Blockade gegen Kuba – USA bleibt stur

UN-Vollversammlung spricht sich deutlich für Ende der Blockade gegen Kuba aus. Washington ist isoliert

Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen Foto: Lucas Jackson / Reuters
Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen
Foto: Lucas Jackson / Reuters

Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert. Die von Havanna eingebrachte Resolution wurde von 191 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützt. Lediglich die USA selbst und Israel stimmten, wie seit Jahren, als einzige dagegen. Mikronesien, Palau und die Marshallinseln, die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal für die von Havanna vorgelegte Resolution. Als das Rekordergebnis auf der Anzeigentafel erschien, wurde es mit stehenden Ovationen bejubelt. Zahlreiche Diplomaten hatten sich erhoben, um die Vertreter Kubas zu beglückwünschen und sie zu umarmen. Havannas bisher größter Erfolg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit begrüßt worden. »Ein weiterer Sieg für unser Amerika«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Twitter aus Caracas. Auch andere Präsidenten und Regierungen gratulierten. Zugleich hagelte es Kritik an den USA. Die von Washington seit 53 Jahren gegenüber Kuba aufrechterhaltenen Sanktionen seien »Relikte der Vergangenheit und des Kalten Krieges«, kritisierte der russische UN-Vertreter Witali Tschurkin.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Gegenstimme der USA auf einer Pressekonferenz in New York am Dienstag nachmittag (Ortszeit) als »enttäuschend«. Er spielte damit auf zuvor verbreitete Agenturmeldungen an, denen zufolge in Kreisen der Obama-Administration auch die Möglichkeit einer Enthaltung diskutiert worden war. Diese Geste war schließlich aber wieder verworfen worden. Trotzdem erwarte er, dass Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten noch vor dem Herbst nächsten Jahres ernsthafte Schritte zur Beendigung der Blockade einleiteten, erklärte Rodríguez gegenüber den Medienvertretern. Wie im Resolutionstext beschrieben, sei auch er persönlich vom guten Willen Barack Obamas überzeugt, die »ineffiziente, grausame und ungerechte Politik« der Blockade zu überwinden. Ein Urteil könne man sich aber nur über das bilden, was tatsächlich gemacht wird. Und die Handlungen zeigten, »dass es seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro eine Annäherung beider Länder ankündigten, keine substantiellen Veränderungen in der Anwendung der Blockade gegeben hat«. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen werde die Blockade weiterhin vollständig und komplett angewendet.

In seiner Rede hatte Rodríguez bereits am Vormittag kritisiert, dass die zweitgrößte französische Bank, Crédit Agricole, erst vor einer Woche wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) anerkennen musste. In diesem und im vergangenen Jahr hatten mehrere Geldinstitute Rekordstrafen zahlen müssen, gegen die Deutsche Bank wird derzeit ermittelt. Die Aktionen der US-Finanzbehörde treiben den Risikoaufschlag der Kreditinstitute für Geschäfte mit Kuba um ein Vielfaches in die Höhe, was der Wirtschaft des Landes, wie es die Blockade beabsichtigt, weitere schwere Schäden zufügt.

Rodríguez bekräftigte das Interesse seiner Regierung an einer Normalisierung der Beziehungen zur Regierung der USA, wies aber zugleich darauf hin, dass normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern solange nicht möglich seien, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestehe. Dies zu verändern sei keine Frage von Verhandlungen oder Formulierungen in einer Resolution, sondern sei einzig und allein die Entscheidung der USA. »Unser Land hat keine Blockade gegen die USA verhängt, behindert keine US-amerikanischen Unternehmen und schränkt nicht die Reisefreiheit US-amerikanischer Touristen ein«, sagte der Außenminister aus Havanna. Sein Land, hatte Rodríguez außerdem betont, werde zudem nie seine Souveränität aufgeben und niemals über sein sozialistisches System verhandeln.

Die Isolierung Washingtons wurde nicht nur durch das Votum der Weltgemeinschaft dokumentiert, sondern auch durch Beiträge der Vertreter aus Kolumbien, Paraguay und Mexiko. Länder, die gewöhnlich den Vorgaben der USA brav folgen. Am Dienstag bezeichneten jedoch die Abgesandten aller drei Regierungen die US-Blockade als »illegal« und verurteilten sie als »Verstoß gegen internationales Recht«. Die Vertreterin Nicaraguas formulierte es einfacher. Sie nannte Washingtons Blockadepolitik gegenüber Kuba schlicht »kriminell«.

Von Volker Hermsdorf, junge Welt

„Weg mit der Blockade gegen Kuba!“

Trotz der vorsichtigen Annäherung und den vielen netten Worten – Die Regierung der USA hat im 2015 das wirtschaftliche Embargo gegen Kuba sogar noch verstärkt! Eine Politik die auf die Verschlechterung der Wirtschaft Kubas abzielt und die Bevölkerung in die Armut und somit in die Unzufriedenheit mit dem Status Quo zwingen soll.

