerben. Diese wird für die Grenzsicherung, den Kampf gegen den Drogenhandel und zur Verteidigung der nationalen Souveränität benötigt.

(Kubainfos)

Pressezensur durch die CIA

Späte Enthüllung: US-Geheimdienst untersagte Bericht über Kuba-Invasion.

»Bis hier kamen die Söldner«, heißt es auf diesem Plakat in der Nähe der Schweinebucht. Dort hatten die kubanischen Revolutionäre eine von den USA initierte Invasion zurückgeschlagen. Foto: Desmond Boylan / Reuters
»Bis hier kamen die Söldner«, heißt es auf diesem Plakat in der Nähe der Schweinebucht. Dort hatten die kubanischen Revolutionäre eine von den USA initierte Invasion zurückgeschlagen.
Foto: Desmond Boylan / Reuters

Die den exilkubanischen Contragruppen in Miami nahestehende Tageszeitung Nuevo Herald berichtete am Wochenende zum 54. Jahrestag der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht, die CIA habe damals einen Bericht der Zeitung verhindert, der das Desaster hätte verhindern können. Das Eingeständnis offenbart zudem aufschlussreiche Details über die Pressefreiheit in den USA.

Zum Hintergrund: Am 17. April 1961 waren mehr als 1.500 Söldner, der »Brigada de Asalto 2506« (Brigade des Sturmangriffs 2506) unter dem Schutz von US-Flugzeugen und Kriegsschiffen in der Playa Girón (Schweinebucht) im Süden Kubas gelandet, um die revolutionäre Regierung zu stürzen. Innerhalb von 72 Stunden wurden die Angreifer, bis zum 19. April, von Milizen, Bevölkerung und den revolutionären Streitkräften unter Leitung Fidel Castros zurückgeschlagen. Bei der gescheiterten Invasion waren auf kubanischer Seite 176 Menschen getötet und über 300 verletzt worden. Die Aggressoren verzeichneten mehr als 200 Tote, 1.192 Söldner wurden festgenommen.

Wie der Nuevo Herald jetzt berichtet, hatten das damals unter dem Namen The Miami Herald erscheinende Blatt sieben Monate zuvor Informationen über ein Lager von Söldnern nahe der 35 Kilometer südwestlich von Miami gelegenen Kleinstadt Homestead erhalten. Jugendliche hatten beobachtet, wie Männer an schweren Waffen ausgebildet wurden. Herald-Reporter recherchierten, dass die CIA dort Konterrevolutionäre für eine Invasion in Kuba trainierte, um Castro zu stürzen. Da die Vorbereitung militärischer Aktionen gegen ein anderes Land auf dem Territorium der USA gesetzwidrig ist, habe die Zeitung ihre Erkenntnisse publizieren wollen, sei aber von der CIA daran gehindert worden. Deren Chef Allan Dulles habe das illegale Training der Contras durch seine Behörde zwar nicht dementiert, aber dem Herausgeber gedroht: »Wenn Sie diese Informationen veröffentlichen, schaden Sie der nationalen Sicherheit.« Chefredakteur George Beebe habe daraufhin entschieden, dass »die Story gestorben« sei, erinnert sich der damalige Washington-Korrespondent David Kraslow. Gut zwei Monate lang sei der Artikel über die geplante Invasion in der Schweinebucht blockiert und später nur »entschärft« veröffentlicht worden. Einzige Konsequenz: Das Ausbildungscamp wurde durch die CIA von Florida nach Guatemala verlegt.

Kraslow ist heute nicht sicher, ob eine Veröffentlichung die Invasion hätte verhindern können. »Die CIA war sehr versessen darauf«, zitierte der Nuevo Herald den heute 89jährigen am Sonnabend. Der US-amerikanische Autor und politische Analyst Peter Kornbluh hingegen ist davon überzeugt, dass der Eingriff in die Pressefreiheit mit für die erste militärische Niederlage der USA in Lateinamerika verantwortlich ist. »Sowohl Eisenhower als auch Kennedy (die für die Invasion verantwortlichen US-Präsidenten – jW) waren darauf bedacht, dass die Beteiligung der USA an dieser Operation nicht bekannt würde«, sagt er. Eine frühzeitige Berichterstattung hätte Kennedy dazu gezwungen, seine Pläne zu ändern.

Kuba wählte seine 12 589 ehrenamtlichen Delegierten auf kommunaler Ebene

Am 19. April 2015 fanden in Kuba die Kommunalwahlen statt. In über 24‘600 Wahllokalen der 12‘589 Wahlbezirken wurde abgestimmt. Jeder stimmberechtigte Kubaner ab 16 Jahren durfte seine Stimme an einen, in seinem Wahlbezirk nominierten, Kandidaten abgeben. Die Wahlen waren geheim und freiwillig, können jedoch grundsätzlich als Bürgerpflicht angesehen werden. In jedem Wahllokal standen Kabinen für das anonyme Ausfüllen der Wahlzettel bereit. Anschliessend wird der Zettel in die, symbolisch von zwei Schülern bewachte, Urne geworfen.

Wahllokal in Havanna - mit Wahlkabinen und Urne
Wahllokal in Havanna – mit Wahlkabinen und Wahlurne

Eine Neuigkeit für die Wahlen 2015 war, dass jeder der Wähler mit einer Unterschrift seine Wahlabgabe bestätigen musste. Außerdem wurden Studenten als Wahlbeobachter eingesetzt. Für internationale Berichterstattung sorgte dieses Jahr jedoch vor allem der Umstand, dass unter den mehr als 27.000 Kandidaten in 168 Municipios (Gemeinden), zwei Oppositionelle zur Wahl antraten. Beide scheiterten jedoch und lagen in ihren Municipios auf dem Dritten sowie dem Vierten und damit letzten Plätzen. Während die internationale Presse nach Erklärungen ringte, räumte der oppositionelle Kandidat Hildebrand Chaviano (65) ein: „Die Wahl war sauber. Die Leute wollen keinen Wandel.“

Millionen Kubaner können dieses Statement wohl insofern bestätigen, dass sie den Sozialismus bewahren und perfektionieren wollen, statt sich zurück in ein Vorrevolutionäres Kuba zu katapultieren. „Heute bekräftigen und verteidigen wir den Sozialismus, den wir aufbauen“, sagte dann auch Mercedes López Acea, Mitglied des Politbüros, Vizepräsidentin des Staatsrates und Erste Sekretärin der Partei in Havanna, nachdem sie am frühen Morgen im Stadtteil Atabey des Stadtbezirks Playa von ihrem Wahlrecht Gebrauch machte.

(kubainfos)

Quelle: "http://www.granma.cu/elecciones-en-cuba-2015/2015-04-20/mas-de-siete-millones-de-cubanos-ejercieron-su-derecho-al-voto"
Quelle: „http://www.granma.cu/“

Interessanter „live vor Ort“ Erlebnisbericht eines deutschen Studenten zu den Wahlen: https://berichteaushavanna.wordpress.com/2015/04/20/demokratie-in-einer-Diktatur/

Kubaner wählen neue Kommunalparlamente

Kommunalvertreter gesucht: Ein Plakat in Havanna ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf (6.4.2015) Foto: REUTERS/Enrique De La Osa
Kommunalvertreter gesucht: Ein Plakat in Havanna ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf (6.4.2015)
Foto: REUTERS/Enrique De La Osa

In Kuba sind am Sonntag rund 8,5 Millionen Bürger zu den alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Kommunalwahlen aufgerufen. Wie die nationale Wahlkommission mitteilt, bewerben sich 27.379 Kandidaten um die Sitze in den 168 Kommunalparlamenten (Asambleas Municipales). Wahlberechtigt und wählbar sind alle Kubaner ab 16 Jahren, die seit mindestens zwei Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Land haben. Gewählt ist, wer mindestens 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. In Bezirken, in denen kein Kandidat diese Hürde schafft, findet am 26. April eine Stichwahl statt.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Bewerber landesweit in Zehntausenden Nachbarschaftsversammlungen in den Bezirken präsentiert und den Fragen der Bewohner gestellt. Diese Treffen sind ein Forum für die Bürger, in dem sie Probleme im Stadtteil ansprechen und konkrete Anforderungen an die Bewerber stellen können. Anders als von Konzernmedien berichtet, ist die politische Orientierung in Kuba kein Kriterium für eine Aufstellung.

Viele Kandidaten gehören weder der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) noch irgendeiner anderen Organisation an. In Havanna bewerben sich in diesem Jahr sogar mehrere bekennende Systemgegner um ein Mandat. Sie wurden in Versammlungen zwar zu ihren als »konterrevolutionär« bezeichneten Aktivitäten befragt, nicht aber an einer Kandidatur gehindert.

