Nationalversammlung in Kuba: Zukunft auf solide Basis stellen

Am zweiten Tag widmeten sich die Abgeordneten der Nationalversammlung den Themen, die für das Voranschreiten des Landes und für das Wohlergehen des kubanischen Volkes von zentraler Bedeutung sind.

Die für Wirtschaftsfragen zuständige Kommission erörterte zusammen mit der für Industrie, Bauwesen und Energie zuständigen Kommission die Hauptursachen für den schleppenden Vertrieb von Baumaterialien. Die Erfüllung der Maßgaben bei der lokalen Herstellung von Baumaterial wurde als mäßig bewertet. Außerdem wurde festgestellt, dass die Wirtschaftsplanung nicht vorausschauend war und nicht rechtzeitig erfolgte, was die angemessene Erfüllung des Plans verhinderte.

Leonardo Acuña von der Landwirtschaftskommission nahm Bezug auf die niedrigen Löhne der Arbeiter, die die Maschinen reparieren Foto: Jorge Luis González

Was die Zementproduktion angehe, gebe es im Augenblick mehr Produktionskapazität als Mittel für den Transport zur Verfügung stünden. Derzeit suche man nach Alternativen auf dem Seeweg oder auf der Schiene.

Es wurde dazu aufgerufen, soviel wie möglich vor Ort zu produzieren und alle dort zur Verfügung stehenden Ressourcen zu nutzen. Das bringe weniger Kosten mit sich und schalte die Zwischenhändler aus. Außerdem würden so Arbeitsplätze vor Ort geschaffen, eine Dynamik in der Wirtschaft und ein Zusammenwirken mit anderen lokalen Programmen wie etwa auf dem Gebiet Wasser oder Landwirtschaft erreicht.

Den Abgeordneten wurde bekannt gegeben, dass man damit rechne, Ende des Jahres etwa 30.000 Wohnungen fertiggestellt zu haben.

Was die Qualität der Materialien angehe, wurde betont, dass eine systematische Kontrolle unerlässlich sei, damit nicht schlecht verarbeitetes Material in den Läden liegenbliebe. Auch müsse die Preisgestaltung dort laufend überprüft werden.

Tania Duconger, die Vorsitzende der Kommission für Überwachung der Dienstleistungen, zeigte die Reihe von Regelmissachtungen auf, die die Abgeordneten bei ihren Kontrollbesuchen bemerkten. „Überall fehlt es an Läden, die ehrlich geführt werden“, betonte Ramiro Valdés.

In der Kommission für Kindheit, Jugend und Gleichberechtigung der Frau wurde unter anderem die Situation der nichtstaatlichen Kinderbetreuung erörtert Foto: Jorge Luis González

Parlamentspräsident Esteban Lazo wies darauf hin, dass es selbst bei den Zuwendungen, die der Staat den Hilfsbedürftigen zukommen lasse, Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Dies verdiene eine doppelte Bestrafung wegen der Unmenschlichkeit solchen Handelns.

Sorge für die Alten

Angesichts der Alterung der kubanischen Gesellschaft lag es nahe, dass die Kommission für Gesundheit und Sport sich mit den neuen Maßnahmen für Altenheime und Tagespflegeheime beschäftigte.

Die Abgeordneten stellten bei ihren Kontrollen strukturelle Mängel, mangelnde Überwachung der Finanzen, mangelnde Belieferung mit Obst und Gemüse, beschädigtes Mobiliar, Probleme bei der Wäscherei u.ä. fest. Für das Jahr 2015 sind 66 Millionen Pesos für die Instandhaltung dieser Art Institutionen vorgesehen, von denen bereits 40 Millionen investiert wurden.

Es gibt zurzeit in Kuba 258 Tagespflegeheime, 23 mehr als im Jahr 2013. Die Zahl der Altenheime beläuft sich auf 144 mit insgesamt 11.505 Betten.

Eine große Herausforderung stellt die Zahl der Alzheimer-Patienten dar, von denen es in Kuba etwa 150.000 gibt. Nur vier Tagespflegeheime sind darauf eingerichtet Alzheimer-Kranke aufzunehmen. Deren Erfahrungen werden studiert, damit man sie auf das ganze Land ausdehnen kann.

Vizegesundheitsminister Alfredo González hob hervor, dass die Ausstattung mit technischen Hilfsmitteln für Ältere prioritär sei. Dies betreffe nicht nur die Heime, sondern auch die Privathaushalte.

Und immer wieder das Problem mit dem Müll

Der Müll ist und bleibt ein ungelöstes Problem, das nicht nur die Umgebung der Bürger verschandelt, sondern auch eine Gefährdung der Gesundheit darstellt.