1. Mai in Kuba: "Nein zur Blockade"
1. Mai in Kuba: „Nein zur Blockade“

Letzte Woche musste  die französische Bank Crédit Agricole an die US-Behörden mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen. Laut Bericht der OFAC habe die französische Bank 173 elektronische Überweisungen im Wert von etwas über 97 Millionen Dollar getätigt, die in Verbindung mit Kuba standen und über in den Vereinigten Staaten ansässigen Finanzinstitutionen gelaufen seien. Weiter wurden in den Bereichen Finanzen aus ähnlichen Gründen auch die Credit Suisse und die deutsche Commerzbank zu Sanktionen in Millionenhöhe verdonnert.

Auch in der Forschung traf es Firmen. Der amerikanischen Firma „Gen Tech Scientific“ wurde verboten an Kuba das Gerät „Chromatographs of Agilent 5975C“ zu verkaufen. Dieses Gerät wird in der Biochemie zum Bestimmen von Diagnosen und ebenfalls in der Forschung gebraucht.

Am 1. Juni 2015 weigerte sich die US-Firma „Sigma-Aldrich Corporation“, eines der weltweit führenden Unternehmen in der Herstellung von chemischen und biochemischen Produkten, die kubanische Firma „Quimimpex“ mit dringend benötigten chemischen Produkten zu versorgen. Sigma-Aldrich teilte mit, dass Sie auf Grund der US-Sanktionen mit Kuba keinen Export, Re-Export und schon gar keinen Import tätigen dürfen. Auch der Verkauf oder die Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Technologie direkt oder indirekt sei verboten.

Am 2. Juni 2015, also nur einen Tag später, teilte die Firma Boiler Company, LLC mit, dass sie von „Quimimpex“ bestellte Produkte, die für kubanische Wasseraufbereitungsanlagen gebraucht werden, nicht liefern könnten, da es Ihnen nicht erlaubt sei, Produkte an Kuba zu senden.

Dies sind nur einige wenige Beispiele die sich 2015 ereignet haben und Kuba sowohl finanziell, aber auch in der Forschung sehr stark geschadet haben.

Heute wird die internationale Gemeinschaft in den Vereinten Nationen wieder zur Blockade Stellung nehmen. Dabei wird es wieder zu einer Abstimmung kommen. Wie in den letzten Jahren werden sich wieder alle Länder auf die Seite von Kuba stellen. Spannend wird sein wie sich dieses Jahr die USA und Israel verhalten. Es waren die einzigen zwei Länder die jedes Jahr gegen die Aufhebung der Blockade gestimmt haben. Es könnte durchaus sein, dass zumindest Israel sich dieses Jahr der Stimme enthält. Auch auf Grund dessen, dass es von der US-Regierung über die Annäherung mit Kuba im letzten Dezember nicht mal informiert wurde. So oder so, wird die Blockade jedoch bestehen bleiben. Die kann nur der US Senat aufheben.

Die US Blockade gegen Kuba hat dem Karibik Staat einen enormen Schaden angerichtet. Die kubanische Tageszeitung „Granma“ meinte in einem heutigen Leitartikel dazu:

Der jährliche Bericht mit dem Titel „Notwendigkeit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba ein Ende zu setzen“ beziffert die Verluste, die sich im Verlauf der mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Aggression angehäuft haben (unter Berücksichtigung der Fluktuation des Goldwertes, auf 833) auf ca.75 Milliarden Dollar.

Nach Aussagen von Fachleuten ist dies eine konservative Berechnung, die in der Praxis um ein Vielfaches höher liegen kann, da die Blockade nicht nur die Mehrkosten beinhaltet, die dadurch entstehen, dass Kuba auf entfernte Märkte zurückgreifen muss, sondern auch die Verluste von vielen Millionen Dollar für Geschäfte, die dem Land entgangen sind, weil sie auch Furcht vor Sanktionen nicht zustande gekommen sind und die Verluste, die sich daraus ergeben, dass es Kuba nicht möglich ist, seine Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.“

Die Blockade bleibt eine absurde und moralisch unhaltbare Politik. Sie führt nicht dazu dem kubanischen Volk die Entscheidung zu verweigern sein eigenes politisches System zu wählen. Auch wird es nicht dazu führen, dass die Kubaner die Kontrolle über ihre eigene Zukunft verlieren. Dies hat der US-Präsident Obama anerkannt und muss nun endlich ein Ende nehmen!