Nach der Wahlordnung müssen in jedem Bezirk zwischen zwei und acht Bewerber für einen Sitz im Kommunalparlament antreten. Nirgendwo darf es nur einen Kandidaten geben. Die Wahlen sind frei und geheim. Während früher offen per Handzeichen abgestimmt wurde, stehen heute Kabinen und Urnen zur Verfügung, die symbolisch von Schülern und Studenten bewacht werden.

Der Wahlvorgang ist einfach: Hinter den Namen der einzelnen Kandidaten kann ein Kreuz gemacht werden oder keines, wenn der Wähler nicht möchte, dass diese Person ins Parlament einzieht. Wer keinem der Bewerber zustimmt, lässt den gesamten Stimmzettel weiß. Eine Wahlpflicht gibt es in Kuba nicht – obwohl auch dies immer wieder von Gegnern des kubanischen Systems behauptet wird.

Wer gewählt wird, behält seine Arbeitsstelle. Die politische Tätigkeit ist ehrenamtlich in der Freizeit, nur wenige Kommunalpolitiker werden freigestellt. Sie erhalten dann weiterhin ihren Lohn. Die Delegierten müssen sich im Alltag vor Ort bewähren. Sie kümmern sich um Probleme wie etwa die Ausbesserung von Straßen, Wasser- und Stromleitungen, die Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung oder die Renovierung von Kindergärten und Schulen.

Anders als in westlichen Systemen können kommunale Mandatsträger jederzeit wieder abgewählt werden. Das kubanische Wahlsystem ist mit parlamentarischen Parteiendemokratien westlicher Prägung nicht vergleichbar und strebt dies auch nicht an. Von Werbeagenturen entworfene Medienwahlkämpfe, in denen von der Wirtschaft und Lobbyverbänden gesponserte Parteien Programme präsentieren, die für die Politiker nach der Abstimmung nicht mehr verbindlich und für deren Wähler nicht einklagbar sind, gelten nicht als Vorbild.

Dennoch wird bereits seit längerer Zeit über eine Reform diskutiert. Am 23. Februar wurde auf dem 10. Plenum des Zentralkomitees der PCC die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2018 angekündigt. Obwohl noch keine Details mitgeteilt wurden, ist erkennbar, dass eine weitere Dezentralisierung der politischen Leitung und zugleich eine Stärkung der Gemeinden angestrebt werden. Konkrete Vorschläge dazu werden auf dem 7. Parteitag der PCC im April 2016 erwartet.

Aus Junge Welt, Ausgabe vom 18.04.15 „https://www.jungewelt.de/2015/04-18/017.php“

Nachtrag: Bei den Kommunalwahlen  2015 traten zwei Oppositionelle Kandidaten in zwei Wahlkreisen an. Beide scheiterten und wurden nicht gewählt. Infos dazu folgen. (kubainfos)

Der Propagandakrieg der USA und die kubanische Zivilgesellschaft

 „ewige/unsterbliche junge Rebellen“  Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung in Havanna
„ewige/unsterbliche junge Rebellen“
Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung der FEEM und UJC in Havanna 2012

In den bürgerlichen Medien wird über eine Öffnung Kubas zum Kapitalismus, den Beziehungen zu den USA und den angeblichen Menschenrechtsverletzungen berichtet. In Kuba ist eine andere Debatte im Gange: Die kubanische Zivilgesellschaft und Ihre politischen und sozialen Aufgaben.

Wie so häufig wird in Kuba an Arbeitsplätzen, in Intranetforen, TV-Diskussionen und Quartierversammlungen über den Stand und die Aufgaben der kubanischen Zivilgesellschaft diskutiert. Auch die US-Regierung will mit der kubanischen Zivilgesellschaft reden. Doch darüber, wer die Zivilgesellschaft darstellt, sind sich die USA und Kuba uneinig. Nachdem sich am Amerika-Gipfel 2012 nahezu alle Länder Lateinamerikas einig waren, dass die sozialistische Karibikinsel  am nächsten Gipfel dabei sein soll, hat nun die USA für das Jahr 2015 doch kein Veto gegen eine Teilnahme Kubas eingelegt. Dass Kuba am diesjährigen Amerika-Gipfel in Panama dabei sein durfte, liegt an der Tatsache, dass viele Länder Lateinamerikas diesen Gipfel boykottiert hätten, wenn die USA Kuba erneut ausgeschlossen hätten. Die USA haben jedoch vor dem Gipfel betont, dass sie die „kubanische Zivilgesellschaft“ dabei haben will. Für die USA besteht die kubanische Zivilgesellschaft hauptsächlich aus den Gegnern des revolutionären Prozesses. Darunter zählen die rund 160, mittlerweile zerstrittenen, Damas de Blanco und die ebenfalls von den USA finanziell unterstützte Bloggerin Yoani Sanchez (jungeWelt 29.10.2014) Es zeigt sich, dass die Vereinigten Staaten im Bezug auf Kuba ihre Taktik ändern. Da ein halbes Jahrhundert Wirtschaftsblockade seinen Zweck nicht erfüllt hat, wird nun versucht vor allem die jüngere Generation mit netten Worten wie „Todos somos Americanos“ (Zitat Rede Obama) und einem Annäherungskurs zu beeinflussen, um einen „Regime Change“ zu provozieren. Neu ist diese Taktik nicht. Schon andere Versuche, wie das vom USAID finanzierte ZunZuneo, gingen in diese Richtung. Dieser Kurznachrichtendienst wurde vorgeblich als Nachrichtenservice aufgebaut, zielte jedoch darauf ab, die kubanische Jugend zur Rebellion zu bewegen.

Wer schliesst hier wen aus?

Raul Castro hat am 28.01.2015 in seiner Rede am CELAC-Gipfel betont, dass er bei solchen Gipfeln immer die Zivilgesellschaft dabei haben möchte. Jedoch werde sie regelmässig „unter brutaler Polizeirepression hinter Stahlzäune […] weggedrängt, wenn sich die G7 oder der Internationale Währungsfonds versammeln“. Der Präsident versicherte, dass Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft in Panama anwesend sein würden und er hoffe, dass es keine Beschränkungen für die Nichtregierungsorganisationen seines Landes geben werde. Er spielte den Ball somit zurück und forderte, dass auch Menschen die sich gegen Neoliberalismus, Kapitalismus, Repression und rassistische Politik einsetzen, teilnehmen können. Zu den provokativen Aussagen Obamas betreffend der „kubanischen Zivilgesellschaft“ meinte er:  „Die USA haben die Methoden, nicht aber die Ziele ihrer Politik verändert.“

Die Vielfalt der kubanischen Bevölkerung

In Kuba gibt es neben der kommunistischen Partei (PCC, 800.000 Mitglieder) insgesamt mehr als 2200 Organisationen, aus der sich die kubanische Zivilgesellschaft zusammensetzt. Dazu gehören sowohl soziale Massenorganisationen, wie auch technische, wissenschaftliche oder kulturelle Vereinigungen und auch sportliche Vereine (siehe Auswahl in Infobox). Sie werden im Artikel 7 der kubanischen Verfassung anerkannt. Für die Repräsentativität, Mobilisierungsfähigkeit und offene Mitgliedschaft, garantiert das kubanische politische System diesen Nichtregierungsorganisationen weit reichende Befugnisse für Beratung, Meinungsbildung und auch Entscheidungsgewalt als Ausübung der partizipativen Demokratie. Die freiwillig organisierten Mitglieder entscheiden in Treffen und Kongressen über Themen und Stossrichtungen. Tätigkeiten und Aktionen müssen nicht von der Regierung abgesegnet werden. Ein Beispiel dazu ist die Föderation der kubanischen Frauen (FMC), die das Ziel hat die Gleichberechtigung und Emanzipation der kubanischen Frau in allen Bereichen und Ebenen der Gesellschaft voranzutreiben. Unter anderem kann in dieser Organisation z.B. der noch nicht überwundenen Machismus thematisiert werden. Es ist eine sehr wichtige, selbstbestimmte Organisation, die ihre durch die Revolution erkämpften Rechte stetig verteidigt und weiterentwickelt. Diese vielen Organisationen machen die starke basisdemokratische Zivilgesellschaft aus. Nicht eine Handvoll bezahlter Dissidenten, die den USA dazu dienen, Kuba als Unrechtsstaat hinzustellen und so Mittel zum Umsturz zu legitimieren. Die Kubaner sind sich ihrer Geschichte sehr wohl bewusst und organisieren die diesjährigen 1. Mai-Feierlichkeiten unter der Parole “Unidos en la construcción del socialismo” (Vereint im Aufbau des Sozialismus). Der Aufbauprozess geht also nicht zu ende, er geht erst recht voran.