Die Kommission für juristische Angelegenheiten und Angelegenheiten der Verfassung debattierte darüber, wie man sich darauf vorbereitet, dem Drogenkonsum zu begegnen Foto: Jorge Luis González

Die Kommission sagte, es sei schmerzlich zu sehen, dass, obwohl dieses Thema immer wieder auf der Tagesordnung stehe, sich noch keine Lösungstrategie zeige, die die Vermehrung von wilden Müllkippen verhindere.

Eine Ursache dafür sei, so sagte die Direktorin des Ministeriums für Wirtschaft und Planung, Aizel Llanes Fernández, dass die kommunalen Dienste, die mit der Müllabfuhr betraut sind, noch diverse andere Aufgabe zu erledigen hätten. Der niedrige Stand der Technik ihrer Ausrüstung, die Größe der Müllcontainer und Muldenkipper und mangelnde Ersatzteile seien weitere negative Faktoren.

Obwohl für die Stadt Havanna 9.380 Müllcontainer importiert worden seien, müssten bereits 6.000 ersetzt werden, weil sie wegen disziplinlosen Umgangs mit ihnen sehr schnell unbrauchbar werden.

Dem Wasser gilt besondere Aufmerksamkeit

Die Abgeordneten erhielten den detaillierten Bericht über die Wasserversorgung und die Qualität des für den menschlichen Verbrauch gedachten Wassers, um den sie in der Sitzungsperiode im Dezember letzten Jahres gebeten hatten.

Die Präsidentin des Nationalen Instituts für Hydraulische Ressourcen (INRH), Inés María Chapman, erklärte, dass die Nationale Wasserpolitik vier Prioritäten setze: die rationale und produktive Nutzung des vorhandenen Wassers, die effiziente Nutzung der errichteten Infrastruktur, die Überwachung der Risiken, die mit der Wasserqualität zu tun haben und die Risiken, die mit extremem klimatischen Ereignissen in Verbindung stehen.

Die Qualität des Wassers habe damit zu tun, woher es stamme. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass das Wasser der Leitungsnetze durch Wasseraufbereitungsanlagen behandelt werde. Es existierten zurzeit aber 14.000 kontaminierende Herde, die eine Gefährdung der Wasserqualität darstellten.

Durchgeführte Studien hätten erwiesen, dass das Land ca. 11 Milliarden Pesos in den nächsten 50 Jahren benötige, um die Probleme der Wasserversorgung und der Wasserreinigung zu lösen.

Lösungen, zugeschnitten für jedes Gebiet

Die Kommission für Erziehung, Kultur, Wissenschaft, Technologie und Umwelt und die Kommission Jugend, Kindheit und Gleichberechtigung der Frau debattierten über die Polytechnischen und die Berufsschulen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass, auch wenn der Ausbildung von Technikern auf mittlerem Niveau und von Facharbeitern entsprechend den Bedürfnissen des Landes weiter Priorität eingeräumt werde, diese nicht genügend objektiv verlaufe, was zu Unbehagen bei Familien und Schülern führe.

So sei zum Beispiel der Bedarf, den Organismen der Landwirtschaft anmelden, ungenügend, obwohl es ihnen an qualifiziertem Personal fehle. Andere Organismen meldeten mehr an, als es der ökonomischen Entwicklung des Gebiets entspreche. Einige Betriebe hätten seit Jahren keine Ausbildungsplätze beantragt, verlangten aber Sondergenehmigungen, um nicht entsprechend qualifiziertes Personal einzusetzen.

Ein notwendiger Entwurf

Ein anderes Thema war die selbstständige Arbeit derjenigen, die sich der Betreuung von Kindern widmen. Es wurde festgestellt, dass die Eltern im allgemeinen Zufriedenheit mit der Betreuung signalisierten, obwohl sie weiterhin der Option der staatlichen Betreuung den Vorzug geben. Gründe dafür seien die bessere Sozialisierung der Kinder, die bessere Qualität und der Umstand, dass man monatlich nicht so hohe Beiträge zahlen müsse, ausschlaggebend.

Andererseits waren die Eltern der Meinung, dass man diese nichtstaatliche Form als eine aktuelle Option fördern sollte. In vielen dieser nichtstaatlichen Einrichtungen, die monatlich von Gesundheitsinspektoren und Familienärzten besucht werden, waren die Bedingungen gut.

Es wurden allerdings auch andere Fälle entdeckt. Deswegen müssten alle Organisationen (CDR, Frauenverband, Gesundheitsministerium etc.) konstant diese Orte, die sich der Betreuung Minderjähriger widmen, überwachen.

Rechtzeitige Vorbeugungsmassnahmen

Mit einem präventiven Ansatz von pädagogischem und allgemeinem Charakter, der die Familie und die Schule in das Zentrum der Aktionen stellt, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen die Maßnahmen, die das Bildungssystem ergreift, um den Risiken des Drogenkonsums zu begegnen.