(kubainfos)

„Die kubanische Revolution: Entstehung und historische Entwicklung“ – Die Gefahr liegt im Vergessen

Am gestrigen Dienstag wurde in Havanna das Erste Internationale Symposium „Die kubanische Revolution: Entstehung und historische Entwicklung“ eröffnet

Der bedeutsamsten historischen Prozesse in der Geschichte der Menschheit“, sagte René González Barrios. Foto: Ismael Batista
Der bedeutsamsten historischen Prozesse in der Geschichte der Menschheit“, sagte René González Barrios. Foto: Ismael Batista

„Die kubanische Revolution ist einer der bedeutsamsten historischen Prozesse in der Geschichte der Menschheit; daher haben wir mehr als einen Grund, um sie zu studieren, zu bewerten und Lehren zu ziehen aus den Erfolgen und Fehlern, die wir beim Aufbau des Sozialismus gemacht haben.“ Mit diesen Worten eröffnete René González Barrios, Präsident des Instituts für Geschichte Kubas, am Dienstag das Erste Internationale Symposium „Die kubanische Revolution: Entstehung und historische Entwicklung“.

Dieses Ereignis, das bis zum morgigen 15. Oktober im hauptstädtischen Kongresspalast von Havanna stattfindet, bringt mehr als 70 Wissenschaftler, Historiker, Dozenten und Studenten aus Asien, Europa und vom amerikanischen Kontinent mit dem Ziel zusammen, eine Debatte der Ideen und Kenntnisse anzuregen, die ausgehend von der Geschichtswissenschaft zu einem besseren Verständnis unseres revolutionären Prozesses in all seiner Komplexität beiträgt.

González Barrios, der auch der Vorsitzende des Organisationskomitees des Symposiums ist, sagte, die Revolution sei die logische Folge der Radikalisierung des Denkens eines Volkes, das der Korruption und Armut überdrüssig war, in die das Land vor 1959 versunken war. Er betonte weiter, dass sie als Beispiel für andere emanzipatorische Prozesse diente, denn, „in dem Maße, in dem die kubanische Revolution siegreich aus den Angriffen des Imperialismus hervorging, wollten viele Völker sie nachmachen“.

„Seit langer Zeit war ein Ereignis wie dieses notwendig“, sagte seinerseits Eduardo Torres Cuevas, Präsident der Geschichtsakademie Kubas. Er fügte hinzu, dass dies ein bereicherndes Treffen sein würde, da es ermögliche, mehr als ein halbes Jahrhundert der jüngsten Geschichte ins Gedächtnis zurückzurufen.

Die Geschichte sei gemacht worden, betonte er, aber in vielen Fällen sei sie nicht geschrieben worden, und es bestehe die Gefahr, dass sie in Vergessenheit gerate. Es sei zwingend notwendig, das historische Gedächtnis zu retten und diese Wissensquelle auszunutzen, über die die Teilnehmer dieses Treffens verfügten.

„Cuba ist gewarnt“

Auf Einladung der Vereinigung Schweiz-Cuba weilten im September mit Aleida Godínez und Alicia Zamora zwei ehemalige Agentinnen der kubanischen Staatssicherheit in der Schweiz. Auf einer Tournee in sieben Städten standen sie einem interessierten Publikum Red und Antwort.

Unbenannt

Seit vor bald einem Jahr die Präsidenten Raul Castro und Barak Obama in parallelen Fernsehansprachen die Aufnahme von Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen bekanntgegeben haben herrscht eine gewisse Skepsis vor, was dies letztendlich für die weitere Entwicklung des sozialistischen Inselstaates bedeuten wird. Kommt es zu einer Dollarschwemme? Oder gar zu einem Ausverkauf? Halten Mc Donald und der US-Massentourismus Einzug?

Darauf gibt es noch keine schlüssige Antworten, Cuba steht erst ganz am Anfang einer neuen Phase, einem ersten Schritt in einem langwierigen Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zweier Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsformen.

Einer weiteren Problematik widmete sich die Vereinigung Schweiz – Cuba (VSC): “Ist das nun das Ende der Unterwanderungsversuche und konterrevolutionären Aktiviäten der USA gegen Kuba, die seit 1959 mehr als 3000 Todesopfer gefordert haben?” Um dieser Frage vertieft nachzugehen weilten auf Einladung des VSC im September mit Aleida Godínez und Alicia Zamora zwei ehemalige Agentinnen der kubanischen Staatssicherheit in der Schweiz. Auf einer Tournee in sieben Städten standen sie einem interessierten Publikum Red und Antwort.

Die beiden Frauen waren lange Jahre tätig in verdeckter Mission, eingeschleust in subversiv tätige Gruppen innerhalb des Landes, die letzten fünf Jahre arbeiteten sie gemeinsam an einer heiklen Aufgabe. Im Jahr 2003 gaben sie – gleichzeitig mit zwanzig anderen Agenten – ihre wahre Identität bekannt und kehrten in das normale Berufsleben zurück.  Wer nun pikante Details aus dem Leben einer Agentin erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Die konkrete Tätigkeit sei eher “eine delikate Angelegenheit”, versicherte Aleida, sehr unspektakulär, langwierig, und hat nichts mit Aktionen à la James Bond zu tun. Die Hauptaufgabe bestehe darin, Insider-Informationen zu sammeln aufgrund derer verhindert werden kann, dass es zu Sabotageaktionen oder Terroranschlägen kommt.