(Kubainfos/agj www.aufbau.org)

ausführlicher:
ausführlicher: „https://cubaheute.wordpress.com/politik/massenorganisationen“

Durch Hunger, Elend und Verzweiflung das Castro-Regime stürzen (Memorandum der US-Regierung)

Dies ist ein Gastbeitrag von Tobi:  https://berichteaushavanna.wordpress.com

https://berichteaushavanna.wordpress.com/
https://berichteaushavanna.wordpress.com/

Ziel aller Maßnahmen ist „das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not“. Das „Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen (soll) die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen.“
(Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960)

Geschichte der Unabhängigkeit

Der Krieg gegen die Selbstbestimmung Cubas, hat eine lange Geschichte und beginnt mit der „Entdeckung“ Cubas am 27.10.1492 durch Kolumbus. Die nächsten 400 Jahre wurde Cuba von Spanien als Rohstoffquelle ausgebeutet und bereits nach den ersten 30 Jahren spanischer Kolonialherrschaft waren von den ursprünglich 112.000 Indigenas nur noch 893 am Leben.
Nach den Unabhängigkeitskriegen, die 1902 die spanischen Kolonialherren aus dem Land trieben, sicherte sich die USA die nahegelegene Karibikinsel. Cuba wurde zum Paradies für die Mafia und Drogenbosse und die wirtschaftlichen Interesse der US-Unternehmen wurden durch Militärdiktaturen abgesichert.
Erst durch die Revolution in den 1950iger Jahren wurde Cuba endgültig unabhängig und hatte die Möglichkeit sich eigenständig zu entwickeln. Schon ab 1959 existierten die ersten Pläne von Seiten der USA die neue Regierung zu stürzen, dies geht aus CIA-Dokumenten hervor.*  Mit der Operation Mongoose  sollte Terrorismus und Kriminalität genutzt werden, um Cuba zu schwächen.
Mit der Invasion in der Schweinebucht am 15. April 1961 wurde offen gezeigt, dass alle Mittel recht sind, um Cuba wieder in die Abhängigkeit zu treiben. Als die Bevölkerung den Invasoren aber unmissverständlich zeigte, dass sie nicht willkommen sind und nach 72 Stunden alle Kriegshandlungen zu Gunsten Cubas entschieden waren, mussten neue Wege gefunden werden, um den Sozialismus auf Cuba aufzuhalten und alte Unterdrückungsverhältnisse wieder aufzubauen.

Geschichte der Blockade

Die Blockade beschreibt ein Wirtschafts-, Finanz- und Handelsembargo gegen Kuba. Begonnen hat sie bereits im Jahr 1960, als erste Handelsbeschränkungen von Präsident Dwight D. Eisenhower erlassen wurden. Dies war eine Reaktion auf die Verstaatlichung von einigen US-Unternehmen in Cuba. Hier kam schon der erste Verdacht auf, dass die neue Regierung ein System zum Wohle des Volkes und nicht zur Profitsicherung einiger weniger errichten wollte. Im Folgenden geht es um die Geschichte Goliaths gegen David, die Geschichte eines Landes, das der gesamten Welt vorschreibt, wie sie sich zu verhalten hat. Ziel der USA war es dabei immer Cuba zu Grunde zu richten.

Am 16. April 1961 erklärt Fidel Castro dann endgültig den sozialistischen Charakter der Revolution. Der Imperialismus, der seinen Hauptsitz damals wie heute in den USA hat, schmiedete nun noch mehr Pläne, um zu zeigen, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem alternativlos ist. Am 7. Februar 1962 wurden dann von der Kennedy-Administration sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den USA und Cuba untersagt und zwei Wochen später wurde der Import von Produkten aus Drittländern, die Bestandteile aus cubanischer Produktion beinhalten, verboten.  Ab Oktober 1962 durften Schiffe, die an den Küsten Cubas den Anker auswarfen, für 180 Tage nicht mehr US-amerikanische Häfen ansteuern. Im Februar 1963 wurde allen „freien“ US-Bürgern verboten nach Cuba zu reisen. Von 1977 bis 1992 fanden einige Lockerungen der Blockade statt, aber mit dem Sieg der Konterrevolution im sozialistischen Ostblock wurden alle vorherigen Einschränkungen Anfang der 90er wieder in Kraft gesetzt, um auch den cubanischen Sozialismus, den Todesstich zu versetzen. Die G.H.W.Bush-Administration hatte sich zum Ziel gesetzt, Fidel Castro in wenigen Wochen zu stürzen. Mit dem Torricelli Act liefen Schiffe, die in Cuba angelegt hatten, Gefahr von den USA beschlagnahmt zu werden. Des weiteren wurde allen US-Bürgern und auch cubanischen Familienangehörigen, die in den USA lebten, verboten Geld nach Cuba zu senden. All die Beschlüsse wurden gesetzlich festgehalten und bei Nichteinhaltung drohten hohe Geld- und Gefängnisstrafen. 1996 wurde die Blockade noch einmal durch den Helms-Burton-Act verschärft. Nun drohten beim Handel mit der sozialistischen Insel auch für außeramerikanische Unternehmen Sanktionen. US-amerikanische Betriebe aus dem landwirtschaftlichen Sektor übten allerdings Druck auf die Regierung aus, so dass sie ab 2001 wieder nach Cuba exportieren konnten. Ende 2006 wurde angekündigt ein Gremium – aus Beamten verschiedener Behörden – einzurichten, welches Embargobrecher stärker verfolgen sollte. Mehrere tausend Dollar Geldstrafe bis hin zu 10 Jahren Haft drohen Menschen, die sich dem US-Embargo widersetzen.

Seit dem 13. April 2009 dürfen wieder Geldsummen nach Cuba überwiesen werden. Das Reiseverbot von US-AmerikanerInnen auf die Karibikinsel wurde aufgehoben und US-Telekommunikationsfirmen dürfen seitdem Einzelpersonen in Cuba Internet- und Mobilfunkdienste anbieten. Was sich nach einer Lockerung anhört ist genauer betrachtet ein weiterer Angriff gegen den Sozialismus, denn es wird versucht ähnlich wie im arabischen Frühling unabhängige Kommunikationswege zu nutzen um die Rebellion gegen das Regime zu stärken. Mitglieder der kommunistischen Partei und/oder der Regierung sind von diesen Dienstleistungen ausgeschlossen und es werden gezielt KonterrevolutionärInnen unterstützt. Außerdem wird versucht das cubanische Volk durch wöchentlich mehr als 2000 Sendestunden auf 30 verschieden Frequenzen zu beeinflussen. Die US-Regierung stellt für diese Rundfunk- und Fernsehübertragungen jährlich ca. 30 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Diese Übertragungen verletzen nicht nur internationale Vorschriften und stören die nationalen Übertragungen, sondern in einigen Sendungen wird sogar offen zu Gewalt und Mord aufgerufen und Fachkräfte werden aufgefordert auszuwandern. Die USA lockt hier mit einem hohem Gehalt und besonderen Einbürgerungskonditionen, von denen Bürger anderer Länder, die gern in die USA einwandern würden, nur träumen können. Letztes Jahr haben 1.278 cubanische medizinische Fachkräfte dieses Angebot angenommen. Eine traurige Rekordzahl, die zeigt, dass die Politik der USA Früchte trägt. Sogar in der New York Times wurde im letzten Monat das US-Programm zur Abwerbung medizinischer Fachkräfte verurteilt.