Die stellvertretende Bildungsministerin Irene Rivera Ferreiro berichtete über das Programm zur Vorbeugung von Suchtkrankheiten im Bildungswesen, das über anderthalb Millionen Schüler und mehr als 9000 Institutionen erfasst. Sie erläuterte die Behandlung des Themas durch den Lehrplan und als Inhalt der Weiterbildung.

Die Strategien umfassen in der Grundstufe die Untermauerung einer gesunden Lebensführung sowie die Erläuterung der gesundheitlichen Schädigungen, die durch den Konsum von Zigaretten und Alkohol verursacht werden.

In den höheren Klassenstufen gehe es dann um die Information zu den Schäden durch legale und illegale Drogen, einschließlich Psychopharmaka und synthetische Cannabinoide. In den Klassenstufen ab der 10. Klasse wiederum werden Themen der Rechtskultur priorisiert, sowie Kenntnisse über das Strafgesetzbuch und die Verantwortung derer vermittelt, die in Tatbestände dieser Art verwickelt sind.

Unter den wichtigsten Maßnahmen hob sie die Qualifizierung von Schulleitern und Lehrern auf allen Ebenen hervor, wobei die Vorschläge auf die Besonderheiten des jeweiligen Ortes abgestimmt sein müssen. Wichtig sei ebenso die Produktion von Broschüren und audiovisuellen Produkten, die bei den Schülern kritische Ansichten über die konsumierten Stoffe fördern sollen.

Weiter ging sie auf die Aktualisierung der Schulverordnungen und des Bildungswesens ein, die ihrer Bestätigung entgegensehen. Als sehr ernster Verstoß gelte es, jedwede Droge zu beschaffen, zu besitzen, zu konsumieren und ihre Einnahme zu stimulieren. Die Strafen reichen von einer Versetzung in eine andere Bildungseinrichtung bis zur Trennung vom nationalen Bildungssystem für jene, die über 16 Jahre alt sind. Im Falle von Lehrern werden diese aus dem Bildungswesen entfernt.

Celso Gómez, Beamter des Mi­nisteriums für Hochschulbildung, sprach über das dort anzuwendende Programm und wies auf die Notwendigkeit hin, die Lehrkräfte viel besser vorzubereiten und das Risiko in diesem Ausbildungsniveau nicht zu unterschätzen.

Maria Esther Reus, Justizministerin, rühmte die Entwicklung dieser präventiven und systemischen Pläne und erkannte die privilegierte Situation Kubas in Fragen der Konfrontation mit dem Drogenkonsum an, da es sich auf ein umfassendes Programm stützt.

Dass der Ausschuss dieses Thema behandele, bedeute nicht, dass das Phänomen ein Problem in unserer Gesellschaft sei, sagte dessen Vorsitzender, Jose Luis Toledo. Dies entspreche vielmehr dem höchsten Interesse, den öffentlichen Frieden zu gewährleisten.

Zucker Agrar-Industrie im Fokus des Parlaments

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung widmete sich der Zucker-Agrarindustrie und insbesondere der Analyse der Ergebnisse der letzten Zafra, die kürzlich beendet wurde. Desweiteren ging es um die Vorbereitung des kommenden Produktionszyklus, den Verlauf des Investitionsprozesses sowie um ausstehende Forderungen und Verbindlichkeiten.

Auch wenn die Zuckerproduktion 2014-2015 mit einem Wachstum um 18% bessere Ergebnisse als die vorhergehende Kampagne aufwies, genügt dieses Ergebnis jedoch nicht den gestellten Erwartungen, da etwa 70 000 Tonnen Zucker (4 % des Plans) weniger als geplant produziert wurden.

Im folgenden Jahr muss ein Wachstum von 8 bis 10 % in der Zuckerproduktion erreicht werden. Die Gruppe AZCUBA sucht nach ausländischer Finanzierung und arbeitet an der Erstellung eines Katalogs von Investitionen. Es werden strategische Verbindungen konsolidiert und auch nicht traditionelle Märkte von Landmaschinen und Industrieanlagen erkundet.

http://www.granma.cu

Dieser Artikel wurde von Kuba Infos auf Grund der Länge um einen Absatz gekürzt. Der vollständige Artikel findet ihr hier.

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Ein Gedanke zu “Nationalversammlung in Kuba: Zukunft auf solide Basis stellen

  1. prkreuznach 13. Juli 2015 / 23:02

    Hat dies auf Was war die DDR ? rebloggt und kommentierte:
    In Kuba geht man ehrlich mit negativen Dingen um und sucht nach Lösungsmöglichkeiten.
    Zumindest zuletzt wurde in der DDR hingegen Schönfärberei betrieben, was zu Unzufriedenheit und in die Konterrevolution führte.
    Gut, dass es in Kuba besser gemacht wird.

    Gefällt 1 Person

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