Diese Vorsicht hat gute Gründe. In einem historischen Rückblick erinnerte Aleida daran, dass vom ersten Tag nach dem Sieg der Revolution im Jahre 1959 vom Territorium der USA aus mit subversiven Aktionen jeglicher Art versucht worden ist, die Entwicklung zu einem selbstköpfigen, unabhängigen und sozialistischen Staatswesen zu unteminieren oder ganz auszuhebeln. Unter allen möglichen Deckmäntelchen, eben auch durch das Anwerben von mit US-Dollar bezahlten “Dissidenten” wurde seitens der USA die Beseitigung des “Castro-Regimes” zur Staatsdoktrin.

Es wäre eine gefährliche Illusion zu glauben, dass dies nun im Zuge der “Normalisierung” plötzlich aufhören würde. Aleida bezeichnete die Rede von Obama am 17. Dezember vergangenen Jahres daher als “historisch und hysterisch” zugleich. Obama habe Kuba nichts geschenkt. Er musste sich den neuen Realitäten beugen. Kuba liess sich mit all den rabiaten Methoden und über all die Jahre hinweg nicht in die Knie zwingen. Kuba lässt sich auch nicht mehr isolieren, es ist vielmehr zu einem anerkannten Glied in der Staatenwelt geworden, insbesondere in Lateinamerika.

Kuba hat keinen Kurswechsel vollzogen, hingegen hat sich die Regierung Obama.zu einem Kurswechsel veranlasst gesehen – wohlverstanden ohne so etwas wie “freie Wahlen” nach ihrem Gusto oder eine “Transition” hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft erwirkt zu haben. Im Gegenteil, die USA mussten zuerst die fünf politischen Gefangenen freilassen und Kuba von der unsäglichen Liste der sogenannten “Schurkenstaaten” streichen. Auf die Tagesordnung gesetzt werden muss jetzt die Rückgabe der Marinebasis auf Guantanamo sowie die reale Aufhebung der Blockadepolitik. Diese Forderung wird erneut, und mit noch mehr Nachdruck auf  der Traktandenliste der nächsten UNO-Vollversammlung stehen.

Allerdings, und hier empfahl Aleida sehr genau hinzuschauen, sollte man das Ansinnen der US-Regierung ernst nehmen: Obama sagte in seiner Rede vom 17. Dezember sehr deutlich, dass die USA zwar “die Methoden ändern wird, nicht aber die Zielsetzung”. Das heisst, die vorherrschenden Kräfte in den USA zielen – wie sie das im Irak, in Lybien und gegenwärtig in Syrien vormachen – weiterhin auf einen Systemwechsel in Kuba ab,

Für diese Kreise ist die Finanzierung und der Aufbau einer “inneren Oppositionskraft” unabdingbar, da eine reine Intervention von Aussen (à la Schweinebucht, oder à la Irak) zur Zeit von niemandem goutiert würde – und Kuba sich zu verteidigen wüsste. Daher kann es niemanden erstaunen, wenn sich Kuba auch nach Innen absichert. Dies umso mehr wenn man bedenkt, dass bereits seit diesem Sommer sowohl seitens dem “National Endowment for Democracy (NED, vom US-Aussenministerium finanziert), als auch der vorgeblichen US-Entwicklungshilfebehörde USAID Stelleninserate aufgeschaltet wurden, mit denen mehrere “Geschäftsführer” für ihre “Kuba-Demokratisierungs-Programme” gesucht werden. Monatsgehalt zwischen 7’500.- bis 11’600.- Dollar.

Genauere Daten dazu liefert die Tageszeitung “Junge Welt” unter Berufung auf Quellen in den USA. Demnach müssten die Bewerber Erfahrung mitbringen in “Demokratieförderung, Entwicklung von Zivilgesellschaften und Programme für Jugendliche”. Bevor sie jedoch ihren lukrativen Job antreten können, müssten sie sich einem “neunmonatigen geheimen Sicherheitscheck” unterziehen. Denn eine allfällige Weitergabe von Informationen über ihre Tätigkeit könnte dem nationalen Sicherheitsinteresse der USA “schweren Schaden” zufügen.

Während vordergründig über eine Normalisierung der Verhältnisse debattiert wird, werden im Hintergrund weiterhin die Messer gewetzt. Kuba ist also gewarnt, und wird sich zu wappnen wissen.

René Lechleiter

www.cuba-si.ch