“Es ist unverhältnismäßig, dass die Vereinigten Staaten die Beiträge der von der Regierung zur Hilfe bei Krisen in der Welt entsandten kubanischen Ärzte würdigen, wie zum Beispiel anlässlich des Erdbebens in Haiti im Jahre 2010, während sie zugleich versuchen, den Staat zu destabilisieren, in dem sie Desertionen fördern.”
(12.Oktober 2014)

Geschichte der Auswirkungen

Die USA war bis zum Beginn der Blockade der größte Abnehmer cubanischer Produkte, gerade Zucker und Tabak fanden in der Vereinigten Staaten ihre Abnehmer. So zum Beispiel den damals amtierenden Präsidenten John F. Kennedy, der sich noch schnell 1000 kubanische Zigarren für den Eigengebrauch besorgte, bevor er das Embargo verschärfte. Mit der Blockade verlor Cuba seinen wichtigsten Handelspartner und musste neue Absatzmärkte für seine Produkte finden. Bis zum Untergang des Ostblocks waren die Transportwege zwar wesentlich länger und dadurch auch teurer, aber es gab einen regen Handel zwischen der kleinen Insel und Eurasien, der Bevölkerung Cubas ging es in dieser Zeit so gut wie keiner anderen lateinamerikanischen. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR brachen nach und nach 85% aller Handelsbeziehungen Cubas weg und die Spezialperiode setze ein. Das Bildungs- und Gesundheitswesen konnte zwar nach wie vor auf einem hohen Niveau gehalten werden, aber damals wurden die Folgen der Blockade noch deutlicher. Während die Blockade Cuba bis 1987 insgesamt 20 Milliarden US-Dollar Schaden beschert hat, stieg der Schaden in den nächsten Jahren auf 60 Milliarden und ist mittlerweile bei über 100 Milliarden angelangt. Inflation und Abwertung des US-Dollars eingerechnet beläuft sich der Schaden auf über 1 Billionen US-Dollar, das ist mehr als das 20-fache des cubanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit ein gewaltiger Betrag für ein Land wie Cuba.

Aber was steckt hinter diesen Zahlen? Die Blockade ist ein Angriff auf das Leben. Auf das Leben jedes einzelnen Cubaners und jeder Cubanerin. Kein Land der Welt kann alle Produkte, die das Volk benötigt, selbst herstellen, deswegen ist jedes Land der Welt auf Handel angewiesen, so auch Cuba. Cuba zahlt aber für jede importierte Ware ein vielfaches von dem normalen Weltmarktpreis, da die Handelswege unendlich kompliziert und lang sind. Oft genug gibt es auch Unternehmen, die die missliche Lage Cubas ausnutzen und einen höheren Preis verlangen, weil sie wissen, dass sie das einzige Unternemen sind, welches ein bestimmtes Produkt herstellt und mit Cuba handelt. Andere Waren bekommt Cuba gar nicht, da sie nur in den USA produziert werden. Kinder mit angeborenem Netzhauttumor muss zum Beispiel das betroffene Auge entfernt werden, da die zur Behandlung notwendigen Radioiodplatten nur in den USA hergestellt werden. Die Regierung versucht jedoch ihr bestes, um alle lebensnotwendigen medizinischen Produkte herzustellen oder einzukaufen. 12,8 % des BIP wurden 2010 für das Gesundheitswesen ausgegeben (Der Schnitt der 34 OECD-Staaten liegt bei 8,9%) Die durch die Blockade verursachten Mehrkosten im medizinischem Sektor, belaufen sich jährlich auf ca. 40 Millionen US-Dollar.  Da der Staat nicht an der Gesundheit seiner Bevölkerung sparen will, muss aber an anderen Ecken gekürzt werden. Die Wohnungssituation in Havanna ist so zum Beispiel sehr schlecht, da schlicht und ergreifend Baumaterialien für viele Renovierungsarbeiten fehlen.**

Ein weiteres Problem ist, dass die Blockade nicht nur für den Handelsweg USA-CUBA und umgekehrt gilt, sondern auch für US-amerikanische Tochtergesellschaften in Drittländern, für Produkte die Bestandteile aus US-amerikanischer Produktion beinhaltet und natürlich auch für jegliche Finanzgeschäfte mit US-Dollar. Da die Zentralisation des Kapitals aber dazu führt, dass immer mehr Unternehmen in US-amerikanische Hände fallen, muss Cuba sich ständig um neue Handelspartner bemühen und findet für einige Produkte keine mehr. So benötigt Cuba z.B. bestimmte Lochungs-Sprengladungen, um Ölquellen aufzutun. Diese Sprengladungen bezog Cuba von einem kanadischen Unternehmen, welches allerdings von einem US-amerikanischem aufgekauft worden ist. Als Cuba einen neuen Handelspartner fand, wurde dieser noch vor dem ersten Handelsabschluss wieder von einem US-Unternehmen aufgekauft.  Einzelpersonen, Konzerne und Banken, die sich nicht an die Blockaderegelungen halten, werden mit immens hohen Geldstrafen gemaßregelt. So musste  die französische BNP Paribas fast 9 Mrd. US-Dollar Sanktionen zahlen, weil sie sich nicht an die Embargorichtlinien gehalten hat.  Dies sind keine Einzelfälle. In denBerichten Cubas zur Blockade auf den UN-Vollversammlungen kann man zahllose solcher Beispiele finden.

„Es gibt keinen Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, der den destabilisierenden Auswirkungen dieser feindseligen Politik, die seit über einem halben Jahrhundert der Insel auferlegt wird, entkommen könnte“

So Cubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno bei der Präsentation des Berichts auf der letzten UNO-Generalversammlung. Diese Einschätzung können wir bestätigen und die Wut vieler CubanerInnen auf die US-Regierung ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sieht wie die Menschen hier Tag für Tag unter der Blockade leiden müssen.

Die Blockade zur Geschichte machen

Dennoch ist es erstaunlich, wie lange das kleine Cuba dem Finanzkrieg des US-Imperialismus stand gehalten hat und weiterhin stand hält. Schon das allein sollte die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus beweisen. Während in den USA die Wirtschaftskrise Tausende obdachlos gemacht hat, die Menschen kein ausreichendes gesundheitliches Versorgungssystem haben und Bildung immer mehr zu einem Privileg wird, schafft es Cuba nach wie vor die grundlegenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung abzusichern. Cuba ist Vorbild für Lateinamerika und unterstützt die anderen Länder besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem. Von der Karibik bis zum Kap Horn ist allen Völkern klar, dass Cuba der Lichtblick Lateinamerikas ist. So hat erst im Januar das Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) – in dem alle Lateinamerikanischen Länder vertreten sind – in Havanna statt gefunden und geschlossen die Blockadepolitik verurteilt und gefordert, dass Cuba von der Liste des US-Außenministeriums über Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern, gestrichen wird. Auch die EU weiß mittlerweile, dass sie an Cuba nicht vorbeikommt, wenn sie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu Lateinamerika ausbauen will und das will sie, denn hier gibt es gigantische Rohstoffmengen und die Hälfte alles Süßwassers der Welt. So fordert auch Brüssel eine Normalisierung der Verhältnisse zu Cuba. Auf der UN-Vollversammlung im Oktober wurde die Blockade von 188 der 193 UN-Mitgliedsstaaten verurteilt, da die Blockade den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen widerspricht. 3 Länder enthielten sich und nur Israel und die USA haben für eine Fortsetzung des Embargos gestimmt. Aber auch innerhalb der US-amerikanischen Grenzen mährt sich der Unmut gegen die Blockadepolitik. So wurde in dem Leitartikel der New York Times vom 11. Oktober 2014 Obama dazu aufgefordert die Blockade zu beenden, laut der Tageszeitung sind mittlerweile 52% der US-AmerikanerInnen für eine Aufhebung der Blockade. Seit 2000 versuchen Abgeordnete des Kongress die Reise- und Geldsendungsbeschränkungen für US-Bürger nach Cuba aufzuheben,seit 2009 sind dabei erste Erfolge zu verzeichnen. Natürlich muss man sich bewusst machen, dass diese Interessen rein ökonomischer Natur sind und die EU, genau wie die USA, Cuba nicht ihren größten Konkurrenten China überlassen wollen. Aber da die Beseitigung der Blockade ein 7-Meilen-Schritt für die cubanische Wirtschaft und somit auch für ihre Bevölkerung wäre, muss unser Kampf gegen die Blockade weiter gehen, auch wenn sie der USA oder EU kurzzeitig nutzt. Letztendlich wird sie den cubanischen Sozialismus stärken und damit auch das linke lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA – bestehend aus Venezuela, Cuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und einigen kleinen Karibikinseln – welches den Traum Simón Bolívars erfüllen möchte, der bereits vor knapp 200 Jahren für ein geeintes und unabhängiges Lateinamerika, welches für seine Menschen sorgt, gekämpft hat. Dieser Kampf geht weiter und dessen ist sich, wie im Eingangszitat zu sehen, auch die andere Seite des Schlachtfelds bewusst.

Ja, der US-Imperialismus hat es geschafft Cuba einen schweren Hieb zuzufügen und der Bevölkerung den Wohlstand zu nehmen, den sie sich hart erarbeitet hat. Aber das cubanische Volk soll nie wieder in Hunger, Elend und Verzweiflung leben müssen und genau aus diesem Grund, muss Cuba unabhängig bleiben. Die Bevölkerung hat sich diese Unabhängigkeit hart erkämpft und wird auch mit aller Kraft verhindern, dass der US-Imperialismus sie wieder nimmt. Cuba zeigt uns Tag für Tag, dass eine andere Welt möglich ist und ist somit das Vorbild aller durch den Kapitalismus unterdrückten und ausgebeuteten Menschen. Wir brauchen dieses Vorbild und müssen deswegen den Imperialismus und mit ihm die Blockadepolitik brechen.

*Statement der cubanischen Nationalversammlung am 3. August 2001

Ansprache Raul Castro beim 7. Amerikagipfel in Panama, 10. April 2015

Kubas Präsident Raúl Castro bei seiner Ansprache Quelle: flickr.com
Kubas Präsident Raúl Castro bei seiner Ansprache
Quelle: flickr.com
Raúl Castro Ruz:

„Es wurde Zeit, dass ich hier im Namen von Kuba spreche. Erst wurde mir gesagt, ich könne eine achtminütige Rede halten.

Ich habe mich zwar zusammen mit meinem Außenminister sehr bemüht, sie auf acht Minuten zu reduzieren, aber da man mir ja sechs Gipfel schuldet, von denen man uns ausgeschlossen hat, 6 mal 8 macht 48 (Lachen und Beifall), habe ich Präsident Varela wenige Augenblicke vor Eintritt in diesen prächtigen Saal gebeten, mir ein paar Minuten mehr zu gewähren, vor allem nach so vielen interessanten Vorträgen, die wir hier gehört haben, und ich meine nicht nur den von Präsident Obama, sondern auch den des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, den von Präsidentin Dilma Rousseff und andere.

Ohne weitere Umschweife will ich nun beginnen. Eure Exzellenz Juan Carlos Varela, Präsident der Republik Panama, Präsidentinnen und Präsidenten, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, verehrte Gäste, an erster Stelle möchte ich Präsidentin Bachelet und dem chilenischen Volk angesichts der Naturkatastrophen, die sie erlitten haben, unsere Solidarität aussprechen.

Ich danke allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik für die Solidarität, die es möglich gemacht hat, dass Kuba gleichberechtigt an diesem kontinentalen Forum teilnimmt, und dem Präsidenten der Republik Panama für die Einladung, die er uns so freundlich erteilt hat. Ich überbringe eine brüderliche Umarmung für das panamaische Volk und alle hier vertretenen Nationen.

Die Gründung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) am 2. und 3. Dezember 2011 in Caracas leitete eine neue Ära in der Geschichte Unseres Amerikas ein, das auf sein hart verdientes Recht pochte, in Frieden zu leben und sich gemäß der freien Entscheidung seiner Völker zu entwickeln.

Es steckte sich für die Zukunft einen Weg der Entwicklung und der Integration ab, basierend auf Zusammenarbeit, Solidarität und dem gemeinsamen Willen, die Unabhängigkeit, Souveränität und Identität zu bewahren.

Das Ideal von Simón Bolívar, ein „großes Amerikanisches Vaterland“ zu gründen, inspirierte zu wahren Unabhängigkeits-Epen. Im Jahr 1800 hatte man überlegt, Kuba der Union des Nordens anzuschließen, als südliche Grenze des riesigen Imperiums. Im 19. Jahrhundert entstanden die Doktrin „Manifest Destiny“ (offensichtliche Bestimmung), die auf die Beherrschung ganz Amerikas und der Welt abzielte, und die Idee der „reifen Frucht“ bezüglich des unvermeidlichen gravitationsbedingten Falls Kubas an die amerikanische Union, die die Entstehung und Entwicklung eines eigenen und emanzipatorischen Denkens ablehnte.

Später raubte diese expansionistische und hegemoniale Macht durch Kriege, Eroberungen und Interventionen Unserem Amerika Gebiete und dehnte sich bis zum Rio Grande aus. Nach langen Kämpfen, die scheiterten, organisierte José Martí den „notwendigen Krieg“ von 1895 – der Große Krieg, wie er auch genannt wurde, begann im Jahr 1868 – und gründete die Kubanische Revolutionäre Partei, um sie zu führen und eine Republik „mit allen und für das Wohl aller“ zu gründen, die beabsichtigte, „die volle Würde des Menschen“ zu erringen.

Mit Bestimmtheit und Voraussicht die Züge seiner Zeit definierend, gab sich Martí der Pflicht hin, „mit der Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und mit dieser zusätzlichen Kraft über unsere Länder Amerikas herfallen“, wie er wörtlich schrieb. Unser Amerika war für ihn das des Kreolen, des Indios, des Schwarzen und Mulatten, das gemischte und arbeitende Amerika, das gemeinsame Sache mit den Unterdrückten und Geplünderten machen müsse. Über die geografischen Grenzen hinaus ist dies nun ein Ideal, das beginnt, Wirklichkeit zu werden.

Vor 117 Jahren, am 11. April 1898, beantragte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten beim Kongress die Genehmigung, militärisch in den Unabhängigkeitskrieg einzugreifen, den Kuba damals schon etwa 30 Jahre lang geführt hatte und der zum Preis von Flüssen kubanischen Blutes bereits gewonnen war, und der US-Kongress gab seine irreführende gemeinsame Resolution heraus, die die Unabhängigkeit der Insel „in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht“ anerkannte. Sie kehrten als Verbündete ein und beschlagnahmten das Land als Besatzer. Kuba wurde ein Verfassungsanhang, das Platt-Amendment – bekannt als solches nach dem Namen des Senators, der es vorschlug –, aufgezwungen, das es seiner Souveränität beraubte.

Es ermächtigte den mächtigen Nachbarn zum Eingriff in innere Angelegenheiten und führte zur Einrichtung des Marinestützpunktes von Guantánamo, der noch immer einen Teil unseres Territoriums usurpiert.

In dieser Zeit wuchs die Invasion des nördlichen Kapitals, später gab es zwei militärische Interventionen und grausame Diktaturen wurden unterstützt. Als die Kubaner zu Beginn des 20. Jahrhunderts dem von seinem Land ernannten Statthalter, einem US-amerikanischen General, ihren Verfassungsentwurf vorlegten, antwortete dieser, es fehle darin etwas.

Auf Nachfrage der Kubaner, die die Verfassung ausgearbeitet hatten, antwortete er: Die Änderung, die von Senator Platt präsentiert wurde, welche das Recht erteilt, in Kuba zu intervenieren, wann immer die Vereinigten Staaten es für notwendig erachten. Sie machten von diesem Recht Gebrauch; natürlich lehnten die Kubaner es ab, und die Antwort war: Okay, wir bleiben hier. Das blieb so bis 1934. Es gab zwei militärische Interventionen und die Unterstützung von grausamen Diktaturen in dem genannten Zeitraum. Gegenüber Lateinamerika herrschte die „Kanonenboot-Politik“ und dann die des „guten Nachbarn“.

Aufeinander folgende Interventionen stürzten demokratische Regierungen und setzten in 20 Ländern schreckliche Diktaturen ein, zwölf von ihnen zur gleichen Zeit.

Wer von uns erinnert sich nicht an diese erst unlängst vergangene Zeit von Diktaturen überall, vor allem in Südamerika, die Hunderttausende Menschen getötet haben? Präsident Salvador Allende gab uns ein unvergängliches Beispiel. Vor genau 13 Jahren gab es einen Putsch gegen den geliebten Präsidenten Hugo Chávez Frías, den das Volk besiegte. Dann kam fast sofort der kostspielige „Erdölputsch“.

Am 1. Januar 1959, 60 Jahre nach dem Einmarsch der US-Soldaten in Havanna, siegte die kubanische Revolution und die von Fidel Castro Ruz geführte Rebellenarmee kam in die Hauptstadt, am gleichen Tag, genau 60 Jahre später. Das ist die Ironie der Geschichte. Das kubanische Volk begann, seine Souveränität voll auszuüben und zahlte einen hohen Preis dafür.

Es waren sechs Jahrzehnte absoluter Herrschaft. Am 6. April 1960, nur ein Jahr nach dem Sieg, schrieb Staatssekretär Lester Mallory ein perverses Memorandum – ich wüsste nicht, wie ich es anders bezeichnen soll. Dieses Memorandum wurde Jahrzehnte später entklassifiziert. Ich zitiere ein paar Absätze: „Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro … Es gibt keine wirksame politische Opposition. Das einzige absehbare Mittel, um ihm interne Unterstützung zu nehmen, ist, mittels Enttäuschung und Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Mängel und Elend (…) das Wirtschaftsleben zu schwächen (…) und Kuba Geld und Versorgung zu rauben, um die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren und Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen“.

Ende des Zitats. 77 Prozent der kubanischen Bevölkerung sind unter den Strapazen geboren worden, die die Blockade auferlegt, die viel schlimmer sind, als sich selbst viele Kubaner vorstellen. Aber unsere patriotischen Überzeugungen setzten sich durch, die Aggression erhöhte den Widerstand und beschleunigte den revolutionären Prozess.

Dies geschieht, wenn der natürliche revolutionäre Prozess der Völker gestört wird. Der Druck führt zu mehr Revolution, die Geschichte zeigt es, nicht nur im Fall unseres Kontinents oder Kubas. Die Blockade begann nicht mit der Unterzeichnung durch Präsident Kennedy im Jahr 1962. Später werde ich kurz auf ihn eingehen, wegen einer positiven Initiative, der Kontaktaufnahme mit dem Chef unserer Revolution, um das einzuleiten, was Präsident Obama und ich jetzt beginnen; seine entsprechende Botschaft traf fast gleichzeitig mit der Nachricht von seiner Ermordung ein.

Die Aggressivität steigerte sich. Im Jahr 1961 fand der Angriff auf die Schweinebucht statt, eine Söldnerinvasion, die von den Vereinigten Staaten organisiert und finanziert wurde. Sechs Jahre Krieg gegen bewaffnete Gruppen, die zwei Mal das ganze Land erfassten.

Wir hatten kein Radar und unbekannte Flugzeuge – es ist nicht bekannt, woher sie kamen – warfen mit Fallschirmen Waffen ab.

Tausende von Menschenleben haben uns diese Aktionen gekostet; die wirtschaftlichen Kosten haben wir nicht mit Genauigkeit bestimmen können. Im Januar 1965 war der Kampf beendet.  Ende 1959 hatten sie mit der Unterstützung begonnen, zehn oder elf Monate nach dem Sieg der Revolution, als wir noch nicht den Sozialismus erklärt hatten, der im Jahr 1961 erklärt wurde, bei der Beerdigung der Opfer der Bombardierung der Flughäfen am Vortag der Invasion.

Am nächsten Tag traten unsere damalige kleine Armee und unser ganzes Volk an, um diese Aggression zu bekämpfen und erfüllten den Auftrag des Revolutionsführers, sie innerhalb von 72 Stunden zu besiegen.

Denn wenn sie sich am Ort der Landung festgesetzt hätten, vom größten Sumpfgebiet der karibischen Inseln umgeben, hätten sie eine vorher gebildete Regierung – mit Premierminister und ernannten Ministern –, die sich auf dem US-Militärstützpunkt in Florida befand, dorthin befördert.

Wenn sie die Position gefestigt hätten, die sie zunächst besetzten, wäre es ein Leichtes gewesen, diese Regierung nach Playa Girón zu befördern. Und sofort hätte die OAS, die uns bereits bestraft hatte, weil wir „dem Kontinent fremde Ideen“ verkündeten, sie anerkannt. Diese in Kuba gebildete Regierung, verschanzt auf einem Stückchen Land, hätte die OAS um Hilfe gebeten und diese Hilfe stand auf US-amerikanischen Kriegsschiffen bereit, drei Meilen vor der Küste entfernt, der damaligen Grenze der Hoheitsgewässer, die jetzt, wie Sie wissen, zwölf Meilen beträgt. Und die Revolution erstarkte weiter, wurde radikaler.

Sonst hätte man aufgeben müssen. Was wäre passiert? Was wäre in Kuba geschehen? Wie viele hunderttausende Kubaner wären gestorben? Denn wir hatten schon Hunderttausende von Kleinwaffen; wir hatten die ersten Panzer erhalten, die wir noch nicht einmal richtig bedienen konnten.

Die Artillerie, wir konnten Salven abgeben, aber wir wussten nicht, wo sie einschlagen würden; was die Miliz-Angehörigen am Morgen lernten, mussten sie am Nachmittag anderen beibringen. Aber es gab sehr viel Mut, man konnte nur einen Weg begehen, denn es war ein Sumpfgebiet, in dem sich die Truppen nicht ausbreiten und keine Panzer und schweren Fahrzeuge eingesetzt werden konnten.

Wir hatten höhere Verluste als die Angreifer. So wurde Fidels Befehl erfüllt, sie innerhalb von 72 Stunden zu schlagen. Dieselbe US-amerikanische Flotte hatte die Expedition von Mittelamerika aus begleitet, und sie war da, von der Küste aus zu sehen, einige ihrer Schiffe nur drei Meilen entfernt. Wie viel hat Guatemala die berühmte Invasion im Jahr 1954 gekostet? Ich erinnere mich gut, denn ich war ein Gefangener im Gefängnis der Insel der Jugend – oder Pinieninsel, wie sie damals hieß – wegen des Moncada-Angriffs ein Jahr vorher.

Wie viele Hunderttausende von Maya-Indios, Indigene und andere guatemaltekische Bürger sind in dem langen Prozess umgekommen, von dem es Jahre dauerte, sich zu erholen? Das war der Anfang. Als wir schon den Sozialismus verkündet hatten und das Volk in der Schweinebucht gekämpft hatte, um ihn zu verteidigen, wurde Präsident Kennedy – den ich schon erwähnt hatte – ermordet, genau in dem Moment, an dem Tag, an dem der Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro, eine Nachricht von ihm – John Kennedy – erhielt, in der er seine Absicht mitteilte, den Dialog einzuleiten.

Nach der „Allianz für den Fortschritt“ und nach einer mehrfachen Abzahlung der Auslandsschulden, die nicht verhinderte, dass diese sich weiter vervielfachten, wurde uns als Ausdruck des Imperialismus jener Zeit ein wilder und globalisierter Neoliberalismus aufgezwungen, der ein verlorenes Jahrzehnt in der Region hinterließ.

Der Vorschlag eines überrreifen hemisphärischen Bündnisses gipfelte im Versuch, uns die Freihandelszone der Amerikas (ALCA) aufzuzwingen, die mit der Entstehung dieser Gipfeltreffen in Zusammenhang steht. Diese hätte die Wirtschaft, Souveränität und das gemeinsame Schicksal unserer Nationen zerstört, hätte sie nicht im Jahr 2005 in Mar del Plata unter der Führung der Präsidenten Chávez, Kirchner und Lula Schiffbruch erlitten. Ein Jahr zuvor hatten Chávez und Fidel die Bolivarische Alternative, heute Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA), ins Leben gerufen.

Exzellenzen, wir haben Präsident Barack Obama gegenüber die Bereitschaft ausgedrückt – und ich bekräftige sie noch einmal –, zu einem respektvollen Dialog und zu einem zivilisierten Zusammenleben beider Staaten, aller tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zum Trotz.

Als einen positiven Schritt bewerte ich dessen jüngste Erklärung, dass er schnell über die Anführung Kubas in der Liste der Länder die den Terrorismus fördern, entscheiden werde – auf der es niemals hätte aufgeführt werden dürfen – die unter der Regierung von Präsident Reagan durchgesetzt worden war. Wir – ein terroristisches Land! Ja, wir haben einige Aktionen der Solidarität mit anderen Völkern durchgeführt, die man als terroristisch betrachten könnte, als wir in die Enge getrieben, bedrängt und unendlich belästigt waren.

Es gab nur die eine Alternative: aufgeben oder kämpfen. Sie wissen, wofür wir uns mit der Unterstützung unseres Volkes entschieden haben. Wer hätte gedacht, dass wir ein ganzes Volk dazu zwingen würden, ein solches Opfer zu bringen, wie es vom kubanischen Volk erbracht wurde, um zu überleben und um anderen Nationen zu helfen?! (Beifall).

Aber nein: „Die Diktatur der Castros hat sie gezwungen“, so wie sie sie gezwungen hat, mit 97,5 Prozent der Bevölkerung für den Sozialismus zu stimmen. Ich wiederhole, dass ich die jüngste Erklärung von Präsident Obama, umgehend über Kubas Notierung in der Liste der den Terrorismus fördernden Länder zu entscheiden, als einen positiven Schritt bewerte.

Wie ich sagte, wir hätten niemals auf ihr auftauchen dürfen, denn als man uns dies auferlegte, stellte sich heraus, dass wir die Terroristen sein sollen. Wir, die wir auf unserer Seite die Toten zu beklagen haben, ich habe die genauen Zahlen nicht im Kopf, allein durch den Terrorismus innerhalb Kubas, und in einigen Fällen kubanische Diplomaten in anderen Teilen der Welt, die ermordet wurden.

Man reicht mir gerade die Daten: In dieser Zeit hatten wir 3.478 Tote und 2.099 lebenslang Behinderte und viele weitere Verletzte zu beklagen. Die Terroristen waren also diejenigen, die die Toten stellten. Woher kam dann der Terror? Wer hat ihn verursacht? Einige von denen, die in diesen Tagen in Panama waren, wie der CIA-Agent Rodríguez, der den Che ermordete und seine abgeschnittenen Hände an irgendeinen Ort mitnahm, um anhand der Fingerabdrücke zu beweisen, dass es sich um die Leiche von Che handelte, welche wir später dank der Vermittlung einer befreundeten Regierung in Bolivien wiedererlangten.

Aber gut, seitdem sind wir Terroristen. Ich möchte mich bei Präsident Obama und den anderen hier Anwesenden für meine Ausdrucksweise entschuldigen. Ich habe ihm persönlich bereits gesagt, dass mir die Leidenschaft aus den Poren sprüht, wenn es um die Revolution geht.

Ich entschuldige mich dafür, weil Präsident Obama für nichts von Alledem verantwortlich ist. Wie viele Präsidenten hatten wir? Zehn vor ihm, alle stehen in unserer Schuld, außer Präsident Obama. Nachdem ich so viele harte Dinge über ein System gesagt habe, ist es nur fair, mich zu entschuldigen, denn ich gehöre zu denen, die glauben – und so habe ich es gegenüber einigen Staats- und Regierungschefs, die hier anwesend sind, in privaten Begegnungen mit ihnen in meinem Land geäußert, als ich sie empfing –, dass, meiner Meinung nach, Präsident Obama ein ehrlicher Mann ist. Ich habe einiges in seiner Biographie gelesen, in den beiden Büchern, die erschienen sind, nicht vollständig, das werde ich mit mehr Ruhe tun.

Ich bewundere seine einfache Herkunft, und glaube, dass seine Wesensart auf seine einfache Herkunft zurückzuführen ist (anhaltender Beifall). Über diese Worte habe ich viel nachgedacht, ehe ich sie äußerte, ich hatte sie aufgeschrieben und wieder gestrichen; ich habe sie wieder eingefügt und erneut gestrichen, und schlussendlich habe ich sie gesagt und bin damit zufrieden. Bis heute kommt die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in ihrer vollen Intensität gegen die Insel zur Anwendung, verursacht für unsere Bevölkerung Schaden und Entbehrung und ist das Haupthindernis für unsere wirtschaftliche Entwicklung.

Sie stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ihre exterritoriale Ausdehnung schadet den Interessen aller Staaten. Die seit vielen Jahren fast einmütige Abstimmung in der UNO, mit Ausnahme von Israel und den Vereinigten Staaten selbst, ist kein Zufallsprodukt.

Und solange die Blockade existiert, für die der Präsident nicht verantwortlich ist und die durch spätere Vereinbarungen und Gesetze im Kongress zum Gesetz kodifiziert wurde, das der Präsident nicht ändern kann, müssen wir weiter kämpfen und Präsident Obama in seinen Absichten unterstützen, die Blockade zu beenden (Beifall). Eine Sache ist die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und eine andere Sache ist die Blockade.

Deshalb bitte ich Sie alle, und das Leben zwingt uns auch dazu, weiterhin diesen Kampf gegen die Blockade zu unterstützen. Exzellenzen, wir haben gegenüber Präsident Obama, der seinerseits bereits zu Zeiten der Politik der Blockade gegen Kuba geboren wurde, öffentlich unsere Wertschätzung für seine mutige Entscheidung geäußert, in die Debatte mit dem US-Kongress zu treten, in der Absicht, selbige zu beenden. Dieser und andere Aspekte müssen in dem Prozess zu einer künftigen Normalisierung der bilateralen Beziehungen gelöst werden.

Unsererseits werden wir uns weiterhin dem Aktualisierungsprozess des kubanischen Wirtschaftsmodells widmen, mit dem Ziel, unseren Sozialismus zu perfektionieren, die Entwicklung voranzutreiben und die Errungenschaften einer Revolution zu konsolidieren, die sich vorgenommen hat, für unser Volk „die volle Gerechtigkeit zu erringen“. Was wir tun werden, ist seit 2011 in einem vom Parteitag angenommenen Programm enthalten.

Auf dem nächsten Parteitag, im nächsten Jahr, werden wir es erweitern, werden wir überprüfen, was wir getan haben und wie viel wir noch tun müssen, um die Aufgabe zu erfüllen. Verehrte Kollegen, ich muss Sie warnen, dass ich bei der Hälfte angekommen bin, wenn Sie wollen, höre ich auf, wenn Sie Interesse haben, mache ich weiter. Ich werde ein wenig schneller machen. (Lachen)

Venezuela ist keine Bedrohung der nationalen Sicherheit einer Supermacht wie der Vereinigten Staaten und kann es nicht sein. Es ist positiv zu bewerten, dass der US-Präsident dies anerkannt hat.

Ich muss auf entschlossene und loyale Weise unsere Unterstützung für die Bolivarische Bruderrepublik bekräftigen, für die legitime Regierung und das zivil-militärische Bündnis, das Präsident Nicolás Maduro anführt, für das bolivarische und chavistische Volk, das darum kämpft, seinen eigenen Weg zu gehen, und das nun Destabilisierungsversuchen und einseitigen ungerechten Sanktionen ausgesetzt ist, deren Aufhebung wir fordern. Das Regierungsdekret muss aufgehoben werden, auch wenn es aus rechtlicher Sicht schwer ist, es würde von unserer Gemeinschaft als Beitrag zum Dialog und zum hemisphärischen Verständnis geschätzt werden.

Wir wissen Bescheid. Ich glaube, ich kann einer von den hier Anwesenden sein, die den Prozess in Venezuela am besten kennen, und das nicht, weil wir dort wären oder dort Einfluss ausüben oder sie uns alles erzählen würden. Wir wissen Bescheid, weil sie den gleichen Weg gehen, den wir gegangen sind, und sie die gleichen Aggressionen erleiden, die wir erlitten haben, oder einen Teil davon.

Wir befürworten weiter die Bemühungen der Republik Argentinien zur Wiedererlangung der Malwinen und unterstützen weiterhin ihren legitimen Kampf zur Verteidigung der Finanzhoheit.

Wir unterstützen weiterhin die Aktionen der Republik Ecuador gegen die transnationalen Unternehmen, die Umweltschäden auf seinem Staatsgebiet verursachen und dem Land unfaire Bedingungen aufzwingen wollen.

Ich möchte den Beitrag Brasiliens und von Präsidentin Dilma Rousseff zur Stärkung der regionalen Integration und der Entwicklung einer Sozialpolitik anerkennen, die breiten Teilen des Volkes Fortschritt und Gewinn brachte, und die innerhalb der Offensive gegen verschiedene linke Regierungen der Region rückgängig gemacht werden soll.

Unabänderlich wird unsere Unterstützung gegenüber dem lateinamerikanischen und karibischen Volk von Puerto Rico in seinem Streben nach Erlangung der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sein, wie das Komitee der Entkolonisierung der Vereinten Nationen es bereits dutzende Male festgestellt hat.

Ebenfalls werden wir unseren Beitrag zum Friedensprozess in Kolumbien bis zu dessen glücklichem Abschluss fortführen.

Wir sollten alle die Hilfe gegenüber Haiti vervielfachen, nicht nur durch humanitären Beistand, sondern mit Ressourcen, die dessen Entwicklung ermöglichen.

Ebenso sollten wir befördern, dass die Länder der Karibik eine gerechte und differenzierte Behandlung in ihren Wirtschaftsbeziehungen erfahren und Wiedergutmachung erhalten für die Schäden, die durch Sklaventum und Kolonialismus hervorgerufen worden sind.

Wir leben unter der Bedrohung riesiger Nuklearwaffenarsenale, die eliminiert werden sollten, und des Klimawandels, der keinen Aufschub duldet.

Die Bedrohungen des Friedens wachsen an und die Konflikte weiten sich aus. Wie es der Präsident Fidel Castro einmal ausdrückte, „liegen die Hauptursachen in der Armut und der Unterentwicklung, und in der ungleichen Verteilung der Reichtümer und der Kenntnisse, die die Welt beherrschen“.

Es darf nicht vergessen werden, dass die gegenwärtige Unterentwicklung und Armut die Folge der Eroberung, der Kolonisierung, der Versklavung und der Plünderung des größten Teils der Territorien durch die Kolonialmächte, der Entstehung des Imperialismus und der blutigen Kriege um Neuaufteilungen der Welt sind.

„Die Menschheit muss sich dessen bewusst werden, was wir gewesen sind und was wir nicht weiterhin sein können. Heute“ – fuhr Fidel fort – „verfügt unsere Gattung über genügend Kenntnisse, ethische Werte und wissenschaftliche Mittel, um auf eine historische Phase wahrer Gerechtigkeit und Humanismus zuzugehen. Nichts von dem, was heute in der wirtschaftlichen oder politischen Ordnung Bestand hat, dient den Interessen der Menschheit. So kann es nicht bleiben. Sie muss verändert werden“, schloss Fidel.

Kuba wird weiterhin die Ideen verteidigen, für die unser Volk die größten Opfer und Risiken auf sich genommen und gekämpft hat, an der Seite der Armen, der Kranken ohne medizinische Behandlung, der Arbeitslosen, der Jungen und Mädchen, die ihrem Schicksal überlassen worden oder gezwungen worden sind, zu arbeiten oder sich zu prostituieren, der Hungernden, der Diskriminierten, der Unterdrückten und der Ausgebeuteten, die die übergroße Mehrheit der Weltbevölkerung darstellen.

Die Finanzspekulation, die Privilegien von Bretton Woods und die unilaterale Absetzung der Konvertibilität des Dollar in Gold wirken immer erstickender. Wir benötigen ein transparentes und gerechtes Finanzsystem.

Es ist nicht akzeptabel, dass weniger als ein Dutzend von Medienkonzernen, insbesondere US-amerikanischer, bestimmen, was auf dem Planeten gelesen, gesehen oder gehört wird. Das Internet braucht eine internationale, demokratische und partizipative Leitung, insbesondere was die Erstellung von Inhalten betrifft.

Die Militarisierung des Cyberspace und die verdeckte und illegale Nutzung von Informatiksystemen für Angriffe auf andere Staaten sind nicht hinnehmbar. Wir werden nicht zulassen, verdummt oder nochmals kolonisiert zu werden. Bezüglich des Internet, das eine wunderbare Erfindung ist, eine der größten der vergangenen Jahre, könnte gesagt werden, indem wir uns an die Äsopische Fabel von der Sprache erinnern, dass das Internet zum Besten dient und sehr nützlich ist, aber gleichzeitig auch zum Schlechtesten.

Herr Präsident, die Beziehungen innerhalb der Hemisphäre müssten sich meiner Meinung nach tiefgreifend verändern, insbesondere im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, damit sie sich auf der Grundlage des Völkerrechts und der Ausübung der Selbstbestimmung und souveränen Gleichheit auf die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter und kooperativer Beziehungen konzentrieren, um den Interessen aller unserer Länder und den vorgestellten Zielen zu dienen.

Die Bestätigung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens im Januar 2014 während des zweiten Gipfeltreffens der Celac in Havanna stellte einen transzendenten Beitrag hin zu diesem Ziel dar, das von der lateinamerikanischen und karibischen Einheit in Unterschiedlichkeit bestimmt ist. Dies wird durch die Tatsache bewiesen, dass wir uns mit Celac, Unasur, Caricom, Mercosur, ALBA, Sica und dem Bündnis der Staaten der Karibik auf echt lateinamerikanische und karibische Integrationsprozesse zubewegen, die das wachsende Bewusstsein bezüglich der Notwendigkeit unterstreichen, uns zu vereinen, um unsere Entwicklung sicherzustellen.

Die erwähnte Proklamation verpflichtet uns dazu, „die Meinungsverschiedenheiten unter den Nationen auf friedliche Weise, auf dem Wege des Dialogs und der Verhandlung und anderer Lösungsformen und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu lösen“. In Frieden zu leben, indem miteinander kooperiert wird, um den Herausforderungen zu begegnen und die Probleme zu lösen, die uns letzten Endes schaden und uns alle schädigen werden, ist heute eine dringende Notwendigkeit.

Es muss respektiert werden, was in der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Gebiet des Friedens steht, die von allen Staats- und Regierungschefs Unseres Amerikas unterzeichnet worden ist: „Das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles System zu wählen als wesentliche Bedingung dafür, das friedliche Zusammenleben der Nationen zu sichern.“ Mit ihr akzeptieren wir „die Verpflichtung, uns weder direkt noch indirekt in die inneren Angelegenheiten irgendeines anderen Staates einzumischen und die Prinzipien der nationalen Souveränität, Gleichheit der Rechte und die freie Bestimmung der Völker zu wahren“ und „die Prinzipien und Normen des Völkerrechts (…) und die Prinzipien und Vorsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren“. Dieses historische Dokument bittet dringend „alle Mitgliedsstaaten der Internationalen Gemeinschaft, diese Erklärung in ihren Beziehungen mit den Mitgliedsstaaten der Celac voll anzuerkennen“.

Wir haben nun die Chance, dass alle, die wir hier sind, lernen, wie es die Erklärung ebenfalls besagt, „die Toleranz auszuüben und in Frieden wie gute Nachbarn zusammenzuleben“.

Es gibt wesentliche Diskrepanzen, ja, aber auch übereinstimmende Punkte, in denen wir zusammen arbeiten können, damit es möglich wird, in dieser Welt voller Bedrohungen gegen den Frieden und das Überleben der Menschheit zu leben. Was hindert uns, um innerhalb der Region – wie bereits einige der Präsidenten sagten, die vor mir das Wort ergriffen – der der beiden Amerikas, das Amerika des Nordens und das des Südens, gemeinsam gegen den Terrorismus, den Rauschgifthandel oder das organisierte Verbrechen zu kämpfen, ohne politisch verzerrte Positionen? Warum nicht gemeinsam die notwendigen Ressourcen auftreiben, um die Region mit Schulen und Krankenhäusern zu versorgen – auch wenn sie nicht luxuriös sind, ein bescheidenes Krankenhaus, in jenen Gegenden, wo die Leute sterben, weil es keinen Arzt gibt –, warum nicht Beschäftigung schaffen, in der Beseitigung der Armut vorankommen? Könnten nicht die Ungleichheit in der Verteilung des Reichtums verringert, die Säuglingssterblichkeit eingedämmt, der Hunger, die verhütbaren Krankheiten und der Analphabetismus beseitigt werden? Im vergangenen Jahr stellten wir die Zusammenarbeit der Hemisphäre beim Kampf und der Vorbeugung gegen Ebola her und die Länder der beiden Amerikas arbeiteten Hand in Hand, was uns als Antrieb für größere Anstrengungen dienen sollte.

Kuba, ein kleines Land, das keine natürlichen Rohstoffe besitzt, das sich in einem ausgesprochen feindlichen Kontext entwickelt hat, konnte die volle Teilnahme aller seiner Bürger am politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes erreichen; eine Abdeckung mit einem umfassenden kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen; ein System der sozialen Sicherheit, das garantiert, dass kein Kubaner schutzlos dasteht; wesentliche Fortschritte hinsichtlich Chancengleichheit und des Kampfes gegen jede Art von Diskriminierung; die volle Ausübung der Rechte der Kinder und der Frauen; den Zugang zu Sport und Kultur; das Recht auf das Leben und die Sicherheit der Bürger.

Trotz der Mängel und Schwierigkeiten verfolgen wir weiterhin die Devise, das, was wir besitzen, zu teilen. Gegenwärtig arbeiten 65.000 kubanische Entwicklungshelfer in 89 Ländern, vor allem in den Bereichen der Medizin und Bildung. Auf unserer Insel haben 68.000 Studierte und Fachkräfte aus 157 Ländern ihren Abschluss gemacht, darunter 30.000 im Bereich des Gesundheitswesens.

Wenn Kuba dies mit den geringsten Mitteln geschafft hat, was könnte die Region nicht alles mit dem politischen Willen erreichen, Kräfte zu bündeln, um den bedürftigsten Ländern beizustehen? Dank Fidel und dem heldenhaften kubanischen Volk sind wir zu diesem Gipfeltreffen gekommen, um mit der eigenhändig errungenen Freiheit ein Mandat Martís zu erfüllen, „um, stolz auf unser Amerika, ihm zu dienen und es zu ehren … mit Entschlossenheit und der Fähigkeit, dazu beizutragen, dass es aufgrund seiner Errungenschaften geschätzt und ihm aufgrund seiner Opfer Respekt gezollt werde“, wie es Martí sagte. Herr Präsident, entschuldigen Sie, und Sie alle, die in Anspruch genommene Zeit.

Vielen Dank an alle (Beifall).

(Stenografische Version des Staatsrats)

Übersetzung: